Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Polarisierung und Linksverschiebung

CDU verliert bei Wahlen in vier Bundesländern

Rot-Rot-Grün ist im Saarland und in Thüringen möglich.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland sowie den Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW haben die Wählerinnen und Wähler vier Wochen vor der Bundestagswahl der CDU herbe Verluste zugefügt. Nur in Sachsen hielten sich die Verluste der Union in Grenzen. Der schon seit Jahren bestehende Trend zur Polarisierung im politischen Spektrum ist ungebrochen und auf seiner Grundlage hat diesmal mit Ausnahme der Landtagswahl in Sachsen eine moderate Linksverschiebung stattgefunden. Die Linkspartei konnte da profitieren, wo sie die Hoffnung auf ein neues linkes Projekt zu wecken wusste. Was machbar schien, spiegelt die Wahlbeteiligung wieder.

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Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!