Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga · [editiert: 08.07.03, 14:07 von Baba Yaga]

Gestern war zu lesen, daß Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries, sich weiterhin für die Überwachung von Privatwohnungen stark macht, auch wenn bisher das Verfassungsgericht noch nicht über den Antrag der FDP gegen den Großen Lauschangriff entschieden hat.

Sie setzt diesem gg-widrigen Eingriffen in die Menschenrechte noch eine Krone auf, indem sie "Zivile Amtshelfer" als Handlanger für die Schnüfflerei rekrutieren möchte.

So ist es für sie und einige Länder-Innenminister, - wie könnte es anders sein, Beckstein ist da wieder Vorreiter -, vorstellbar und auch unproblematisch, Schornsteinfeger, Hausmeister, Hausverwalter, Personal der Energie-, Wasser-Versorger, zur Wanzen-Installation als Monteure in privaten Wohnungen einzusetzen.
Begründet wird das auch noch damit, daß es relativ schwierig sei für die Horcher an der Wand, die für sie notwendigen Abhörgeräte und Überwachungskameras unbemerkt in Privatwohnungen zu platzieren.

Bisher hat sich schon der Maklerbund gegen dieses "Mithilfe"-Ansinnen ausgesprochen, für ihn ist das Vertrauen der Mieter das höhere Rechtsgut gegenüber undemokratischen Bespitzelungsmethoden!

Auch die Gewerkschaft der Polizei hat sich dagegen gewandt.
Der DPolG-Vorsitzende Speck betonte, gegen die Aufmerksamkeit von Bürgern bei der Strafverfolgung sei nichts einzuwenden. Würden jedoch Zivilisten beim Großen Lauschangriff eingesetzt, werde jeder Besuch eines Handwerkers, Schornsteinfegers oder Briefträgers Misstrauen auslösen. Das dürfe nicht der Umgang der Bürger in einer Zivilgesellschaft sein. Der Vorschlag sei deshalb "nicht nur für den Papierkorb", er komme überdies zum falschen Zeitpunkt, weil zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) über die Zulässigkeit des Großen Lauschangriffes abgewartet werden müsse.

Nach dem gläsernen Geldbeutel, nun der gläserne Privathaushalt!
Orwell würde staunen, wie die heutigen Realitäten seine Utopien übertreffen!

Baba Yaga