Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[Baba Yaga]

Hallo, bjk!

Wenn die SPD nur auf 27 % kommt und auch nur deshalb, weil sie zufällig ein mageres Prozent hinzugewonnen hat, ist das doch weder eine positive Prognose für die SPD, noch eine Wahlenscheidung!

Es ist ein Armutszeugnis und das für beide Koalitonsregierer!

Eine schlechte Nachricht kann man formal auch mit Positiv-Floskeln garnieren, die Tatsachen werden davon nicht besser!

Ich bin sicher, die Leute, welche diese Infos aufnehmen, kratzen sich am Kopf und wundern sich, daß bei solchen Zahlen der Kanzler immer noch den Mund so voll nimmt!

Gruß
Baba Yaga

[bjk]

Die große mediale Gehirnwaschmaschinerie legt den Volksverblödungsgang ein!

Getreu der Kanzleraufforderung zur manipulierten regierungsfreundlichen Berichterstattung: "Die Medien müssen ihrer Pflicht zur sachgerechten Information nachkommen."


ntv meldet nämlich heute unter: http://www.n-tv.de/5422452.html


Stimmung schwankt

Rot-Grün im Aufwind


Trotz anhaltender Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV kommt die rot-grüne Bundesregierung nach einer Umfrage langsam aus dem Stimmungstief. Die SPD verbesserte sich in der Sonntagsfrage um einen Punkt auf 27 Prozent, wie die am Mittwoch veröffentlichte wöchentliche Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" und RTL ergab.

Die Grünen legten ebenfalls um einen Punkt auf 13 Prozent zu. Mit zusammen 40 Prozent erreicht die rot-grüne Regierung damit ihr bestes Umfrageergebnis seit September 2003.

Die CDU/CSU verliert dagegen zur Vorwoche einen Punkt und liegt jetzt bei 41 Prozent. Die FDP steht unverändert bei 8 Prozent. Die PDS verliert einen Punkt, würde aber mit 6 Prozent trotzdem den Sprung ins Parlament schaffen.

Befragt wurden von Forsa 2.506 Wähler im Zeitraum vom 30. August bis 3. September.





Hmm, ausgerechnet "Stern" und RTL haben diese dubiose FORSA-"Umfage" in Auftrag gegeben?!!! - Wer wohl diese 2.506 sogenannten Wähler ausgesucht haben mag und aus welchen Landesteilen, welchem sozialen Status und und und die Auserwählten wohl stammen mögen? - - - Tja, wenn die (Regierungs-)Not am größten ist, ... ... ...

Nachtigall, ick hör Dir trapsen ... ... ...

bjk
der noch nie befragt wurde

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[Wühlmaus]

Die Lehre unserer demokratischen Grundordung gibt dem Volk das Recht die Richtungsweise unserer Politik gemeinsam zu vollenden.
Leider wurde unser Volk ihrer Funktion, nach und nach zwangsenteignet,
es hat eigentlich nur noch die Aufgabe zur Wahlurne zu rennen und die Versager zu wählen die von diesem Molloch zur Wahl gestellt werden.

Diese ganze politische Landschaft hat sich kraft ihres Amtes gegenüber dem Volk nicht nur unter Artenschutz gestellt.
Sie nimmt sich sogar das Recht die Verfassung zu untergraben.
Nie war eine politisches System so Arrogant, Bürgerfremd und so aristokratisch gefestigt wie heute.
Das heißt, es findet eine Fusion zwischen den Vertretern des Volkes und
kapitalistisch, verantwortungslosen Wirtschaftsfunktionären auf gleicher
Ebene statt.
Damit ist unsere politische Führung nicht mehr als Volkssouverän zu bezeichnen.
Ein ausgewogener Staat vertraut auf eine gewissenhafte Vertretung
seiner Interessen und nicht auf die persönlichen.

gruß .........die Wühlmaus

[bjk]

Hi Wühlmaus,

meine ausführliche Stellungnahme war zwar eigentlich für gestern versprochen
aber den Verlockungen eines Grillabends konnte ich nicht widerstehen,
denn der Geist ist stark, doch das Fleisch ist (oft) schwach.

Wie auch immer, Dein Satz "Keine anders geartete Regierung oder Gesellschaftsform könnte existieren wenn sie vom
Volke ungewollt wäre. Folglich ist das Volk selbst für seine Regierung verantwortlich,
nicht aber im umgekehrten Sinne, daß die Regierung es für das Volk ist" reizt mich doch zum Widerspruch.
Deine Aussage impliziert nämlich zum einen, "das Volk" sei homogen und ein echter Souverän,
und zum anderen, es könne als homogener Machtfaktor infolgedessen mal eben so eine Regierung,
also die eigentlichen Machthaber, selbst wenn diese z.B. Marionetten des Großkapitals sind, stürzen.
Hier scheint mir doch eher der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein, insbesondere bei uns Deutschen.
Die Übergänge von der Monarchie zur Demokratie und von dort zum Nationalsozialismus
lassen sich zwar gut mit dem Überdruß des Volkes und dem Wunsch nach Gerechtigkeit erklären
aber Volkesmacht vermochte jedenfalls nicht,
daß sich eine "gerechte" Gesellschaftsform auf Dauer etablieren konnte,
dito bei der Wiedervereinigung, also der bundesdeutschen Einverleibung der DDR,
woraus sich als Folge die jetzige Zerschlagung des Sozialstaates ergab bzw. skrupellos eingefädelt wurde!
Ich meine, das "Volk" hat möglicherweise wenigstens ab und an die Macht,
wenn der Druck zu groß wird,
seine Regierung zu stürzen und ggfs. sogar die Gesellschaftsform zu ändern
aber wenn sich die neuen (und manchmal bloß die verkappten alten) Machtstrukturen wieder gefestigt haben,
ist die alte Ungerechtigkeit wieder da und u.U. noch drastischer!
Ein Aufbrechen und Verändern dieser Strukturen zum dauerhaft Positiven verspricht die Anarchie.
Leider bin ich mit den durchaus interessanten Anarchie-Gedanken nicht vertraut genug,
um mir da ein abschließendes Urteil erlauben zu wollen.

Du schreibst weiter: "... Selbst Politiker die noch einen gesunden Menschenverstand haben
sind durch dieses hausgemachte System ausgesperrt für nötige Innovationen."
Nö, das sehe ich anders, das wäre ein zu leichtes Davonstehlen aus der Verantwortung des "gesunden Menschenverstand", was immer das ist.
So leicht darf man sich nicht hinter angeblichen Zwängen des "hausgemachten Systems" verstecken dürfen,
das gilt für Politiker und für uns politisch Interessierte gleichermaßen,
denn erkanntes Unrecht ist auch im "hausgemachten System" nicht aus Sachzwang ergeben hinzunehmen!

Du schreibst dann: "Findet ihr nicht auch :.......
Das heutige Parteiensystem eine ungeeignete Art ist um den Anspruch auf unsere Demokratie gerecht zu werden."
Hmm, also ich könnte mir schon bessere Möglichkeiten - System ist so ein schreckliches Wort! - als die jetzige Parteien-Demokratur vorstellen.
- - - Anarchie ist wie gesagt die eine Möglichkeit,
vielleicht muß es ja auch hier nicht die reine Lehre sein?!
Wie ist Deine Meinung hierzu?

Übrigens ist es wirklich so gut, einen "ausgewogenen Staat" anzustreben?
Hieße Ausgewogenheit nicht auch irgendwie Stagnation?
Muß eigentlich Stagnation eines an sich guten und gerechten, also ausgewogenen Zustandes denn wirklich was Negatives sein?
Fragen und Widersprüche tun sich da auf,
wäre interessant, das hier im Forum weiter zu vertiefen.

Gruß
bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[bjk]

"Hat nicht jedes Volk den Gesellschaftszustand den sie sich verdient hat?"

Provokation als Einleitung ist immer okay! Haben wir etwa gleiche Vorlieben?


"Keine anders geartete Regierung oder Gesellschaftsform könnte existieren wenn sie vom
Volke ungewollt wäre.
Folglich ist das Volk selbst für seine Regierung verantwortlich,
nicht aber im umgekehrten Sinne,
daß die Regierung es für das Volk ist."

Hmm, Einleitung war im ersten Satz, jetzt ist m. E. hierzu Differenzieren angebracht,
darauf kann ich aber leider erst morgen eingehen,
denn gleich wird gegrillt


"Jeder Mensch der die Grundbedürfnisse anderer nicht mehr respektiert, steht im Widerspruch unserer eigenen Existenz.
Er erzeugt in der Gesellschaft immer mehr Unmut und Verdruss"

So ist es!


"Da sich die Regierung immer weiter von seinen Bürgern abschirmt, statt aktiv einzugreifen,
verschärft sie immer mehr ihre Kontrollmöglichkeiten gegen die Bürger .
Selbst Politiker die noch einen gesunden Menschenverstand haben
sind durch dieses hausgemachte System ausgesperrt für nötige Innovationen."

Zum ersten Satz ein klares JA, mit der Botschaft des zweiten habe ich Probleme.
Doch leider kann ich erst morgen darauf eingehen,
denn es wird siehe oben


"Wer so handelt wirkt unserer Gesellschaft entgegen,fördert Terrorismus und Gewalttaten
und macht aus unserem Staat eine verkrüppelte Gesellschaft mit explosiven Inhalt.
Das was viele Bürger schon erkannt haben,dem stellt sich unsere Regierung und Opposition zunehmend entgegen,
erfindet Pseudoreglementierungen, die Volksverantwortung vortäuschen sollen."

Volle Zustimmung!


"Wer frägt sich in solcher Situation nicht, ob die Ignoranz unserer Volksvertreter vieleicht doch System hat?
Kann unsere Regierung noch als Volkssouverän bezeichnet werden,wenn sich die Widersprüche des Volkes darin finden?"

Ein klares NEIN ist die Antwort auf diese berechtigten, wenn auch provokativ-rethorische Fragen!


"Findet ihr nicht auch :.......
Das heutige Parteiensystem eine ungeeignete Art ist um den Anspruch auf unsere Demokratie gerecht zu werden."

Hmm, ganz so weit würde ich nicht gehen, die Demokratie hat viele Facetten
aber nicht jede Facette wie z.B. "Rehakles" "demokratische Diktatur" muß eine gute Demokratie sein!


>> Diejenigen die mit offenen Augen durch den Tag gehen müssen zugeben das unsere Gesellschaft wieder eine Aufgabe hat.
"Die Ausgewogenheit unseres Staates wiederherzustellen" <<

Gut gebrüllt, Wühlmaus! Alles weitere morgen,
denn jetzt endlich wird gegrillt

bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[Wühlmaus]

Hat nicht jedes Volk den Gesellschaftszustand den sie sich verdient hat?
Keine anders geartete Regierung oder Gesellschaftsform könnte existieren wenn sie vom
Volke ungewollt wäre.
Folglich ist das Volk selbst für seine Regierung verantwortlich, nicht aber im umgekehrten Sinne,
daß die Regierung es für das Volk ist.
Jeder Mensch der die Grundbedürfnisse anderer nicht mehr respektiert, steht im Widerspruch unserer eigenen Existenz.
Er erzeugt in der Gesellschaft immer mehr Unmut und Verdruss .

Es darf nachgedacht werden

Auszug aus dem Grundgesetz:

Das gesammte deutsche Volk bleibt aufgefordert,***in freier Selbstbestimmung*** die Einheit
und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

Da sich die Regierung immer weiter von seinen Bürgern abschirmt, statt aktiv einzugreifen,verschärft sie immer mehr ihre Kontrollmöglichkeiten
gegen die Bürger .
Selbst Politiker die noch einen gesunden Menschenverstand haben sind durch dieses hausgemachte System ausgesperrt für nötige Innovationen.

Zur Ergreifung von Präventivmaßnahmen erweist sich unsere Regierung immer wieder als geziehlt unfähig.

Wer so handelt wirkt unserer Gesellschaft entgegen,fördert Terrorismus und Gewalttaten und macht aus unserem Staat eine verkrüppelte Gesellschaft mit explosiven Inhalt.
Das was viele Bürger schon erkannt haben,dem stellt sich unsere Regierung und Opposition zunehmend entgegen,erfindet Pseudoreglementierungen, die Volksverantwortung vortäuschen sollen.
Wer frägt sich in solcher Situation nicht, ob die Ignoranz unserer Volksvertreter vieleicht doch System hat?
Kann unsere Regierung noch als Volkssouverän bezeichnet werden,wenn sich die Widersprüche des Volkes darin finden?
Findet ihr nicht auch :.......
Das heutige Parteiensystem eine ungeeignete Art ist um den Anspruch auf unsere Demokratie gerecht zu werden.

Diejenigen die mit offenen Augen durch den Tag gehen müssen zugeben das unsere Gesellschaft wieder eine Aufgabe hat.

"Die Ausgewogenheit unseres Staates wiederherzustellen"

.....Die Wühlmaus