Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[bjk]

und sie kriegen den Hals nicht voll


n-tv meldet unter: http://www.n-tv.de/5260555.html


Sonntag, 4. Juli 2004

Besser, schneller, wirksamer

CSU für radikalere Reformen



Markus Söder macht Versprechungen


Die CSU hat die rot-grünen Arbeitsmarktreformen als nicht ausreichend bezeichnet. Die Hartz-IV-Gesetze seien nur "ein ganz, ganz kleiner Schritt" in die richtige Richtung, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder am Sonntag im Deutschlandfunk. So sei unter anderem "die ganz große Entlastung für die Kommunen" nicht erreicht worden. Zudem sei nicht sicher, ob die Umsetzung der Reform funktioniere.

Im Falle einer Regierungsübernahme der Union werde sich die CSU für radikalere und damit wirksamere Einschnitte stark machen.

Dazu müsse eine "ganz große Steuerreform" und eine Flexibilisierung am Arbeitsmarkt umgesetzt werden, sagte Söder. "Mit diesen beiden großen Feldern, die übrigens auch sehr rasch umzusetzen sind, würden wir einen Riesensatz nach vorne tun, so dass wir auch die notwendige Zeit hätten für die Reform der sozialen Sicherungssysteme".




Hat die RAF damals möglicherweise diese Entwicklung des Schweinesystems doch richtig vorausgeahnt?

bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

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in einem anderen Forum gelesen:


>> "Die betroffenen wissen, daß politischer Protest gegenüber den gleichgeschalteten Parteien nichts bewirken wird.

Selbst die Abwahl der SPD bewirkt ja für die soziale Situation der betroffenen nichts. Also werden die Opfer von Hartz IV sich nur individuell und in kleinen Gruppen wehren: durch kriminelle Handlungen jeder Art, klauen wo man kann, was man kann; gegenseitige Hilfe dabei (im supermarkt klaur sichs im Dutzend leichter); die Behörden anlügen, gegen seitige Hehlerei und gelgentlich brennt mal ein Arbeitsamt oder ein Supermarkt. Der Vandalismus an öffentlichen Einrichtungen wird zunehmen, eine verzweifelte Form der individuellen Rachen. "Politische" Einmischung wird es nicht geben, aber unbändigen Haß auf Politik und alle die sich damit befassen. Wir bekommen eine andere Republik." <<




So erschreckend sich das im ersten Moment liest, so sehr ist es doch auch Ausdruck von Verzweiflung, Hilflosigkeit und Resignation gegenüber dieser skrupellosen rotgrünschwarzgelben Schweinebande, die Hand in Hand mit dem wiedererstarkten Raubtierkapitalismus dabei ist, das Land und die Bevölkerung auszuplündern! Ein rotgrünschwarzgelbes Schweinesystem, das die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht!


Widerstand gegen diese Sozialverbrecher ist erste Bürgerpflicht!

bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[bjk]

Liebe Baba, darauf zu hoffen, daß Gewerkschaftsfunktionäre ihre roten, grünen oder schwarzen Parteibücher abgeben, hieße, an den Weihnachtsmann und den Osterhasen glauben - leider

Übrigens wird auch bei indymedia zum Widerstand aufgerufen! Hier die URL http://de.indymedia.org/2004/07/86856.shtml



Hartz IV: ein Programm für die Verelendung

von anders arbeiten oder gar nicht - 02.07.2004 21:46


Die Folgen der bisherigen Hartz-Gesetze waren verheerend, jetzt kommt mit Hartz IV die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die neuen Anträge hierfür sind 17 Seiten lang und enthalten ausführliche komplexe Fragen – Erwerbslose sammeln sich schon zum gemeinsamen Anträge- Ausfüllen. Für die Betroffenen bedeutet das auf jeden Fall: weniger Knete bis gar keine Kente mehr in der Tasche. Massenweise Armut ist vorprogrammiert. Aber auch für diejenigen, die heute noch einen Job haben wirds bitter: wenn alle sich als Billiglohnkräfte bei den Kommunen abrackern, entsteht ein massiver Druck nach unten auf die Löhne von allen.


arbeiterfotografie Köln

Hartz IV: Das Verelendungsprogramm

Massenverarmung und Entmündigung der Erwerbslosen sind die absehbaren Folgen von Hartz IV.

Am 1. Januar 2005 sollen die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt werden, das Ganze nennt sich Hartz IV. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen vertritt hierzu folgende Thesen:

1. Das neue ALG II (Arbeitslosengeld II) liegt unter dem Niveau der heutigen Sozialhilfe.

2. Das ALG II stellt Familien mit Kindern schlechter.

3. Das ALG II ist eine direkte Rutsche in die Armut.

4. Mit Hilfe des ALG II erfolgt eine Demontage der Sozialhilfe als unterstem Netz.

5. Das ALG II fördert Arbeit um jeden Preis.

6. Das Prinzip der Bundesregierung lautet: »Fordern ohne zu fördern.«


Was ändert sich?

Vieles ist dabei noch in der Diskussion, wie das Wohngeld und die Zuständigkeiten. Konkretere Angaben zu Regelsatz, Vermögensanrechnung, Wohngeld liegen jedoch schon vor: Einheitlich erhält jeder Arbeitssuchende, der nicht über genügend Erspartes verfügt (200 Euro pro Lebensjahr), monatlich 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten. Pauschalbeträge für Fahrten , Bewerbungen, einmalige Anschaffungen usw. sind in diesem Betrag bereits enthalten. Zusätzlich gibt es innerhalb von zwei Jahren nach dem Bezug von ALG I (das bisherige Arbeitslosengeld), maximal 120 Euro im ersten Jahr und 60 Euro im zweiten Jahr. Menschen, die in einer Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten 90 Prozent dieses Betrages.

Darüber hinaus soll es statt des bisherigen Wohngelds einen von den Kommunen finanzierten pauschalen Mietzuschuß geben. Über dessen Höhe wird derzeit noch gefeilscht. Die Stadt Dresden hat eine Pauschale von 50 Euro in die Diskussion geworfen, von seiten der Regierung wurde beispielsweise vorgeschlagen die Unterkunftskosten für Einzelpersonen zu beschränken und eine Obergrenze von 180 Euro zu setzen. In jedem Fall werden die Zahlungen an die Bedürftigen niedriger sein als bisher. Desweiteren soll noch eine Energiekostenpauschale durch die Kommune bezahlt werden, über deren maximale Höhe heute nur spekuliert werden kann; Daten liegen noch nicht auf dem Tisch. Aber Anspruch auf Leistungen hat der Antragsteller nur noch, wenn die Bedarfsgemeinschaft und nicht das Individuum über unzureichende finanzielle Mittel verfügt.


Kürzungssystem

Damit Erwerbslose mit 345 Euro im Monat nicht in Saus und Braus leben, gibt es jetzt ein umfangreiches Kürzungssystem. Meldet sich der Erwerbslose verspätet auf dem Amt oder nimmt er einen angeordneten Arzttermin nicht war, wird dies beispielsweise mit einer zehnprozentigen Kürzung auf drei Monate geahndet. Wer eine Arbeit, eine Fortbildung oder Maßnahme ohne wichtigen Grund nicht antritt oder abbricht, wer sich bei einem Vorstellungsgespräch in unangemessener Kleidung bewirbt, wer eine gemeinnützige Arbeit ablehnt, wer sich »unwirtschaftlich« verhält, wer sein Einkommen oder Vermögen mindert, um die Gewährung von ALG II herbeizuführen, wird für drei Monate mit einer dreißigprozentigen Kürzung bedacht. Wer nach einem Vorstellungsgespräch nicht angenommen wird, muß gegebenenfalls beweisen, daß es nicht sein Verschulden war, daß er nicht angestellt wurde, andernfalls erfolgt eine dreißigprozentige Kürzung für drei Monate. Diese Kürzungen sind addierbar, so daß es theoretisch denkbar ist, etwa nur einen Betrag in Höhe von 34,50 Euro für einen Monat zu erhalten. Der Weg zu den Gerichten soll erschwert werden, künftig sollen Gebühren bei den Sozialgerichten erhoben werden. In keinem Fall gibt es die Möglichkeit, zusätzlich Sozialhilfe zu erhalten. (Diese letzte »Hängematte« bleibt Kranken und Behinderten vorbehalten.) Auch die GEZ-Befreiung und der Sozialtarif bei der Telekom entfallen künftig.

Bei Sanktionen fällt der Zuschlag auf das ALG II weg. Schon bei der ersten Pflichtverletzung wird bei Jugendlichen unter 25 Jahren lediglich die Unterkunft und Heizung gesichert; sie erhalten Lebensmittelgutscheine und Sachleistungen. Bei der zweiten Pflichtverletzung kann bei Erwachsenen auch bei Leistungen für Unterkunft, Heizung, Mehrbedarf und Darlehen gekürzt werden. Bei der dritten Pflichtverletzung können Sachleistungen erbracht werden und bei der vierten Pflichtverletzung kann das ALG II ganz wegfallen.


Zuverdienst

Bisher konnten Erwerbslose 165 Euro im Monat nebenher verdienen, ohne ihren Anspruch auf Arbeitslosenhilfe zu verlieren. Jetzt dürfen die Bezieher von Arbeitslosengeld Geld hinzu verdienen, aber von den ersten 400 Euro nur noch 15 Prozent behalten, also 60 Euro. Weiterhin müssen sie für ihre Fahrtkosten selbst aufkommen. Bei Zuverdiensten bis zu 900 Euro beträgt der Freibetrag 60 Euro (15 Prozent von 400 Euro) zzgl. 30 Prozent des 400 Euro übersteigenden Einkommens, bei bis zu 1 500 Euro 60 Euro zzgl. 150 Euro (30 Prozent von 900 Euro-400 Euro) zzgl. 15 Prozent des 900 Euro übersteigenden Einkommens. Der maximale Freibetrag beträgt also 300 Euro. Soweit der § 30 ALG II. Bei der Anrechnung von Einkommen hat die CDU im Vermittlungsausschuß ihr Modell durchgesetzt. Die 165 Euro Freibetrag werden dann erst bei einem Einkommen von 750 Euro erreicht.


Arbeitszwang

Jeder Bezieher von ALG II muß dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und gegebenenfalls zumutbare Arbeit auch ohne Entgelt leisten. Im Verweigerungsfall tritt die Kürzungsregelung in Kraft. Zumutbar ist es z.B. wenn ein Diplomingenieur zur Hundekotbeseitigung im Park ohne Arbeitsvertrag und ohne Gehalt eingesetzt wird. Er erhält dafür weiterhin seine Arbeitslosenhilfe, sprich ALG II. Jede Arbeit ist zumutbar. Zum Katalog der zumutbaren Arbeiten gehören Maßnahmen, die nicht dem Beruf oder der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit entsprechen, die in Hinblick auf den erlernten Beruf und der erworbenen Qualifikation als geringerwertiger anzusehen sind, deren Beschäftigungsort weiter entfernt vom Wohnort ist als ein früherer Beschäftigungsort, deren Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei bisherigen Beschäftigungen. Von der Zumutbarkeit ausgenommen sind Arbeiten, zu denen der erwerbsfähige Erwerblose von seinen Kräften her nicht in der Lage ist, die einem Hilfeempfänger die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Tätigkeit erschweren würden (z.B. der Klavierspieler auf dem Bau), deren Ausübung die Erziehung eines Kindes (unter drei Jahren) gefährdet, deren Ausübung mit der Pflege pflegebedürftiger Angehöriger nicht vereinbar wäre, sofern die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann oder deren Ausübung ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht. Es besteht also kein Schutz von beruflicher Qualifikation und Neigung. Beschäftigung geht vor Ausbildung, auch bei Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren. Von der Bereitschaft zur Aufnahme jeglicher Beschäftigung werden die »passiven« Leistungen zur Existenzsicherung abhängig gemacht.


Eingliederungsvereinbarung

Um das alles möglich zu machen, muß eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung unterschrieben werden. Ohne Eingliederungsvereinbarung gibt es keine Leistung. Der Arbeitssuchende muß unterschreiben, egal, was in dieser Vereinbarung geschrieben steht. Heute gibt es noch ein Widerspruchsrecht, daß zum 1.1.05 jedoch ausgehebelt wird. In der Eingliederungsvereinbarung steht, welche Bemühungen der Erwerbslose in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in die Lohnarbeitswelt mindestens unternehmen muß und in welcher Form er Bemühungen nachzuweisen hat.


Die Aussichten

Aufgrund des niedrigen Regelsatzes des ALG II werden alle Langzeitarbeitslosen in die Armut getrieben, die Folge wird die Bildung von Ghettos vor allem in den Großstädten sein. Aber es geht noch weiter: Der knallharte Sanktionskatalog führt zur Verelendung. Jugendliche erhalten nach der ersten Pflichtverletzung kein Geld mehr, sondern nur noch Lebensmittelgutscheine und Sachleistungen. Gerade bei Jugendlichen mit einer schlechteren Ausbildung ist eine Zunahme der Kriminalität zu erwarten. Bei Erwachsenen kann das ALG II nach der vierten Pflichtverletzung ganz wegfallen. Der auf die Bedürftigen ausgeübte Druck wird zu einem Anstieg psychischer Erkrankungen führen. Die Versorgung mit Nahrung wird zwar noch durch Suppenküchen und Lebensmittelgutscheine gesichert, die Wohnung kann jedoch gefährdet sein und Obdachlosigkeit drohen. Jede Arbeit ist zumutbar, das heißt, es herrscht faktisch Arbeitszwang. Die Erwerbslosen werden in prekäre Jobs gedrängt oder in die Schwarzarbeit, die wiederum kriminalisiert wird. Durch die geringen Zuverdienstmöglichkeiten lohnt sich auch zusätzliche Arbeit nicht. Mit der Eingliederungsvereinbarung werden die Erwerbslosen entmündigt, sie verstößt darüber hinaus gegen die Vertragsfreiheit. Die Ämter können für sich einen enormen Machtzuwachs verbuchen. Aufgrund der Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit geben die Arbeitsamtsbeschäftigten den Druck, dem sie von Seiten der Vorgesetzten ausgesetzt sind, an die Erwerbslosen weiter. Aber viele Erwerbslose werden gar nicht mehr in den »Genuß« der Schikanen kommen, denn in Folge der veränderten Einkommensanrechnung werden sie kein ALG II mehr erhalten. Die Arbeitslosenstatistik wird bereinigt und verfälscht, denn viele fallen aus dem ALG II heraus bzw. suchen nach prekären Auswegen wie Ich-AGs. Mit Hartz IV werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern es verstärkt sich der Druck auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigten. Die Kommunen stöhnen schon heute unter der Last der Sozialhilfekosten; mit Hartz IV sollen sie die Unterkunftskosten für alle ALG II-Bezieher übernehmen. Das führt nicht zur Entlastung, sondern zu erheblicher Mehrbelastung.

Wem aber bringt Hartz IV etwas? Natürlich dem Kapital, das eine weitere Verbilligung der Ware Arbeitskraft anstrebt. Die Verwertungsmaschinerie soll laufen und die Lohnarbeiterschaft optimal ausgebeutet werden.

Wenn ab 19.7.04 die Anträge für das ALG II mit 17 Seiten Formularen und Hinweisen rausgeschickt werden, wird sich so mancher Erwerbslose in diesem Land wundern, in welch »freiheitlicher Demokratie« er lebt. Erwerbslose werden zu gläsernen Menschen, wer von diesem Staat Geld haben möchte, um sein Überleben zu sichern, weil es einfach nicht ausreichend Arbeitsplätze gibt, muß sich nackt ausziehen. Was bleibt, ist die Demütigung von Millionen Menschen, die sich auch noch selbst die Schuld an der eigenen Lage geben sollen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.

Anne Seeck / Dieter Hoch




Widerstand tut not


Überlegungen für eine Kampagne gegen Hartz IV

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird zwangsläufig zu einer massenhaften Verarmung von bisher Erwerbslosen und Sozialhilfebeziehenden sowie einer großen Zahl von Beschäftigten mit ihren Familien führen. Zusätzlich wird der Verarmungsprozeß einschließlich sicherer Altersarmut festgeschrieben: Denn durch die Anrechnung des zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens und durch die Anrechnung des Partnereinkommens (§§ 11 und 12 des neuen Sozialgesetzbuches II (SGB II)) wird es praktisch unmöglich, auch nur geringe Rücklagen zu bilden, um der Armutssituation zu entkommen. Mit der Zusammenlegung werden insgesamt circa sechs Millionen Menschen mit Arbeitslosengeld II (ALG II) oder durch einen Ausschluß aus dieser Hilfeleistung an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß bereits seit Beginn des Jahres 2003 einige hunderttausend Menschen aus der Arbeitslosenhilfe wegen der Anrechnung von Partnereinkommen sowie der Vermögensanrechnung gedrängt worden sind. Die Folgen dieser neuen Verarmung sind: Gesundheit wird für immer mehr Menschen zu einem Luxus; wo das Geld für den Arztbesuch, für Medikamente, »Zwangszahnversicherung«, notwendige Anwendungen und Krankentransporte nicht aufgebracht werden kann, wird es häufigere, längere und ernstere Erkrankungen geben. Die materielle Not, mit der viele in ungewohnter Weise konfrontiert sein werden, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur zu verstärkten Belastungen und häufigerer Zerrüttung von (familiären) Beziehungen führen, sondern auch zu vermehrter Obdachlosigkeit. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich auszumalen, daß mit wachsender Verarmung auch ein Anstieg der Kriminalität und ein Ansteigen der Selbstmordrate zu erwarten ist.

Für die Vielzahl der »erwerbsfähigen Hilfebedürftigen« tritt mit dem Bezug von ALG II ab Januar 2005 das neue SGB II in Kraft. Damit werden alle spätestens nach einem Jahr Erwerbslosigkeit gesetzlichen Regelungen unterworfen, die die Würde des Menschen mit Füßen treten:

- Elementare Grundrechte werden aufgehoben: Der Zwang, alle sechs Monate eine sogenannte »Eingliederungsvereinbarung« abschließen zu müssen (bei denen, die sich weigern, geschieht dies per Verwaltungsakt; siehe § 15 SGB II), verstößt nach Ansicht von Juristen gegen das Grundrecht auf Vertragsfreiheit.

- Erwerbslose werden entmündigt: Die Agentur für Arbeit weist jedem Erwerbsfähigen einen »persönlichen Ansprechpartner« zu. In der Eingliederungsvereinbarung wird individuell und detailliert geregelt, »welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung« jeweils unternehmen muß. (§§ 14 und 15).

- Praktisch jede Arbeit, an jedem Ort, ist anzunehmen (§ 10 SGB).

- Erwerbslose werden mit der Absenkung bis hin zur ersatzlosen Streichung von ALG II bestraft, wenn z. B. die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht ausreichend erfüllt werden oder ein Meldetermin ohne »wichtigen Grund« versäumt wird, oder Anlaß für den Abbruch einer Eingliederungs- bzw. Arbeitsmaßnahme gegeben wird (§ 31 SGB).

- Die auf Dauer »unproduktiven« und »überflüssigen« Bevölkerungsteile werden ruhiggestellt und aufbewahrt und können bei Bedarf arbeitsdienstmäßig eingesetzt werden.

Die gesetzlichen Regelungen werden sich gravierend auf das Leben aller Erwerbsabhängigen auswirken, egal ob erwerbslos oder derzeit (noch) beschäftigt. Auch werden viele Menschen, insbesondere Ehefrauen, ganz aus dem Leistungsbezug herausfallen.

- Bezieher von ALG II, die der Gängelung durch die Arbeitsagentur und der Androhung von Arbeitszwang entfliehen wollen oder die schlicht dem Druck, der durch die Eingliederungsvereinbarung und den persönlichen Agentur-Berater entsteht, nicht standhalten können, werden versuchen, sich durch individuelle Lösungen zu entziehen. Lösungen, die unter Umständen nur in größere Notlagen führen, die aber in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden: Denn wer mit einer Ich-AG scheitert, wer in die Abhängigkeit von Angehörigen o. a. gerät, wer in prekärer, illegaler oder krimineller Beschäftigung landet, taucht ebensowenig in der Statistik der Arbeitsagentur auf, wie die, die (psychisch) erkranken oder sich in ihrer Verzweiflung das Leben nehmen. Die Bundesregierung interessiert das nicht, sie wird ihre »bereinigten« Statistiken als Erfolg verkaufen.

- Für die Erwerbsabhängigen in den Betrieben - egal ob bereits prekär beschäftigt oder noch in relativ gesicherter Position - werden sich (mittel- und langfristig) die Erwerbs- und Arbeitsmarktbedingungen nachhaltig und grundlegend verschlechtern. Hartz IV ebnet hierzu den Weg: Wenn Erwerbslose gezwungen werden können, jedwede Arbeit zu Niedrigstlöhnen anzunehmen, wird es für die Unternehmerschaft noch leichter, bestehende Standards in großem Stil abzubauen. (Dabei wird auch das Argument des Lohnabstandsgebotes zwischen Niedriglöhnen und ALG II für Lohnabsenkungen genutzt werden.)

Schon jetzt ist eine deutliche Zunahme von Arbeitszeitverlängerungen zu beobachten, Kündigungen in großer Zahl, Lohnsenkungen und damit letztlich die weitere Aushöhlung und Aufhebung grundlegender gewerkschaftlicher Errungenschaften zeichnen sich ab. Die massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, der wachsende Druck und die Angst vor Arbeitsplatzverlust unter den Beschäftigten wird voraussichtlich insgesamt zu vermehrtem Arbeitsstreß sowie einer Zunahme von Angst, Entsolidarisierung und »Duckmäusertum« führen.

Diesen weiteren und besonders einschneidenden Schritt in die gesellschaftspolitische Steinzeit kann man wie die bisherigen über sich ergehen lassen. Wir können aber auch, ungeachtet der Tatsache, daß die Gesetze beschlossen und die Regierenden gewillt sind, diese durchzusetzen, gegen sie vorgehen. Wir sollten daher baldmöglichst über alle ideologischen Grenzen hinweg einen umfassenden Widerstand organisieren, um auf die Abschaffung der Hartzgesetze oder zumindest auf die Rücknahme der gravierendsten Regelungen hinzuwirken.

Auch wenn mehr dafür spricht, daß wir erfolglos bleiben, gibt es triftige Gründe, diesen menschenverachtenden Planungen zu widerstehen:

- Den Herrschenden Steine in den Weg legen, um nicht zu willfährigen Schafen zu werden.

- Durch widerständiges Handeln wird die eigene Würde gewahrt.

- Nicht zuletzt, weil die Folgen der Hartz-Gesetze kaum gesehen werden, gibt es offenbar eine große Zahl von Mitläufern, welche die Hartz-»Reformen« für notwendig halten. Sie sollen nicht sagen können, sie hätten nichts gewußt.

Proteste und Aktivitäten gegen die Gesetze gibt es bereits, z. B. von Erwerbsloseninitiativen, der Arbeitnehmerkammer Bremen, dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, dem Sozialverband Deutschland, um nur einige zu nennen; auch elf DGB-Bezirksvorsitzende haben kürzlich die Neuregelungen zum ALG II abgelehnt. Mit einer von vielen Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen getragenen Kampagne (Informationsveranstaltungen, vor allem aber Protestaktionen unterschiedlichster Art und Reichweite) würden die Erfolgsaussichten erkennbar größer.

Angelika Wernick



Hartz IV und ALG II: Ab in die Armut (Linksammlung):

http://de.indymedia.org/2004/07/86810.shtml


Termine:

Kampagne gegen Hartz IV

Die weiteren Vorbereitungstreffen finden am Montag, d. 5.7. und 19.7.
um 19 Uhr im Blauen Salon im Mehringhof, Gneisenaustr.2a, Berlin- Kreuzberg
statt.

In den 3 vorherigen Vorbereitungstreffen wurden Ideen für mögliche Aktionen
gesammelt, es wurden Ziele, mögliche BündnispartnerInnen und Eckpunkte
diskutiert. Es bildeten sich Arbeitsgruppen:
- AG Informationsmaterialien: Hier sollen Flugblätter, Plakate,
Spuckis etc. entwickelt werden.
- AG Anträge: Im Sommer werden die ersten Fragebögen zum ALG II von
der Arbeitsagentur herausgegeben werden. Die AG beschäftigt sich mit
Möglichkeiten der Ausfüllung dieser Anträge...
- AG Armutsproteste: Dazu gab es bereits erste Aktionsideen, z.B.
eine Armenspeisung am 3. Oktober, Schmuck abgeben am 19.7., wenn die ALG
II-Anträge (siehe Vermögensanrechnung) rausgeschickt werden; sich in die
laufende Diskussion um den Sozialstrukturatlas, Problemkieze, Kiezpolizei
einmischen...
- AG Bundesweite Aktionstage/ bundesweite Bündnispartner: Am 30.10.
(Weltspartag) ist der Tag der Erwerbslosen; es soll einen dezentralen
Aktionstag gegen Hartz IV geben. Am 17.11. soll der Buß-und Bettag wieder
angeeignet werden.



Seminar der Erwerbsloseninitiative Piquetero und Anders arbeiten

Thema: Was können wir konkret gegen Hartz IV tun?

am Samstag, d. 10.Juli von 12-19 Uhr
in der Hermannstr.48, 2. HH, Hermannshof 1. Stck. Projektraum, Berlin-
Neukölln (U-Bhf. Boddinstr.)

Hartz IV (Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) soll ab
1.1.2005 eingeführt werden. Das wird zu einer Massenverarmung
und Entmündigung der Erwerbslosen, aber auch zu einem enormen Druck auf
den Arbeitsmarkt und damit auf die Beschäftigten führen. Was wird werden,
wenn Jugendliche nach der ersten Pflichtverletzung nur noch
Lebensmittelgutscheine erhalten oder Familien gezwungen sind, umzuziehen,
weil die Wohnung zu groß ist oder wenn viele Erwerbslose überhaupt keine
Lohnersatzleistungen mehr bekommen...? Dieses Seminar dient der Reflexion
und dem Austausch darüber, was können wir politisch tun, um Hartz IV zu
verhindern, wie können wir aber auch den Alltag mit Hartz IV bewältigen,
wie können wir gemeinsam Widerstand leisten bzw. uns kollektiv
selbstorganisieren.
Dazu sind Erwerbslose wie auch alle anderen eingeladen.


1. Block: Alternative Ökonomie

Themen: Wohlstand für alle - wirtschaftliche Selbsthilfe angesichts von Hartz" (ein weitgehend informelles Club-Modell auf der Basis Zeit-Geld-Verrechnungseinheiten);
Gratisökonomie
Wie können wir mit wenig Geld (345 Euro ALGII) den Alltag bewältigen?
Können wir uns selbstorganisierte Alternativen schaffen?


2. Block: Widerstand

Themen: Prekarisierung und Aneignung; sozialer Widerstand.
Erfahrungen mit Erwerbslosenprotest
Wie kann man das Thema Soziale Aneigung mit Protesten gegen Hartz IV
verknüpfen?
Wie kann man überhaupt Erwerbslose mobilisieren?

3. Block: Erwerbslosenzentrum und Kampagne

Erwerbsloseninitiative Piquetero: Wie kommen wir zu einem
Erwerbslosenzentrum in Berlin?
Anders arbeiten: Kampagne gegen Hartz IV in Berlin und bundesweite Herbstkampagne



Seminar der Erwerbsloseninitiative Piquetero

Informationen zu Hartz IV
(Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe)

am Freitag, d. 16.7. um 19 Uhr

im FAU-Lokal, Straßburger Str.38, Berlin- Prenzlauer Berg (U2 Senefelder Platz)

Inhalte des Seminars:

- Regelsatz, Wohngeld, Bedarfsgemeinschaft, Unterhaltsverpflichtung
- Kürzungssystem, Jugendliche unter 25, Zwang zur Arbeit
- Zuverdienst, Eingliederungsvereinbarung, Vermögensanrechnung
- neue Debatten, was wird noch diskutiert, z.B. Zuständigkeiten,
Verschiebung etc.
- Ergebnisse der Vorbereitungstreffen für eine Kampagne gegen Hartz IV

Unser 1. Seminar zu Hartz IV fand in Neukölln statt, dieses wird im Prenzlauer
Berg sein. Wir wollen in weitere Stadtbezirke gehen und über Hartz IV
informieren. Nur über Aufklärung können wir dem Verdrängungsprozeß
entgegenwirken und noch Protest anstoßen.

Erwerbslosenfrühstück von Piquetero jeden Mittwoch 12-16 Uhr in der Lunte,
Weisestr.53, Berlin-Neukölln.
Ab 21. Juli: Beratung zu Hartz
(von ELViS Schöneberg) jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat in der Lunte, Weisestr.53.
12- 16 Uhr Frühstücksgesprächsrunde zu Hartz IV mit der Möglichkeit der
Einzelberatung

Kontakt und mehr Informationen: http://www.andersarbeiten.de

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ERGÆNZUNGEN

ALG II Anträge
anders schuften und posten 02.07.2004 21:58

Sämtliche ALG II-Anträge sind seit 1.7. unter http://www.bag-shi.de/
einzusehen.

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diese Seminare werde ich mir nicht entgehen lassen, ich würde mich freuen, wenn aus community und Leserschaft sich weitere Interessierte anschließen! Wir müssen der beutegierigen rotgrünschwarzgelben Schweinebande nicht nur auf die Finger klopfen sondern wie Baba schon sagte, zum Teufel jagen!


Widerstand gegen diese Sozialverbrecher ist erste Bürgerpflicht!

bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
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sondern ungültig wählen!

[Baba Yaga]

Am gleichen Tag hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages der Beschaffung von weiteren 68 Kampf-Jets vom Typ Eurofighter zugestimmt.

Die BRD hat zugestimmt, insgesamt 180 Stück dieser Angriffs-Jets in drei Raten zu bestellen!

Die erste Gruppe wird jetzt an die Deutsche Luftwaffe ausgeliefert.

Nicht nur, daß diese Jets reine Angriffswaffen darstellen ist ein Skandal, sondern auch die exorbitant hohe Summe Steuergelder, welche dafür verbraten und verschwendet werden!

Das gesamte Euro-Fighter-Programm kostet 19,4 Milliarden Euro,
- die Bestückung und Aufrüstung mit den entsprechenden Abschuß-Vorrichtungen und Waffen kommt noch extra dazu!

Den Reibach machen europ. Rüstungskonzerne (deshalb auch die Einrichtung einer Verteidigungsagentur im EU-Verfassungs-Entwurf - siehe Beitrag dazu) und finanziert wird das Ganze durch die Auflösung des Sozialen Netzes, wie es nun durch Hartz IV weiter geschehen ist!

Kapitalismus- und Imerialismus-Global das ist die Zielrichtung der viel beschworenen, sogen. "Reformen" von rotgrüngelbschwarz
- jagt dieses korrupte Gesindel zum Teufel!

Baba Yaga

Wann endlich beginnen Funktionäre und Mitglieder der Gewerkschaften ihre rot-grünen Parteibücher zu vernichten?

[bjk]

zitiert aus: junge Welt vom 02.07.2004


Endlich mehr Armut


Koalition und Union einig

über Umsetzung von »Hartz IV«. Neuer Arbeitslosenrekord


da kommt Freude auf ...
[ AP/Roberto Pfeil ]

Gute Noten für den Kanzler am Donnerstag. Weltbanker und Bundespräsident Horst Köhler würdigte die Hartz-IV-Einigung in seiner Antrittsrede als Zeichen dafür, daß (Zitat) Deutschland in Bewegung kommt. - Am späten Mittwoch abend einigten sich Bundesregierung und unionsgeführte Bundesländer auf organisatorische und finanzielle Details der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen des sogenannten Hartz-IV-Gesetzes. Am Donnerstag begann – begleitet von Warnungen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und PDS – die Umsetzung. Vertreter von Regierung und Union äußerten sich optimistisch über die Zukunft. Am selben Tag wurde bekannt, daß bereits die bisherigen »Reformen« des Arbeitsmarktes ein voller Erfolg sind: 50 000 Arbeitslose mußten laut einem Handelsblatt-Bericht im vergangenen Jahr auf Druck der Bundesagentur für Arbeit ihre Lebensversicherungen kündigen. Bild und Welt meldeten, daß im Juni offiziell 4,25 Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik registriert waren – fast ebenso viele wie 2003.

weiterlesen unter: http://www.jungewelt.de/2004/07-02/001.php

und: http://www.jungewelt.de/2004/07-02/006.php

und: http://www.jungewelt.de/2004/07-02/007.php

und: http://www.jungewelt.de/2004/07-02/004.php


Unser Land darf nicht zur leichten Beute dieser Schweinebande werden!

Widerstand ist erste Bürgerpflicht!

bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[bjk]

.
hat die Bundesrepublik Deutschland


endgültig zur Beute erklärt


und zur Plünderung freigegeben!





Ab dem 1. Januar 2005


werden die Ärmsten der Armen


mit Hartz IV nochmals abgezockt!


Jetzt hilft nur noch Widerstand


und ziviler Ungehorsam


gegen diese neoliberale Schweinebande!

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!