Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Saschbeck

Zitat: bjk

Hallo Saschbeck,

wenn man weiß, daß George Orwell ein "Kommunistenfresser" war und all das Schreckliche eines Überwachungsstaates ausschließlich denen zutraute und in die Schuhe schob, dann ist es um so makaberer, wenn der neoliberale Kapitalismus, genannt Globalisierung, die Demokratie in noch sehr viel subtilerer Weise aushöhlt.

Diesem Gedankengang kann ich nicht folgen!! Auch wenn es in Mode zu- sein scheint, dem schon beinahe "verhassten" Kapitalismus (bzw. der Globalisierung) die Schuld für jedes vorhandene Problem zu geben, muss ich Dir in diesem Fall ausdrücklich widersprechen.

Wir sind uns doch sicherlich darüber einig, dass, nicht nur in Deutschland, die Politiker der einzelnen Parteien und die jeweiligen Landes- bzw. Bundesregierungen für die Gesetzgebung verantwortlich sind, oder etwa nicht?? Also dürfen wir uns bei den gewählten Volksvertretern bedanken, dass unsere geliebte Demokratie auf einem immer wackligerem Fundament steht.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hallo Saschbeck,

wenn man weiß, daß George Orwell ein "Kommunistenfresser" war und all das Schreckliche eines Überwachungsstaates ausschließlich denen zutraute und in die Schuhe schob, dann ist es um so makaberer, wenn der neoliberale Kapitalismus, genannt Globalisierung, die Demokratie in noch sehr viel subtilerer Weise aushöhlt.

Gruß
bjk

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Saschbeck · Erstellt: 12.07.03, 20:09 Betreff: Re: Sicherheit vor Datenschutz?

Tja, Bjk, die Technik kennt eben keinen Stillstand. Einerseits sehr faszinierend, andererseits mehr als beängstigend wozu der Mensch jetzt schon in der Lage ist. Darüberhinaus verfügen die unzähligen Geheimdienste weltweit, mit hoher Wahrschinlichkeit, über Möglichkeiten der Überwachung, die ich mir in meinen wildesten Phantasien nicht auszumalen wage.

Rechtsstaatlichkeit, u.a. Schutz der Privatsphäre, also nur noch eine leere Worthülse??? Und keiner scheint es zu merken??

Die Tendenz sagt eindeutig ja!!! Vorallem jetzt, wenn diese Entwicklung durch die angebliche "Terror-Bedrohung" noch forciert wird. Dass es jedoch in vielen anderen Ländern der Welt noch sehr viel schlimmer ausschaut soll nur am Rande erwähnt werden.

Ich bin ganz gewiss kein Gegner von neuen Methoden der Verbrechensbekämpfung. Nur muss man sich darauf einstellen, dass man jederzeit selber Opfer dieser Art von Staatsterror werden kann. ´
Man halte sich die Kriegspropaganda vieler Staaten vor Augen. Selbst den USA ist es gelungen, einen großen Teil der amerikanischen Bevölkerung, mit äußerst fragwürdigen Indizien, für einen Krieg gegen den Irak zu gewinnen. Theoretisch dürfte es den Polizeibehörden nicht sehr viel schwerer fallen, von Gerichten, das Einverständnis für bestimmte Vorgehensweisen (Lauschangriff etc.) zu bekommen.

George Orwell zieht weiter seine Kreise............

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Ob nun die Al Qaida tatsächlich eine solch gefährliche Bedrohung für die westliche Welt darstellt oder gewisse Gruppen interessiert sind, mit diesem neuen Feindbild nur Ängste zu erzeugen, sei mal dahingestellt.

In jedem Fall bröckeln teils schleichend teils rasant in fast allen westlichen Demokratien die hart erkämpften Bürgerrechte, welche die Unverletzlichkeit der Privatsphäre garantieren.

Cui bono?
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bjk

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Mr. X · Erstellt: 24.06.03, 23:21 Betreff: Re: Sicherheit vor Datenschutz?

übrigens George Orwell, der große "Kommunistenfresser", wäre am Dienstag vergangener Woche 100 Jahre alt geworden. Er hätte sich bestimmt nicht träumen lassen, mit welch ausgefeilter HighTech mittlerweile "Big Brother is watching you" und wie extrem dieses Netz vor allem im Kapitalismus ausgebaut ist.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Die Berliner Polizei verzeichnet laut Medienberichten große Erfolge bei der Ermittlung und Fahndung nach Straftätern, weil sie über die Rückverfolgung via SMS-Nachricht den jeweiligen Standort des Straftäters feststellen kann. Und sogar auch dann, wenn dieser selber gar nicht über sein Handy telefoniert. Die Rückwärtssuche funktioniert mit einem entsprechenden Computerprogramm trotzdem, indem nämlich die Polizei getarnt eine SMS-Nachricht aussendet, ohne daß der Nutzer es merkt oder weiß.

Natürlich muß für diese Maßnahme immer eine richterliche Genehmigung vorliegen. Und diese soll angeblich nur bei bestimmten schweren Straftaten erteilt werden.

Datenschützer monieren diese Vorgehensweise, weil nicht auszuschließen sei, daß sich die Polizei auch mal die Straftatbestände so zurechtlegt, daß Richter immer ihre Genehmigung hierfür erteilen. Denn angeblich würden bisher die richterlichen Genehmigungen sehr schnell, nach Meinung der Datenschützer sogar teilweise ohne die nötige Sorgfalt erteilt. Die Berliner Justizbehörden halten diese Vermutung für absurd und berufen sich auf volle Übereinstimmung dieser Maßnahmen mit der geltenden Gesetzeslage. Im übrigen sei es schon ungewöhnlich, Richtern schnelles Arbeiten vorzuwerfen, merkte der Justizsprecher maliziös an.

Also ich meine, die Vorwürfe der Datenschützer sind legitim und nicht leichtfertig, denn schließlich erfüllen auch sie eine gesetzliche Aufgabe und verdienen dafür keinen Tadel. Allerdings habe ich selber auch noch keine abschließende Meinung zu der geübten Praxis der Polizei, Straftäter auch auf diese Weise festnehmen zu können. Momentan neige ich zur Zustimmung.

Wie denkt Ihr darüber?

fragt bjk

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