Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

unGEZogen · Beiträge: 63 Ort: Erde

Welche Einheit hilft der Linken?

von Edith Bartelmus-Scholich , 28.05.2007

In der Debatte um die Neuformierung zur Partei DIE LINKE wird von den Befürwortern des Projektes gern geltend gemacht, dass die Vereinigung aller Linken über ideologische Grenzen hinweg in einer Partei die Linke stark und durchsetzungsfähig mache. Diese Behauptung ist schlicht falsch. Selbst der Umkehrschluss, dass die organisatorische Zersplitterung die Linke schwäche, ist noch falsch.

weiterlesen hier: http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2745/39/

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2704/32/

Fusion WASG / Linkspartei.PDS: Operation gelungen, Patient tot.

von Edith Bartelmus-Scholich , 20.05.2007

Nur 40,7% der WASG-Mitglieder stimmen dem Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS zu.

DIE LINKE will die SPD als kleineres Übel auf den Wahlzetteln beerben.

Der Aufbau einer Alternative dazu ist nötig und möglich.

DIE LINKE kommt, aber die Mehrzahl der WASG-Mitglieder wird nicht dabei sein. Dem Beitritt zur umbenannten Linkspartei.PDS stimmten in der Urabstimmung nur 4625 (40,7%) der 11375 WASG-Mitglieder zu. Wie viele von ihnen Doppelmitglieder sind, bleibt offen. Mehr als die Hälfte der WASG-Mitglieder (50,2%) nahm nicht an der Urabstimmung teil. Dies zeichnete sich vorher ab. 3300 WASG-Mitglieder hatten in den letzten Monaten ihre Beitragszahlung eingestellt. Die geringe Teilnahme gestattet dem Bundesvorstand der WASG allerdings, das Ergebnis als Erfolg und als Zustimmung von 84% der Mitglieder zu verkaufen. Thomas Händel wertet die hohe Anzahl der Nichtteilnahmen als „stillschweigende Zustimmung". Die gleichzeitige Urabstimmung in der Linkspartei.PDS wurde von 82,6% der Mitglieder genutzt. Von diesen stimmten 96,3% für die Fusion. Von den Massenmedien wurde das Ergebnis der Urabstimmungen unkritisch als erfolgreiche Schaffung einer gesamtdeutschen Partei links von der SPD gemeldet.

Es ist daher wichtig festzuhalten: Die Schaffung einer gesamtdeutschen linken Partei als radikaldemokratische Mitgliederpartei ist zunächst gescheitert. Die Linkspartei.PDS wird im Westen der Republik ungefähr 4000 Mitglieder hinzugewinnen, so dass DIE LINKE dort ca. 10000 Mitglieder haben wird. Die Dynamik des WASG-Gründungsprozesses wurde erstickt. Die WASG hat Tausende Mitglieder verloren. Ein Vorgang, der von ihrem Bundesvorstand verschleiert wird. Erhellend wirkt die Tatsache, dass ein während der Urabstimmung beigetretenes Neumitglied aus Bremen die Mitgliedsnummer 17790 zugeteilt bekam. Die in der WASG verbliebenen Mitglieder haben sich meist ins Privatleben zurück gezogen. Aktiv sind nur ca. 20% der Mitgliedschaft. Diese Entwicklung wurde von den Parteivorständen nicht nur hingenommen, sondern gefördert. Ihnen kam es darauf an, DIE LINKE nach ihren Bedürfnissen und Vorstellungen zu formieren, als staatstragende, linkssozialdemokratische, zentralistische Wahlpartei, die sie steuern können. Sie setzen darauf, dass nach der Fusion ein Zustrom von Mitgliedern aus der SPD erfolgen wird. Bleibt dieser Zustrom aus, wird DIE LINKE auch perspektivisch nicht über eine genügende Mitgliederbasis verfügen um als parlamentarische Kraft auf allen Ebenen agieren zu können oder über Wahlkämpfe hinaus kampagnenfähig zu sein. Stoßen tatsächlich einige Tausend bisherige SPD-Mitglieder dazu, wird das sozialdemokratische Profil der Partei noch deutlicher werden. Ebenso wird die Integration der hinzukommenden Mitglieder in die bestehende kommunalparlamentarische Praxis der Linkspartei.PDS überall zu einer Rechtsentwicklung beitragen.

Die Sammlung der linken Kräfte in einer glaubwürdigen linken Partei, die sich der Mitgestaltung von Sozial- und Lohnraub, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Demokratieabbau und Militarisierung widersetzt und Alternativen zur Unterordnung von Mensch und Natur unter die Profitlogik vertritt, ist zunächst auch gescheitert. Die Partei DIE LINKE ist schon am Tag ihrer Gründung da angekommen, wo linke Parteien wie die brasilianische PT oder die italienische RFC erst nach langen Jahren gelandet sind: Vom ersten Tag an ist sie Regierungspartei, ordnet sich dem Neoliberalismus unter und verrät dabei die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen. Ihre Strategie ist, als „wahre Sozialdemokratie" Partnerin in „linken Regierungen" zu werden. Dabei entwickelt sie ihre Programmatik so, dass sie eher anschlussfähig an die etablierten Parteien als an die Erwartungen der eigenen Wählerbasis ist. Auch wenn sie damit einen Teil der von der SPD abwandernden Wähler gewinnen kann, wird sie mittelfristig enttäuschen. Der Aufbau einer Alternative zu allen Parteien, die Sozial- und Lohnraub, Demokratieabbau, Privatisierungen und Militarisierung parlamentarisch umsetzen, ist weiterhin so notwendig wie zu Zeiten der WASG - Gründung.

Die Gründung der LINKEN ist gemessen an der Gründung der WASG ein Rückschritt. Dennoch ist die WASG damit Geschichte und eine WASG-Nostalgie ist nicht angebracht. Die WASG ist an den Bedingungen in der Bundesrepublik und an ihren eigenen Schwächen gescheitert. Jeder neue Versuch muss sich zudem den durch die Gründung der LINKEN veränderten Bedingungen stellen. Heute gibt es anders als 2003 und 2004 keine bedeutende Widerstandsbewegung und mit der Partei DIE LINKE eine als „neue Sozialdemokratie" wahrgenommene Wahlpartei. Gleichzeitig tritt DIE LINKE mit einem Alleinvertretungsanspruch für linke Politik und Positionen an, der jeden Aufbau links von ihr unmöglich machen soll. Kein Wunder, dass die bürgerlichen Massenmedien die LINKE popularisieren. DIE LINKE mit ihren bekannten Führungseliten lässt sie hoffen, dass alles weiter gehen kann wie gehabt: Die sogenannte parlamentarische Vertretung der Opfer von Sozial- und Lohnraub gestattet weiterhin die Ausplünderung und Entrechtung der Beschäftigten und Erwerbslosen und wird dafür mit kleinen Anteilen der Funktionseliten an Reichtum und Macht belohnt.

Anders als bei der Gründung der WASG stellt sich auch die Frage der Bündnispartner für eine kämpferische Organisierung von Beschäftigten und Erwerbslosen gegen die eigene Ausplünderung und Entrechtung und für die eigenen Interessen. Die Mehrzahl der Gewerkschafter, die das WASG - Projekt unterstützten, hat mit der LINKEN als parlamentarische, den Gewerkschaftsapparaten nahe Partei, was sie will. Sie stehen für ein Projekt links davon nicht zur Verfügung. Dies gilt auch für einen Teil der antikapitalistischen Linken, die in der WASG tätig waren. Sie versprechen sich vom „Erhalt linker Nischen" in der LINKEN mehr eigenen, gesellschaftlichen Einfluss, als vom Aufbau einer linken Alternative. Nicht zuletzt hat sich der größte Teil der (ehemaligen) WASG-Mitglieder enttäuscht und erschöpft ins Privatleben zurück gezogen. Die WASG war für sie eine weitere schlechte Erfahrung und sie wissen noch nicht, ob sie wieder Kraft in ein neues Projekt stecken sollen. Auch fragen sie sich, ob und wie denn eine eigene Organisierung politisch etwas bewirken kann. Ein neues Projekt wird über einen längeren Zeitraum und unter Einbeziehung vieler weiterer Kräfte aus den sozialen Bewegungen und der gesellschaftlichen Linken aufgebaut werden müssen. Besondere Bedeutung kommt dabei der Verbindung der von der LINKEN wenig beachteten Erwerbslosen und der ausgegrenzten antikapitalistischen Linken zu.

Programmatisch wies die WASG Schwächen auf, die ein weiteres linkes Projekt dringend überwinden muss. Keynseanismus ist eine rückwärtsgewandte Programmatik, die vor den Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft nicht Stand halten kann. Wer heute soziale Sicherheit für alle Menschen fordert, darf nicht nur die Verteilungsfrage, sondern muss auch die Eigentumsfrage stellen. Die Erfahrungen mit Verstaatlichungen erlauben es aber nicht, hier auf alte Konzepte zurück zu greifen. An dieser Stelle und generell zur Entwicklung einer solidarischen und ökologischen politischen Ökonomie als Alternative zur profitgesteuerten Marktwirtschaft, sind neue überzeugende Konzepte gefragt. Damit aber nicht genug. Auch die parlamentarische Demokratie wird von immer mehr Menschen immer weniger akzeptiert, ohne, dass es alternative Entwürfe einer partizipativen, sozialistischen Demokratie gibt. Gleiches gilt für eine bisher fehlende Theorie herrschaftsarmer Institutionen oder eine Konfliktlösungsmethode jenseits der Diktatur von Mehrheiten. Auch an diesen Leerstellen sind die antikapitalistischen Kräfte in der WASG gescheitert. Sie vermochten nicht, den Keyneseanisten Überzeugendes entgegen zu setzen. Momentan stellen sich die Alternativen zum Kapitalismus entweder als starres Festhalten an längst gescheiterten „real-sozialistischen" Rezepten oder aber als bloße Wertesammlung dar. Dieser Aufgabe muss sich eine antikapitalistische Alternative zur LINKEN annehmen; denn neben einem Übergangsprogramm braucht es wieder eine Vision, mit der man viele Menschen erreicht.

Als Netzwerk linker Kräfte hat das Netzwerk Linke Opposition (http://www.netzwerk-linke-opposition.de/) begonnen, nicht nur antikapitalistische Kräfte aus dem WASG-Prozess und darüber hinaus zu sammeln um gemeinsam zu intervenieren , sondern auch um an diesen Aufgaben zu arbeiten. Das NLO ist dabei offen für jeden und jede, der oder die mitwirken möchte. Die Gründung der LINKEN soll so nicht Endpunkt, sondern Wendepunkt im Kampf um eine Linke, die diesen Namen verdient, werden.

Edith Bartelmus-Scholich, 20.5.07