Info Friedenskooperative: Einstellung der resist-Blockadeverfahren und Strategiekonferenz
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
einen möglichst großen Kreis Interessierter (und Betroffener) möchten wir
> über die gute Nachricht informieren, dass alle anhängigen Ordungswidrigkeiten-Verfahren gegen BlockiererInnen der US-Airbase Rhein-Main während des Irak-Krieges eingestellt werden (siehe die Pressemitteilung von „resist“ unten)
> auf die Strategiekonferenz der „Kooperation für den Frieden“ aufmerksam machen (siehe ersten Punkt).
Wir bitten um Vergebung, wenn Euch diese Informationen doppelt erreichen sollten. Herzliche Grüße aus dem Büro des Netzwerk Friedenskooperative Isabel Ermer, Kristian Golla, Mani Stenner
> Die „Kooperation für den Frieden“ lädt ein zur Strategiekonferenz am 27./28. September 2003 in Dortmund
Zeitplan:
Samstag
* 12-13 Uhr Anmeldung, Foyergespräche * 13 Uhr Eröffnung der Konferenz: Klaus Commer, Geschäftsführer des Koordinierungskreises Wissenschaft und Pressesprecher der Universität Dortmund Felix Oekentorp, Sprecher des Ostermarsch Ruhr
* 13.15 Uhr Block 1 – Plenumsvorträge zur Situationsanalyse N.N., BICC: Unipolare oder multipolare Welt Kurt Haimann (attac-Kokreis): Globalisierung und Krieg Prof. Dr. Wolfgang Vogt, Pax Forum e.V., Friedensforscher, Strategien zur Zivilisierung von Konflikten Moderation Brigitte Schubert, DFG-VK
* 15 Uhr Block 2 Für den Frieden handeln: Kampagnen und Vernetzungen
Prof. Dr. Dr. Horst Eberhard Richter: Ein Vorschlag zum Handeln
Diskussion und weitere Ausarbeitung der vorgeschlagenen Kampagnen in Plenum und Arbeitsgruppen. Mögliche Themen: Regionale Konflikte, Israel/Palästina, Europa, innere Militarisierung, Verteidigungspolitische Richtlinien, Völkerrecht, Verteilungskriege ... Moderation: Ulrich Wohland, Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden
* 18 Uhr Pause mit Möglichkeit zum Abendessen
* 19 Uhr Intermezzo: Krieg, Macht und Demokratie – wie setzen wir Frieden durch? Podiumsdiskussion mit: Margret Mönig-Raane, ver.di (angefragt); Winfried Nachtwei, MdB, Verteidigungsausschuss, Jochen Stay, resist, Winfried Wolf, PDS, Reinhard Voß, pax christi, Moderation: Reiner Braun, Naturwissenschaftler-Initative für Friedens- und Zukunftsfähigkeit
Sonntag
* 9-10 Uhr: Stehcafé und Infomarkt * 10-13 Uhr Block 3 – Verabredungen und Beschlüsse Aktionsplan Kooperation 2004 Vorstellung der Friedenspolitischen Richtlinien, Kathrin Vogler, Bund für Soziale Verteidigung Schlusswort: Prof. Dr. Andreas Buro, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Technisches: Ort: Universität Dortmund, Emil-Figge-Str. 50, Gebäude der ehemaligen Pädagogischen Hochschule, S-Bahn Linie 1, Dortmund-Universität
Unterbringung: Auf der Homepage www.koop-frieden.de/konf befindet sich ab Mitte September eine Liste preiswerter Unterkünfte.
Verpflegung: Während der Konferenz werden Getränke, Snacks und kleine Speisen angeboten
Tagungsbeitrag: Für die Kosten der Konferenz erheben wir einen Beitrag von mindestens EUR 10,-. Weitere Spenden zu Finanzierung der Konferenz sind willkommen.
Veranstalter: Kooperation für den Frieden, verantwortlich: K. Vogler in Kooperation mit dem Koordinierungskreis Wissenschaft an der Uni Dortmund
> Hinweis: Die Grundsatzpapiere, Beitrittsformular etc. der erst kürzlich von zahlreichen Friedensorganisationen gegründeten „Kooperation für den Frieden“ können bei bzw. der Friedenskooperative angefordert werden.
> Aktion: Das Europäische Sozialforum hat den 27.9. zum Aktionstag gegen Globalisierung und Krieg erklärt. Am Samstagvormittag findet in Dortmund eine Aktion statt, zu der wir mit aufrufen. Treffpunkt: 11 Uhr am Vorplatz Hbf Dortmund Koordination: Ringo Bischoff, ver.di Jugend, Tel. 030/69562353 E-Mail: ringo.bischoff
> Wozu eine Strategiekonferenz? Ziel der Friedensbewegung ist es heute, gegen die militärische Durchsetzung von wirtschaftlichen Globalisierungsinteressen wirkungsvoll einzutreten und alternative Politikansätze zu stärken. Zwischen bewegenden Höhepunkten wie den weltweiten Gro+demonstrationen gegen den Irakkrieg spielen dabei sorgfältig überlegte Kampagnen eine wichtige Rolle. Dabei ist kaum eine Organisation oder ein „Spektrum“ der Friedensbewegung in der Lage, für sich allein wirkungsvolle Kampagnen zu planen und umzusetzen. Zudem gibt es immer mehr wichtige und notwendige Themen, als Ressourcen zu ihrer wirkungsvollen Bearbeitung. Aus einer Vielfalt von Themen und Ideen nun solche herauszuarbeiten, die eine Chance haben, viele Aktive zur Mitarbeit zu begeistern und dadurch bestmögliche Voraussetzungen für politischen Erfolg bieten, dieser spannenden Aufgabe soll sich die Strategiekonferenz widmen.
Wie arbeitet die Strategiekonferenz?
In einem ersten Arbeitsblock werden einleitende Referate Anregungen zu einer aktuellen Standortbestimmung geben. Im zweiten Block werden Kampagnenvorschläge in einem mehrstufigen, partizipativen Verfahren diskutiert, ggf. verändert und weiter ausgearbeitet und schließlich mittels Priorisierung Empfehlungen abgegeben, die Handlungsangebote für die Friedensbewegung bieten. Das Neue daran ist, dass alle TeilnehmerInnen an diesem Prozess beteiligt sind – ohne Geschäftsordnungdebatten und Stimmführerschaft...
Woher kommen die Kampagnenvorschläge?
Gruppen und Aktive der Friedensbewegung können Kampagnenvorschläge in die Konferenz einbringen. Damit die Vorschläge in etwa vergleichbar sind, gibt es auf der Homepage www.koop-frieden.de ein Fragenraster. Vorschläge sollen bis zum 20.9. im Konferenzbüro eingegangen sein.
Wie können wir uns noch aktiv einbringen?
Im Foyer der Uni Dortmund ist viel Platz für die Darstellung von Gruppen und Projekten. Jede Form der Präsentation ist willkommen – Ausstellung, Wandzeitung, Computerpräsentation, Video, Infostand... Wir bieten für Sonntagmorgen eine Stunde Zeit an, in der alle „AusstellerInnen“ an ihren Ständen und Ausstellungen sein sollen um Interessierten für Fragen und Angebote zur Mitarbeit zur Verfügung zu stehen. So soll unabhängig von der Diskussion über gemeinsame Kampagnen auch die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch und zur Vernetzung geschaffen werden.
--------- Antwortbogen/Anmeldung zur Strategiekonferenz ---------
Vorname: Name: Strasse: PLZ: Ort: Email:
Nach Eintrag des Namens etc. bitte Zutreffendes mit (X) ankreuzen!
( ) Ich melde mich zur Strategiekonferenz an. Die gilt für ____ Person(en)
Ich/wir sind interessiert an weiterer Mitwirkung in der "Kooperation für den Frieden"
( ) Sendet bitte künftig die Infos über Aktivitäten weiter an mich
( ) Sendet mir bitte das Grundsatzpapier und das Beitrittsformular
Blockadeverfahren gegen Kriegsgegner werden eingestellt!
Friedensbewegung siegt im Rechtsstreit um Sitzblockaden vor Frankfurter US-Airbase
Die für Ordnungswidrigkeiten zuständigen Frankfurter Amtsrichter haben alle anhängigen Verfahren wegen der Blockaden der US-Airbase während des Irak-Krieges eingestellt. Die Stadt Frankfurt hatte gegenüber 1.300 Mitgliedern der Friedensbewegung Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Mit den Bußgeldbescheiden forderte die Stadt in allen Fällen einen Betrag von jeweils 118,50 Euro. Nahezu alle Betroffenen hatten Einspruch eingelegt, was jetzt zum Erfolg führte. Die Koordinatoren der Blockadekampagne von „resist the war“ vermuten „eine Mischung aus Arbeitsüberlastung und Einsicht“, die zu der richterlichen Entscheidung geführt habe. Die Verfahrenseinstellungen sind rechtskräftig und können auch von der Staatsanwaltschaft nicht angegriffen werden.
Auch die in einzelnen Fällen von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Strafverfahren wegen Nötigung werden nicht zum staatlich gewünschten Erfolg führen. So hat sich Richter Rupp vom Amtsgericht Frankfurt bereits in drei Fällen geweigert, die von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehle auszustellen. Er argumentiert dabei getreu der Verfassungsgerichtsentscheidung von 1995: Der für eine Nötigung erforderliche Tatbestand der Gewaltausübung sei nicht erfüllt. Auch die notwendige Gesamtabwägung aller beeinträchtigter Interessen im Rahmen der vorgeschriebenen Verwerflichkeitsprüfung führe nicht zum Ergebnis, dass das Verhalten der Demonstrierenden rechtswidrig war. (Az u.a.: 980 Cs 6140 Js 223748/03-1008 vom 8.9.2003)
Andere Richter am Amtsgericht haben diese Konsequenz hinsichtlich der Strafbefehle noch nicht so klar gezogen. Zum Teil wurden Verfahrenseinstellungen gegen Geldbuße verfügt, eine Hauptverhandlung ist für Ende Oktober vorgesehen. In weiteren Strafverfahren gibt es bislang noch keine Entscheidungen. Sollte an der Strafverfolgung festgehalten werden, wollen die Kriegsgegner die Prozesse zur öffentlichen Diskussion der Politik der kriegsführenden Staaten sowie der Bundesregierung nutzen und die Völkerrechts- bzw. Grundgesetzwidrigkeit des Irak-Krieges feststellen lassen.
Die resist-Kampagne wertet die bisherigen Ergebnisse als großen politischen Erfolg für die Friedensbewegung. Öffentlichkeit und Presse werden über den weiteren Fortgang der Strafverfahren und über Prozesstermine informiert werden.
Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln (Tel. 0221/9726930)
P.S.: Es gibt zu dieser Mitteilung ein wenig Verwirrung: JournalistInnen gegenüber erklärt das Amtsgericht, dass über eine Einstellung noch nicht entschieden sei. Die von uns rausgegebene Information halten wir dennoch für korrekt. Sie beruht auf der verbindlichen Auskunft eines der Amtsrichter gegenüber unserem Anwalt, der wiederum die Veröffentlichung freigegeben hat. Wir rechnen also bald mit der offiziellen Bestätigung. Nachbemerkung an die Betroffenen:
Viele haben auf unsere Bitte den Stand ihres Verfahrens mitgeteilt. Es gab dazu ein E-Mail Formular. Jetzt gilt: Wenn die öffentliche Bestätigung kommt, werden wir unsere Info-Datenbank anpassen. Betroffene, die gegen Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt hatten und nun den Einstellungsbescheid bekommen, brauchen uns also nicht extra informieren! Alle anderen - insbesondere die Betroffenen der verbleibenden Strafverfahren - aber bitte doch!
Zlebog, seine Feen, Wald- und Wiesengeister grüßen die Forumshexe ganz herzlich zurück momentan ist Zlebog nur etwas erschöpft, ja, das gibt's auch bei Göttern er mußte sich mit spinnerten Menschlingen herumärgern, die offenbar ihre eigentlich gute Kinderstube total vergessen haben. Und ich als Bewunderer Zlebogs bin auch weng betroffen, was da alles an's Licht kam.
Aber da Du mich ja gut kennst, weißt Du auch, daß ich bald wieder fit für's Forum bin!
Herzliche Grüße bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Grüß mir den Zlebog und wenn Du zurück bist, werden wir uns dann in der nächsten Woche, wenn ich etwas mehr "selbstbestimmte" Zeit habe, über eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Nehm uns zusammentun!
Einen wunderschönen Tag noch! Auch ich werde mit meiner "Nachfolgenerartion" in den Wald gehen und Zwerge, Trolle, Elfen, Geister und Hexenschwestern besuchen! Die werden mir sicher viele neue Ideen einflüstern!
Juristische Folgen der Frankfurter "resist"-Aktionen gegen den Irakkrieg: Bußgeldbescheide und Strafverfahren
FRANKFURT/M. taz Marie Gutenberg aus Berlin war beeindruckt - von der "Höflichkeit" der hessischen Polizei im Umgang mit den Friedensdemonstranten, die im März dem Aufruf der Organisation "resist" zur Blockade der Frankfurter US-Airbase Rhein-Main gefolgt waren. "Freundlich" wurde man von den Beamten darauf hingewiesen, dass man an einer nicht ganz legalen Aktion teilnehme; dann seien die Demonstranten "sanft weggetragen" worden. So etwas, sagt Gutenberg, habe sie "in Berlin noch nie erlebt".
Doch der "zivile Ungehorsam", so Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative, mit dem die Blockierer gegen die "Unterstützung des Angriffskrieges der US-Amerikaner auf den Irak durch die Bundesregierung" protestieren wollten, blieb nicht etwa folgenlos. Die Stadt Frankfurt verschickt zurzeit rund 1.300 Bußgeldbescheide an die namentlich erfassten Blockierer. Wegen einer "Ordnungswidrigkeit" sollen sie 118,50 Euro Bußgeld bezahlen. Zudem will die Staatsanwaltschaft Strafverfahren wegen Nötigung gegen Teilnehmer an Blockaden am Süd- und am Nordtor zur Base und gegen zwei Organisatoren von "resist" einleiten. Für Golla "ein schlechter Witz". Die "Widerstandshandlungen" hätten sich etwa darin erschöpft, dass sich Demonstranten "die Schuhe zusammengebunden haben". Zu Gewalt sei es "in keinem Fall" gekommen.
Rund 1.000 Empfänger von Bußgeldbescheiden haben nach Auskunft der Friedenskooperative bereits Einspruch erhoben. Das Amtsgericht in Frankfurt muss nun darüber befinden. Die Akten türmten sich dort zu "hohen Bergen" (Golla). Die Friedenskooperative will vor Gericht das angebliche Fehlverhalten der Bundesregierung während des Irakkrieges thematisieren - etwa die Gestattung von Überflugrechten für die US-Kampfflugzeuge und -Bomber. " KPK
taz Nr. 7148 vom 4.9.2003, Seite 7, 63 TAZ-Bericht KPK
taz muss sein: Was ist Ihnen die Internetausgabe der taz wert? Sie helfen uns, wenn Sie diesen Betrag überweisen auf: taz-Verlag Berlin, Postbank Berlin (BLZ 100 100 10), Konto-Nr. 39316-106
Hallo Baba,
ob wir uns dem Bundesverhinderungsanwalt Nehm ebenfalls wegen dem "Fehlverhalten der Bundesregierung während des Irakkrieges thematisieren - etwa die Gestattung von Überflugrechten für die US-Kampfflugzeuge und -Bomber" in Form einer Beschwerde wieder in Erinnerung rufen sollten?
Sozusagen zur Unterstützung der Friedenskooperative!
Gruß bjk der sich jetzt in die Niederlausitzer Mondlandschaft um Altdöbern aufmacht und erst nachts wieder zurück sein wird
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Schön, daß Du den Aufruf und die Info zu den März-Blockaden, den Flughafen Frankfurt betreffend, auch hier eingestellt hast!
Die Staatsmacht wird nicht sehr "glücklich" werden mit den Verfahren. Es wird ihnen nicht gelingen, die Geschichte so schnell wie möglich und ohne Wirbel mit einfachen Bußgeldbescheiden vom Tisch zu fegen. Letztendlich wird es auch hier wieder Leute geben, die selbst bei gerichtlicher Verurteilung zu niedrigen Geldbußen, sich weigern werden, diese zu bezahlen, ...mit allen Konsequenzen , ...das heißt erheblicher Aufwand für die Staatsmacht, ...das bedeutet für die Regierung, mit dem für sie unangenehmen Thema noch sehr lange in der öffentlichen Diskussion zu sein!
...und Struck und Beer wollen doch nicht nur in Afghanistan Besatzungspräsenz ausweiten, sondern im Irak mit dabei sein????? Schon deshalb ist es nötig, mit allen Mitteln den Kampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Machtmißbrauch zu verstärken.
Wie Du den Infos entnehmen kannst, werden viele damalige DemonstrantInnen Widerspruch einlegen und es wird zu vielen "ordentlichen", damit öffentlich ausgetragenen Gerichtsverfahren kommen, in welchen dann auch Richter einmal zu entscheiden haben werden, ob und wie rechtlich einwandfrei die "Duldung" der deutschen Regierung war, bei der Zurverfügungstellung von Flugplätzen, Truppenübungsplätzen, Arbeitnehmern sowie deutscher Verkehrsinfrastruktur für den Irakkrieg. Die Verfahren sind öffentlich und da wird sich die eine angepaßte Justiz sich schon kräftig verrenken müssen, um die Regierung von der Irakbeteiligung einiger Maßen überzeugend exkulpieren zu können.
Unsere Anzeigen, Du erinnerst Dich , wegen grundgesetzwidriger Beteiligung an einen Angriffskrieg, hat damals die Bundesanwaltschaft in formlosen, vervilefältigten 9-seiten-papier vom Gerichtstisch gewischt. Dabei sind nicht nur Anzeigen gegen Schröder, Struck, Beer, Wolfsohn wegen unterschiedlicher "Beteiligungsleistungen" weißgewaschen worden, sondern auch die Anzeigen gegen Arbeitnehmer in US-Militärdiensten bei den unterschiedlichsten militärischen Einrichtungen und auf Truppenübungsplätzenmit der gleichen vervielfältigten Begründung abgewiesen worden, obwohl die Anzeigen-Sachverhalte unterschiedlich waren!
Ich harre auch noch der Eröffnung eines "Verfahrens", wie Du sicherlich noch erinnerlich hast. Zusammen mit 33 anderen Aktivisten besetzten wir im Februar 2003 den Truppenübungsplatz Grafenwöhr und wurden damals abgeräumt. Meine polizeiliche Vorladung war ein Witz mit Anlauf und nur Unerfahrene und Dumme konnten daraufhin antanzen, waren aber in unserer Gruppe keine dabei !
Beschuldigt wurde ich des Hausfriedensbruches. Das ist ein Anzeige-Delikt! Der Anzeigenerstatter fehlte auf der Ladung zum Verhör. Daraufhin erstattete ich Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft und informierte die Mitbetroffenen Freunde über die rechtliche Situation.
Bis heute, also mehr als ein halbes Jahr nach der Ladung, konnte mir der Anzeigenerstatter nicht genannt werden !!!!! Schon mit dem 1/2Jahres-Fristablauf, dürfte die Geschichte versandet sein (eigentlich schon irgend wie schade, habe mich schon auf die Prozedur gefreut )
Ich weiß natürlich, warum sich weder der Generalstaatsanwalt, noch der hiesige, zuständige Staatsanwalt (Ort des Deliktes), oder die Polizei gemeldet haben: Die schnallten, daß sie uns nicht mit Bußgeldbescheiden und Vorladungen nicht beeindrucken oder "kirre" machen können!
Der Besitzer, Inhaber oder zur Nutzung Berechtigte des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr (von wo damals aus die gesamte Ausrüstung und das gesamte Waffen- und Gerätepotential in das Aufmarschgebiet verfrachtet wurde und wo Tommy Franks die Einsatzpläne für den Angriffskrieg des Pentagon probte) ist nach deutschem Recht nicht berechtigt in diesem "Anzeigedelikt" Anzeige zu erstatten.
Übrigens, erinnerst Du Dich noch an die Anti-Kriegs-Demos (an welchen wir beide teilnahmen) und die Schmäh-Plakate gegen Rumsfeld und andere US-Kriegstreiber? Der Bundesanwalt Nehm meinte deshalb in verschiedenen Fällen wegen Beleidigung, Verfahren einleiten zu müssen. Doch auch hier waren die DemonstrantInnen nicht so blöd, wie er vermutete. Beleidigung ist ebenfalls ein "Anzeigendelikt" und Nichtdeutsche können sich auch da nicht auf die Gesetzesvorschriften des StGBes berufen. Der "Gute" mußte seine "Verfolgungs-Initiative" einstellen!
Ich bin "gespannt wie ein Regenschirm", wie die Geschichten weiter gehen, klein beigeben werde ich auch dieses Mal nicht!
An die UnterzeichnerInnen des resist-Aufrufes und die von Ermittlungsverfahren wegen der Aktionen an der Frankfurter Airbase vom 15. und 29. März Betroffenen
Liebe MitstreiterInnen und Mitstreiter,
Viele - aber dennoch nur ein Teil - der Betroffenen haben die "Korrespondenz" von Ordnungsamt oder Staatsanwaltschaft an uns weitergeleitet. Im September wird es erste Gerichtstermine geben. Zur besseren Begleitung und Koordinination möchten wir alle von Verfahren Betroffenen nochmals bitten (soweit noch nicht geschehen) uns den eigenen "Stand der Dinge" mitzuteilen, damit wir alles besser koordinieren können. Wir senden diese Bitte auch an alle UnterzeichnerInnen des damaligen Aufrufs, weil wir leider noch nicht genau wissen, wer alles vor Ort war und von den Verfahren betroffen ist.
Bitte benutzt zur Antwort das "Formular" am Ende dieser Nachricht.
Stand der Dinge soweit uns bekannt:
Der Versand der Anhörungsbögen ist vom Magistrat Frankfurt nun weitgehend abgeschlossen. Rund 1300 TeilnehmerInnen der resist- Blockaden haben in den vergangenen Wochen die Anhörungsbögen erhalten.
Nun erfolgt sukzessive der Versand der Bußgeldbescheide. Das Bußgeld beträgt inkl. Verwaltungskosten EUR 118,80 und wir raten dringend zum Einspruch (14-Tage-Frist einhalten, innerhalb derer der Einspruch eingegangen sein muss!).
Teilweise wird nun auch gegen TeilnehmerInnen der Südtorblockade (29.3.; vermutlich 34 Personen) und gegen zwei Organisatoren von resist mit Strafvorwürfen ermittelt. Gegen BlockiererInnen des Nordtores will die Staatsanwaltschaft jetzt ebenfalls Strafverfahren wegen Nötigung einleiten. Hier werden jedoch 'Kompromisse' angeboten: Gegen Zahlung von EUR 250.- (!) stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren 'vorläufig' ein. Hierdurch will die Staatsanwaltschaft offenbar langwierige Prozesse vermeiden.
Durch möglichst viele Widersprüche gegen Bußgeldbescheid oder Strafbefehl möchten wir eine Prozesslawine erreichen, in der unsere guten Gründe gegen den Irak-Krieg und u.a. die Grundgesetz- und Völkerrechtswidrigkeit auch der Nutzung der Stützpunkte hierzulande nochmals öffentlichkeitswirksam zur Sprache kommen.
Mit uns zusammenarbeitende Anwälte sind zuversichtlich, dass in Absprache mit den Amtsrichtern in Frankfurt "Pilotverfahren" vereinbart werden können, d.h. ein oder zwei Prozesse, die von uns mit Anwälten und Völkerrechtlern "bestückt" werden und als "Leitverfahren" ggf. bis zum Verfassungsgericht Karlsruhe gehen. Für die Beteiligten an diesen Verfahren ist evtl. einiges an Arbeit, Ausdauer und z.B. die Bereitschaft zu eigenen politischen Plädoyers im Gericht nötig. Da wir evtl. Einfluss darauf haben, welche Betroffenen zu diesen ersten Prozessen herangezogen werden, bitten wir Euch auch um Beantwortung des Punktes, ob Ihr bereit seid, bei diesen "Pilotverfahren" Beteiligte zu sein. Auch gegen Datenschutzverletzungen bei den Bescheiden des Frankfurter Magistrats wollen wir vorgehen (Es ist Euch vielleicht aufgefallen, dass in Euren Unterlagen persönliche Daten anderer Betroffener enthalten sind).
Der AK Jura von resist wird das weitere Vorgehen koordinieren und jetzt auch mit massiver Öffentlichkeits- und Pressearbeit beginnen. Dazu würde Eure Rückmeldung per Mail (s.u.) sehr nützlich sein. Schickt dennoch möglichst auch noch eine Kopie des Bescheides/Strafbefehls (und möglicher weiterer Schreiben) per Post an:
Komitee für Grundrechte und Demokratie z.Hd. Martin Singe Aquinostr. 7-11
50670 Köln
Am besten können wir alles verarbeiten, wenn Ihr uns Eure Angaben per hier angefügtem Antwortbogen per eMail oder zur Not per Fax an die resist-AG Rechtliches, c/o Netzwerk Friedenskooperative (Fax.: 0228/692906, Mail: ) sendet.
Dabei bitte beachten:
Wir wollen die per Mail gesendeten Antworten mit möglichst wenig Arbeitsaufwand in eine Datenbank einlesen. Das geht nur, wenn Ihr als Konvention einhaltet, Euren Namen etc. hinter dem Doppelpunkt in die Zeile einzutragen und die zutreffenden Felder anzukreuzen. Bei den Angaben gilt:
(X) ein X in die führende Klammer gilt als JA, alles andere gilt als Verneinung des entsprechenden Punktes (und der entsprechende Absatz wird von uns gar nicht eingelesen). Wenn Ihr also z.B. den Punkt "( ) Ich möchte weiterhin ..." nicht ankreuzt, nehmen wir an, dass Ihr keine weiteren Informationen zu den Prozessen wollt (Infos können übrigens auch Menschen gerne bekommen, die nicht selbst von einem Verfahren betroffen sind) .
Das gleiche Verfahren könnt Ihr auch benutzen, um uns "updates" zu senden, wenn sich bei Euch was Neues getan hat (z.B. der Bußgeldbescheid gekommen ist etc.). Besonders wichtig: Sendet uns eine neue E-Mail, sobald Ihr einen Prozesstermin bekommt! Wir möchten so allen Interessierten ermöglichen, bei den Prozessen unterstützend anwesend zu sein. (Terminliste dann u.a. auf der Website www.resistthewar.de, wo auch jeweils neue Informationen zusammengefasst werden)
Herzlichen Dank für die Mühe
Mani Stenner, Martin Singe und die MitstreiterInnen in der resist-AG Rechtliches
( ) Ich möchte weiterhin von resist über Neues zu den Rechtsverfahren informiert werden.
( ) Die resist-AG Rechtliches darf meinen Namen und die verfahrensrelevanten Daten (z.B. Prozesstermin) im Rahmen der begleitenden Pressearbeit veröffentlichen.
( ) Ich bin bereit an einem eventuellen Pilotverfahren teilzunehmen.
Hier meine Daten zur Vervollständigung/Aktualisierung Eures Überblicks zu den Verfahren nach den resist-Aktionen an der Frankfurter Airbase:
Verfahrensart: (Zutreffendes Zeile mit X ankreuzen, die Kürzel werden intern verwendet) ( ) Ordnungswidrigkeit (O) ( ) Strafverfahren (S) ( ) wegen Nötigung (N) ( ) wegen Beleidigung (B) ( ) wegen Widerstand (W) ( ) wegen Verstoß gegen Versammlungsrecht (V)
Betrifft Aktion am (wenn zutreffend beides ankreuzen!): ( ) 15. März 2003 ( ) 29. März 2003
Verfahrensstand: (Zutreffendes Zeile mit X ankreuzen, die Kürzel werden intern verwendet)
( ) Anhörungsbogen bekommen oder Ladung zu polizeilicher Vernehmung (A) ( ) Bußgeldbescheid bekommen (B) über EUR _________ ( ) Strafbefehl bekommen (S) über EUR _________ ( ) Einspruch eingelegt (W) ( ) Einspruchsfrist abgelaufen (Z) ( ) Einstellung durch Staatsanwaltschaft (E) ( ) Angebot der Einstellung gegen Spendenauflage/Bußgeld (U) in Höhe von EURO ________ ( ) Ladung zum Gerichtstermin am __.__.____, um __.__Uhr, in Raum ______ ( ) Einstellung durch Richter (R) ( ) eingestellt wegen Geringfügigkeit (G) ( ) eingestellt mit Spendenauflage/Bußgeld (P) in Höhe von EUR _____ ( ) verurteilt (V) ( ) Freispruch (F)
Anwalt? ( ) Ich werde durch einen Anwalt vertreten.
( ) Hier Name und Adresse des Anwalts / der Anwältin, damit er / sie auch die resist-Infos bekommt:
( ) Es gibt in meinem Verfahren aufgeführte polizeiliche Zeugen, und zwar:
> Rechtshilfefonds / Spenden
Auf der Website gibt es einen Spendenaufruf, den wir Euch bitten, auch in Eurem Bekanntenkreis zu verbreiten. Sicher gibt es auch viele "SympathisantInnen", die uns zumindest auf diesem Wege helfen wollen.
( ) Ich beteilige mich an den Kosten für den Rechtshilfefonds von resist und spende ______ EUR auf das Konto von Martin Singe, Kto.Nr. 559 430 469, Postbank Dortmund, BLZ 440 100 46, Stichwort: "Spende resist-Rechtshilfe" (Stichwort bitte unbedingt angeben!) Steuerwirksame Spendenquittungen können für Zahlungen auf dieses Konto leider nicht ausgestellt werden.
Auch aus anderen CDU-regierten Bundesländern wird gemeldet, daß gegen Friedensdemonstranten bei Demos im Frühjahr Strafanzeigen von den örtlichen Staatsanwaltschaften gestellt wurden.
Ganz offensichtlich paßt einigen Politkreisen das grundgesetzlich verbriefte demokratische Demonstrationsrecht nicht mehr!
Den machtversessenen Meinungsunterdrückern - gleich welcher Couleur - gehört durch unseren kontinuierlichen massiven öffentlichen Protest auf die Finger geklopft!
meint bjk
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Re: Prozesse wg. resist-Blockaden Airbase Ffm.
Re: Prozesse wg. resist-Blockaden Airbase Ffm.
momentan ist Zlebog nur etwas erschöpft, ja, das gibt's auch bei Göttern 
Prozesse wg. resist-Blockaden Airbase Ffm.
