Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga · [editiert: 22.08.03, 08:14 von Baba Yaga]

Menschenrechte und deren Umsetzung in Deutschland

Der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist zum Rücktritt gezwungen worden, weil er sich zu sehr für die Einhaltung der Menschenrechte im Inland stark machte, statt wie gewünscht Spielmaterial für die "ethisch" fundierte Berliner Außenpolitik zu liefern.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist im März 2001, auf Empfehlung des Deutschen Bundestages gegründet worden.
Dieser kam damit der Aufforderung der Vereinten Nationen an ihre Mitgliedsstaaten nach, unabhängige, nationale Stellen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte einzurichten.

Gemäß Entschließung 48/134 der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 1993 sollen sich diese Stellen insbesondere mit der konkreten Menschenrechtssituation im eigenen Land befassen.

Das "unabhängige" Deutsche Institut für Menschenrechte wird vom Berliner Justizministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert. Seinem Kuratorium gehören neben Abgesandten dieser Ministerien Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien, die Berliner Menschenrechtsbeauftragte Claudia Roth (GRÜNE) und die Vorsitzende, der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung, Barbara Unmüßig, an.

Nach heftigen Auseinandersetzungen mit führenden Kuratoriumsmitgliedern, darunter Unmüßig, hatte der erste Direktor des Instituts, MacLean, im Januar seinen Posten räumen müssen.

MacLean hatte sich insbesondere für die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland stark gemacht und gravierende Missstände, vor allem in der Asyl- und Sozialpolitik kritisiert, sowie gefordert, Berlin müsse seine Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention aufgeben.

Unmüßig hatte kritisiert,
MacLean konzentriere sich zu stark auf die Verwirklichung einzelner Rechte in Deutschland;
das Kuratorium lege aber mehr Wert "auf die Beobachtung und Begleitung der internationalen Debatte" über Menschenrechte.
McLean hat Unmüßig jetzt zum Rücktritt aufgefordert.

Während die Berliner Außenpolitik ,"die weltweite Durchsetzung und Sicherung der ganzen Bandbreite der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte" fordert, äußern in Deutschland tätige Menschenrechtsorganisationen immer wieder scharfe Kritik an der Situation in Deutschland.

So weigert sich die Bundesregierung nach wie vor, eine EU-Richtlinie zur Verhinderung rassistischer Diskriminierung in deutsches Recht umzusetzen und hat weiterhin "Vorbehalte" gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.

Man erinnere sich auch:
Prominente Politiker und Juristen haben sich vor wenigen Monaten dafür ausgesprochen, in bestimmten Fällen Folter zu tolerieren!!!!!!

Erst kürzlich hat ein deutsches Gericht die Entscheidung einer deutschen Behörde bestätigt, die die Abschiebung einer großen Anzahl von Kindern nach Ghana plant.
Unter den Kindern, die die Behörde abschieben will, befinden sich auch zwei minderjährige Töchter einer in Hamburg lebenden Migrantin, die von ihrer Mutter getrennt und in ein Waisenhaus in der ghanaischen Hauptstadt Accra gebracht werden sollen. !!!!!

So sieht die "Umsetzung" der Menschenrechte bei ROT-GRÜN im eigenen Lande aus!!!!!