Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Gonzo · Erstellt: 01.02.09, 17:16 Betreff: Re: Der politische Streik

Hallo Peppone,
ich bin mit Dir einer Meinung: Der politische Streik muss her !!!!

Und falls da Jemand meint das sei illegal, würde ich mich sogar auf Art. 20 Absatz 4 des GG berufen, in dem da steht:"

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen
das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Der soziale Friede und Konsens wurde ende der Achziger von Oben her aufgekündigt.

Wenn ich mir Absatz 1- 3 des Artikel 20 ansehe , ist das Recht auf Widerstand definitiv gegeben.

Und falls doch nicht, wer will und kann schon zigtausend Gewerkschafter verhaften und einsperren (es sei denn Schäuble schafft es die Bundeswehr zu einer Berufsarmee zu machen und im Inneren einzusetzen) ?

Nur ,ich befürchte, wenn ich mir den Großteil meiner Mitbürger so ansehe, es werden keine Zigtausend. Und unsere tollen Gewerkschaftsbosse,so hab ich immer stärker den Verdacht, sitzen mit "Denen da Oben" unter einer Decke !! Wie kann man es sich sonst erklären, dass sich die Arbeiterschaft alles , aber auch alles was in langen Jahren erstreikt worden ist, anstandslos, ohne nennenswerte Gegenwehr, abnehmen hat lassen? In anderen europäischen Ländern undenkbar !

Gruß
Gonzo
www.kommentarzeitung.de

Peppone · Beiträge: 3

Liebe Mitstreitenden,

als z.B. Berlusconi das Rentenalter von 60 auf 65 Jahren anheben wollte, haben in Italien zehn Millionen Arbeiter und Angestellte mit einem Generalstreik die Rentenpläne zu Fall gebracht. In Frankreich musste die Regierung nach Massenstreiks und Demonstrationen ihr Gesetz zur Aufhebung des Kündigungsschutzes zurückziehen.

Und in Deutschland Rente ab 67 und nichts rührt sich!?

Ich möchte daher darauf hinweisen, dass der Wiesbadener IG Bau-Sekretär Veit Wilhelmy eine öffentliche Petition zum Recht auf politischen Streik http://www.veit-wilhelmy.de/43034.html beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht hat. Kollege Wilhelmy kämpft gegen das "rückständigste Streikrecht in Europa". Die Petition steht im Internet.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=685
Man kann sie bis zum 26.11.2008 unterzeichnen bzw. darüber diskutieren.

Im Forum wird zwar folgerichtig darauf hingewisen: "Das Recht auf den politischen Streik wird uns sicherlich nicht gönnerhaft "von oben" geschenkt- weder durch Juristen, noch durch wohlmeinende Parlamentarier. Dieses elementare Recht müssen wir uns außerparlamentarisch erkämpfen- und zwar täglich und überall!", rege jedoch an die Petition zu unterstützen. Bitte weitersagen/leiten!

Mit solidarischen Grüßen
Peppone