Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Ffm: Linke Gruppen wollen gegen Lohnarbeit demonstrieren

Ein überregionales Bündnis linker Gruppen will am Vorabend des 1.Mai in Frankfurt/Main unter dem Motto: "Endlich wird die Arbeit knapp! Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Konkurrenz - Kapitalismus abwracken!" demonstrieren. Das Bündnis aus Basisgewerkschaften, wie der FAU, Antifa-Gruppen und anderen linke Organisationen wie ÖkoLinX möchte damit laut eigener Aussage in der Wirtschaftskrise auf "die Absurdität des Kapitalismus" hinweisen.

Sahra Brechtel, eine Sprecherin des Bündnisses erklärte dazu: "Aufgrund des Produktivitätsfortschritts ist eigentlich immer weniger Aufwand notwendig um die menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Da die Lohnarbeit aber im Kapitalismus die einzige Quelle von Profit ist, presst der Staat die Menschen mit Hartz IV zu immer mieseren Bedingungen in Lohnarbeit. Dagegen wollen wir deutlich machen: Kapitalismus und Lohnarbeit sind längst überflüssig und gehören durch eine kollektive Organisation der gesellschaftlichen Produktion und Arbeitsteilung überwunden."

Zu dem wollen die linken Gruppen mit der Demonstration auch ihren Widerstand gegen die "aktuelle Arbeitshetze von der FDP bis zur SPD" zeigen. Brechtel: "Es ist menschenverachtend, die Menschen mit Leiharbeit und ähnlichen Maßnahmen unbedingt zur Lohnarbeit zwingen zu wollen und sie dafür mit Existenzvernichtung zu bedrohen. Ohne Kapitalismus müssten alle Menschen heute viel weniger arbeiten und könnten trotzdem besser leben". Gegen das "aktuelle Arbeitsregime" helfe kein "Co-Management", wie es die DGB-Gewerkschaften regelmäßig am 1. Mai zelebrierten, sondern nur "Selbstorganisation und kollektive Gegenwehr gegen die Zumutungen von Staat und Kapital".

Polizei soll sich zurückhalten

Für den Ablauf den Demonstration kündigen die Organisatoren bereits an, dass sie sich einen "Wanderkessel", wie die Polizei ihn zuletzt bei der bundesweiten Studierendendemonstration am 30.1. in Frankfurt bildete, nicht gefallen lassen werden. Brechtel: "Wir wollen Inhalte vermitteln, dass ist aber unmöglich, wenn Transparente von 4 -Reihen Spalier aus behelmten Polizisten verdeckt werden. Das Vorgehen der Polizei zielt auch gar nicht auf die Verhinderung irgendwelcher Straftaten, sondern auf die Kriminalisierung und Einschüchterung unbequemen, außerparlamentarischen Protestes. Sollte die Frankfurter Polizei sich daher bis zum 30.4. nicht eines besseren besinnen, werden wir dagegen mit allen rechtlichen und kreativen Mitteln vorgehen".

Höhepunkt der Kampagne

Die Demonstration stellt den vorläufigen Höhepunkt der Kampagne des sozialrevolutionären und antinationalen Krisenbündnis Frankfurt dar, die unter dem Motto "3,2,1 ... Uns! Kapitalismus abschaffen!" Selbstorganisation und kollektive Aneignung

in der kapitalistischen Krise fördern will. Im Rahmen der Kampagne gab es bereits zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen, z.B. gegen die rassistische Ermittlungsgruppe "AG Wohlfahrt" in Offenbach, für kostenlosen Nahverkehr und gegen die autoritäre Hochschule. Die nächste Aktion im Rahmen der Kampagne ist ein "Spaziergang gegen Leiharbeit", der am Freitag den 9.4. um 17 Uhr an der Hauptwache in Frankfurt startet.

Zur Demonstration am 30.4. mobilisieren inzwischen auch bundesweit verschiedene linke Gruppen, darunter das linksradikale Umsganze-Bündnis, das unter dem Motto: "Staat. Nation. Kapital. Scheiße. Keinen Finger krumm für diese Gesellschaft!" ebenfalls zur Demonstration aufruft (Internetseite: www.umsganze.de ).

Den Aufruf zur Demonstration, sowie weitere Informationen finden sich unter der Internetadresse krise.blogsport.de

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://ad-sinistram.blogspot.com/2009/11/frei-von-befreiung.html

Frei von Befreiung

Dienstag, 10. November 2009

Endlich frei!, hallte es einst durch Berlins Straßen. Endlich hat man sich der Ketten und der Mauer und den Stacheldrahtverhauen entledigt! Endlich ist die Freiheit eingezogen. Was für ein Geschenk! Was für eine Freude! Freiheit als Belohnung. Free at last! free at last! thank God Almighty, we are free at last! Gepriesen sei die Freiheit!

Meine Freiheit? Deine Freiheit? - Ihre Freiheit! Unsre Freiheit muß noch lang' nicht ihre Freiheit sein!

Zwanzig Jahre Mauerfall und der Beginn des Niedergangs des Ostblocks. Es ist zwar nicht der Beginn des Sozialabbaus, zumindest aber der Anfang der Verschärfung jener Demontage. Derweil es einen zweiten Gesellschaftsentwurf gab, nämlich den sozialistischen, hatte der westliche Kapitalismus reges Interesse daran, sich als gerechteres, leistungsfähigeres, hochherzigeres System feiern zu lassen. Gerade am Leib des Wolfs Deutschland, von dem es ja zwei Ausgaben auf der Landkarte gab, dessen kapitalistischerer Teil direkt an der Grenze zum Sozialismus gesiedelt hatte, war das Schafsfell Überlebensgarantie. Rückblickend heißt es, diese Überlebensstrategie wäre nicht nötig gewesen, weil der Sozialismus seit Jahrzehnten abgewirtschaftet war, doch das heutige Wissen darüber war damals bestenfalls Spekulation. Als der Kapitalismus den Sieg einfuhr, ein Sieg, den die offizielle Geschichtsschreibung gerne hervorstreicht (man ist nicht übriggeblieben, man hat gewonnen!), war der Moment gekommen, die humanistische Maske fallenzulassen.

Nach und nach wurden soziale Errungenschaften abgebaut, letzte Bastionen von sozialer Sicherung standen immer wieder zur Diskussion, werden mit Sicherheit in Zukunft erneut erfolgreicher angegangen. Schritt für Schritt wurde die Freiheit genährt. Der Mauerfall ist ein Akt der Befreiung, weil er die Kapitalisten dieses Landes langsam aber sicher von wohlfahrtsstaatlichen Verantwortungen entbunden hat und weiter entbinden wird. Endlich frei!, singen sie im Chor. Endlich! Aber gleichzeitig mahnen sie, dass die Befreiung eiliger vollzogen werden muß.

Es ist jene egoistische Freiheit, ihre Freiheit, die Freiheit des Marktes, die Freiheit des Konsums, die Befreiung vom Sozialstaat, die gefeiert wird. Die Freiheit des Kapitalisten, der sich bestätigt fühlt, weil einst Massen von Menschen als ihre Freiheit aufwerteten, sich am kapitalistischen Konsum zu laben - verständlicherweise nach Jahren in der Mangelgesellschaft. Die Freiheit, ostdeutsche Betriebe auszuschlachten, Betriebe für ein Butterbrot zu erwerben, die Freiheit nicht mehr schönreden zu müssen, weil niemand mehr gen Osten zeigen kann, um zu erklären, dass selbst in der unfreien Gesellschaft, jenseits des stacheligen Vorhangs, gerechtere Zustände im Sozialwesen herrschen. Viel wurde in den letzten Tagen von Freiheit gesprochen, die Unfreiheit dieser Tage, die dort beginnt, Erwerbslose zu stigmatisieren, ihnen Residenzpflicht aufzuerlegen, Randgruppen öffentlich zu bedrängen, davon wurde in diesen freiheitsliebenden Tagen nicht gesprochen.

Wieso auch? Um diese Art Freiheit handelte es sich nicht. Es feierten sich jene in freiheitliche Himmel, die sich damals auch wirklich befreit haben. Free at last! Am Ende stand doch noch ihre hemmungslose, ihre mauerlose Freiheit. Die hochgelobte Freiheit derer, die einst nicht reisen durften und heute nicht reisen können, ist nur Makulatur. Sie ist gelebte Chancengerechtigkeit, denn Chancengleichheit gedeiht in dieser Sparte nicht. Free at last? Erwerbslos frei? Frei in Residenzpflicht? Die Freiheit, auf Behörden die Unterhosen wenden zu müssen, um den Offenbarungseid abzuleisten? Man frage mal jene an solchen Festtagen, die ihre Unfreiheit von damals, gegen die Freiheit von heute eingetauscht haben. Aber um die geht es ja auch nicht! Wichtig ist nur, dass die Richtigen befreit wurden, jene, die uns unterbezahlte Arbeitsplätze in prekärer Form zur Verfügung stellen und von ihren Profiten kaum Abgaben leisten wollen und auch immer weniger müssen. Die Freiheit der Egomanen! Natürlich angereichert mit nationalem Firlefanz. Unfreiheit braucht immer nationalen Anstrich, und freilich unumstößliche, nicht zu hinterfragende Prämissen wie jene, es sei unbedingt nötig, dass alle Deutschen in einem Staat leben müssen. Dieses ganze krankhafte Getue des Nationalismus, einer Ideologie, die aus einer anderen Zeit stammt, aus einer Zeit gesellschaftsdarwinistischer Dumpflehre.

Und mit denen, die ihre Freiheit in Ritualen und Events zelebrieren, marschieren solche, die meine und deine Freiheit verloren haben. Zu guter Letzt sind auch solche Mitmarschierer frei - frei von Einsicht, frei von autonomen Denkmustern, frei von Befreiung.

Geschrieben von Roberto J. De Lapuente

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... Robertos Blogeintrag paßt, wie ich finde, ganz ausgezeichnet in diesen Thread

Bernd Kudanek alias bjk

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Fast 2.000 überwiegend junge Menschen setzten in Berlin am vergangenen Samstag, den 7. November, engagiert ein deutliches Zeichen gegen den wie ein Krebsgeschwür wuchernden menschenzerstörenden Kapitalismus und gegen die BRD-staatlich verordnete Jubelhysterie anläßlich des 20. Jahrestages der Maueröffnung auf der Bornholmer Brücke. Unter anderem dort ist nämlich in den späten Abendstunden der Grenzübergang zwischen Ost- und Westberlin geöffnet worden und euphorisierte Menschenmassen strömten in das als "Goldener Westen" verklärte Westberlin. Der "Tanz ums Goldene Kalb" war eröffnet.

Wie es aber Euphorien an sich haben, zerplatzten alle hoffnungsvollen Wunschträume für das Gros der Bevölkerung hüben wie drüben sehr schnell. Denn noch schneller wurde die DDR von der Herrschaftselite der BRD als willkommene Beute-Kolonie Neufünfland einkassiert, filetiert und abkassiert. Für weite Teile der Bevölkerung der neuen großdeutschen BRD begann nicht nur ein sozialer Abstieg ohnegleichen, auch wurden immer mehr Grund- und Bürgerrechte eingestampft, das Grundgesetz mit Füßen getreten und beliebig gebrochen. Endlich konnte die großdeutsche Herrschaftselite weltweit wieder blutige neokolonialistische Kriege um Rohstoffe, Märkte und Handelswege ganz offen führen. Willige Verfassungsorgane nicken seither beflissen ab, daß Großdeutschland auch am Hindukusch verteidigt werden dürfe. Mit vorher vor allem im christlichen Großbürgertum eher heimlich gepflegten und gehegten rassistisch-faschistoiden Gedankengut berieseln uns seit mindestens 20 Jahren nunmehr ziemlich offen die staatlichen Zwangsglotzen und die gleichgeschalteten herrschaftseigenen Medienkonzerne a là BLÖD-Zeitung zwecks einlullender Massenverblödung - Hauptzielgruppe ist die konsumiersüchtige, mit "Brot und Spielen" leicht verführbare Spießbürgerschaft. Aktuell sind hier die abstoßenden Propaganda-Spektakel in Berlin zu nennen, die mit zum Teil geschichtsfälschend bemalten Styroporblöcken auf anderthalb Kilometern die ehemalige Grenzmauer simulieren und am 9. November, also heute abend, qua Dominoeffekt zum Einstürzen gebracht werden sollen.

Wie auch immer, die Berliner Samstags-Demo stand deshalb unter dem Motto: "STAAT.NATION.KAPITAL.SCHEISSE. - GEGEN DIE HERRSCHAFT DER FALSCHEN FREIHEIT!"

Bei diesem Slogan war klar, daß die Staatsmacht darüber not amused sein würde. Zumal der medien- und emotionsträchtige Demo-Sammelpunkt am Checkpoint Charly sowie die Demo-Route über die Konsum- und Renommiermeilen Friedrichstraße und Unter den Linden ohne weltweite Negativ-Schlagzeilen schwer zu verbieten war. Immerhin wollte die Hauptstadt Berlin sich ja mit den Jubelfeiern über die "gelungene" sogenannte friedliche Revolution von oppositionellen DDR-Bürgerrechtlern ins beste Licht setzen und da würde es schlecht passen, jetzigen wenn auch ungeliebten "linksradikalen" Oppositionellen eine Demo ausgerechnet dann zu verbieten, wo die Welt auf Berlin blickt.

Aber wozu hatte der rotrote Senat seine berüchtigten Kampfmilizen-Hundertschaften! Gleich 800 BeamtInnen der bewährtesten Schläger-Kohorten wurden aufgeboten, um den flanierenden und shoppenden Touries schon in der Friedrichstraße zu suggerieren, da wollen böse schwarzgekleidete Linksradikale eure schöne Feiertags- und Kauflaune kaputt machen und das lassen wir nicht zu! Von Beginn an wurde so unsere völlig friedfertige Demo (wieder einmal mehr!) kriminalisiert und der Demozug von Doppelreihen, manchmal sogar Fünferreihen, kampfgepanzerter, gewaltbereiter Milizen im Wanderkessel "begleitet" und damit jeder Sichtkontakt zwischen Passanten und den Botschaften unserer Demo auf Front- und Seitentransparente weitgehend unterbunden. Es war offenkundig beabsichtigt, uns von vornherein als einen linksradikalen gewalttätigen Chaotenhaufen und nicht als legitime, ernsthaft politische Oppositionelle darzustellen. Den PassantInnen sollte möglichst keine Gelegenheit geboten werden, sich über unsere Argumente und Parolen zu informieren, geschweige denn, darüber nachzudenken.

Damit diese perfide Strategie auch ja funktioniert, provozierten die Kampfmilizen von Beginn an mit ruppigen Willküraktionen in den ersten paar hundert Metern. Zum Beispiel wurde das bereits kurz vor dem Demostart gekürzte Fronttranspi (Foto-Nr. 15) als angeblich zu lang moniert und etwa in Höhe des U-Bahnhofs Französische Straße mit Gewalt entrissen bzw. geklaut. Dabei kam es zu einer brutalen Festnahme eines jungen Demonstranten (Foto-Nr. 40 + 41, detailliertere Aufnahmen befinden sich in Ergänzungen von http://de.indymedia.org/2009/11/265065.shtml ). Auf Zurufe von empörten Mitdemonstranten, er solle seinen Namen nennen, damit die EA ihm Rechtshilfe leisten könne, konnte der junge Festgenommene wegen der Brutalität des Festnahmevorgangs nicht reagieren. Die Bullerei schirmte jeden Kontakt ab. Es ist zu hoffen, daß der junge Mann mittlerweile wieder frei und vor allem unverletzt ist.

Danach ging es ohne Zwischenfälle im eng geführten Polizeikessel weiter. Eigentlich ist es ein Skandal, daß die Bullerei hier wie auch auf anderen linken Demos die freie Sicht auf Seiten- und Front-Transpis durch die Umzingelungstaktik unterbindet. Damit wird verhindert, daß legitime Demos ihre Argumente und Botschaften den PassantInnen mitteilen können. Außerdem werden herrschaftskritische DemonstrantInnen in empörender Weise von vornherein kriminalisiert und stigmatisiert. Es ist zudem auch ein Unding, daß eine Polizeibehörde darüber entscheiden darf, welche Parolen auf Plakate und Transpis und mit welchen Maßen sie zugelassen werden. Für mich ist das ein klarer, bewußt gewollter Verstoß der Staatsmacht gegen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit und diese polizeistaatliche Unterdrückung sollte medial konsequent wieder und wieder angeprangert werden.

Vor der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße (Foto-Nr. 56) wurde auf der Zwischenkundgebung in einem Redebeitrag scharf kritisiert, daß u. a. das 71jährige Gedenken an die schlimme Reichspogromnacht vom 9. November 1938 seitens der offiziellen BRD-Öffentlichkeit wegen der Maueröffnungshysterie vor 20 Jahren bestenfalls unter ferner liefen abgehandelt wird. Danach ging's zum Hackeschen Markt, wo die Demo vorzeitig aufgelöst wurde, weil in Köpenick einer angemeldeten Nazi-Spontandemo entgegengetreten werden sollte.

Weitere Berichte sind unter http://de.indymedia.org/2009/11/265065.shtml nachzulesen, dort haben Veranstalter und Mitwirkende ausführlich vom Ablauf der Demo und den völlig unverhältnismäßigen Polizei-Einsatz berichtet.

Bernd Kudanek alias bjk

63 Fotoimpressionen

Sämtliche Demo-Fotos dürfen übrigens gerne bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle für nichtkommerzielle Zwecke heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.

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Demo-Sammelpunkt Checkpoint Charlie an der Kreuzung Friedrichstraße/Kochstraße/Rudi-Dutschke-Straße

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Rudi-Dutschke-Straße, im Hintergrund links mit grüner Laufschrifttafel das Axel-Springer-Haus

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Polizeisprecher, Frank Millert, in Zivil mit schwarzem Mantel und grauweißem Schal vor der Direktions-Bullenwanne D1

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der Demo-Lauti biegt von der Rudi-Dutschke-Straße in die Friedrichstraße Richtung Unter den Linden ein

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Front-Transpi, durfte nur ca. 300 Meter mitgeführt werden und wurde dann von der Bullerei beschlagnahmt, weil angeblich trotz vorheriger Kürzung zu lang

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da gähnt einer vor Langeweile - vielleicht weil's noch nix zu prügeln gibt?

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STAAT.NATION.KAPITAL.SCHEISSE.

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staatsmachtlicher Terror durch repressive Mehrfach-Wanderkessel, die nur nach hinten offen sind

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Willküraktion der Direktions-Hundertschaft, die behauptet, das Front-Transpi sei trotz Zurückschneidens angeblich noch immer zu lang und klaut es kurze Zeit später mit Gewaltanwendung - "sicherheitshalber" halten sich Kampfmilizen mit roten Reizgasbehältern in Bereitschaft

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Prügelmilizen warten auf Einsatz, falls die Direktionshundertschaft beim Klauen des Front-Transpis Probleme bekommen sollte

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hier wurde ein junger Demonstrant (unten rechts), der sich angeblich gegen das Klauen des Front-Transpis zur Wehr gesetzt hat, brutal festgenommen und zu Boden geschleudert - sofort schirmen andere Kampfmilizen den brutalen Vorgang ab, sodaß möglichst nicht mehr fotografiert werden kann

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zwei kampfgepanzerte, nahkampfgechulte Bullen knien auf den niedergeworfenen jungen Demonstranten, die anderen Milizen schirmen ab

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damit die Touries auf der Friedrichstraße sich mal so richtig gruseln können, kriminalisiert und lügt die Staatsmacht unsere durch und durch friedfertige Demo in einen gewaltbereiten Chaotenhaufen um, vor dem sie die "braven" wendeabfeiernden Untertanen duch Einkesselung schützen muß

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einer der wenigen Kampfmilizen, die ihre scharfe Dienstwaffe bewußt offen tragen - will er damit demonstrieren, statt prügeln kann auch geschossen werden?

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nicht nur aktuell passende Transpi-Aufschrift: "hör mir uff mit Deutschland!"

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die fette bluttriefende Bundeskrähe paßt gut zu "hör mir uff mit Deutschland!"

(die Krähen mögen mir verzeihen aber mit fiel kein besserer Vergleich ein)

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wie biegen von der Friedrichstraße in die Renommiermeile Unter den Linden in Richtung Humboldt-Uni ab

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solidarisch kämpfen statt individuell untergehen!

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die Neue Synagoge in der Oranienburger Straße

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damit das (ausgewechselte) Front-Transpi immer im Blick bleibt, muß die erste Kampfmilizenreihe rückwarts laufen - - - müssen die aber Schiß vor uns haben!

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anscheinend tragen nur 2-Punkte-Kampfmilizen ihre Dienstwaffen offen und griffbereit - nu ja, wer solche Drohgebärden nötig hat ...

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Stop am Hackeschen Markt

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hier am Hackeschen Markt wird die Demo vorzeitig aufgelöst

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!