Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[bjk]

kopiert aus: http://www.n-tv.de/5249427.html





Sonntag, 30. Mai 2004


Rendite mit Wahlkampf


Parteien machen fettes Plus


Die Parteien machen mit ihrem Europa-Wahlkampf nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" ein gutes Geschäft. Union, SPD, Grüne, FDP und PDS wollen demnach für Plakate, Fernsehspots und Veranstaltungen im laufenden Wahlkampf zusammen 32 Mio. Euro ausgeben.

Der Bund zahle ihnen dafür mindestens 120 Mio. Euro zurück - das entspreche einer Rendite von fast 300 Prozent. Dies gilt laut "Bild am Sonntag" für den Fall, dass nur 50 Prozent der Bürger zur Wahl gehen. Wenn die Wahlbeteiligung stärker ausfalle, steige die Rendite weiter.

Nach dem Gesetz bekommen die Parteien für jede Stimme maximal 4,20 Euro. Bis zur nächsten Europawahl in fünf Jahren gibt es jährlich 85 Cent für jede der ersten vier Millionen Stimmen, 70 Cent für jede weitere Stimme. Die gleichen Summen werden für Landtags- und Bundestagswahlen ausgeschüttet.

Bei der vergangenen Bundestagswahl hatten die Parteien noch fast 70 Mio. Euro in den Wahlkampf investiert. Dass sie nun bei der Europawahl sparen, begründen die Schatzmeister dem Bericht zufolge mit ihrer knappen Kassenlage. Außerdem legten sie bereits Reserven für die nächste Bundestagswahl 2006 an.







Was für ein Skandal - - - wo der größte Sozialraub seit Bestehen der BRD damit begründet wird, die Staatskassen seien angeblich leer und "wir" müßten deshalb "den Gürtel enger schnallen"!!!

Was für eine Volksverblödung - - - wo eine SPD-Gesundheitsministerin jubiliert, die asozialen Kürzungen im Gesundheitsbereich hätten schon im ersten Quartal seit Bestehen des Gesundheits-Grusel-Kataloges zu einem Kassen-Überschuss von über einer Milliarde Euro geführt, denn "DIE" Leute gingen nicht mehr wegen jeder "Lappalie" zum Arzt! - - - Was sie dabei unterschlägt, sehr bald werden werden viele Kranke, nur weil sie arm sind und sich notwendige Medikamente und/oder medizinische Behandlungen wegen der (un-)gesetzlichen Zuzahlungen nicht mehr leisten können, ernsthaft, zum Teil sogar lebensgefährlich, wenn sie denn überhaupt überleben, erkranken, z. B. bei Diabetes II, weil ihre jetzige Krankheit nicht im Gruselkatalog der chronischen Krankheiten enthalten sind!

Was für einer gigantischen Gehirnwasch-Maschinerie sind wir derzeit wieder tagtäglich durch verblödende TV-Werbespots, durch dämliche EU-Wahlplakaten voll dümmlich-grinsender "KandidatInnen", die noch dümmlichere inhaltsleere Sprechblasen absondern, ausgesetzt?! - Europa - das Goldene Kalb - der Politikerkaste - europaweit!

Ich jedenfalls spiele in diesem perversen Wahlzirkus nicht mit - - - ich werde ungültig wählen! Denn die Parteien erhalten nur für alle abgegebenen GÜLTIGEN Stimmen ihr Kopfgeld !

bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!