Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

... die nachfolgende Analyse zu DIE LINKE paßt gut in diesen Thread

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2007/10-16/044.php

Die Sowohl-als-auch-Partei

Den Mitgliedern von »Die Linke« steht in den nächsten Monaten eine Programmdiskussion bevor. Kann eine Vereinigung mit einer sozialistischen Linie und einer des Brückenschlags zu den Regierenden auf einen Nenner kommen?

Von Ekkehard Lieberam

Die Parteilandschaft der Bundesrepublik hat sich zu einem Fünfparteiensystem entwickelt – mit einer im Aufwind befindlichen Vereinigung links von der schwächelnden SPD. »Die Linke« hat auf ihrem Gründungsparteitag zunächst zur Selbstverständigung »Programmatische Eckpunkte« verabschiedet. Nun beabsichtigt sie, ein Parteiprogramm zu erarbeiten. Wie sich ihre Zielsetzung und vor allem ihre Politik entwickeln, wird davon abhängen, ob sie den Erwartungen von vielen abhängig Arbeitenden und sozial Ausgegrenzten an eine konsequente Interessenvertretung gegen die Offensive des Kapitals gerecht werden wird. Wenn ja, bleibt sie als Bestandteil sozialer und politischer Gegenwehr im Aufwind; wenn nein, wird sie sich als neuer »linker Flügel« des politischen Systems an den Futterkrippen der Staatsmacht einrichten und unweigerlich an Glaubwürdigkeit und Zustimmung verlieren. Bloße Hoffnungen oder gar politischer Glaube an linke Lauterkeit ihrer Politiker helfen nicht weiter.

Innere Gegensätze

Die marxistische Linke muß, wenn sie auf diese Entwicklung Einfluß nehmen will, den vielschichtigen, widersprüchlichen Charakter der neuen Partei begreifen und ihre eigenen politischen und programmatischen Positionen deutlich machen. Sie sollte sich dabei darauf einstellen, daß die Entscheidung zwischen den Alternativen Interessenvertreterin der abhängig arbeitenden Klasse oder Manövriermasse der Kapitalherrschaft eine ganze Weile offen bleiben wird. Wohl längere Zeit werden wir es mit beiden Tendenzen zu tun haben. Deren Gewichtung ist ungewiß, weil von den Klassenkämpfen, dem Verhältnis zwischen westdeutschen und ostdeutschen Landesverbänden, aber auch eben vom Agieren der antikapitalistischen Linken abhängig. Sie ist nicht zuletzt deshalb schwer zu bestimmen, weil »links blinken« – gerade auch in Programmdokumenten -– als Methode rechter, kapitalismusfreundlicher Politik außerordentlich wirksam ist.

Auch linke Parteien können nicht danach beurteilt werden, was sie von sich selbst sagen, sondern ausschließlich danach, welche Rolle sie tatsächlich in den politischen Auseinandersetzungen spielen. Die neue Vereinigung ist zum einen das Resultat einer 18jährigen erfolgreichen Entwicklung der linken »Ostpartei« PDS unter den Bedingungen des »gewerbsmäßigen Parlamentarismus«. Zum anderen ist sie vor allem in Westdeutschland eine Allianz unterschiedlicher Linker, bestehend aus Mitgliedern der ehemaligen PDS, engagierten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern, die sich enttäuscht von der SPD abgewandt haben, ehemaligen Mitgliedern der DKP und anderer Organisationen der antikapitalistischen und marxistischen Linken und nicht zuletzt von abhängig Arbeitenden und sozial Ausgegrenzten mit dem Bedürfnis, sich parteipolitisch organisiert besser gegen den neoliberalen Kapitalismus wehren zu können.

Die politische Spitze dieser Allianz ist deren Bundestagsfraktion. Diese steht im großen und ganzen für einen antineoliberalen Oppositionskurs gegen Sozialabbau, Privatisierung und Kriegführungspolitik. Ihre Schwäche besteht insbesondere in einer unzureichenden Aufklärung der arbeitenden Klasse über die wirklichen gesellschaftlichen Zusammenhänge ihrer sozialen und politischen Situation.

In Ostdeutschland ist »Die Linke« im Grunde genommen die »alte« PDS mit ihren bekannten Problemen einer Sowohl-als-auch-Partei. Regional, so in Leipzig, betreibt sie eine engagierte linke Politik, besorgt aber auch, wie besonders in Berlin, bereits als Dublette der neoliberal gewandelten SPD die politischen Geschäfte des Kapitals. Da werden herzliche Geburtstagsgrüße an den Genossen Fidel Castro übersandt und Kuba als »totalitäres Regime« verurteilt. Viele ihrer Politiker kämpfen gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum, andere sind daran beteiligt, das kommunale Eigentum zu verscherbeln. Die große Mehrzahl ihrer Abgeordneten ist gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr in aller Welt. Einzelne loben die NATO oder preisen gar die Bundeswehr »als Friedensarmee«, ohne daß sie dafür etwa von der Partei zurechtgewiesen werden.

»Die Linke« in Ostdeutschland ist eine »Partei in der Partei«. Sie übt entscheidenden politischen, programmatischen und personellen Einfluß auf die gesamte Vereinigung aus. Auf dem Weg zu einer Art des kapitalistischen Betriebs, in dem unten gearbeitet und oben Geld verdient wird, hat sie bereits ein gutes Stück zurückgelegt. In ihr hat sich eine zum Teil gut bezahlte und vielfältig privilegierte Sozialschicht in der Größenordnung von etwa 2500 Abgeordneten, Fraktionsmitarbeitern, politischen Beamten und Partei- bzw. Stiftungsangestellten herausgebildet, die indirekt oder direkt von der Partei leben – aber nicht unbedingt für deren erklärte Ziele. Diese Sozialschicht, insbesondere ihre Führungsgruppe, entwickelt eigene Interessen und auch eigene politische und ideologische Strategien der »Besitzstandswahrung und -erweiterung«.

Widerstand oder Anpassung

Das Selbstverständnis aller Vorstände der Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist das einer Regierungspartei im Wartestand. Das Bonmot von der neuen Gruppierung als »PDS (m. L.)«, also der alten PDS »mit Lafontaine«, hat hinsichtlich Ostdeutschland insofern einen gewissen Realitätsgehalt, als dort nicht wenige Mitglieder hoffen, mit Oskar Lafontaine könne die Partei zumindest das Markenzeichen einer konsequent antineoliberalen Politik zurückgewinnen. Ob dies tatsächlich gelingt, bleibt vor allem angesichts der Interessenlage ihrer Funktionäre auf Landesebene und möglicher neuer Regierungsbeteiligungen sehr ungewiß.

In Westdeutschland ist »Die Linke« dagegen unverkennbar in der Hauptsache systemkritische Oppositionspartei. Die begünstigenden Umstände für Anpassung sind wenig entwickelt. Die westdeutsche PDS stand in ihrer Mehrheit der Praxis der Regierungsbeteiligung im Osten kritisch gegenüber. Die WASG ist als erklärte Protestpartei gegen die neoliberale Politik der SPD-geführten Bundesregierung unter Gerhard Schröder entstanden. In dem Maße, wie ihre Mitglieder diese Grundeinstellung in den einzelnen Landesverbänden durchsetzen, ist auch das Wort vom Parteineubildungsprozeß berechtigt. Vor allem ist die Basis deutlich stärker eine selbstbewußte politische Kraft.

»Die Linke« insgesamt resultiert ganz wesentlich aus einem spontanen Streben der arbeitenden Klasse nach politischer Eigenständigkeit gegenüber dem Kapital und dessen Parteien und insofern aus einer gewissen Linksentwicklung der Gesellschaft (aber keineswegs der Herrschaftsverhältnisse). Dieses Streben war und ist immer noch sehr bescheiden. Es findet seinen gemeinsamen Nenner in der Ablehnung der von den anderen Parteien betriebenen Politik des Sozialabbaus, der Privatisierung und der Stellenkürzungen. Da es in der Zuspitzung des Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit seine Ursache hat, wird es in der Tendenz zunehmen.

Programme linker Parteien wie auch die zur Gründung von »Die Linke« verabschiedeten »Programmatischen Eckpunkte« sollten in ihrer Bedeutung nicht überschätzt werden. Die Geschichte kennt nur wenige Beispiele, daß solche Zielbestimmungen tatsächlich eine »aufgepflanzte Fahne« (Friedrich Engels) bzw. taugliche Handlungsorientierungen im Kampf gegen das Kapital und für eine sozialistische Gesellschaft waren. Auch konnten »gute« Programme, wie das Erfurter SPD-Programm von 1891, keineswegs aus sich heraus gewährleisten, daß die betreffenden Parteien in politischen Entscheidungssituationen links handelten. Das hing jeweils von der politischen Kraft und Konsequenz der sozialistischen Kräfte in den Organisationen ab. Dennoch hat eine Programmdebatte aus Sicht der marxistischen Linken in und außerhalb der Partei »Die Linke« ihren Sinn. Es geht schließlich um Klarheit über den Zustand des gegenwärtigen Kapitalismus und hinsichtlich der vor allem daraus resultierenden Grundsätze, Aufgaben und Ziele des politischen Kampfes.

Fortsetzung Teil 2 im Anschluß

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!