Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.freace.de/artikel/200611/181106a.html

Ein depressives Volk

Kaum Widerspruch gegen Telekommunikationsüberwachung

Antriebslosigkeit wird von Psychologen als deutlicher Hinweis auf das Vorliegen einer Depression bewertet. Angesichts der mit Ausnahme einiger nach wie vor engagierter Organisationen ist eine öffentliche Reaktion auf die ebenso wenigen Berichte über den Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland fast vollständig ausgeblieben.

Überträgt man die in dem Entwurf gestellten Forderungen auf die technischen und gesellschaftlichen Umstände beispielsweise des Jahres 1983, so wird deutlich, wie tiefgreifend hier die gesamte Bevölkerung überwacht werden soll.

Dabei kommt der Speicherung aller Verbindungsdaten von Telephonaten über einen Zeitraum von "mindestens" sechs Monaten nur ein vergleichsweise geringer Teil zu, allein die Proteste hiergegen wären aber zweifellos äußerst deutlich - hier sei nur an den Widerstand gegen die 1987 in Deutschland durchgeführte Volkszählung erinnert.

Tatsächlich wären die Eingriffe aber noch weitaus tiefgreifender. So wären 1983 technische Maßnahmen ergriffen worden, um für jeden Bürger einzeln zu speichern, wann er welche Sendungen im Fernsehen anschaut, welche Zeitungen er wann liest und wie lange er sich in einer Bücherei aufhält, aber auch, wann er ein Pornokino, das Büro einer "mißliebigen" Partei oder auch ein Spielcasino besucht. Dem Gesetzentwurf sollen alle Telekommunikationsabieter - Telephongesellschaften ebenso wie Internetprovider - gezwungen werden, Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang „verdachtsunabhängig“ - also in jedem Fall - zu speichern.

Der Wissensdurst der deutschen Regierung geht aber noch weiter. So sollen auch Anbieter von "Anonymisierungsdiensten" gezwungen werden, diese Daten ihrer Nutzer zu speichern. Wiederum ins Jahr 1983 übertragen, bedeutete dies, daß der Verkauf von - mit eindeutigen Nummern markierten - Sonnenbrillen, falschen Bärten und Perücken nur noch gegen Vorlage eines Ausweises möglich wäre.

Und auch das anonyme Versenden von Briefen hätte 1983 diesem "Entwurf" folgend ein Ende gehabt, da nun Anbieter von E-Mail-Konten gezwungen werden sollen, ihre Kunden eindeutig zu identifizieren - also durch Vorlage des Personalausweises. 1983 hätte sich also jeder Briefeschreiber durch Vorlage seines Ausweises für den Versand wie auch den Empfang von Briefen vorab eindeutig identifizieren müssen. Der Weg jedes einzelnen Briefes wäre anschließend überwacht und festgehalten worden, so das jederzeit nachvollziehbar gewesen wäre, wer wann wem einen Brief geschickt hat.

All dies ist 1983 nicht geschehen, obwohl es auch damals schon sehr aufschlußreiche Bücher über organische Chemie in Büchereien, Erpresserbriefe und -anrufe, Briefkastenfirmen und zahllose weitere Wege gab, die damaligen "anonymen" Möglichkeiten zu kriminellen Zwecken zu nutzen, gab. Einer der Gründe hierfür ist zweifellos, daß die vollständige Überwachung der Telekommunikation heute ungleich einfacher ist, da sie ohnehin schon auf Computern basiert - auch wenn die anfallenden Datenmengen die betroffenen Unternehmen vor ebenso große Probleme wie Kosten stellen werden. Ein vermutlich aber noch weitaus entscheidenderer Grund ist das unwissende, gleichgültige oder gar zustimmende Schweigen der Bevölkerung.

Gleichgültig, ob dieses Schweigen nun tatsächlich Anzeichen einer Depressionserkrankung ist, deprimierend ist es für jene, die sich mit dieser Problematik auseinandersetzen, aber zweifellos.

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

Sphinx · Erstellt: 08.11.06, 10:49 Betreff: Re: PC-Gebühr ab 2007

Das ist doch wieder mal so ein Ablenkthema - wie vieles in diesem Staate. Wenn es genügend gut bezahlte Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und ausreichend BAFÖG und Rente geben würde könnten sie die PC-Gebühr auch auf 20 Euro ansetzten und es würde keinen jucken.
Der Datenschutz ist sowieso schon seit Jahren nur noch ein Wort....

Ich mag Sex - bin ich nun ein Sexist?

Catweazle · Erstellt: 06.11.06, 14:41 Betreff: Re: PC-Gebühr ab 2007

Zum Thema Datenschutz antwortet die Telecom:

http://www.sozialticker.com/zahnloser-tiger-pc-abgabe-von-552-euro.html

Gruß, Catweazle

Michael · Erstellt: 24.10.06, 02:11 Betreff: PC-Gebühr ab 2007? Schau'n wer mal ...

Zitat: matrix555

Es ist sowieso die Frage, wie die GEZ an die Information kommen will, ob ich Internet benutze und wie ich Internet benutze.
Das kann ja dann nur über die Provider gehen. Wenn die GEZ Zugriff auf die Providerdaten bekommt und davon ist auszugehen, dann brauchen die gar nicht bei mir zu Hause aufzutauchen.

Da sollte doch der vielgerühmte Datenschutz davor sein.

GEZ-Abzocker können sich warm anziehen. Gute Nachrichten in der WELT: "Gebührenzahler rüsten sich zur Abwehrschlacht: Ihr Klageantrag in Karlsruhe läuft. Das ist erst der Anfang. ..." http://www.welt.de/data/2006/10/19/1078416.html

matrix555 · Beiträge: 356

Es ist sowieso die Frage, wie die GEZ an die Information kommen will, ob ich Internet benutze und wie ich Internet benutze.
Das kann ja dann nur über die Provider gehen. Wenn die GEZ Zugriff auf die Providerdaten bekommt und davon ist auszugehen, dann brauchen die gar nicht bei mir zu Hause aufzutauchen.

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Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.

Michael · Erstellt: 23.10.06, 22:17 Betreff: Re: PC-Gebühr ab 2007

Niemand braucht einen GEZ-Schergen in seine Hütte zu lassen.
Ein kräftiges Türzuschlagen, und der Fall ist erledigt.

Grüße

Michael

matrix555 · Beiträge: 356

So jetzt ist es endgültig raus.
In einer beispiellosen Abzockermanier will die GEZ mit Rückendeckung der Ministerpräsidenten der Länder ab 2007 Gebühren auf jeden interfähigen PC und Handys erheben.
Dass dies verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist, interessiert Politiker ebensowenig, wie die Verfassungsmäßigkeit von Beteiligung an Kriegshandllungen.
Ich möchte gar nicht auf die rechtlichen Grundlagen eingehen, denn es ist noch früh und ich wil mir den Tag nicht versauen.

Wieder einmal wird deutlich wer die Definitionsmacht in diesem Land inne hat.

Mir stellen sich zunächst 2 grundlegende Fragen:

Wie will die GEZ kontrollieren, ob ich einen PC habe? Dafür müßte sie ja an die Daten der Provider herankommen. Datenschutz ade.
Wenn ich mich weigere die PC-Gebühr zu zahlen, wird mir dann der Internetanschluss gekappt und der PC konfisziert? Recht auf Informationsfreihet Art. 5 GG ade.

3.

wenden wir doch mal den Gesetzestext wörtlich an und formulieren wir eine intelligente Gegenwehr, die das Vorhaben ad absurdum führen wird.

Folgende Begriffe sind im Gesetzestext relevant:
Nicht zeitversetze Hör- oder Sichtbarmachung.

Bereithaltung eines technischen Gerätes, das Ohne Besonderen technischen Aufwand Rundfunksendungen empfangen kann.

Daher bieten sich an diesen beiden Punkten Ansatzmöglichkeiten.

Da wäre einmal eine Filtersoftware für deutsche Urls die Übertragungen nach dem Rundfunkstaatsvertrag anbieten. Das kann sich dann nach § 1 ja nur um Streamingangebote handeln. Möglich wäre vielleicht auch die Provider selbst zu einer Aufschaltung solcher Filtersoftware zu bewegen, wenn dies individuell für den Teilnehmer geschaltet werden kann. Damit wäre rechtlich der Empfang nicht mehr möglich und der PC kein internetfähiges Gerät, das Inhalte nach Rundfunkstaatsvertrag wiedergeben kann.
Es wird immer wieder von einer Internet-Gebühr gesprochen. Diese findet sich nicht im Staatsvertrag und kann auch so nicht definiert werden. Daher spricht man besser von einer GEZ-Gebühr für streamingfähige Internet-Pcs, die klar definierte Inhalte von Medien empfangen können, die dem Rundfunkstaatsvertrag unterliegen.
Und das sind ausschließlich deutsche Sender. Punkt.
Dann wäre eine intelligente Gegenwehr

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