Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Von Karlen Vesper

Eier legende Wollmilchsau?

Der Mauerbau am 13. August 1961 – ein wichtiges Datum der deutschen Erinnerungskultur / Die Bundesstiftung Aufarbeitung stellte ein neues Projekt zum Jubiläum des Mauerbaus vor

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Der 13. August 1961

Schutzmassnahmen für den Frieden

von Anton Latzo

Kennzeichnend für die aktuellen Betrachtungen über die Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen der DDR vom 13. August 1961 (den so genannten Mauerbau) ist, dass sie sich einseitig auf eine negative Darstellung der DDR und ihrer Politik konzentrieren. Solche Betrachtungen sind dem Ziel der Delegitimierung dieses Staates und der Verfälschung und Verleumdung des Sozialismus und seiner Außenpolitik untergeordnet. ( ... )

Die BRD hat dabei als einziger Staat in Europa territoriale Forderungen und eine Revision der bestehenden Grenzen zum Programm erhoben. Der damalige Bundesminister Seebohm erklärte z. B. am 9. Oktober 1960: „Die CSR, Polen und die SU sollen sich ja nicht der Hoffnung hingeben, dass wir das Land hinter Oder und Neiße abgeschrieben haben. Es geht um die Befreiung aller Völker in Mittel- und Osteuropa und um die Ausdehnung des christlichen Abendlandes auf ganz Osteuropa …" ( ... )

General Heusinger teilte zu gleicher Zeit „zufällig" mit, sieben westdeutsche Divisionen seien bereit, „unverzüglich jede Mission auszuführen".[5] In der „Bonner Rundschau" vom 9. Juli 1961 hieß es, die westlichen Mächte müssten imstande sein, „alle Mittel des Krieges, des Nervenkrieges und des Schießkrieges anzuwenden. Dazu gehören nicht nur herkömmliche Streitkräfte und Rüstungen, sondern auch Unterwühlung, das Anheizen des inneren Widerstandes, die Arbeit im Untergrund, die Zersetzung der Ordnung, die Sabotage, die Störung von Verkehr und Wirtschaft, der Ungehorsam, der Aufruhr" — ein ganzes Programm, das für sich spricht! Während einer USA-Reise im Juli 1961 verlangte Franz-Josef Strauß, dass in die „Berliner Krise" der gesamte Westen einbezogen werde. Westdeutschland sei seinerseits entschlossen, „diese Krise bis zur letzten Konsequenz zuzuspitzen". ( ... )

Zugleich betonten die Warschauer Vertragsstaaten, „dass die Notwendigkeit dieser Maßnahmen fortfällt, sobald die Friedensregelung mit Deutschland verwirklicht ist und auf dieser Grundlage die spruchreifen Fragen gelöst sind". Die Westmächte und die BRD hatten also durchaus ein politisches Angebot, um den „Mauerbau" überflüssig zu machen — wenn sie denn gewollt hätten.

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... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson