Sie sind nicht eingeloggt.
LoginLogin Kostenlos anmeldenKostenlos anmelden
BeiträgeBeiträge SucheSuche HilfeHilfe StatStatistik
VotesUmfragen FilesDateien CalendarKalender
Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

PLATTFORM FÜR LINKE GEGENÖFFENTLICHKEITEN

Beiträge können nicht (mehr) eingestellt oder kommentiert werden!

 
Frag den Bullen

Anfang   zurück   weiter   Ende
Autor Beitrag
Hopkins


New PostErstellt: 27.03.10, 09:30  Betreff:  Frag den Bullen  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

Ich bin Polizeikommissar in München und über indymedia.org auf dieses Forum gestoßen. Der Gedanke dabei war, dass es wohl auf eurer Seite eine Menge Fragen, bzw. Diskussionsbedarf gib - etwas das ja eher erschwert ist wenn man miteinander zu tun hat. Ich stelle mich, unter der Vorraussetzung dass es nicht in Beleidigungen und Anschuldigungen ausartet, gerne für alle Art von Fragen zur Verfügung. Einfach machen

nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 28.03.10, 11:05  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Hopkins
    ... unter der Vorraussetzung dass es nicht in Beleidigungen und Anschuldigungen ausartet, ...


... in Sachen Beleidigungen siehe hier: http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/9/962251.0.30115.html

"über alle geschriebenen und ungeschriebenen Regeln und Verhaltensweisen untereinander steht auch hier im Forum der unbedingte Schutz der persönlichen Würde.

Persönlichkeiten und Organisationen, die - in welcher Form auch immer - im öffentlichen Rampenlicht stehen, müssen sich aber satirische-deftige Überhöhungen bis an die Grenzen des gerade noch gesetzlich Erlaubten und moralisch Zumutbaren gefallen lassen."

... Anschuldigungen allein sind noch keine Beleidigungen und somit zulässig

... bin also gespannt, wie du mit entsprechenden Provokationen umgehen wirst, vorausgesetzt, du bist wirklich "Polizeikommissar"

... wenn mir niemand zuvorkommt, werde ich dich in Kürze auf die Probe stellen

Bernd Kudanek alias bjk





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
Hopkins


New PostErstellt: 28.03.10, 15:44  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Dafür gibts ja dann auch ne ehrliche Antwort

Wenn es so haltlos wird, dass eine fruchtbare Diskussion nicht mehr möglich erscheint sag ich Bescheid.

Und ja, das mit dem Kommissar stimmt.

nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 29.03.10, 15:10  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen



... eigentlich gehörte der Bericht der Anti-Nazidemo aus Duisburg ja in das Subforum "Innenpolitik", andererseits eignet er sich ganz gut als Auftakt, um Hopkins anschließend einige Fragen in Sachen Polizeigewalt zu stellen. Denn die Eskalationen der Staatsgewalt in Duisburg passieren adäquat auf nahezu allen linken Demos in der BRD, also auch in München.

Bernd Kudanek alias bjk

---------------------------------------------------------------------------------


kopiert aus: http://de.indymedia.org/2010/03/276936.shtml


Duisburg-Marxloh blockiert!

Duisburg stellt sich quer!   29.03.2010 04:22

Polizei ermöglicht Rechten Kundgebung und erteilt BürgerInnen Hausarrest


 Ein erfolgreicher und kämpferischer Tag geht zu Ende. Am frühen Morgen blockierten bereits AntifaschistInnen für eine ganze Stunde die Route von pro NRW – die Anreise der Rechtspopulisten konnte so hinausgezögert werden. Der Startpunkt des Demonstrationszugs von pro NRW mußte ebenfalls verlegt werden und die Route wurde so um fast die Hälfte gekürzt. „Nachdem die Polizei allerdings die Blockade räumte, konnten die Rassisten von pro NRW ihre Kundgebung unter der Autobahnbrücke Fahrn abhalten,“ so Sven Kühn, einer der Sprecher des Bündnisses Duisburg stellt sich quer. „Das wäre durch unsere Menschenblockade verhindert worden, zu denen wir im Rahmen eines breiten Aktionskonsenses mit dem Marxloher Bündnis aufgerufen hatten!“

Die Anreise der NPD wurde ebenfalls von AntifaschistInnen blockiert. Direkt hinter dem Startpunkt der Neo-Nazis versammelten sich über 1.000 GegendemonstrantInnen. Gefangen im Viertel nördlich der Aldenrader Straße wurde die NPD vor ihrem Auftakt von der Polizei durchsucht, schließlich jedoch auf die Route geleitet. Nach und nach strömten hier auch die AnwohnerInnen der umliegenden Straßen aus den Häusern, um ihren Protest auszudrücken. Sie wurden aber von der Polizei wieder in Ihre Wohnungen zurückgedrängt. Azad Tarhan, aktiv im Bündnis Duisburg stellt sich quer, dazu: „Die Polizei erteilte den Bewohnern faktisch Hausarrest und hinderte sie so daran, ihren Protest zu äußern. Das ist untragbar und bedarf weiterer Aufklärung!“ So ermöglichten die Beamten schließlich auch der NPD ihre Demonstration. „Es ist nur dem Druck der Menschen auf den Straßen Marxlohs zu verdanken, daß die RassistInnen von NPD und pro NRW nicht in den Stadtteil gelangen konnten und beide Routen gekürzt werden mussten.“

Wir danken allen AntifaschistInnen, die an diesem Wochenende ein klares Zeichen gegen Rechts gesetzt und sich quergestellt haben!
 [email protected]   http://www.duisburg-stellt-sich-quer.de/


zitiert aus ERGÄNZUNGEN:

Blockade Pro NRW strecke
xxx 29.03.2010 - 10:37
Nach dem die Blockade auf der Pro NRW Strecke aufgelöst war, wurden alle TeilnehmerInnen in drei Busse gesetzt und nach Essen zum Polizeipräsidium verfrachtet. Dort wurde nach und nach die Personalien aufgenommen, die Sachen durchsucht, der Körper abgetastet, Fotos gemacht und schließlich saßen alle noch 2 - 3 Stunden in Zellen. Es handelt sich hier um bestimmt 100 Leute die das durchgemacht haben. Und das bei einer wirklich sehr friedlichen Sitzblockade (bei der unter anderem auch viele DGB-GewerkschafterInnen teilgenommen haben). Das war alles völlig unverhältnismäßig. Aber das muss ja hier niemandem mehr erzählt werden.





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 29.03.10, 16:12  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: bjk
      „Nachdem die Polizei allerdings die Blockade räumte, konnten die Rassisten von pro NRW ihre Kundgebung unter der Autobahnbrücke Fahrn abhalten,“ so Sven Kühn, einer der Sprecher des Bündnisses Duisburg stellt sich quer. „Das wäre durch unsere Menschenblockade verhindert worden, zu denen wir im Rahmen eines breiten Aktionskonsenses mit dem Marxloher Bündnis aufgerufen hatten!“

1)   Warum lassen 99% der Polizei-EinsatzleiterInnen, oft in vorauseilendem (vermeintlichem) Pflichtbewußtsein, sprich blindem Gehorsam, mit brutalsten Gewaltmitteln friedliche Sitzblockaden auflösen obwohl es entsprechende Gerichtsurteile gibt, die friedliche Sitzblockaden ausdrücklich als legitimen Protest bescheinigen?


    Zitat: bjk
    Nach und nach strömten hier auch die AnwohnerInnen der umliegenden Straßen aus den Häusern, um ihren Protest auszudrücken. Sie wurden aber von der Polizei wieder in Ihre Wohnungen zurückgedrängt. Azad Tarhan, aktiv im Bündnis Duisburg stellt sich quer, dazu: „Die Polizei erteilte den Bewohnern faktisch Hausarrest und hinderte sie so daran, ihren Protest zu äußern. Das ist untragbar und bedarf weiterer Aufklärung!“ So ermöglichten die Beamten schließlich auch der NPD ihre Demonstration. „Es ist nur dem Druck der Menschen auf den Straßen Marxlohs zu verdanken, daß die RassistInnen von NPD und pro NRW nicht in den Stadtteil gelangen konnten und beide Routen gekürzt werden mussten.“

2)   Warum wird vor Ort seitens der Polizeieinsatzleitung fast nie eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Mittel vorgenommen, also das "Recht" der Nazis gegen das zumindest gleichwertige Recht der BürgerInnen gestellt?

3)   Warum wird vor Ort seitens der Polizeieinsatzleitung fast nie entschieden, daß eine Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung offenkundig ohne Gewaltmittel nicht aufrecht erhalten werden kann und demzufolge die genehmigte Nazidemo entweder in eine Kundgebung umgewandelt oder ganz aufgelöst wird? - Ich selber "durfte" ein einziges Mal ein solch besonnenes Handeln der Polizeieinsatzleitung erleben. Hier in Berlin ist nämlich eine Nazi-Großdemo am Alexanderplatz von vielen Tausend GegendemonstrantInnen stundenlang eingekesselt und so die geplante und genehmigte Nazidemo verhindert worden. Denn die Polizei hat - ganz sicher auf politische Weisung - die Nazidemo wegen offenkundiger Unduchführbarkeit aufgelöst. Die entsprechende URL meines Berichtes muß ich erst noch heraussuchen, denn dieser Erfolg der Antifaschisten ist leider schon einige Jahre her. 
 

    Zitat: bjk
      Nach dem die Blockade auf der Pro NRW Strecke aufgelöst war, wurden alle TeilnehmerInnen in drei Busse gesetzt und nach Essen zum Polizeipräsidium verfrachtet. Dort wurde nach und nach die Personalien aufgenommen, die Sachen durchsucht, der Körper abgetastet, Fotos gemacht und schließlich saßen alle noch 2 - 3 Stunden in Zellen. Es handelt sich hier um bestimmt 100 Leute die das durchgemacht haben. Und das bei einer wirklich sehr friedlichen Sitzblockade (bei der unter anderem auch viele DGB-GewerkschafterInnen teilgenommen haben). Das war alles völlig unverhältnismäßig. Aber das muss ja hier niemandem mehr erzählt werden.

4)   Findet der Polizeikommissar Hopkins es in Ordnung und entspricht es auch seiner Dienstauffassung, Menschen in ihrer friedlichen Protestausübung mit Kriminellen gleichzustellen und entsprechend zu behandeln?

5) Kann es sein, daß all diese schlimmen Vorkommnisse im Zusammenhang mit linken Demos vor allem daran liegen, weil Polizei-EinsatzleiterInnen größte Angst davor haben, es könnte ihrer Karriere schaden, wenn sie nicht staatsmachtlich "zulässige" (und oft auch darüber hinausgehende) Härte, sprich Brutalität, an den Tag legten?

weitere Fragen zum Thema folgen mit Sicherheit.

Bernd Kudanek alias bjk





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 29.03.10, 16:24 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
noch ein bericht
New PostErstellt: 29.03.10, 16:28  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: bjk
    Bericht der Anti-Nazidemo aus Duisburg
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8320&Itemid=1
nach oben
Hopkins


New PostErstellt: 29.03.10, 18:05  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Antwort braucht ein bischen, kommt aber.

[editiert: 29.03.10, 18:23 von Hopkins]
nach oben
Hopkins


New PostErstellt: 29.03.10, 19:53  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Eines vorab: ich kenne keinen meiner Kollegen, der es geil findet Rechte bei ihren Demos zu schützen. Da in einer Demokratie aber auch diesen das Recht zusteht sich friedlich versammeln und kundgeben zu dürfen ist es nunmal unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass sie dieses Grundrecht wahrnehmen können.
Wer damit nicht einverstanden ist, muss sich an den Gesetzgeber wenden, die Polizei als reine Exekutive ist da die falsche Addresse.


Zu 1.)

Wem genau soll der Gehorsam vorauseilen, das erschließt sich mir nicht ganz. Der Einsatzleiter ist wie der Name schon sagt der Chef vor Ort. Es ist seine Aufgabe für einen geordneten Ablauf der genehmigten Versammlung zu sorgen, egal wie er das findet.
Wenn also den Rechten genehmigt wurde die A-Straße entlangzulaufen, muss er ihnen das auch so ermöglichen in dem er z.B. die Straße für den Verkehr sperrt.

Wenn sich jetzt aber ein Hinderniss ergibt, z.B. eine Sitzblockade hat der Einsatzleiter zwei Möglichkeiten. Er kann
a) dem Zug eine neue Richtung geben und über die B-Straße umleiten
oder, wenn das nicht geht
b) die Sitzblockade nach vorangegangener Warnung auflösen

Denn, da es den Rechten von der Verwaltung (und nicht von uns!) genehmigt wurde dort entlangzumarschieren haben sie das vorrangige Recht gegenüber dem Demonstranten, der seinen Protest mit einer nichtgenehmigten Sitzblockade kundtut.


Verstehe mich nicht falsch, die Gegendemonstranten haben alles Recht der Welt zu einer friedlichen Sitzblockade. Aber eben nur dort, wo sie
a) den Verkehr nicht behindern (ganz heiß: stark befahrene Kreuzungen und Eisenbahngleise)
und
b) die Rechten nicht in ihrem Recht auf eine Versammlung behindern
Auf einem öffentlichen Platz wo man drumherumgehen kann wird man niemals etwas dagegen tun, solange sich der Protest auf friedliches Herumsitzen/-stehen beschränkt.

Von dem selben Recht nehmen auch die Linken Gebrauch, wenn man für sie auf ihren Kundgebungen und Demonstrationen durch die Städte eskortiert.

Die Unterstellung, dies würde immer mit brutalster Gewalt geschehen ist eine höchst subjektive und polemische Unterstellung. Ich bin selber schon als Demonstrant bei Linken Demos mitgelaufen und es waren immer Ausreißer in den eigenen Reihen die meinten provozieren zu müssen indem sie Gegenstände schmissen oder sich gegen Polizeiketten warfen. Dies war nicht nur eine Verhöhnung des Rechts auf Versammlungsfreiheit sondern auch ein Schlag ins Gesicht jedes friedlichen Demonstranten.
Das Maß an Intensität, mit dem die Maßnahme durchgeführt wird, also den Umgangston bestimmt immer zuerst das polizeiliche Gegenüber.Wenn sich also Person A nach mehrmaliger Aufforderung und der Androhung von Zwangsmitteln nicht entfernt, muss man sie mit dem geringstmöglichen Maß an Gewalt zwingen. Dies hat nichts mit Polizeiwillkür und -brutalität zu tun sondern ist alles rechtmäßig und dem Gesetze entsprechend. Wem das nicht passt ->Gesetzgeber
Das oftmals heraufbeschworene Bild, Polizisten würden ohne Vorwarnung mit dem Knüppel über friedliche Bürger herfallen und sie totschlagen mag auf den Iran zutreffen, aber nicht auf die Deutsche Polizei. Das dies anders verbreitet wird ist mir bekannt, nur wird dabei die vorangegangene Handlung des Gegenparts immer herausgekürzt.


Zu 2.)

Begründung siehe weitestgehend 1.)
Die Rechten haben in dem Fall das vorrangigere Recht hinter dem das der Gegendemonstranten zurücktreten muss.


Zu 3.)

Weil man es den Rechten ermöglichen muss, ihre Demonstration so wie geplant und genehmigt durchzuführen. Das ist erstmal die Grundlage alle Entscheidungen der Einsatzleitung aus. Erst wenn die Lage derart prekär ist, dass heißt wenn man aufgrund der Umstände den Rechten ihr Recht einfach nicht mehr ermöglichen kann, bleibt als letzte Konsequenz die Auflösung der Veranstaltung.


Zu 4.)

Ich kenne das Polizeigesetz von NRW nicht im Detail, aber es wird sich einigermaßen analog zu unserem verhalten.
Als Polizist habe ich die Möglichkeit Verursacher einer Gefahr in Gewahrsam zu nehmen. Eine Gefahr in diesem Sinne ist zum Beispiel eine Bedrohung der Rechtsordnung, namentlich die Versammlungsfreiheit der Rechten. Wenn also Person A den Versammlungsablauf bedroht und ich sie in den sog. Haftraum sperre bis die Demo vorbei ist und sich deren Teilnehmer einigermaßen verlaufen habe, habe ich diese Bedrohung der Rechtsordnung mit meiner Maßnahme verhindert. Warum darüber hinaus auch noch durchsucht und fotografiert wurde ist Einzelfallabhängig.
In Bayern müssen wir jeden, den wir ins die Hafzelle sperren durchsuchen, um sicherzugehen, dass er keine Gegenstände mit sich führt, mit denen er sich oder andere verletzen kann.
(Mal unabhängig vom Kontext; angenommen ich säße in der Haftzelle, ich wäre seeehr froh zu wissen, dass der Typ der mit mir eingesperrt ist kein Taschenmesser mit sich führt)
Dass man sich dabei wie ein Schwerverbrecher behandelt fühlt, kann ich verstehen. Aber es ist die einzige Möglichkeit, so viele Leute so lange sicher in Gewahrsam zu behalten.


5.) Frage 5 ist quatsch, sorry. Das oberste Ziel jedes Einsatzleiters ist ein friedlicher und geordneter Verlauf der Veranstaltung. Niemand holt sich Lorbeeren ab durch besonders gewaltbetontes Vorgehen. Auch wenn gern etwas anderes behauptet wird, wir sind keine Schlägertruppe. Gewaltfanatiker werden bei der Einstellung fein ausgesiebt, die will niemand haben.


Jetzt noch Privatmeinung: Ich kenne die Aktion Pro NRW, ich habe mich auch mit dem widerlichen Menschenschlag beschäftigt, der sich bei sowas wie zu Hause fühlt. Die Spinner und Verschwörungstheoretiker von pi-news.net sind mir auch bekannt.
Ich finde es schlimm, wieviel Zeit und Energie von uns darauf verwendet werden muss, die Veranstaltungen dieser braunen, demokratiefeindlichen Arschlöcher zu schützen und habe kein Verständnis dafür, dass der Gesetzgeber da nichts unternimmt.
Aber solange es nunmal bestehendes Gesetz ist, das ein angemeldet herummarschierender Nazi Vorrecht gegenüber einem friedlich herumsitzenden Gewerkschaftsführer hat, habe ich als Polizist keine andere Wahl als dem Nazi sein Recht zu ermöglichen.
Also bitte nicht alles auf uns Polizisten schieben.


[editiert: 29.03.10, 19:55 von Hopkins]
nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 29.03.10, 20:08  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Hopkins
    Aber solange es nunmal bestehendes Gesetz ist, das ein angemeldet herummarschierender Nazi Vorrecht gegenüber einem friedlich herumsitzenden Gewerkschaftsführer hat, habe ich als Polizist keine andere Wahl als dem Nazi sein Recht zu ermöglichen.


... das sehe ich z. B. Entscheidungen vor Ort in Sachen Verhältnismäßigkeit aber anders, Details hierzu morgen, bin jetzt in Eile

    Zitat: Hopkins

    Also bitte nicht alles auf uns Polizisten schieben.

... Verantwortung vor Ort wegschieben und sich hinter Gesetze verstecken wollen (die grundsätzlich verschieden interpretierbar sind, sonst gäb's keine Rechtsanwälte) geht aber auch nicht - oder




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
Hopkins


New PostErstellt: 29.03.10, 20:21  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Ich verstecke mich nicht hinter Gesetzen, ich halte mich an Gesetze. Auf was für einer Basis soll ich als Amtsträger denn sonst handeln?
Und die Auslegung der Gesetze ist auch nicht meine Aufgabe, sondern des Innenministeriums und der Justiz, die mir dann wiederum die Richtlinien diktieren.
Dass der normale Polizeibeamte mit seinem Jurastudium light sich nicht anschickt, wild herumzuinterpretieren sollte dich eher freuen als ärgern.
Aber ja, bis morgen


[editiert: 29.03.10, 22:17 von Hopkins]
nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 30.03.10, 18:04  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Hopkins

    ich kenne keinen meiner Kollegen, der es geil findet Rechte bei ihren Demos zu schützen.

... das hatte ich auch nicht behauptet


    Zitat: Hopkins

    Da in einer Demokratie aber auch diesen das Recht zusteht sich friedlich versammeln und kundgeben zu dürfen ist es nunmal unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass sie dieses Grundrecht wahrnehmen können.

... aber nicht um den Preis, mit brutaler Gewalt gegen friedliche GegendemonstrantInnen voirzugehen, die durch Sitzblockaden und/oder Menschenketten den Rechten den Weg versperren und dann auch noch gegen gewaltlose BlockiererInnen Strafanzeigen zu stellen

... soviel Ermessensspielraum in Sachen Verhältnismäßigkeit muß sich eine demokratisch legitimierte Einsatzleitung trauen bzw. trauen wollen!


    Zitat: Hopkins

    Wer damit nicht einverstanden ist, muss sich an den Gesetzgeber wenden, die Polizei als reine Exekutive ist da die falsche Addresse.

... von wegen, zunächst ist die fehlagierende Polizei weil unmittelbar vor Ort die richtige Adresse!

... Druck auf die Legislative (Politik) kann nämlich nur dann wirkungsvoll und mit Erfolg gemeinsam aufgebaut werden, wenn die machthabenden PolitikerInnen nicht mehr sicher sein können, daß die Polizei bedenkenlos friedliche DemonstrantInnen auf mißliebigen linken Demos verprügelt

... das setzt aber voraus, daß die Hopkins nicht einfach Paragraphenbuchstaben auswendig lernen sondern sondern die Praxistauglichkeit von Gesetzen immer wieder hinterfragen und ggfs. ganz oder teilweise zur Disposition stellen, also ein sich aus der Praxis ergebendes Feedback an die Legislative als zusätzlicher demokratischer Kontrollmechanismus

... soviel mündiger Staatsbürger muß schon sein!


    Zitat: Hopkins

    Zu 1.) Wem genau soll der Gehorsam vorauseilen, das erschließt sich mir nicht ganz.

... vor der machthabenden Politkaste natürlich, denn viel zu viele BeamtInnen meinen, ihnen sei durch die Legislative jedes Selberdenken bequemerweise abgenommen (Beamtenmentalität), denn Gesetz sei eben Gesetz und Befehl nun mal Befehl, dabei können Gesetze immer nur Richtlinien sein!


    Zitat: Hopkins

    Denn, da es den Rechten von der Verwaltung (und nicht von uns!) genehmigt wurde dort entlangzumarschieren haben sie das vorrangige Recht gegenüber dem Demonstranten, der seinen Protest mit einer nichtgenehmigten Sitzblockade kundtut.

... auch oder sollte ich besser sagen, gerade in der "Verwaltung" herrscht oft die oben beschriebene "Beamtenmentalität" des dumpfen Befolgens von Gesetzen, die dann zwecks weiterer Bequemlichkeit bei der Dienstausübung mit Verwaltungsvorschriften "veredelt" werden

... so kommt es dazu, daß z. B. anmeldungsfreie Spontandemos gemäß Artikel 8 GG durch angeblich übergeordnete Verwaltungsvorschriften nahezu verunmöglicht werden, was seinerzeit ganz gewiß nicht im Sinne der GG-Erfinder war!

... die Krake "Verwaltung" gebärdet sich mehr und mehr als schmarotzender Staat im Staate zu Lasten gelebter Demokratie, weil die Kontrollmechanismen offenbar warum auch immer eingerostet sind


    Zitat: Hopkins

    Verstehe mich nicht falsch, die Gegendemonstranten haben alles Recht der Welt zu einer friedlichen Sitzblockade. Aber eben nur dort, wo sie
    a) den Verkehr nicht behindern (ganz heiß: stark befahrene Kreuzungen und Eisenbahngleise)
    und
    b) die Rechten nicht in ihrem Recht auf eine Versammlung behindern
    Auf einem öffentlichen Platz wo man drumherumgehen kann wird man niemals etwas dagegen tun, solange sich der Protest auf friedliches Herumsitzen/-stehen beschränkt.

... was für ein Quark! Sitzblockaden sollen ja behindern um in Notwehrhandlung gemäß Artikel 20, Absatz 4 GG , weil/wenn Legislative und Exekutive versagen, die Demokratie schützen!


    Zitat: Hopkins

    Die Unterstellung, dies würde immer mit brutalster Gewalt geschehen ist eine höchst subjektive und polemische Unterstellung.

... ich schrieb "oft" und nicht "immer", soviel Wahrheit muß schon sein

... ansonsten ging auf allen, von mir dokumentierten Demos - und das sind im Laufe der Jahre nun schon einige - die Gewalt in der Regel von der provokativ fast hautnahen "Polizeibegleitung" in Kampfmontur und Doppelreihen aus - definitiv, "subjektiv und polemisch" hin oder her.


    Zitat: Hopkins

    Ich bin selber schon als Demonstrant bei Linken Demos mitgelaufen

... als Zivte, also verdeckter Ermittler?


    Zitat: Hopkins

    und es waren immer Ausreißer in den eigenen Reihen die meinten provozieren zu müssen indem sie Gegenstände schmissen oder sich gegen Polizeiketten warfen. Dies war nicht nur eine Verhöhnung des Rechts auf Versammlungsfreiheit sondern auch ein Schlag ins Gesicht jedes friedlichen Demonstranten.

... die "haltet-den-Dieb-der-andere-wars-Masche" hat soooo nen Bart

... natürlich gibt es immer Idioten, die mit "Gegenständen" auf Kampfmilizen werfen, wenn deren "Demobegleitung" auf Provokation ausgerichtet ist. Ich habe solche Flaschenwürfe noch nie beobachtet, wenn die Polizei Abstand hielt bzw. nur im Hintergrund war, sodaß z. B. Front- und Seitentransparente als Demo-Botschaften für PassantInnen und AnwohnerInnen erkennbar und lesbar waren.


    Zitat: Hopkins

    Das Maß an Intensität, mit dem die Maßnahme durchgeführt wird, also den Umgangston bestimmt immer zuerst das polizeiliche

... umgekehrt wird ein Schuh daraus und wenn das Thema nicht so bitterernst wäre, müßte ich jetzt dauerkichern


    Zitat: Hopkins

    Dies hat nichts mit Polizeiwillkür und -brutalität zu tun sondern ist alles rechtmäßig und dem Gesetze entsprechend. Wem das nicht passt ->Gesetzgeber
    Das oftmals heraufbeschworene Bild, Polizisten würden ohne Vorwarnung mit dem Knüppel über friedliche Bürger herfallen und sie totschlagen mag auf den Iran zutreffen, aber nicht auf die Deutsche Polizei. Das dies anders verbreitet wird ist mir bekannt, nur wird dabei die vorangegangene Handlung des Gegenparts immer herausgekürzt.

... bei soviel tatsachenverdrehender Schönfärberei möchte ich nur noch mit dem Kopf schütteln


    Zitat: Hopkins

    Zu 2.) Begründung siehe weitestgehend 1.)
    Die Rechten haben in dem Fall das vorrangigere Recht hinter dem das der Gegendemonstranten zurücktreten muss.

... das Abschieben jeglicher Verantwortung seitens der Polizei vor Ort hatten wir schon


    Zitat: Hopkins

    Zu 3.) Weil man es den Rechten ermöglichen muss, ihre Demonstration so wie geplant und genehmigt durchzuführen. Das ist erstmal die Grundlage alle Entscheidungen der Einsatzleitung aus. Erst wenn die Lage derart prekär ist, dass heißt wenn man aufgrund der Umstände den Rechten ihr Recht einfach nicht mehr ermöglichen kann, bleibt als letzte Konsequenz die Auflösung der Veranstaltung.

... ach sieh mal kuck, und warum wird von dieser Möglichkeit so selten Gebrauch gemacht?

... denn es ist doch immer "prekär", wenn friedliche Gegendemos mit Gewalt aufgelöst werden, um Nazidemos freie Bahn zu schaffen!

... das ist es, was ich in meiner Frage 5 zu Angst vor Beeinträchtigung der Karriere von EinsatzleiterInnen angesprochen hatte, wenn ggfs. mögliche Konsequenzen beim Auflösen von Nazidemos durchgestanden werden müssen, die sich bei solchen Ermessensentscheidungen einer Einsatzleitung ergeben könnten. Es ist wie bei mutigen und weniger mutigen Schiedsrichterentscheidungen auf dem Fußballfeld.


    Zitat: Hopkins

    Zu 4.) Als Polizist habe ich die Möglichkeit Verursacher einer Gefahr in Gewahrsam zu nehmen. Eine Gefahr in diesem Sinne ist zum Beispiel eine Bedrohung der Rechtsordnung, namentlich die Versammlungsfreiheit der Rechten. Wenn also Person A den Versammlungsablauf bedroht

... dann ist dies doch erst recht ein plausibler Grund einer verantwortungsbewußten Einsatzleitung, die Nazidemo wegen "prekärer" Situation aufzulösen und nicht etwa nur die GegendemonstrantInnen wegzusperren

... typisch deutsche Beamtenmentalität, nicht die unbequeme Ursache der Störung wird behoben sondern der mißliebige Hinweis, die friedliche Gegenwehr, der Bote wird eingesperrt

... erkläre mir doch bitte mal, wieso nach deiner Meinung Sitzblockaden und/oder friedliche Menschketten eine Bedrohung darstellen, die nur mittels Inhaftierung abgewendet werden kann


    Zitat: Hopkins

    Dass man sich dabei wie ein Schwerverbrecher behandelt fühlt, kann ich verstehen. Aber es ist die einzige Möglichkeit, so viele Leute so lange sicher in Gewahrsam zu behalten.

... ich faß es nicht, die Menschenwürde wird in Krokodilstränen ersäuft!


    Zitat: Hopkins

    5.) Frage 5 ist quatsch, sorry. Das oberste Ziel jedes Einsatzleiters ist ein friedlicher und geordneter Verlauf der Veranstaltung. Niemand holt sich Lorbeeren ab durch besonders gewaltbetontes Vorgehen. Auch wenn gern etwas anderes behauptet wird, wir sind keine Schlägertruppe. Gewaltfanatiker werden bei der Einstellung fein ausgesiebt, die will niemand haben.

... Fasching ist zwar vorbei aber bald ist ja der 1. April - es darf also gekichert werden


    Zitat: Hopkins

    Aber solange es nunmal bestehendes Gesetz ist, das ein angemeldet herummarschierender Nazi Vorrecht gegenüber einem friedlich herumsitzenden Gewerkschaftsführer hat, habe ich als Polizist keine andere Wahl als dem Nazi sein Recht zu ermöglichen.

... und ob du eine andere Wahl hast, siehe oben zu Sachen Auflösen von Nazidemos!


    Zitat: Hopkins

    Ich verstecke mich nicht hinter Gesetzen, ich halte  mich an Gesetze. Auf was für einer Basis soll ich als Amtsträger denn sonst handeln?

... auf der Basis eines mündigen Staatsbürgers.


    Zitat: Hopkins

    Und die Auslegung der Gesetze ist auch nicht meine Aufgabe, sondern des Innenministeriums und der Justiz, die mir dann wiederum die Richtlinien diktieren.

... Verantwortungsbewußtsein eines mündigen Staatsbürgers auch in der Exekutive kann und darf sich jedenfalls ganz gewiß nicht auf achselzuckenden bloßen Gehorsam beschränken

... Mensch bleiben muß der Mensch, wußte schon der olle Tegtmeier.


Abschließend noch was Grundsätzliches: Auch wenn ich leicht anarchistisch angehaucht bin, weiß ich doch, in einer demokratischen (Zwangs-)Gemeinschaft mit Millionen Menschen muß es Gesetze und Leute geben, die diese Gesetze umsetzen, also auch Polizisten. Polizisten helfen der der Oma mal schnell über die Straße oder bringen ihr die geklaute Handtasche wieder, regeln den Verkehr und ähnliches. Das ist okay. Und ein solcher Polizist sollte sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, in den zu Recht berüchtigten Hundertschaften in Kampfmontur seine Kollegen sehen zu müssen. Deren Vergehen werden durch die von der machthabenden Politik gewollte sprachregelnde* Vermischung, alles seien Polizisten, letztlich ungerechterweise auch dem "braven Dorfpolizisten" angelastet.

Bernd Kudanek alias bjk


* Krieg ist Frieden, Sklaverei ist vollkommene Freiheit usw.




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 30.03.10, 18:17 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
Icke
New PostErstellt: 30.03.10, 19:13  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

habe eure Diskussion auch auf indymedia bekannt gemacht, mal sehen, wer hier so alles mittut. Hopkins, du kannst dich schon mal warm anziehen.

Aber es war auf jeden Fall eine gute Idee, dich noch vor dem 1. Mai hier und nicht auf indy zu stellen.
nach oben
Icke
New PostErstellt: 30.03.10, 19:14  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Icke
    habe eure Diskussion auch auf indymedia bekannt gemacht, mal sehen, wer hier so alles mittut. Hopkins, du kannst dich schon mal warm anziehen.

    Aber es war auf jeden Fall eine gute Idee, dich noch vor dem 1. Mai hier und nicht auf indy zu stellen.
hab die URL vergessen, hier ist sie: http://de.indymedia.org/2010/03/277031.shtml
nach oben
hmpf
New PostErstellt: 30.03.10, 19:20  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Immerwieder sieht man auf Demonstrationen Polizisten mit verbotenen Waffen und Kampfmitteln.

1) Wieso tragen die meisten Bereitschaftspolizisten auf Demonstrationen Quarzsandhandschuhe obwohl es ihnen verboten ist?

1.1) Wer ist dafür verantwortlich darauf zu achten, dass sie dies nicht tun?

1.2) Auf welche Art und Weise wird dies normalerweise vor dem Einsatz kontrolliert? Wenn nicht, warum nicht?

1.3) Welche anderen verbotenen Waffen und Kampfmittel sind Ihnen bekannt, die in der Regel zum Einsatz kommen, bzw. mitgeführt werden?

1.4) Womit ist Ihrer Wahrnehmung nach der durchschnittliche Demonstrationsteilnehmer bewaffnet? Welches Gefahrenpotential geht Ihrer Meinung nach davon aus?

1.5) Womit ist Ihrer Wahrnehmung nach ein gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer bewaffnet? Welches Gefahrenpotential geht Ihrer Meinung nach davon aus?



Im Grunde keine Anzeige wegen KVA kommt jemals zur Gerichtsverhandlung, da eine Identifizierung des Tatverdächtigen nie zustande kommt.

2) Welche Möglichkeiten hat ein Demonstrationsteilnehmer sich abseits von Art.20 (4) GG gegen übermäßige Polizeigewalt zu wehren.

2.1) Wie sieht dies Ihrer Wahrnehmung nach in der Praxis aus? Sind Ihnen andere Praktiken anderer Bereitschaftspolizeien in Deutschland bekannt? Wenn ja, welche?

2.2) Teilen Sie die Auffassung, dass mit der derzeitigen Regelung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung genüge getan ist? Wenn ja, wieso. Wenn nein, warum nicht?

2.3) Haben Sie als Polizist das Gefühl juristische Konsequenzen fürchten zu müssen, sollten Sie übermäßige Gewalt anwenden? Wenn ja, wieso? Wenn nein, warum nicht?

2.4) Wie stehen Sie zur besseren Indetifizierung von gewalttätigen Polizisten zu "Nummernschildern" für Bereitschaftspolizisten, wenn diese täglich und nach dem Zufallsprinzip neu vergeben werden?



Der Personalabbau bei der Polizei nimmt immer mehr zu

3) Wie beurteilen Sie dies? Bitte begründen.

3.1) Teilen Sie die Auffassung, dass mit der derzeitigen Personallage keine Sicherheit mehr gewährleistet werden kann? Wenn ja, wieso? Wenn nein, warum nicht?

3.2) Sehen Sie ein Problem im Verhältnis Bürger<->Polizei, wenn "die Polizei" nicht mehr niederschwellig greifbar ist? Wenn ja, wieso. Wenn nein, wieso nicht?

3.3) Wieviele Polizisten sind Ihrer Kenntnis nach zu welchen Tageszeiten für wieviele Bürger zuständig?

3.4) Sehen Sie dies als Problem? Wenn ja, wieso. Wenn nein, wieso nicht?





Vielen Dank im Vorraus, ich habe noch viele viele Fragen mehr...
nach oben
ninja ope
New PostErstellt: 30.03.10, 19:57  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Das ist ja alles gut und schön und wir können tausend Fragen fragen und uns tausend Antworten lesen. Und uns hinterher ganz toll verstehen und uns trotzdem auf der nächsten Demo wieder den Knüppel überziehen lassen. Und ist ja auch nett, wenn es Bullen gibt, die den Kopf zu mehr als zum Helm tragen benutzen.

Aber hier gibt es keine Absolution!

Jede(r) kann und muss sich entscheiden, ob sie/er als Exikutive für den kapitalistischen Staat agieren will oder nicht. Wenn man sich dafür entscheidet, ist man BefehlsempfängerIn und führt aus "Punkt".
nach oben
anonyme Frau
New PostErstellt: 30.03.10, 19:59  Betreff: Forum  drucken  weiterempfehlen

Was ist denn das für ein Forum? Nur für Männer? "Demokraten, Anarchisten, Bullen"? Das ist doch sexistisch.
nach oben
sagichnich
New PostErstellt: 30.03.10, 20:13  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat:
    Verstehe mich nicht falsch, die Gegendemonstranten haben alles Recht der Welt zu einer friedlichen Sitzblockade. Aber eben nur dort, wo sie
    a) den Verkehr nicht behindern (ganz heiß: stark befahrene Kreuzungen und Eisenbahngleise)
    und
    b) die Rechten nicht in ihrem Recht auf eine Versammlung behindern
    Auf einem öffentlichen Platz wo man drumherumgehen kann wird man niemals etwas dagegen tun, solange sich der Protest auf friedliches Herumsitzen/-stehen beschränkt.
@Hopkins:
Alles klar was du anscheinend nicht verstehst ist dass das Verfassungsgericht in einem Urteil unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat das eine Sitzblockade keine Nötigung darstellt und sie durch das Versammlungsrecht geschützt ist.
Also muss 3 mal die Auflösung durch den Lautsprecherwagen der Polizei bekannt gegeben werden.

In der Realität ist das nur selten der Fall. Ich bin schon hunderte male von den Straßen geräumt wurden ohne Ankündigung. Wem nützt es schon wenn dann im Nachhinein ein Gericht die Auflösung für rechtswidrig erklärt aber die Faschos durch gekommen sind.

Du stellst euch hier als gesetzestreue Beamte dar abgesehen von meiner Kritik an euren Beruf als Staatstragend hab ich leider zu oft erlebt das deine Kollegen auf friedlichen Demos auf wehrlose einschlagen um ihre Macht zu demonstrieren. Das ist aber nicht die Rechtfertigung für jeden Stein der euch entgegen geworfen wird aber Rechtswidriges Verhalten ist bei euch gang und gebe. Ich hab einen Presseausweis und arbeite auch öfters bei Demonstrationen und es ist schon tausende male vorgekommen das deine Kollegen Bilder von mir gelöscht haben. Zum Glück sind sie zu blöd zu wissen das sich die Bilder in 2 minuten rekonstruiren lassen und das sie eh nichts davon haben.

Versteh mich nicht falsch ich hab kein Problem mit dir als Person aber wenn du mit Helm und Knüppel vor mir stehst bist du mein Gegner und damit verhalte ich mich dir gegenüber auch so.

Ihr sorgt mit dem argument der rechtsstaatlichkeit dafür das die Faschos maschieren und verhaltet euch schon rechtswidrig bei der räumung einer Blokade, ihr seit lächerlich. Schon mal was von Dienstverweigerung gehört? Im Wendland kommt es immer wieder vor.
nach oben
sagichnich
New PostErstellt: 30.03.10, 20:17  Betreff: Re: Forum  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: anonyme Frau
    Was ist denn das für ein Forum? Nur für Männer? "Demokraten, Anarchisten, Bullen"? Das ist doch sexistisch.
Hätte ich das vorher gelesen hätte ich hier nichts geschrieben was fürn scheiß ist das denn. Wenn nicht mal "Linke" gendern ist das zum kotzen.
P.s. ich Gender prinzipiell keine Wörter wie Polizist etc. Wenn sie es selber nicht machen brauch ich es erst recht nicht. Deswegen hab ich auch immer in dem vorhergegangenen Beitrag Kollegen geschrieben und nicht Kolleg_Innen.
nach oben
anonymus
New PostErstellt: 30.03.10, 21:12  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Am Bahnhof nach der Demo kam es wider zu einem Fall von unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Wir kamen mit der U-bahn am Duisburger hbf und wollten zu den Zügen gehen, als plötzlich eine Polizeikette die ca. 10 Nazis beschützte. Es war absolut friedlich es wurden dann ca. 5 Minuten Parolen (Nazis raus etc) gerufen. Plötzlich ohne jede Vorwarnung stürmten die Polizisten los und erst im laufen wurde durchgesagt das jetzt geräumt werde... Auf dem Gleis wurden dann alle die irgendwie nach Antifa aussahen die Treppen teils runter geschubst bzw- geleitet.

Warum wird bei einer vollkommenden friedlichen Menge ohne Vorwanung geräumt?
Warum boykottiert die Polizeigewerkschaft seit Jahren die Kennzeichnungspflicht von Polizisten (obwohl man ja auch bei jeder Demo die Kennzeichnungen neu vergeben kann)?
Warum dürfen sich Polizisten mit Sturmmasken unter den Helmen vermummen?
Warum erlaubt die Polizei keinen unabhängigen Untersuchungsausschuss der das Fehlverhalten einiger Beamten untersucht so wie es Amnesty International seit Jahren fordert?
nach oben
hmpf
New PostErstellt: 30.03.10, 21:21  Betreff: Re: Forum  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: anonyme Frau
    Was ist denn das für ein Forum? Nur für Männer? "Demokraten, Anarchisten, Bullen"? Das ist doch sexistisch.
Nein, sexistisch wäre es, wenn man einen Unterschied zwischen Demokraten und Demokratinnen macht und sie deshalb beide separat anschreiben muss. Du merkst: du als sexistin hast hier nix verloren
nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 30.03.10, 22:48  Betreff: Re: Forum  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: hmpf
      Zitat: anonyme Frau
      Was ist denn das für ein Forum? Nur für Männer? "Demokraten, Anarchisten, Bullen"? Das ist doch sexistisch.
    Nein, sexistisch wäre es, wenn man einen Unterschied zwischen Demokraten und Demokratinnen macht und sie deshalb beide separat anschreiben muss. Du merkst: du als sexistin hast hier nix verloren

... außerdem ist das Buchstabenkontingent für die Titelzeile ausgeschöpft

... großes Lob an die bisherigen DiskutantInnen, eure Beiträge sind durchweg konstruktiv und auf einem guten Niveau

... außerdem muß ich euch ein Geheimnis veraten, der "Icke" vom indy-Beitrag in http://de.indymedia.org/2010/03/277031.shtml bin ich

bjk





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 30.03.10, 23:15 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
kolle
New PostErstellt: 30.03.10, 22:57  Betreff:  Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

tja, da hat der bulle wohl mal recht. allerdings kenne ich auch viele bullen die rechts sind. nur ab der gehobenen laufbahn wird dann schon mal politisch, je nach der derweiligen landesregierung, sortiert.
nach oben
Hopkins


New PostErstellt: 30.03.10, 23:02  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Das sind viele Fragen auf einmal, Antwort wird eine Weile brauchen.

Aber eines noch:

    Zitat: Icke
    Aber es war auf jeden Fall eine gute Idee, dich noch vor dem 1. Mai hier und nicht auf indy zu stellen.
Ich stelle mich nicht! Allerhöchstens zur Verfügung für Fragen.
Die Initiative geht von mir und als Privatmann aus, also kein Gerichtsszenario herbeibeschwören


[editiert: 30.03.10, 23:07 von Hopkins]
nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 30.03.10, 23:12  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Hopkins
    Das sind viele Fragen auf einmal, Antwort wird eine Weile brauchen.

... kein Problem, laß dir ruhig Zeit, besonders hmpf hat dir ja klasse knifflige Fragen gestellt, bin auf deine Antworten gespannt

... übrigens sind heute abend über 1.200 Zugriffe auf diesen Thread erfolgt, das Interesse ist also riesengroß, wir werden uns also ebenso große Mühe geben müssen, das hohe Niveau bei Fragen und Antworten durchzuhalten





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 30.03.10, 23:16 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
Mensch
New PostErstellt: 30.03.10, 23:12  Betreff: Re: Forum  drucken  weiterempfehlen

    Zitat:
    Ich hab einen Presseausweis und arbeite auch öfters bei Demonstrationen und es ist schon tausende male vorgekommen das deine Kollegen Bilder von mir gelöscht haben.
Sachbeschädigung nach 303a StGB. Einfach mal drauf hinweisen.
nach oben
Lionel Mandrake
New PostErstellt: 30.03.10, 23:41  Betreff: Re: Forum  drucken  weiterempfehlen

hallo Mr. Hopkins,

ich bewundere ja Ihre Geduld und Ihren Einsatz hier.

Was fällt Ihnen eigentlich dazu ein, wenn Sie als erklärter "Kommissar" und "Privatmann" von manchem Forumsteilnehmer angegangen werden wie der Innenminister selber von einem unterbeschäftigten Hinterbänkler der Oppositionspartei?
nach oben
RolfStern
New PostErstellt: 31.03.10, 00:18  Betreff: Re: Forum  drucken  weiterempfehlen

Hallo,

Ich selbst denke, dass die Polizei sicherlich in einer rechtsstaatlichen Demokratie die Aufgabe hat, angemeldete Demos zu ermöglichen, in diesem Punkt kann ich Ihre Argumentation völlig nachvollziehen. Aber mir sind einige Praktiken bei Polizeieinsätzen aufgefallen, die meiner Meinung klar gegen den zentralen Gedanken der Freiheit im deutschen Grundgesetz verstoßen. Daher meine Fragen:

  1. Wieso kommt es bei so ziemlich jeder Festnahme während einer Demo zu polizeilichen Aktionen, die eine Dokumentation dieser verhindern (das in den Weg stellen andere Polizisten oder Wegdrängen von Menschen mit Kameras), gehen die Beamten in diesen Situationen davon aus, dass ihre eigene Arbeit aus dem Bereich der Pressefreiheit ausgenommen ist?

  2. Gibt es Möglichkeiten sich gegen diese Praktiken zur Wehr zu setzten?

  3. Denken Sie, es ist rechtens, für Demonstranten in Deutschland das Vermummungsverbot aufrecht zu halten, wenn gleichzeitig jegliche keinerlei Kennzeichnungspflicht für die Polizei besteht? Ist es denn nach dem GG nicht eher so, dass auch im Fall von Demos hier gleiche Rechte für die Zivilgesellschaft und die staatliche Exekutive gelten müssten?

  4. Denken Sie, eine von der Polizei unabhängige Ermittlungsbehörde – welche ausschließlich gegen die Polizei ermitteln würde und in Personal und Weisungsabhängigkeiten völlig unabhängig von anderen polizeilichen und sonstigen straffrechtlichen Behörden arbeitet – könnte in Deutschland das mittlerweile tiefe Misstrauen in Teilen der Bevölkerung gegenüber der Polizei abbauen? So in dem Sinn, von auch die Polizei wird in ihren Einsätzen überwacht und bei möglichen Fehlverhalten sanktioniert.

  5. Aus welchem Grund herrscht während der polizeilichen Einsätze eigentlich immer totales Kommunikationsverbot?

  6. Wie kann ich mich als Zivilbürger verhalten, wenn ein Polizist nach einem offensichtlichen Fehlverhalten nicht bereit ist, mit seine Dienstnummer zu geben oder mich mit dem zuständigen Einsatzleiter sprechen zu lassen?

Bis hierher verbleibe ich dankend und mit freundlichen Grüßen,

RolfStern
nach oben
Hopkins


New PostErstellt: 31.03.10, 00:23  Betreff: Re: Forum  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Lionel Mandrake
    hallo Mr. Hopkins,

    ich bewundere ja Ihre Geduld und Ihren Einsatz hier.

    Was fällt Ihnen eigentlich dazu ein, wenn Sie als erklärter "Kommissar" und "Privatmann" von manchem Forumsteilnehmer angegangen werden wie der Innenminister selber von einem unterbeschäftigten Hinterbänkler der Oppositionspartei?
Ich seh es als gute Dialektikübung?

Nein, momentan glaube ich noch, dass ein wenig mehr Transparenz der Polizei zu mehr Akzeptanz führt. Dass man nicht überall übereinstimmen wird ist trotzdem vorprogrammiert, das weiß ich. Dass sich beide Seiten dann als völlig unbelehrbar ansehen werden auch

nach oben
Hopkins


New PostErstellt: 31.03.10, 00:39  Betreff: Re: Forum  drucken  weiterempfehlen

Zunächst noch kurz die Beantwortung der Fragen von hmpf. Der Rest braucht wirklich Zeit. Und noch ein ernstgemeintes Lob an Ihre höfliche und sachliche Fragenformulierung.


Immerwieder sieht man auf Demonstrationen Polizisten mit verbotenen Waffen und Kampfmitteln.

1) Wieso tragen die meisten Bereitschaftspolizisten auf Demonstrationen Quarzsandhandschuhe obwohl es ihnen verboten ist?

In welchem Sinne verboten? Es mag zwar stimmen, dass das Tragen von Quarzsandhandschuhen waffenrechtlich verboten ist, jedoch sind gem. §55 I WaffG Polizisten bei der Ausübung des Dienstes vom Waffengesetz ausgenommen. Rein theoretisch könnten die also alle mit Flammenwerfern herumrennen und es wäre immer noch kein Vergehen nach dem Waffengesetz.
Darüber hinaus entscheidet jedes Bundesland selbst, welche Einsatzmittel verwendet werden und welche nicht. Das heißt, wenn diese Handschuhe zum Beispiel für Beamte aus A-Land gestattet sind und diese in B-Land zur Unterstützung herangezogen werden, wo die Handschuhe nicht zur Ausrüstung gehören, können die A-Beamten ihre trotzdem dort einsetzen. So kann der Eindruck entstehen, die Beamten von B-Land würden unerlaubt mit den Dingern herumrennen. Die Möglichkeit eines schwarzen Schafs will ich dabei garnicht bestreiten. Wäre ich Vorgesetzter hätte dieses mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen.

1.1) Wer ist dafür verantwortlich darauf zu achten, dass sie dies nicht tun?

Der Gruppenführer und jede weitere, übergeordnete Stelle.


1.2) Auf welche Art und Weise wird dies normalerweise vor dem Einsatz kontrolliert? Wenn nicht, warum nicht?

Vor jedem Einsatz wird die Ausrüstung sichtgeprüft. Grundsätzlich ist jeder Beamte für seine Ausrüstung selber verantwortlich.

1.3) Welche anderen verbotenen Waffen und Kampfmittel sind Ihnen bekannt, die in der Regel zum Einsatz kommen, bzw. mitgeführt werden?

Unsere Einsatzmittel unterliegen alle einem Führungsverbot für den Privatmann, sei es der Einsatzstock oder das Reizmittel. Auch die Maschinenpistole ist in diesem Sinne nicht „verboten“, sie ist einfach nur für einen beschränkten Personenkreis gedacht. Darüber hinaus findet sich nichts in unserem Sortiment, das man als Verbotene Waffe im Sinne des Waffengesetzes bezeichnen kann.

1.4) Womit ist Ihrer Wahrnehmung nach der durchschnittliche Demonstrationsteilnehmer bewaffnet? Welches Gefahrenpotential geht Ihrer Meinung nach davon aus?

Mit nichts. 99 Prozent der Demonstrationsteilnehmer kommen mit dem guten Recht, ihre Meinung friedlich kundzutun. Daher geht von ihnen auch keine Gefahr aus. Problematisch ist jedoch die Bereitschaft, sich unreflektiert mit dem einen Prozent, das vorwiegend kam um Ärger zumachen zu solidarisieren.

1.5) Womit ist Ihrer Wahrnehmung nach ein gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer bewaffnet? Welches Gefahrenpotential geht Ihrer Meinung nach davon aus?

Die erste Frage kann man nicht allgemein beantworten, da wir schon von Flaschen bis hin zu Molotow-Cocktails mit so ziemlich allem beworfen wurden. Das Gefahrenpotential sehe ich genauso hoch wie beim gewöhnlichen Schläger, dessen Handlungen genauso wenig politisch sind, wie die des Steinewerfers, den ich daher gar nicht als Demonstranten, sondern als einfachen Straftäter zählen würde.


Im Grunde keine Anzeige wegen KVA kommt jemals zur Gerichtsverhandlung, da eine Identifizierung des Tatverdächtigen nie zustande kommt.

2) Welche Möglichkeiten hat ein Demonstrationsteilnehmer sich abseits von Art.20 (4) GG gegen übermäßige Polizeigewalt zu wehren.

Am besten ist es, erst einmal zu kooperieren und sich vom Ort zu entfernen. Da wir i.d.R. Unsere Maßnahmen konsequent durchsetzen, führt körperlicher Widerstand nicht zum Ziel. Danach kann jeder eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft stellen. Er kann sogar zur Polizei selbst gehen, welche dann die Anzeige gemäß dem Legalitätsprinzip nach §163 StPO aufnehmen und weiterleiten muss.
Zudem kann er sich grundsätzlich bei jeder, dem Beamten übergeordneten Stelle förmlich beschweren. Dies hat aber in der Regel nur interne Konsequenzen.

2.1) Wie sieht dies Ihrer Wahrnehmung nach in der Praxis aus? Sind Ihnen andere Praktiken anderer Bereitschaftspolizeien in Deutschland bekannt? Wenn ja, welche?

Die Polizei aller Länder hält sich aus einsatztaktitschen Gründen an die selben Einsatzgrundsätze.
Persönlich begrüße ich es, wenn ein Bürger von seinem Recht gebrauch macht und die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme anzweifelt. Wenn Sie mit der Behandlung nicht einverstanden sind, sollten Sie auch rechtliche Schritte ergreifen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass es bei uns vereinzelt schwarze Schafe gibt. Wir sind dankbar für jedes, dass wir rausschmeißen können.

2.2) Teilen Sie die Auffassung, dass mit der derzeitigen Regelung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung genüge getan ist? Wenn ja, wieso. Wenn nein, warum nicht?

Absolut. Da jedes Gesetz einer genauesten Prüfung der Verfassungskonformität immer und immer wieder unterzogen wird und wir unser Handeln stur an diesen Gesetzen ausrichten, ist dem Grundgesetz auch genüge getan.

2.3) Haben Sie als Polizist das Gefühl juristische Konsequenzen fürchten zu müssen, sollten Sie übermäßige Gewalt anwenden? Wenn ja, wieso? Wenn nein, warum nicht?

Das Strafgesetz führt den §340 StGB, die Körperverletzung im Amt. Da eine polizeiliche Maßnahme ja immer auch ein Rechtseingriff ist, ist sie an bestimmte Bedingungen geknüpft.
Wende ich also Gewalt an brauche ich einen Rechtfertigungsgrund, eine Rechtsgrundlage, damit sie rechtmäßig ist. Liegt dieser nicht vor begehe ich die obengenannte Straftat.
Als Folge eines 340ers steht fast immer, neben der zu erwartenden Haftstrafe der Auschluß aus dem Polizeidienst. Zudem droht der Verlust des Beamtenstatus, was die weit größere Strafe ist.
Darüber hinaus: Sieht Polizist A, wie Polizist B einen Demonstranten sinnlos verprügelt und zeigt dies nicht an sondern deckt in vielmehr, begeht er eine „Strafvereitelung im Amt“, ebenfalls eine Straftat mit den oben genannten Konsequenzen.

Der § 340 StGB ist übrigens ein Offizialdelikt, das heißt, er wird auch ohne vorangegangene Anzeige von Amts wegen verfolgt.

2.4) Wie stehen Sie zur besseren Indetifizierung von gewalttätigen Polizisten zu "Nummernschildern" für Bereitschaftspolizisten, wenn diese täglich und nach dem Zufallsprinzip neu vergeben werden?

Ich darf repräsentativ auf diesen Fall verweisen:
http://www.zeit.de/online/2008/51/messerattacke-passau-polizeichef

Ich will nicht, dass mein Name und meine Adresse für jeden ersichtlich herumkursiert. Denn nicht nur ich bin durch etwaige „Racheakte“ gefährdet, sondern auch meine Familie. Ich will nicht, dass meine Frau oder meine Kindern in Angst leben müssen, nur weil ihr Vater ein Bulle ist.
Deswegen bin ich froh, dass Polizisten, gerade im Einsatz durch Zahlen erstmal anonymisiert sind.
Die Nummernschilder dienen vor allem der Polizeiführung zur Identifizierung, denn intern ist natürlich festgehalten, wer wann welche Nummer hat.


Der Personalabbau bei der Polizei nimmt immer mehr zu

3) Wie beurteilen Sie dies? Bitte begründen.

Ganz einfach: weil die Regierungen blauäugig und sparfixiert die Einstellungszahlen heruntergeschraubt haben. Nun wurde aber hier in Bayern festgestellt, dass völlig überrraschend demnächst sehr viele Beamte in Pension gehen, wodurch die Einstellungszahlen auf das dreifache hochgejagt wurden. Hier ergibt sich jedoch wiederum das Problem, dass man nicht genügend Unterkünfte für so viele Auszubildende hat... usw.
Glauben Sie mir, meine Idee war das nicht.

3.1) Teilen Sie die Auffassung, dass mit der derzeitigen Personallage keine Sicherheit mehr gewährleistet werden kann? Wenn ja, wieso? Wenn nein, warum nicht?

In den Großstädten ist das Personalnetz dicht genug. Dennoch werden auch dort die Beamten absehbar überlastet sein. Auf dem Land ist es schon längst Fakt, dass oft drei Beamte für 100000 Bürger auf einer Fläche von 1000 km² zuständig sind. Wie die Situation aussieht, wenn Person X wieder mal seine Frau verprügelt und wir einen Anfahrtsweg einmal quer durch die Wüste Gobi haben darf sich jeder selbst ausmalen.
Sagen wir es so: das Sicherheitsgefühl und die tatsächliche Sicherheit sind nach meiner Meinung nicht unbedingt kongruent.

3.2) Sehen Sie ein Problem im Verhältnis Bürger<->Polizei, wenn "die Polizei" nicht mehr niederschwellig greifbar ist? Wenn ja, wieso. Wenn nein, wieso nicht?

Inwiefern „greifbar“, mir fallen mehrere Möglichkeiten ein. Bitte konkretisieren Sie das genauer.

3.3) Wieviele Polizisten sind Ihrer Kenntnis nach zu welchen Tageszeiten für wieviele Bürger zuständig?

Wenn wir in Bayern 12.494.781 Einwohner haben und etwa 2500 Beamte immer im Streifendienst, macht das pro Beamten im Schnitt knapp 5000 Bürger, die er in allen Situationen zu betreuen hat. Das enorme Gefälle zwischen Stadt und Land muss dabei aber wie gesagt berücksichtigt werden. Im Oben genannten Fall wären das bei zwei Beamten auf Streife 50000 Bürger pro Nase.

3.4) Sehen Sie dies als Problem? Wenn ja, wieso. Wenn nein, wieso nicht?

Die Antwort hierzu ist deckungsgleich zu den vorangegangenen. Aber ja, ich sehe hier ein Problem, da dies auf lange Sicht neben der Überlastung der Inspektionen vor allem zu Lasten der Bürger geht.


Fragen 2 und 3 von Anonymus wären damit auch beantwortet, der Rest kommt wie gesagt noch.


[editiert: 31.03.10, 01:36 von Hopkins]
nach oben
Lionel Mandrake
New PostErstellt: 31.03.10, 00:45  Betreff: Re: Forum  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Hopkins
    Dass man nicht überall übereinstimmen wird ist trotzdem vorprogrammiert, das weiß ich. Dass sich beide Seiten dann als völlig unbelehrbar ansehen werden auch
na, na, na! das von Ihnen als hoffentlich doch wohl Demokrat? dürften Sie sich doch gar nicht wünschen, dass alle überall übereinstimmen

danke jedenfalls für die doch sehr abgeklärte Einschätzung!
nach oben
Lionel Mandrake
New PostErstellt: 31.03.10, 01:30  Betreff: Re: Forum  drucken  weiterempfehlen

Zunächst ein ernstgemeintes Lob an Hopkins für die in weiten Teilen wirklich elegante Argumentationsweise. Einige Antworten werfen bei mir aber doch so einige Fragen auf:

    Zitat: Hopkins
    1.5) Womit ist Ihrer Wahrnehmung nach ein gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer bewaffnet? Welches Gefahrenpotential geht Ihrer Meinung nach davon aus?

    Die erste Frage kann man nicht allgemein beantworten, da wir schon von Flaschen bis hin zu Molotow-Cocktails mit so ziemlich allem beworfen wurden. Das Gefahrenpotential sehe ich genauso hoch wie beim gewöhnlichen Schläger, dessen Handlungen genauso wenig politisch sind, wie die des Steinewerfers, den ich daher schon gar nicht als Demonstranten, sondern als einfachen Straftäter zählen würde.
Sie werfen hier so allerlei durcheinander: Versammlungsfreiheit, Gefahrenabwehr, StGB, Politik und Ihre eigene Meinung dazu. Dessen sind Sie sich aber hoffentlich noch bewusst?


    Zitat: Hopkins
    Der § 340 StGB ist übrigens ein Offizialdelikt, das heißt, er wird auch ohne vorangegangene Anzeige von Amts wegen verfolgt.
Können Sie Beispiele dafür im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen bei Demonstrationen nennen?


    Zitat: Hopkins
    Wie die Situation aussieht, wenn Person X wieder mal seine Frau verprügelt und wir einen Anfahrtsweg einmal quer durch die Wüste Gobi haben darf sich jeder selbst ausmalen.
    Sagen wir es so: das Sicherheitsgefühl und die tatsächliche Sicherheit sind nach meiner Meinung nicht unbedingt kongruent.
Ein meiner Meinung nach ganz ausgezeichnetes Beispiel für das Verhältnis von Sicherheitsgefühl und tatsächlicher Sicherheit unter besonderer Berücksichtigung der reellen Rolle der Exekutive in diesem Zusammenhang!
nach oben
1213
New PostErstellt: 31.03.10, 01:35  Betreff: Hopkins = Lecter???  drucken  weiterempfehlen

Obwohl ich es ablehne mit Bullen auch nur auf irgendeine Weise zu diskutieren möchte ich hier trotzdem zu einigen Punkten meinen Senf dazugeben.
Also erstmal ganz generell:
Der Herr mach doch genau das, was alle Bullen machen. Er versteckt sich hinter Artikeln und Paragraphen, hinter Vorgesetzten und Zuständigkeiten.
Er kann natürlich hier Ziffern von Gesetzestexten durch die Gegend schmeißen, das ist zumindest einfacher als sie zu verstehen.
Und selbst wenn er die Gesetzestexte versteht lässt die Polizei Mensch doch bei jeder Gelegenheit spüren wie viel Spielraum sie bei der Anwendung von Gesetzen haben.
Natürlich tun sie das denn bei eventuellen Ermittlungen haben Mann und Frau PolizistIn ja auch nix zu befürchten. Die Ermittler sind bekannt, Mensch geht gerne mal zusammen einen trinken, und um die belastenden Beweise kümmert sich ein/e Kollege/in. Auch eine Codierung von Bullen würde an dieser Tatsache nichts ändern. Es werden weiter Falsche Alibis unter Kolleg/innen verteilt, unabhängige Aufnahmen werden ohne Rechtsgrundlage weggenommen und am nächste Wochenende gehts wieder zum fröhlichen bezahlten Menschen verprügeln und Faschisten beschützen.

Was hielte der Herr Hopkins den von einer unabhängigen Ermittlungsstelle gegen Polizeibeamte wie es sie in nahezu jedem europäischen Land gibt, und wie sie von Amnesty seit Jahren gefordert wird?

Gut ändern würde das wahrscheinlich auch nichts weil eventuelle beweise ja eh vorher vernichtet werden und, sein wir mal ehrlich, bei der Justiz kein großes Interesse an der Verurteilung von Bullen besteht.
Jetzt wird Herr Hopkins vielleicht sagen: "Ja ein paar schwarze Schafe gibts überall".
Nein Herr Hopkins, diese Ausrede gilt nicht. So wie in ihrem Verein der Korpsgeist gepflegt wird, ist es nur klar dass sie alle gleich sind.
Wenn sie anders wären wären sie doch schon lange rausgemobbt worden.

Ich hätte noch tausend Sachen zu schreiben aber ich geh lieber raus und erzähl das nem Stein. Da bewirkt das mehr.
nach oben
Hopkins


New PostErstellt: 31.03.10, 01:41  Betreff: Re: Hopkins = Lecter???  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: 1213
    Obwohl ich es ablehne mit Bullen auch nur auf irgendeine Weise zu diskutieren...
Dann lassen Sie es auch oder finden Sie einen angemessenen Ton.
Ihre Verschwörungstheorien zeugen mehr von Wunschdenken und Unkenntnis der Materie, denn Realitätssinn. Ein weiteres Diskutieren Ihres Beitrags erübrigt sich.


[editiert: 31.03.10, 01:42 von Hopkins]
nach oben
antwort
New PostErstellt: 31.03.10, 02:08  Betreff: Re: Forum  drucken  weiterempfehlen

tut mir leid, dass was sie hier ablassen kann ich nicht unkommentiert lassen.
Wieso behaupten sie denn sich einer Diskussion zu stellen, wenn wenn sie sich eh nur aus allen Verantwortungen rauslamentieren?
Ich habe bei einer Demo gesehen wie einer Ihrer Kollegen einer schwangeren Frau mit den Worten "Leute wie ihr sollten keine Kinder kriegen" in den Magen trat.... Is das ok?
Was sie hier als verschwörungstheorien abtun, ist trauriger alltag.
Ich erinnere nur an das Verfahren gegen Yunnus&Rigo wo Beweismittel nicht vorgelegt worden, wo selbst der Richter feststellte, dass hier Aussagen von Bullen abgesprochen sind.
Ich erinnere an Gerichtsverfahren gegen Menschen die beschuldigt wurden Autos in Brand gesteckt zu haben und das Verfahren wegen eindeutiger Widersprüche in den Aussagen von Cops eingestellt wurde.
Ich erinnere an die Freiheit statt Angst Demo, bei der das Videomaterial von den Dokuteams ihres Verein plötzlich verschwunden war, nachdem es öffentlich Kritik aufgrund eines Videos gab in dem ihre Kollegen beim Prügeln zu sehen sind.
Ich könnte diese Reihe nahezu endlos fortsetzen.
nach oben
diskursorientiert
New PostErstellt: 31.03.10, 02:30  Betreff: Re: Hopkins = Lecter???  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Hopkins
      Zitat: 1213
      Obwohl ich es ablehne mit Bullen auch nur auf irgendeine Weise zu diskutieren...
    Dann lassen Sie es auch oder finden Sie einen angemessenen Ton.
    Ihre Verschwörungstheorien zeugen mehr von Wunschdenken und Unkenntnis der Materie, denn Realitätssinn. Ein weiteres Diskutieren Ihres Beitrags erübrigt sich.
nana, lieber hopkins, wer vergreift sich im ton?!
1213 benutzt eine bezeichnung, welche sie des öfteren selbst benutzten: "bulle". -dürfen nur sie das? (dazu gibt es übrigens eine wunderbare "southpark"-folge, zitat: "hey there: shitty-shitty-fag-fag")
ansonsten kritisierte 1213 doch nur ein paar auffäligkeiten ihrer posts und spitzte fragestellungen, auf welche sie hier bisher nicht einzugehen bereit waren, zu. nix verschwörungstheorie.

dies mag für sie natürlich unangenehm sein, nichtsdestotrotz ist dies immanenter bestandteil des von ihnen (mit welcher intention auch immer) gewünschten diskurses.

mein eigentlicher beitrag zur diskussion (und ich fasse es in einfache worte):

-warum kommt es immer wieder auf grossdemonstrationen zu willkürlichen gewaltausbrüchen von beamten, die oft sogar in menschenjagden ausufern? viele, viele schwarze schafe? so einfach?

-warum werden bürgerInnen, die polizistInnen anzeigen REGELmäßig mit gegenanzeigen überschüttet?

-wie ist das eigentlich mit den polizistInnen in meinem bekanntenkreis? lügen die etwa alle, wenn die dann doch mal auspacken, wie's denn so intern läuft? wie was auf welcher wache gehandhabt wird und wie's bei der hundertschaft war... ...warum sollen die das erfinden? anerkennung bekommen die von dem linken chaoten in ihrem bekanntenkreis nich dafür!


fragen über fragen...
ist die institution "polizei" in ihrer aktuellen konzeption etwa dysfunktional?
nach oben
GewaltbereiterLinksradikalerPsycho
New PostErstellt: 31.03.10, 02:30  Betreff:  Re: Forum  drucken  weiterempfehlen

Impressionen am Rande!


Mehr Tofu - mehr Stullen.
Weg mit den Bullen.


Ich Liebe dieses Niveau
nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 31.03.10, 09:49  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Hopkins
      Zitat: 1213
      Obwohl ich es ablehne mit Bullen auch nur auf irgendeine Weise zu diskutieren...
    Dann lassen Sie es auch oder finden Sie einen angemessenen Ton.
    Ihre Verschwörungstheorien zeugen mehr von Wunschdenken und Unkenntnis der Materie, denn Realitätssinn. Ein weiteres Diskutieren Ihres Beitrags erübrigt sich.

... auch ich muß mich genau wie "diskursorientiert" doch sehr über deine Dünnhäutigkeit wundern, denn "1213" hat, was sein gutes Recht ist, seinen Standpunkt als Ankläger vertreten, was ebenfalls sein gutes Recht ist

... sein "Ton" ist keineswegs unangemessen und auch keineswegs beleidigend, er klagt an, nicht mehr und nicht weniger, das mag dir nicht gefallen aber ein Grund, eine von dir angestoßene Diskussion ihm gegenüber zu verweigern, ist das nicht

... aber bei zu vollmondnächtlicher Stunde Geschriebenem lege ich nicht jedes Wort auf die Goldwaage, weder deines noch das von anderen



    Zitat: GewaltbereiterLinksradikalerPsycho

    Ich Liebe dieses Niveau

... und ich liebe intelligente Spaßvögel

... vielleicht gefällt dir ja auch dieses Zitat von Karl Marx:
Wir wissen, daß ihr die bewaffnete Macht seid, die gegen die Proletarier gerichtet ist, wir werden auf friedlichem Wege gegen euch vorgehen, wo uns das möglich sein wird, und zu den Waffen greifen, wenn es notwendig sein sollte.

Bernd Kudanek alias bjk





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
Hopkins


New PostErstellt: 31.03.10, 10:39  Betreff: Re: Forum  drucken  weiterempfehlen

bjk, wäre ich dünnhäutig, wäre ich garnicht hier.

1213 unterstellt mir, als Polizist fände ich es per se toll Linke zu verprügeln und mich vor Faschisten zu stellen. Ich finde das beleidigend. Genauso empfänden Sie die hirnrissige Unterstellung, Sie würden wohl gerne einem Polizeibeamten den Schädel einschlagen und den Familienvater fürs Leben in den Rollstuhl verbannen. Genau das ist das Niveau, auf dem ich keine Diskussion führen werde, denn was kann man da mehr entgegnen als "Das ist Quatsch, das ist nicht so."

Seine eigentliche Frage wurde darüber hinaus schon mehrfach gestellt und wird bei der Beantwortung der Fragen von Anonymus mitbeantwortet.

Nebenbei, am "Bullen" habe ich mich nicht gestört, das ist ja schon allgemeiner Sprachgebrauch. Und als Southpark-Fan kenne ich auch "shitty-shitty-fag-fag"


bjk, Ihre Fragen müssen leider immernoch warten, ich habe meinen Dozenten für Verfassungsrecht noch nicht erreicht.
Daher hier erstmal anonymus


    Zitat:
    Warum wird bei einer vollkommenden friedlichen Menge ohne Vorwanung geräumt?
Auf eine Vorwarnung darf im Grunde nur verzichtet werden, wenn die Lage es nicht anders zulässt. Wenn es wirklich nur eine friedliche Menge war (etwas, das sehr subjektiv ist) war die Räumung meiner Ansicht nach nicht in Ordnung und ein Fehler der Einsatzleitung. Es ist aber unmöglich, hierzu eine befriedigende, allgemeingültige Aussage zu machen, dafür bräuchte ich konkret die Situation vor Ort und die Aussagen beider Seiten. In letzter Konsequenz können Sie, wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Dies sollten Sie auch tun, da so mit gewährleistet werden kann, dass einzelne Fehler der Führung und des Einzelbeamten künftig vermieden werden.
Dies führt mich zu Ihrer vierten Frage, 2) und 3) wurden bereit bei hmpf mitbeantwortet.

    Zitat:
    Warum erlaubt die Polizei keinen unabhängigen Untersuchungsausschuss der das Fehlverhalten einiger Beamten untersucht so wie es Amnesty International seit Jahren fordert?
bzw.

    Zitat:
    Was hielte der Herr Hopkins den von einer unabhängigen Ermittlungsstelle gegen Polizeibeamte wie es sie in nahezu jedem europäischen Land gibt, und wie sie von Amnesty seit Jahren gefordert wird?
Ganz ehrlich, wenn sich die Polizeiführung (in diesem Fall wohl eher das Innenministerium) dagegen sperrt, weiß ich nicht warum. Haben sie sichere Quellen, dass die Polizei hier der letztendliche Entscheidungsträger ist? Und nicht der Bundestag? Wenn ja, bitte reichen Sie diese nach, das interessiert mich selber.
Zur persönlichen Meinung:
So wie ich den Polizeialltag erlebe, sähe ich kein Problem darin, wenn es diese Kontrollinstanz tatsächlich gäbe. Wenn wir, wie oben beschrieben unsere Arbeit korrigieren und verbessern können, würde ich das sogar begrüßen. Ich gebe mein Bestes um Fehler zu vermeiden und hätte von einer solchen Kontrollstelle nichts zu befürchten. Also meinetwegen: her damit.


[editiert: 31.03.10, 10:41 von Hopkins]
nach oben
1312
New PostErstellt: 31.03.10, 10:59  Betreff: Re: Forum  drucken  weiterempfehlen

Also das gleiche wie vorher auch.
Sie reden sich raus mit Behauptungen sie würden beleidigt, ihnen würde etwas unterstellt oder so. Nah keine Paragraphen gefunden die sie abtippen könnten? Achja sie müssen ja ihren Dozenten erreichen.
Vielleicht könnten sie den ja mal zu ihren Einsätzen mitnehmen und zur Beratung heranziehen. Obwohl neee lieber doch nicht. Tatsachen schaffen und am Ende nicht belangt werden ist doch eh viel lustiger.
nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 31.03.10, 11:10  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Hopkins
    1213 unterstellt mir, als Polizist fände ich es per se toll Linke zu verprügeln und mich vor Faschisten zu stellen. Ich finde das beleidigend.

... vorweg: wegen Ihres offenkundigen Distanzierungswunsches wähle auch ich bei künftigen Postings mit Ihnen die Abstand haltende SIE-Form

... für mich ist hier im Thread maßgeblich, was tatsächlich geschrieben steht und nicht, was zwischen den Zeilen gemeint sein könnte - soviel Recht auf Diskussionsfreiheit muß schon sein

... deshalb kann ich im Text von "1213" kein Wort finden, in dem Sie persönlich beschuldigt werden, es toll zu finden, Linke zu verprügeln und sich vor Faschisten zu stellen, im übrigen haben Sie selbst zugegeben, daß deutsche Polizisten hierzulande Nazidemos beschützen müßten


    Zitat: Hopkins

    Genau das ist das Niveau, auf dem ich keine Diskussion führen werde,

... das müssen Sie ja auch nicht, allerdings sollten Sie dann auch nicht das "Niveau" beklagen, wenn Sie sich bei Ihrer Absagebegründung adäquat verhalten 


    Zitat: Hopkins

    bjk, Ihre Fragen müssen leider immernoch warten, ich habe meinen Dozenten für Verfassungsrecht noch nicht erreicht.

... das kommt mir sehr gelegen, weil ich zum Feedback Ihrer Antworten momentan eh nur wenig Zeit hätte, vor allem, weil Sie ja Wert auf Niveau legen

... also einen Dozenten hätten Sie nicht gleich bemühen müssen, Ihre ganz persönliche Meinung ist für mich interessant, denn in Sachen Experten zitiere ich frei nach Karl Marx: Die herrschenden Gedanken sind immer die Gedanken der Herrschenden

Bernd Kudanek alias bjk





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 31.03.10, 11:13 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 31.03.10, 11:50  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Lionel Mandrake
    Zunächst ein ernstgemeintes Lob an Hopkins für die in weiten Teilen wirklich elegante Argumentationsweise.

... um ein grundsätzliches Lob an Hopkins für seinen Mut komme ich auch nicht herum, aber gleich von einer "eleganten" Argumentation zu reden, scheint mir doch ein wenig zuviel klebriger Honig

... Hopkins Kollegen sind erwartungsgemäß über seinen Mut not amused, siehe hier: http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=14&t=55586

Bernd Kudanek alias bjk





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
copzone-watcher
New PostErstellt: 31.03.10, 12:04  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

zitat des copzone-mods goldstein: "Warum übrigens tut sich der Kollege das an? Mutter Theresa?" Antworten sind nicht mehr möglich.
nach oben
Gaardenpunk
New PostErstellt: 31.03.10, 12:12  Betreff: Re: Forum  drucken  weiterempfehlen

Also meiner meinung nach ist das was der herr Hopkins hier von sich gibt absolut relitätsfern.

Z.b:

Auf die frage wie die Chancen sind gegen einen Polizisten der gestze verletzt hat rechtlich vorzugehen kommt nur die Antwort welche möglichkeiten man nach dem Gestz hat, das es in der realität kaum eine hanhabe gibt darauf geht er nicht ein.

da werden schliesslich vor Ort schon fotos von Kameras gelöscht sich filmenden Leuten in den Weg gestellt oder im nachhinnein beweise vernichtet.

Auch ansonsten schreiben Sie herr Hopkins immer gerne über gesetze und wie es geregelt laufen muss, das ist doch nunmal echt blödsinn, jeder der sich mit der materei beschäfftigt weiss das Plolizisten das recht verdrehen und beugen wie es ihnen gefällt und das sind nicht nur einige schwarze Schafe, ich habe es selber oft genug erlebt.

Wie war das zum beispiel mit der racheakiton der BFE Eutin gegen St.Pauli Fans (überfall auf das Jolly Roger HH)?
Da wurde weil angeblich verdächtige in dieser Kneipe waren der ganze laden unter Pfeffergas gesetzt und wer versuchte rauszukommen macht bekanntschafft mit dem Wasserwerfer oder dem Knüppel.

Es gibt Videos von dieser situation und kein Bulle wurde danach belangt, naja aber vielleicht ist die BFE Eutin ja nur eine komplette Einheit schwarze Schafe.

Wie gesagt in der realität knüppeln Polizisten wie sie es für richtig halten (und verstecken sich genre hinter gesetzen wenn sie nichts tun wo es angebracht wäre)und decken sich gegenseitig.
nach oben
blubber
New PostErstellt: 31.03.10, 15:17  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Mmhhh... so richtig wees ick nich wat ick von dem geschwurbel von hopkins (tut mir leid aber höflicher kann icks nich ausdrücken) halten soll. Sich hinter Befehlen und Paragraphen verstecken kommt mir auch irgendwie bekannt vor (der Gröfaz warś).
wenn mich nich alles täuscht muss kein Cop Befehle befolgen wenn diese gegen gelten Recht verstossen und müssen auch gegen Kollegen vorgehen wenn sich diese sich gesetzwidrig verhalten, oder irre ich da Hopkins?
Da sei an die Gelöbnix - Demo (2005 glaub ick) erinnert wo ein zivilcop mit nem Tonfa willkürlich auf wehrlose und sich Vollkommen passiv verhaltende Personen (nicht ausschließlich Demonstranten eingeprügelt und mehreren Personen den Schädel eingeschlagen hat und dutzende Kollegen rumstanden und NICHTS gemacht haben. Wäre da nicht eine intervention von Cops von nöten gewesen und wie hätten sie, hopkins, sich in dieser konkreten situation verhalten?
nach oben
Klaus Störtebecker
New PostErstellt: 31.03.10, 18:36  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Also ich finde die Antworten von Hopkins sehr gut.
Der Mann schuldet euch einen Scheiss und hört sich hier eure Fragen an.
De Facto ist die Lage so....es gibt Rechtsvorschriften, diese zitiert er und wird sie wahrscheinlich in seinem Dienstbereich durchsetzen.
Auf sowas wie" Ich hab gesehen wie einer Schwangeren in den Bauch getreten wurde" würde ich auch nicht antworten.
Wat ich alles beim G8 Gipfel in Rostock gesehen habe...oh mann.
Die Einsatzregeln ermöglichen durchaus ein recht weitgreifendes Agieren der Polizisten im Interesse der Gefahrenabwehr.
That's the Rules....follow em.
Stellt substanzielle Fragen.
Ich persönlich habe keine Fragen, da ich nach (gefühlter) ungerechter Behandlung immer mein Beschwerderecht wahr genommen habe.
Das dabei nichts raus kommt steht auf nem anderen Blatt Papier.
Da hilft nur DOKUMENTIEREN DER VORFÄLLE.
Dünn finde ich die Argumentation mit Herrn Mannnichel....
als exponierter Beamter ohnehin ein einfaches "Ziel" ( ich lehne individuellen Terror ab).
Bei der Kennzeichnungsplicht wäre wirklich noch was möglich, um mehr Transparenz im Falle von Dienstvergehen zu schaffen.
nach oben
1312
New PostErstellt: 31.03.10, 19:15  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Soso Herr/Frau Störtebecker
Zum einem behaupten sie es gebe Regeln die der Herr Lector... sorry Hopkins befolgt, zum anderen schwärmen sie von den Freiräumen die bei die im Einsatz gelassen werden.... was stimmt den nun?
Im übrigen hat Herr Hopkins sich in diesem Forum selber vorgestellt und um einen Austausch gebeten. Den kriegt er jetzt, ob er damit umgehen kann muss sich noch zeigen.
Wenn Herrn Hopkins vermeintliche Einzelfälle zum Vorwurf gemacht werden, kann ich nur sagen, dass jeder Fall ein Einzelfall ist aber das die Summe der Einzelfälle schon ein sehr passendes Licht auf die Beamten in grün/blau werfen. Haben sie sich mal die Mühe gemacht in Foren wie Copzone zu lesen? Da wird öffentlich über die letzten Gewaltexzesse geschwärmt und Phantasien, wie Mensch alles besser regeln könnte zum besten gegeben. Mit besser ist in diesem Fall mit noch mehr Gewalt gemeint. Da zeigt sich doch wie sich die Polizei intern definiert.
Wenn Herr Hopkins meint, und so habe ich das hier verstanden, in diesem Forum während der Diskussion einen Alleinvertretungsanspruch über die ganze Polizei zu haben um das Bild in der Öffentlichkeit zu verbessern und mehr Verständnis für die Beamten/innen einzufordern, muss er damit rechnen das auch unschönen Fakten, mit denen er vielleicht nicht unmittelbar zu tun hatte, auf den Tisch kommen
Bei der G8-Demo wurden feststehende Regeln die, mit der Polizei getroffen wurden, von der Polizei gebrochen. Es war vereinbart die Einsatzkräfte von der Demo räumlich getrennt zu halten um nicht zu provozieren. Defacto standen an jeder Ecke Greiftrupps. Das Auto welches in Rostock angegriffen wurde wird von vielen, nicht nur vom Schwarzen Block, sondern auch durchaus pazifistische orientierten Menschen als ein Opfer zum erreichen der Eskalation angesehen.
Natürlich ist es nicht richtig die Karre anzugreifen. Da sind ne Menge Leute mit recht geringer Aggresionstoleranz mitgelaufen aber rechtfertigt ein bisschen Glasbruch den Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und körperlicher Gewalt gegen die restlichen 60.000?
Das Provokation und gezielte Eskalation durchaus zum Aufgabenspektrum der Polizei gehört war schon lange bekannt und nach Heiligendamm wurde es auch zum Thema in der bürgerlichen Presse. Globalisierungsgegner/innen hatte dort bremer Zivften enttarnt, die offen zur Gewalt gegen die Bullen aufforderten.
nach oben
Klaus Störtebecker
New PostErstellt: 31.03.10, 21:00  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Genau das trägt halt nicht zum gepflegten Diskurs bei....
wo schwärme ich von irgendwas?
Das die Ermessenspielräume natürlich nicht zu unseren Gunsten ausgelegt werden , sollte Dir klar sein, da auch der Polizist gemäß seinem Klassenstandpunkt handelt ( auch wenn er nicht weiss das er einen hat).
Der Charakter der Polizeiarbeit in diesem Fall ist repressiver Natur also stell Dich drauf ein.
Das abgefackelte Auto in Rostock ....
vor dem Hintergrund das die neue Konservative ( so neu ist Schäuble ja nicht hehe) zum G8 Gipfel zeigen wollte was geht .....yup da ist der Wawe-Einsatz gerchtfertigt.
Auch der Versuch der 25 Ninja Turtels den Schuppen zu räumen um sich dann steinigen zu lassen.....es hat erreicht was erreicht werden sollte.
Die Cops bezogen so lange Steine vom Dach bis der Einsatzleiter beide Hände hob und um Abzug bat.
Dann gings los:"Strasse frei für Rettungsfahrzeuge" und dann ab die Post.
Schön Provo von den Coppern und alle fallen darauf rein.
Weiss ick....war ich dabei....hab selber kassiert.
Die persönliche Meinung des Herrn Hopkins zu sowas ist sicherlich:" Dat kommt bei mir nicht vor, das finde ich nicht gut!"
Deshalb ist deine Frage
Zitat"Was hielte der Herr Hopkins den von einer unabhängigen Ermittlungsstelle gegen Polizeibeamte wie es sie in nahezu jedem europäischen Land gibt, und wie sie von Amnesty seit Jahren gefordert wird?"
gerechtfertigt und konstruktiv...der Rest war Milchzähnefletschen und Angstbeissen.
Was mich beruhigt ist das die Gdp bei der nächsten Gehaltsdemo wieder
jammern wird" Uns unterstützt keiner! Wir stehen allein da!"
Es ändert sich nur durch ökonomischen Druck im Bewusstsein. Vorher nicht.
nach oben
1312
New PostErstellt: 31.03.10, 22:06  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Es ging nicht um die abgefackelte Karre Karre sondern um den Bullenwagen der da stand als die Demo auf den Kundgebungsplatz einbog. Da begann die Eskalation. Das Auto was Feuer gefangen hat ist wohl eher aus der allgemein krawalligen Situation entstanden würde ich mal behaupten, weil es einfach viel später war. In solchen Kleinigkeiten will ich mich hier aber gar nicht verlieren.
Der Punkt ist, ich bin nicht bereit Hopkins, nur weil er sich ein Bulle nach 20 Jahren Dienstzeit oder so mal erbarmt in die Niederungen seines Gegenübers abzusteigen, ihm dafür die Füße zu küssen.
Und vor allem nicht, wenn er sowieso keine andere Argumentation kennt außer Gesetzestexte, die natürlich Grundlage seiner "Arbeit" sind aber diese werden ausgelegt und durchaus meines Erachtens gerne zugunsten von Konfrontation.
Auch ein Bulle ist Staatsbürger in Uniform (ich weiß das der Begriffe auf Soldaten geprägt ist. passt aber hier auch.) und hat sich an geltende Gesetze zu halten.
Es müsste also teil seines verdammten jobs sein, seine Pflichten zu kennen und nicht willenlos Befehlen zu gehorchen zumal sich der Bulle ja gerne als Beschützer des Rechtsstaates verstanden sehen will.

Apropos wo is Hopkins eigentlich?

Hier noch ein Link zu einem sehr Interessanten Video: http://www.youtube.com/watch?v=UL6MAeFy42I
nach oben
Hopkins


New PostErstellt: 31.03.10, 22:38  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Hier die Beantwortung der Fragen von RolfStern


    Zitat:
    Wieso kommt es bei so ziemlich jeder Festnahme während einer Demo zu polizeilichen Aktionen, die eine Dokumentation dieser verhindern (das in den Weg stellen andere Polizisten oder Wegdrängen von Menschen mit Kameras), gehen die Beamten in diesen Situationen davon aus, dass ihre eigene Arbeit aus dem Bereich der Pressefreiheit ausgenommen ist?
Hier stoßen wir ein Themenfeld an, über dass es sich mehr als erklecklich diskutieren lässt. Die Intention der Polizeibeamten ist es jedenfalls nicht, die Festnahme als solche vor kritischen Augen zu verbergen. Es verhält sich vielmehr so, dass, auch als Amtsträger, der Beamte ein Recht am eigenen Bild hat. Dabei geht es nicht um die Übersichtsaufnahme als solche sondern das gezielte fotografieren von Gesichtern. Leider wurde die Erfahrung gemacht, dass diese Porträtaufnahmen wenig später als, ich darf sagen Fahndungsfotos im Internet, insbesondere einschlägigen Foren kursierten. Hier möchte ich mich auch noch einmal an Klaus Störtebecker bezüglich des Mannichl-Falls richten: Herrn Mannichls Privatadresse ist über Jahre hinweg in linken wie rechten Foren weitergereicht worden. Erst so wurde der Mordanschlag an seiner Haustür überhaupt ermöglicht.
Und genau darum geht es hier: je weniger über mich bekannt ist, desto sicherer bin ich vor privaten Racheaktionen geschützt. Wenn ich aber bei einer Maßnahme porträtiert werde und diese Aufnahme unkontrollierbar weitergereicht wird, ist es irgendwann egal ob sie gerechtfertigt war oder nicht, denn ich kann nicht mehr kontrollieren welchem Kontext sie erscheint, bzw. in wessen Hände sie gerät.


    Zitat:
    Gibt es Möglichkeiten sich gegen diese Praktiken zur Wehr zu setzten?
Vor Ort? - Nein.

    Zitat:
    Denken Sie, es ist rechtens, für Demonstranten in Deutschland das Vermummungsverbot aufrecht zu halten, wenn gleichzeitig jegliche keinerlei Kennzeichnungspflicht für die Polizei besteht? Ist es denn nach dem GG nicht eher so, dass auch im Fall von Demos hier gleiche Rechte für die Zivilgesellschaft und die staatliche Exekutive gelten müssten?
Das Grundgesetz regelt das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, in diesem Fall der Polizei als Staatsorgan. Wenn daher der Staat ein wie auch immer geartetes, berechtigtes Interesse an der Identität des Bürgers hat, gilt dies nicht im Umkehrschluss genauso für den Bürger. Es lässt sich also nach dem Grundgesetz kein Anspruch auf eine Vermummungsfreiheit ableiten, nur weil der Staat anonymisiert auftritt. Hier sitzt der Staat einfach am längeren Hebel, sorry.

    Zitat:
    Denken Sie, eine von der Polizei unabhängige Ermittlungsbehörde – welche ausschließlich gegen die Polizei ermitteln würde und in Personal und Weisungsabhängigkeiten völlig unabhängig von anderen polizeilichen und sonstigen straffrechtlichen Behörden arbeitet – könnte in Deutschland das mittlerweile tiefe Misstrauen in Teilen der Bevölkerung gegenüber der Polizei abbauen? So in dem Sinn, von auch die Polizei wird in ihren Einsätzen überwacht und bei möglichen Fehlverhalten sanktioniert.
Diese Frage habe ich in einem anderen Beitrag bereits beantwortet, ich darf darauf verweisen.
    Zitat:
    Aus welchem Grund herrscht während der polizeilichen Einsätze eigentlich immer totales Kommunikationsverbot?
Wie genau sah dieses Kommunikationsverbot aus. Können Sie mir bitte die genaue Lage vor Ort schildern? Eine allgemeine Aussage kann ich so leider nicht machen.

    Zitat:
    Wie kann ich mich als Zivilbürger verhalten, wenn ein Polizist nach einem offensichtlichen Fehlverhalten nicht bereit ist, mit seine Dienstnummer zu geben oder mich mit dem zuständigen Einsatzleiter sprechen zu lassen?
Ich frage mich ja immer, was das für eine ominöse Dienstnummer sein soll, ich habe jedenfalls nichts mit diesem Namen.
Die Beamten sind mit den „Nummernschildern“ ausreichend gekennzeichnet, wenn Sie also sagen, der Beamte mit der Nummer X/YZ hat sich so und so verhalten, kann dieser für die Führung anhand der Protokolle identifiziert und weitere Schritte eingeleitet werden.



Und Lionel Mandrake

    Zitat:
    Sie werfen hier so allerlei durcheinander: Versammlungsfreiheit, Gefahrenabwehr, StGB, Politik und Ihre eigene Meinung dazu. Dessen sind Sie sich aber hoffentlich noch bewusst?
Unsere Pflichten und Befugnisse ergeben sich nunmal aus mehreren Gesetzen. Während z.B. die Verfolgung von Straftaten, also das Repressive in der StPO geregelt ist, kommt im gefahrenabwehrenden Bereich, dem Präventiven in Bayern das PAG (Polizeiaufgabengesetz) zurWirkung. Dies nur als Beispiel. Es wäre auch bedenklich, wenn ich keine meiner Handlungen mit einer Gesetzesstelle belegen könnte, dann wären sie nämlich unrechtmäßig.
Und ja, wenn ich nach meiner privaten Meinung gefragt werde oder es dem besseren Verständnis dient, gebe ich diese auch kund.

    Zitat:
    Können Sie Beispiele dafür im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen bei Demonstrationen nennen?
Ich weiß von einem Ex-Kollegen, der sich von einem Verdächtigen so weit provozieren ließ, dass er ihm eine Ohrfeige gegeben hat. Er ist wie gesagt nicht mehr bei der Polizei. Im Zusammenhang mit Demonstrationen weiß ich von keinem konkreten Fall, was aber nichts heißt, da solche Urteile selten über die Abteilungen geschweige denn Ländergrenzen hinausschwappen. Ich habe in die Kriminalstatistik geschaut, aber auch dort nichts Gesondertes zum §340 StGB finden können. Es tut mir leid, dass ich hier keine befriedigende Aussage machen kann.


    Zitat:
    Apropos wo is Hopkins eigentlich?
Hopkins hat einen zeitfüllenden Beruf und ein Privatleben, dass er zum Teil hierfür aufwendet. Und geht jetzt Essen machen. Frage beantwortet?


[editiert: 31.03.10, 22:39 von Hopkins]
nach oben
1312
New PostErstellt: 31.03.10, 22:57  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Na na na Hopi so ungehalten? ich habe mich nur nach ihrem Verbleib erkundigt, weil ich mir Sorgen gemacht hab.
Zum Rest ihrer Ausführungen: Es bleibt also alles wie es ist. Die Polizei schafft Tatsachen in rechtlich Grauzonen, bzw. in vom GG ausdrücklich geschützten bereich und wir dafür nicht belangt... von wem auch.
Ansonsten interessieren sie sich doch auch einen scheißdreck um mein Recht am eigenen Bild. Sie können sich genauso unscher sein ob ihr Bild in irgend einem Forum landet, wie ich mir unsicher sein kann das aufnahmen von mir nach abschluß des Einsatzes gelöscht werden.

Auch für sie (vorsicht, könnte sie erschüttern): http://www.youtube.com/watch?v=UL6MAeFy42I <<und sowas fieses in der bürgerlichen Presse
nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 01.04.10, 10:53  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Hopkins
    Hier die Beantwortung der Fragen von RolfStern


      Zitat:
      Wieso kommt es bei so ziemlich jeder Festnahme während einer Demo zu polizeilichen Aktionen, die eine Dokumentation dieser verhindern (das in den Weg stellen andere Polizisten oder Wegdrängen von Menschen mit Kameras), gehen die Beamten in diesen Situationen davon aus, dass ihre eigene Arbeit aus dem Bereich der Pressefreiheit ausgenommen ist?
    Hier stoßen wir ein Themenfeld an, über dass es sich mehr als erklecklich diskutieren lässt. Die Intention der Polizeibeamten ist es jedenfalls nicht, die Festnahme als solche vor kritischen Augen zu verbergen. Es verhält sich vielmehr so, dass, auch als Amtsträger, der Beamte ein Recht am eigenen Bild hat. Dabei geht es nicht um die Übersichtsaufnahme als solche sondern das gezielte fotografieren von Gesichtern.

Soso, es geht also angeblich nicht darum, Festnahmen auf Demos als solche zu verbergen! Schließlich habe der festnehmende Beamte ja ein Recht am eigenen Bild.

Fangen wir mal mit dem Recht auf das eigene Bild an, denn hier wird viel Unsinn geredet. Grundsätzlich hat zwar jede/r zunächst ein Recht auf das eigene Bild, das regelt der  § 22 KUG, Ausnahmen davon sind in  § 23 KUG geregelt. In § 23 KUG, heißt es: "Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden (...) Ziffer3) Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben".

Das heißt im Klartext, alle Personenaufnahmen auf Demos, auch die von Polizisten, dürfen veröffentlicht werden. Bei Polizistenfotos ist allerdings unbedingt darauf zu achten, daß immer das Demo-Umfeld erkennbar sein sollte. Polizisten also immer zusammen mit DemonstrantInnen im Umfeld knipsen, ganz besonders auch beim Fotografieren von Festnahmen auf Demos! Von daher wird klar, warum bei solchen Festnahmen FotografInnen durch Ringbildung der Beamten um den Ort des Geschehens regelmäßig gehindert werden, direkte Aufnahmen von dem fast immer brutalen Vorgehen zu machen. Durch diese Ringbildung wird es schwierig bis unmöglich, Demo und Festnahme zusammen in's Bild zu bekommen, wenn die Beamten und ihr Opfer aus Beweisgründen fotografiert werden sollen. Fotoreporter, die Aufnahmen mit erkennbaren Beamten und ihrem Opfer aber ohne Demo-Umfeld veröffentlichen, laufen Gefahr, von der Bullerei ein Strafverfahren wegen Rechts am eigenen Bild angehängt zu bekommen, hier spreche ich aus Erfahrung. Ergo werden solche Festnahmen sofort von den HundertschaftsbeamtInnen abgedeckt. Manchmal wird auf Nachfragen die fadenscheinige Begründung vorgeschoben, es sollen so eventuelle Befreiungsversuche durch Mit-DemonstrantInnen verhindert werden.

Insofern bekommt Hopkins "Begründung" mit dem Recht auf's eigene Bild also ein ganz besonderes G'schmäckle!
Es soll nämlich de facto eben doch jede Dokumentation von Demo-Festnahmen durch Fotografen möglichst verhindert werden, zumindest aber die beweisbare Erkennbarkeit von Beamten, die sich durch Brutalitäten "hervortun".

Bernd Kudanek alias bjk
unter anderem Demo-Fotograf





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 01.04.10, 11:05 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
RolfStern
New PostErstellt: 01.04.10, 11:28  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Hopkins
    Hier stoßen wir ein Themenfeld an, über dass es sich mehr als erklecklich diskutieren lässt. Die Intention der Polizeibeamten ist es jedenfalls nicht, die Festnahme als solche vor kritischen Augen zu verbergen. Es verhält sich vielmehr so, dass, auch als Amtsträger, der Beamte ein Recht am eigenen Bild hat. Dabei geht es nicht um die Übersichtsaufnahme als solche sondern das gezielte fotografieren von Gesichtern. Leider wurde die Erfahrung gemacht, dass diese Porträtaufnahmen wenig später als, ich darf sagen Fahndungsfotos im Internet, insbesondere einschlägigen Foren kursierten. [...] Wenn daher der Staat ein wie auch immer geartetes, berechtigtes Interesse an der Identität des Bürgers hat, gilt dies nicht im Umkehrschluss genauso für den Bürger. Es lässt sich also nach dem Grundgesetz kein Anspruch auf eine Vermummungsfreiheit ableiten, nur weil der Staat anonymisiert auftritt. Hier sitzt der Staat einfach am längeren Hebel, sorry.
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Allerdings verstehe ich in Ihren Ausführungen einen Zusammenhang nicht. Sie weisen bei der Dokumentation polizeilicher Maßnahmen auf das Recht am eigenen Bild hin. Ich kann dies, auch mit Ihrer Begründung durchaus verstehen. Doch müsste in einem wirklichen Demokratiediskurs aus dieser Argumentation nicht unweigerlich auch – im Gegensatz zu Ihren Ausführungen – die Dimension des Bürgers einbezogen werden. Denn das Recht auf das eigne Bild wird doch in unsrer Gesellschaft zunehmend durch mittlerweile fast lückenlose Kameraüberwachung unterminiert. Und gerade diese immer weiterreichende bild- und tontechnische Totalüberwachung wird ja auch nicht unwesentlich gerade von der Polizei mit vorangetrieben – siehe die Dokumentationsteams der Polizei bei Demos, welche mittlerweile doch dazu übergegangen sind, Demos komplett per Videokameras zu dokumentieren. Hier könnte jetzt auch der Diskurs über das Vermummungsverbot einsetzten, so von wegen auch ich als Demoteilnehmer habe – quasi erst mal a priori – das Recht auf mein eigens Bild und der Staat – also in diesem Fall die Polizei – kann dieses Recht erst im Fall von begangenen Straftaten als nichtig betrachten.
Also was ich eigentlich damit sagen will ist folgendes: Wenn die Polizei glaubt, mittels moderner Technik eine bessere Überwachung – und dann wohl in dieser Logik auch eine bessere Sicherheitsgewährleitung – erzielen zu können, müsste dann nicht im Sinne einer rechtsstaatlichen Demokratie der Einsatz dieser Technik zur Dokumentation polizeilicher Maßnahmen auf größeren Respekt stoßen. Denn mit allen Einschränkungen ist der Grundsatz eines Rechtsstaates doch, dass sich Staat (also hier die staatliche Exekutive in Form der Polizei – oder des einzelnen Polizisten) den gleichen Rechten und Pflichten unterliegt wie der Bürger. Sicherlich ist dies in der Praxis nicht immer möglich, doch sollte eine Demokratie zumindest eine angemessene Vergleichbarkeit gewährleisten. Diese würde dann aber bedeuten, entweder die technische Dokumentation hier sowohl von der Demonstration als auch den begleitenden polizeilichen Maßnahmen zu gewährleisten oder eben diese Dokumentation auf beiden Seiten starken Einschränkungen unterziehen. Ich denke, wenn die Polizei – durchaus nachvollziehbar – auf den Einsatz dieser technischen Dokumentationsmöglichkeiten besteht, ist es aus demokratietheoretischen Gesichtspunkten nicht wirklich überzeugend, bei der Verhinderung der Dokumentation polizeilicher Arbeit auf das Recht am eigenen Bild zu verweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

RolfStern
nach oben
161HH
New PostErstellt: 01.04.10, 16:08  Betreff:  Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Weiß nicht ob die Frage hier schon so gestellt wurde:

Ich befinde mich auf einer angemeldeten Demonstration, bei einem Fußballspiel oder trinke ein paar Bier mit meinen Freunden.

Einer meiner Freunde wird ohne ersichtlichen Grund von Polizeibeamten zusammengeschlagen, mit Pfefferspray attackiert und mit getretten.

Dies entspricht in keinem Falle unserem Gesetz und ist zu ahnden.

Da die staatlichen Organe ihre Polizisten aber beschützen ist eine Anzeige ziemlich sinnlos.

Ich sehe dieses unrecht und sehe mich als Demokrat gezwungen zu handeln.
Heißt ich greife die Polizisten körperlich an, da diese nicht nach dem Gesetz handeln.

Meine Frage jetzt an Sie:

Wie handeln Sie wenn Sie solche unbegründeten Übergriffe sehen?
Ich schätze als erstes unterstützen Sie ihre Kollegen, aber sagen Sie im nachhinein auch gegen Sie aus?
Die Polizeibeamten, die so handeln können dies ja nur tun, da sie von ihren Kollegen geschützt werden.
Wenn man die Demokratie wahren will, oder das was davon noch übrig ist, muss jeder Polizist der an solchen Übergriffen beteiligt ist aus dem Polizeidienst entlassen werden.

Mit freundlichem Gruß
nach oben
Hopkins


New PostErstellt: 01.04.10, 20:05  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Aus Zeitgründen hier nur die Schnelle Beantwortung der Fragen von 161HH, der Rest folgt dann hoffentlich morgen.

Der Polizist würde, sofern ich die Aktion in dieser Form von Anfang an mitkriegen würde sofort aus dem Einsatz und dem aktiven Dienst entfernt und ein Disziplinar- sowie Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Die Personalien Ihres Freundes würden festgehalten um ihn später zur Zeugenanhörung vorzuladen.
Ich will nicht behaupten, es gäbe bei der Polizei keinen in Ausnahmefällen falsch verstandenen Korpsgeist. Umso wichtiger ist es, auch gegen das gezielte Decken von Straftaten (Strafvereitelung im Amt) seitens der Kollegen konsequent vorzugehen. Wir wollen keine versteckten Straftäter in unseren Reihen und dies soll auch jeder, egal ob Bürger oder neueingestellter Kollege wissen. Und da stimme ich mit Ihnen überein, solche Leute verdienen es weder diesen verantwortungsvollen Beruf auszuüben noch von den Vorzüge des Beamtenstatuses zu profitieren.


[editiert: 01.04.10, 20:07 von Hopkins]
nach oben
war ja klar
New PostErstellt: 02.04.10, 01:35  Betreff:  Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Merkt ihr langsam, das es nix bringt mit dem bullen zureden? Jedesmal wenn es gute argumentationen gibt, verweist er auf später und hat nur zeit für einfachere fragen. Höchstwahrscheinlich sitzt er mit rechtsgelehrten und psychologen zusammen um das hier alles auszuwerten (was auch immer damit bezweckt werden soll).
Mittlerweile hat er schon so oft auf später verwiesen, das es auffällt. Wenn er ehrlich diskutiert, würde er auch aus dem bauch heraus schreiben und nicht auf einen dozenten hinweisen.

Seid wachsam und denkt an U.Meinhofs Worte: Wir sagen natürlich, die Bullen sind ...

Erst wenn die bullen sich ernsthaft und ehrlich gegen ungerechtigkeiten und machtmissbrauch in diesem staate wenden, dann und nur dann kann mensch darüber nachdenken mit ihnen zu reden.
Solange muss mensch ihn als feind der freiheit sehen!!!
nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 02.04.10, 08:25  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: war ja klar
    Merkt ihr langsam, das es nix bringt mit dem bullen zureden?

... es bringt immer was, miteinander zu reden! Ausgenommen mit Faschisten.


    Zitat: war ja klar

    Jedesmal wenn es gute argumentationen gibt, verweist er auf später und hat nur zeit für einfachere fragen.

... genau das ist doch der Punkt! Um das deutlich herauszustellen, muß aber erst miteinander "geredet" werden.

... es kann nämlich nun in aller Ruhe abgewartet werden, wie Hopkins auf die noch ausstehenden Fragen und Stellungnahmen reagiert


    Zitat: war ja klar

    Höchstwahrscheinlich sitzt er mit rechtsgelehrten und psychologen zusammen um das hier alles auszuwerten (was auch immer damit bezweckt werden soll).

... daran ist doch zu sehen, daß fundierte Fragen in Sachen Fehlverhalten beim blinden Befolgen von Befehlen, Anordnungen und angebliche Vorschriften auf Demos ihm ziemlich zu schaffen machen und er Unterstützung suchen muß


    Zitat: war ja klar

    Wenn er ehrlich diskutiert, würde er auch aus dem bauch heraus schreiben und nicht auf einen dozenten hinweisen.



... also ich finde nicht, daß Hopkins unehrlich diskutiert, wenn er Hilfe sucht. Vielmehr ist es ein Punktgewinn und ein Fakt, daß wir mit unseren Fragen, mit denen er so in dieser Form und Massivität vielleicht gar nicht gerechnet hat, genau richtig liegen!


    Zitat: war ja klar

    Erst wenn die bullen sich ernsthaft und ehrlich gegen ungerechtigkeiten und machtmissbrauch in diesem staate wenden,

... ich hatte das am Dienstag so formuliert: "Druck auf die Legislative (Politik) kann nämlich nur dann wirkungsvoll und mit Erfolg gemeinsam aufgebaut werden, wenn die machthabenden PolitikerInnen nicht mehr sicher sein können, daß die Polizei bedenkenlos friedliche DemonstrantInnen auf mißliebigen linken Demos verprügelt"

... auch in Sachen "mündiger Staatsbürger" ist Hopkins bislang ausgewichen. Diese Metapher mit dem Zusatz "in Uniform" hatten übrigens einst Militärs geprägt, um damit Leimruten bezüglich Akzeptanz der BW auszulegen, was aber derzeit offensichtlich "vergessen" ist oder für nicht mehr nötig befunden wird, siehe Unterstützung der BW mit "archaischen High-Tec-Kämpfern" bei Aggressionskriegen etc. pp


    Zitat: war ja klar

    dann und nur dann kann mensch darüber nachdenken mit ihnen zu reden.


... das wäre ziemlich armselig, siehe oben


    Zitat: war ja klar

    Solange muss mensch ihn als feind der freiheit sehen!!!


... Zustimmung! Wobei ich aber den unversöhnlichen Begriff "Feind" hier nur im Sinne von Gegnerschaft verstanden wissen möchte, denn nicht wir Linken schlagen die Demokratietüre zu, der Klassenfeind tut's. 

Bernd Kudanek alias bjk





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 02.04.10, 08:29 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
Gaardenpunk
New PostErstellt: 02.04.10, 09:06  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Also ich muss "war ja klar" irgendwie ein bischen recht geben.

Hopkins ist in seiner Argumentation sowas von fernab der Realität, er tut so als wäre es die ausnahme das Bullen sich gegenseitig decken, jeder hier (auch Hopkins) weiss dass das gegenteil der Fall ist.

Würde gerne mal wissen was er zu dem von "1234" reingestellten Youtubelink sagt?

Hier wird die Bullenseite sowas beschönigt dargestellt was soll es bringen zu diskutieren wenn die Gegenseite enweder zu Blind ist zu sehen, nicht sehen will oder sich rausredet.

Oder sitzt du schon jahrzehnte nur noch am Schreibtisch Hopkins und kriegst die Realität nur noch auf dem Papier mit?
nach oben
Hopkins


New PostErstellt: 02.04.10, 09:29  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: war ja klar
    Jedesmal wenn es gute argumentationen gibt, verweist er auf später und hat nur zeit für einfachere fragen. Höchstwahrscheinlich sitzt er mit rechtsgelehrten und psychologen zusammen um das hier alles auszuwerten
Als ich das letzte Mal nachgeschaut habe, bestand meine Familie nicht aus Rechtswissenschaftlern und Psychologen. Ich mache das hier wie gesagt in meiner sehr begrenzten Freizeit. Vieler Ihre Fragen sind gut und berechtigt, daher nimmt eine angemessene Beantwortung auch sehr viel Zeit in Anspruch, weswegen es leider nicht ausbleibt, dass ich manche erst hintenan stellen muss. Sie haben darüber hinaus kein Anrecht darauf, dass ich Ihnen hier 24/7 zur Verfügung stehe.

bjk, meinen Dozenten habe ich nicht mehr erreicht, was schade ist, da ich gerne auf ein bestimmtes Urteil des Verfassungsgerichts verwiesen hätte. Ich schreibe jetzt parallel an der Antwort einiger Ihrer Einwände und schaffe es hoffentlich, bevor ich um 12 wieder zum Dienst muss.


[editiert: 02.04.10, 09:31 von Hopkins]
nach oben
Hopkins


New PostErstellt: 02.04.10, 11:01  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

bjk, ich bin weder als Klette noch sonst irgendwas polizeiliches bei diesen Demos mitgelaufen, sondern als einfacher, politisierter Bürger. Das letzte Mal übrigens bei der Demo gegen Rechts am 1. Mai 2009 in Berlin-Köpenick.

Einer Ihrer Vorwürfe war, wenn ich ihn recht verstanden habe, als Beamter würde ich mich auf ein stumpfes Befolgen von Befehlen beschränken, während ich als mündiger Staatsbürger diese Befehle und die dahinter stehenden Gesetze zur Disposition stellen müsste.
Es ist grob gesagt eine der Beamtenpflichten, erhaltene Anordnungen auf ihre Rechtsmäßigkeit zu prüfen, da letztenendes ich für meine Maßnahme einstehen muss. Diese Rechtsmäßigkeit beruht immer auf einer Prüfung der verfassungsrechtlichen und polizeirechtlichen Gesetzesmäßigkeiten. Ist ein Befehl verfassungswidrig, darf er nicht befolgt werden und der Vorgesetzte muss darauf hingewiesen werden.
Hier mag der Vorwurf kommen, dass meine Entscheidung aber immer noch auf einem Gesetz an sich beruht, welches auch nicht in Frage gestellt wird. Dies ist richtig. Das Bayrische Polizeiaufgabengesetz ist auf Basis des Grundgesetzes entstanden und erfüllt alle seine Anforderungen – d.h. Eine Maßnahme, bei der alle Voraussetzungen vor den Rechtseingriff erfüllt sind, ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Deshalb gibt es hier auch nichts zu hinterfragen als das Grundgesetz selbst. Und das überlasse ich ganz ehrlich den Verfassungsrichtern.

Gesetze sind auch nicht, wie von Ihnen behauptet „Richtlinien“. Man hält sich an sie oder man tut es nicht. Insofern ist der vielgebrachte Vorwurf, ich würde mich hinter Gesetzen „verstecken“ auch bizarr, denn woran soll ich mich als Beamter denn sonst orientieren wenn nicht am demokratisch entstandenen Gesetz? Es wäre im Gegenteil bedenklich, wenn ich meine Maßnahmen (also meine Eingriffe in Ihr Recht) nach Gefühl treffen würde und nicht auf einem Gesetz, dass vor diesen Eingriff feste Bedingungen stellt. Das Gesetz schützt ja Ihre Rechte vor staatlicher Willkür.
Ein grundloses Einprügeln auf Demonstranten (sofern es wirklich stattgefunden hat) hat wie bereits gesagt keine Rechtsgrundlage und stellt eine Straftat dar, die verfolgt werden muss. Aber das hatten wir schon.

    Zitat:
    ... erkläre mir doch bitte mal, wieso nach deiner Meinung Sitzblockaden und/oder friedliche Menschketten eine Bedrohung darstellen, die nur mittels Inhaftierung abgewendet werden kann
Verzeihen Sie, das war Juristendeutsch. Ich sprach von einer Bedrohung für die Rechtsordnung, das bedeutet, Sie hindern die Faschisten daran, ihr demokratisch zugesichertes, höherwertiges Recht wahrzunehmen, die A-Straße entlangzulaufen. Und in diesem Fall habe ich i.d.R. Kein milderes Mittel als die Ingewahrsamnahme, wenn ein zuvor vorangegangener Platzverweis erfolglos geblieben ist. Ich sehe hier kein rechtliches Problem und allerhöchstens ein moralisches.

    Zitat:
    Sitzblockaden sollen ja behindern um in Notwehrhandlung gemäß Artikel 20, Absatz 4 GG , weil/wenn Legislative und Exekutive versagen, die Demokratie schützen!
Art. 20 IV GG wurde für den Fall eingeführt, dass bei offensichtlichem Aushebeln der Verfassung durch die Staatsorgane der Widerstand gerechtfertigt ist. Inwiefern aber eine genehmigte Nazidemo, so moralisch verwerflich sie auch sein mag, aber ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist, leuchtet mir nicht ganz ein. Sie ist im Gegenteil ein Zeugnis funktionierender Demokratie, in denen auch solchen, ich darf sagen Subjekten, eine Stimme zugestanden wird. D.h. Im Umkehrschluss, wer Parteien wie Pro NRW die Teilhabe am demokratischen Prozess verwehren möchte, hat Demokratie noch nicht verstanden.

    Zitat:
    so kommt es dazu, daß z. B. anmeldungsfreie Spontandemos gemäß Artikel 8 GG durch angeblich übergeordnete Verwaltungsvorschriften nahezu verunmöglicht werden, was seinerzeit ganz gewiß nicht im Sinne der GG-Erfinder war!
Inwiefern verunmöglicht? Durch die Auflage keine als Waffen benutzbare Gegenstände mitzuführen? Können Sie sich erklären, wie es dazu kommen konnte?


    Zitat:
    natürlich gibt es immer Idioten, die mit "Gegenständen" auf Kampfmilizen werfen, wenn deren "Demobegleitung" auf Provokation ausgerichtet ist. Ich habe solche Flaschenwürfe noch nie beobachtet, wenn die Polizei Abstand hielt bzw. nur im Hintergrund war, sodaß z. B. Front- und Seitentransparente als Demo-Botschaften für PassantInnen und AnwohnerInnen erkennbar und lesbar waren.
Diese „Gegenstände“ waren unter anderem schon Molotovcocktails. Und selbst wenn ich als Polizist weniger als einen Zentimeter vor Ihnen stehen würde, hätten Sie nicht das Recht mich mit „Gegenständen“ zu bewerfen.


    Zitat:
    ... dann ist dies doch erst recht ein plausibler Grund einer verantwortungsbewußten Einsatzleitung, die Nazidemo wegen "prekärer" Situation aufzulösen und nicht etwa nur die GegendemonstrantInnen wegzusperren

    ... typisch deutsche Beamtenmentalität, nicht die unbequeme Ursache der Störung wird behoben sondern der mißliebige Hinweis, die friedliche Gegenwehr, der Bote wird eingesperrt
So leid es mir tut, aber die Störung sind im beschriebenen Fall Sie, denn Sie haben Demokratie nicht verstanden und verweigern den Rechten ihr demokratisch zugesichertes Recht die A-Straße entlangzulaufen. Und ich muss den Faschisten zu Ihrem vorrangigen Recht verhelfen, auch wenn es mir nicht gefällt.


    Zitat:
    In § 23 KUG, heißt es: "Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden (...) Ziffer3) Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben".
Der Einwand ist gut und berechtigt. Nach herrschender Rechtsmeinung (hier hätte ich gerne auf das Urteil des Verfassungsgericht verwiesen) ist im § 23 Kunsturhebergesetz von Übersichtsaufnahmen die Rede. Das heißt Großaufnahmen, in denen der einzelne als Person nicht mehr zu identifizieren ist. Es genügt daher nicht, einen Polizisten mit einem Demonstranten abzulichten um den Versammlungszusammenhang herzustellen. Ich darf hier auch auf den Absatz 2 des KunstUrhG verweisen:

    Zitat:
    (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder [...] verletzt wird
Auf die Gefahr des Fahndungsfotos, dass im Internet weitergereicht wird, habe ich bereits hingewiesen.
Ihren Vorwurf, die Polizei würde durch die Abschottung unrechtmäßige Aktionen verbergen kann ich damit freilich nicht entkräften.


[editiert: 02.04.10, 11:01 von Hopkins]
nach oben
passtzumthema
New PostErstellt: 02.04.10, 12:10  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

in spiegel-online heißt es:

Steigende Burnout-Rate: Viele Polizisten "am Ende"

>Rund zwei Drittel der befragten Beamten gaben an, sie fühlten sich den Werten und Zielen der Behörde nur wenig verbunden. Die miese Stimmung wirkt sich zudem negativ auf die Einsatzfreude aus. 42 Prozent sind der Studie zufolge im Dienst nur "gering engagiert".<

Quelle: http://www.n-tv.de/panorama/Viele-Polizisten-am-Ende-article805204.html


alles Hopkins oder was!
nach oben
Mensch
New PostErstellt: 02.04.10, 12:23  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Also aus §22 KUG:
    Zitat:
    Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.
Das liest sich für mich so, dass Aufnahmen JEDER Art erstmal prinzipiell gestattet sind. Lediglich die spätere Veröffentlichung ist ggf. illegal.
Ich hab allerdings dazu jetzt keinen Kommentar genutzt, kann also sein, dass die Rechtssprechung das anders sieht, immerhin ist es da ja schlechte Angewohnheit geworden Gesetze zu interpretieren statt sie anzuwenden.

Des Weiteren, wo bleibt mein Recht auf Anonymität während einer Demonstration, wenn die Polizei von Anfang bis Ende grundlos filmt?
Nur der totalitäre Staat will alle seine Gegner kennen.

Da fällt mir direkt eine Frage ein.
Was passiert mit all den vielen tausend Stunden Videomaterial von Demonstrationen?
Wird das ein Kinofilm oder können wir das in 50 Jahren als Dokumentation ansehen?
Falls sie jetzt behaupten wollen, dass wird gelöscht, glauben sie da selbst dran? Oder ist es wahrscheinlicher das der Staatsschutz alles auswertet und ggf. (Bewegungs)Profile von Aktivisten erstellt?
nach oben
Klaus Störtebecker
New PostErstellt: 02.04.10, 14:32  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

"Was passiert mit all den vielen tausend Stunden Videomaterial von Demonstrationen?"

Das das nach biometrischen Gesichtspunkten archiviert und ausgewertet wird sollte klar sein. Haben beruhigt.
nach oben
Wissender
New PostErstellt: 02.04.10, 19:14  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Mensch
    Das liest sich für mich so, dass Aufnahmen JEDER Art erstmal prinzipiell gestattet sind. Lediglich die spätere Veröffentlichung ist ggf. illegal.
Es gibt doch nicht nur den § 22 KUG sondern maßgeblich für die Veröffentlichung von Demofotos ist der § 23 KUG, lies einfach bei bjk ein paar Beiträge zuvor nach.
nach oben
Mensch
New PostErstellt: 02.04.10, 20:47  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Wissender
      Zitat: Mensch
      Das liest sich für mich so, dass Aufnahmen JEDER Art erstmal prinzipiell gestattet sind. Lediglich die spätere Veröffentlichung ist ggf. illegal.
    Es gibt doch nicht nur den § 22 KUG sondern maßgeblich für die Veröffentlichung von Demofotos ist der § 23 KUG, lies einfach bei bjk ein paar Beiträge zuvor nach.
Genau darum gehts mir doch. Veröffentlich illegal. Aber deswegen darf ich doch Fotos für mein PRIVATES Fotoalbum machen, auch von den polizeilichen Maßnahmen, oder nicht?
Also von mir wollten die Bullen mal ein Foto löschen, ich drohte mit Anzeige wegen Sachbeschädigung, da konnt ich es behalten, wurde halt drauf hingewiesen, dass ich Ärger bekomme, wen ich es veröffentliche.
nach oben
Wisender
New PostErstellt: 02.04.10, 21:35  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

@Mensch
bjk hat gestern geschrieben, bitte lesen: > Fangen wir mal mit dem Recht auf das eigene Bild an, denn hier wird viel Unsinn geredet. Grundsätzlich hat zwar jede/r zunächst ein Recht auf das eigene Bild, das regelt der § 22 KUG, Ausnahmen davon sind in § 23 KUG geregelt. In § 23 KUG, heißt es: "Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden (...) Ziffer3) Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben".

Das heißt im Klartext, alle Personenaufnahmen auf Demos, auch die von Polizisten, dürfen veröffentlicht werden. Bei Polizistenfotos ist allerdings unbedingt darauf zu achten, daß immer das Demo-Umfeld erkennbar sein sollte. Polizisten also immer zusammen mit DemonstrantInnen im Umfeld knipsen, ganz besonders auch beim Fotografieren von Festnahmen auf Demos! Von daher wird klar, warum bei solchen Festnahmen FotografInnen durch Ringbildung der Beamten um den Ort des Geschehens regelmäßig gehindert werden, direkte Aufnahmen von dem fast immer brutalen Vorgehen zu machen. Durch diese Ringbildung wird es schwierig bis unmöglich, Demo und Festnahme zusammen in's Bild zu bekommen, wenn die Beamten und ihr Opfer aus Beweisgründen fotografiert werden sollen. Fotoreporter, die Aufnahmen mit erkennbaren Beamten und ihrem Opfer aber ohne Demo-Umfeld veröffentlichen, laufen Gefahr, von der Bullerei ein Strafverfahren wegen Rechts am eigenen Bild angehängt zu bekommen
<
nach oben
007
New PostErstellt: 02.04.10, 21:39  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Mensch verarscht dich bloß und stellt sich nur doof, kapier das endlich!
nach oben
Mensch
New PostErstellt: 02.04.10, 22:53  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Vielleicht bin ich doof, ich denke aber eher wir reden aneinander vorbei.

BJK schrieb:
    Zitat:
    Durch diese Ringbildung wird es schwierig bis unmöglich, Demo und Festnahme zusammen in's Bild zu bekommen, wenn die Beamten und ihr Opfer aus Beweisgründen fotografiert werden sollen.
Ich frage mich wieso die Demo mit auf das Bild muss. Denn nach den beiden zitierten Paragraphen ist lediglich das veröffentlichen gegebenenfalls illegal. Das Fotografieren an sich dürfte also nie verboten werden, denn woher will der Bulle wissen, dass das Bild nicht für das private Familienalbum ist?

Wie ich schon sagte:
    Zitat:
    Also von mir wollten die Bullen mal ein Foto löschen, ich drohte mit Anzeige wegen Sachbeschädigung, da konnt ich es behalten, wurde halt drauf hingewiesen, dass ich Ärger bekomme, wen ich es veröffentliche.
Bei besagtem Foto handelte es sich um eine Portraitaufnahme eines Bullen. Irgendwie kann ich ja so falsch nicht liegen, sonst hätten die das doch gelöscht und sich einen sch*** für meine Drohung mit der Anzeige interessiert.
nach oben
blubber
New PostErstellt: 03.04.10, 13:56  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

zurück zum thema...

Also meinereiner hätte da ja mal folgenden Vorschlag. Sie, Hopkins, begleiten bjk mal auf einer linksradikalen Demo in Berlin. (eventuell kleiden sie sich sogar etwas "szenetypisch") Dann möchte ich das Sie mal folgende Aspekte mit einer Nazidemo vergleichen:
  1. Präsenz von Polizeikräften am Startpunkt der Demo
  2. Positionierung der Polizeikräfte während der Demo
  3. Verhalten der Polizisten gegenüber den DemonstrantInnen

Was mir persönlich schon des öfteren Aufgefallen ist, und auch bjk angesprochen hat, die "Bewachung" unserer Transpi's, und die sehr lückenhafte Begleitung bei Nazis. Schlüsse mag jeder selber ziehen...
nach oben
Hopkins


New PostErstellt: 03.04.10, 15:42  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Das mit dem § 22 KunstUrhG stimmt, die Erlaubnis muss laut Gesetzestext nur für die Verbreitung und Veröffentlichung eingeholt werden. Es gab zum dem Thema im Jahr 1994 einen Streit am Trierer Landgericht. Eine Journalistik-Studentin fotografierte das Fällen einiger Platanen in der Innenstadt. Die ganze Aktion war mehr als umstritten, da die Bevölkerung sehr an den Bäumen hing und der Stadtrat sich großmütig über deren Meinung hinwegsetzte
Beim Fällen waren zur Absicherung auch Polizisten dabei. Die Studentin/Journalistin hatte auch eine Aufnahme von einem Polizisten gemacht, auf der er groß und erkennbar porträtiert war.
Dieser forderte die Herausgabe des Filmes was letzten Endes mit einer Beschlagnahme des Filmes endete.

Der Fall ging in die Verhandlung und, nachdem das Gericht nicht im Sinne der Journalistin entschieden hatte auch in die Berufung. Rausgekommen ist letzten Endes folgendes:

Ich darf als Polizist nicht grundsätzlich unterstellen, dass das Foto nicht für das private Fotoalbum gemacht wird (ein Verbreiten läge meines Erachtens bereits vor, wenn das Fotoalbum von einer dritten Person eingesehen wird). Die Rechtsprechung verlangt, dass ich als Polizist die Gesamtumstände würdige. Im beschriebenen Fall sah das so aus, dass die Journalistin wenige Wochen zuvor einen diffarmierenden Artikel über Polizeibeamte verfasst hatte, in denen sie diese unter anderem als "hässliche Schweine" bezeichnete.
Wenn ein Angehöriger der Antifa (so wichtig ich auch ihren Widerstand gegen rechts erstmal finde) von mir ein Bild macht, kann ich aufgrund der polizeilichen Erfahrung in dieser Sache davon ausgehen, dass er das nicht für sein kleines privates Fotoalbum auf dem Kaffeetisch macht. Und hier wird mir jedes Gericht recht geben - wem das nicht gefällt, der möge sich bei den Genossen beschweren, die mit vor Ort gemachten Porträts zur Hetzjagd auf uns aufgerufen haben.

Wenn Sie dem Polizeibeamten natürlich glaubhaft versichern können, dass das nur bei Ihnen zuhause in einem kleinen Kästchen liegt und es auch sonst keiner einsehen wird, können Sie Ihn natürlich fotografieren soviel Sie wollen.
Ich darf in diesem Zusammenhang aber auch noch einmal auf folgenden Paragraphen des Kunsturheberrechtsgesetzes verweisen:

    Zitat:
    § 33([Strafvorschrift)

    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.

    (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
Nun zur Beantwortung des sehr guten Einwandes von RolfStern

    Zitat:
    Wenn die Polizei glaubt, mittels moderner Technik eine bessere Überwachung – und dann wohl in dieser Logik auch eine bessere Sicherheitsgewährleitung – erzielen zu können, müsste dann nicht im Sinne einer rechtsstaatlichen Demokratie der Einsatz dieser Technik zur Dokumentation polizeilicher Maßnahmen auf größeren Respekt stoßen. Denn mit allen Einschränkungen ist der Grundsatz eines Rechtsstaates doch, dass sich Staat (also hier die staatliche Exekutive in Form der Polizei – oder des einzelnen Polizisten) den gleichen Rechten und Pflichten unterliegt wie der Bürger. Sicherlich ist dies in der Praxis nicht immer möglich, doch sollte eine Demokratie zumindest eine angemessene Vergleichbarkeit gewährleisten. Diese würde dann aber bedeuten, entweder die technische Dokumentation hier sowohl von der Demonstration als auch den begleitenden polizeilichen Maßnahmen zu gewährleisten oder eben diese Dokumentation auf beiden Seiten starken Einschränkungen unterziehen. Ich denke, wenn die Polizei – durchaus nachvollziehbar – auf den Einsatz dieser technischen Dokumentationsmöglichkeiten besteht, ist es aus demokratietheoretischen Gesichtspunkten nicht wirklich überzeugend, bei der Verhinderung der Dokumentation polizeilicher Arbeit auf das Recht am eigenen Bild zu verweisen.
Sie haben hier völlig Recht, die Polizei darf sich einer parlamentarischen, juristischen und zivilen Kontrolle nicht entziehen. Daher hat sie auch ihre Maßnahmen grundsätzlich offen und unverdeckt durchzuführen. Auch steht vor größeren Rechtseingriffen immer der Vorbehalt einer richterlichen Prüfung - so z.B. bei der Freiheitsentziehung (nur in Ausnahmefällen, wenn spätnachts kein Richter erreichbar ist und man die Person am morgen wieder freilassen wird darf davon eine Ausnahme gemacht werden). Die Dokumentation durch die Polizei bei Demonstrationen soll ja gerade bei einer juristischen Prüfung sicherstellen, dass alle Maßnahmen gerechtfertigt abliefen.
Wenn, wie einige Diskussionsteilnehmer anführten tatsächlich Aufnahmen, die Straftaten seitens der Polizeibeamten zeigten, gezielt vernichtet wurden ist dies aufs Schärfste zu verurteilen! Ich kann hier leider nicht mehr tun, als zu versprechen in meinem Aufgabenbereich künftig verstärkt auf Anzeichen einer solchen Schandtat zu achten.
Nun zur Dokumentation durch den Bürger: Sie haben freilich das Recht, die polizeilichen Maßnahmen zu dokumentieren - sei es in schriftlicher Form oder durch Übersichtsaufnahmen. Meinethalben sogar durch Tonmitschnitte. Dies wurde Ihnen höchstrichterlich auch so zugesichert. Was Sie aber nicht dürfen, ist den Polizeibeamten in seinem Recht am eigenen Bild zu verletzen. Der Unterschied hier ist schlicht der, dass Sie nicht staatlich und auf Basis eines Gesetzes operieren, das solche Eingriffe rechtfertigen würde.
Hinzu kommt der Grund, dass sich die Polizei nicht gerne einsatztaktisch in die Karten schauen lässt, um den Erfolg künftiger Maßnahmen besser zu gewährleisten. Dass hier eine Lücke für den Missbrauch des Rechts durch Polizeibeamte entsteht gebe ich zu.
Mir fällt leider keine Lösung für diese Problematik ein, da ein ungehindertes Porträtieren von Polizeibeamten nur erneut zu einem Missbrauch der Bilder führen würde.


    Zitat: Klaus Störtebecker
    "Was passiert mit all den vielen tausend Stunden Videomaterial von Demonstrationen?"

    Das das nach biometrischen Gesichtspunkten archiviert und ausgewertet wird sollte klar sein.
Das wäre natürlich sehr praktisch, aber wir sind nicht Google.
Die biometrische Gesichtserkennung wird es meines Erachtens auch auf sehr lange Sicht nicht geben, dafür stellt sie einfach einen zu großen Rechtseingriff dar.
Die Videoaufnahmen werden nach dem Einsatz auf begangene Straftaten gesichtet, sowie unter einsatztaktischen Gesichtspunkten besprochen. Danach erfolgt eine Archivierung mit festgesetzter Löschungsfrist (welche mir aber nicht genau bekannt ist, tut mir leid).
Dass diese Frist auch eingehalten wird garantiert ein als extern anzusehender Datenschutzbeauftragter.


    Zitat: blubber
    Also meinereiner hätte da ja mal folgenden Vorschlag. Sie, Hopkins, begleiten bjk mal auf einer linksradikalen Demo in Berlin. (eventuell kleiden sie sich sogar etwas "szenetypisch") Dann möchte ich das Sie mal folgende Aspekte mit einer Nazidemo vergleichen:
    1. Präsenz von Polizeikräften am Startpunkt der Demo
    2. Positionierung der Polizeikräfte während der Demo
    3. Verhalten der Polizisten gegenüber den DemonstrantInnen

    Was mir persönlich schon des öfteren Aufgefallen ist, und auch bjk angesprochen hat, die "Bewachung" unserer Transpi's, und die sehr lückenhafte Begleitung bei Nazis. Schlüsse mag jeder selber ziehen...
Ich werde mich ganz sicher nicht als Polizist in den Block der Antifa hineinstellen.

Über Ihren letzten Satz bitte ich Sie selber noch einmal nachzudenken:

Warum sind sind wesentlich mehr Polizisten vonnöten, um sicherzustellen dass die Gegendemonstranten keine Straftaten begehen als ein Haufen Nazis?
Warum erleben viele meiner Kollegen den Umgang mit Nazis als unproblematischer als mit der Antifa?
Und was würde Ihrer Meinung nach passieren, wenn eine Polizeikette, die 200 kundgebende Neonazis gegen 800 Leute aus dem linken Schwarzen Block abschottet einfach gehen würde?


nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 03.04.10, 18:11  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen



... hab nur sehr wenig Zeit, deshalb nachfolgend nur das Wichtigste in aller (ausreichenden) Kürze

    Zitat: Hopkins
    Das mit dem § 22 KunstUrhG stimmt, die Erlaubnis muss laut Gesetzestext nur für die Verbreitung und Veröffentlichung eingeholt werden.

... daß Sie und Ihre KollegInnen das gerne so hätten war mir schon bei Ihrem ersten diesbezüglichen Posting klar

... das mit einer Erlaubnis wegen Veröffentlichung von Demofotos, auch mit Bullen drauf, ist kompletter Unsinn3, siehe § 23 KUG



    Zitat: Hopkins

    Wenn ein Angehöriger der Antifa (so wichtig ich auch ihren Widerstand gegen rechts erstmal finde) von mir ein Bild macht, kann ich aufgrund der polizeilichen Erfahrung in dieser Sache davon ausgehen, dass er das nicht für sein kleines privates Fotoalbum auf dem Kaffeetisch macht.

... wovon Sie glauben, ausgehen zu können, ist absolut unerheblich, später hierzu mehr


    Zitat: Hopkins

    Ich darf in diesem Zusammenhang aber auch noch einmal auf folgenden Paragraphen des Kunsturheberrechtsgesetzes verweisen:

    [quote]§ 33([Strafvorschrift)

    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.

    (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

... was Sie wissentlich oder unwissentlich verschweigen bzw. geflissentlich übersehen, sind die Ausnahmefälle gemäß § 23 KUG


    Zitat: Hopkins

    Über Ihren letzten Satz bitte ich Sie selber noch einmal nachzudenken:

    Warum sind sind wesentlich mehr Polizisten vonnöten, um sicherzustellen dass die Gegendemonstranten keine Straftaten begehen als ein Haufen Nazis?
    Warum erleben viele meiner Kollegen den Umgang mit Nazis als unproblematischer als mit der Antifa?
    Und was würde Ihrer Meinung nach passieren, wenn eine Polizeikette, die 200 kundgebende Neonazis gegen 800 Leute aus dem linken Schwarzen Block abschottet einfach gehen würde?

... was Sie uns hier als "Argumentation" zumuten, zeigt nur, daß Sie die Zusammenhänge der Fragen von "blubber" - speziell in Bezug auf die Passage "die "Bewachung" unserer Transpi's, und die sehr lückenhafte Begleitung bei Nazis" - entweder nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollten

... Seiten- und Front-Transpis auf linken Demos werden fast immer von Ihren KollegInnen stoffnah in Zweierreihen abgedeckt, damit die Botschaften ja nicht nach außen wirksam werden können, das ist FAKT !!!

... auf Nazidemos geschieht das fast nie, im Gegenteil, all deren Parolen bleiben voll sichtbar, Bullen-Begleitung alle 10 bis 30 Meter, in Dresden zuletzt sogar alle 100 bis 200 Meter, eine/r, auch das ist Fakt !!!

... daß Sie und Ihre KollegInnen Nazidemos "unproblematischer" finden, ist eigentlich ungeheuerlich, später hierzu mehr, muß jetzt wech

Bernd Kudanek alias bjk





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 03.04.10, 18:11 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 03.04.10, 18:23  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: bjk

    ... was Sie uns hier als "Argumentation" zumuten, zeigt nur, daß Sie die Zusammenhänge der Fragen von "blubber" - speziell in Bezug auf die Passage "die "Bewachung" unserer Transpi's, und die sehr lückenhafte Begleitung bei Nazis" - entweder nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollten 

... sowohl "blubber" als auch ich meinen hier nicht Gegendemos!!!




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
007
New PostErstellt: 03.04.10, 18:33  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

bjk tu dich nicht ab, Hopkins übt nur Dialektik oder besser das, was er dafür hält
nach oben
Libertad
New PostErstellt: 03.04.10, 19:40  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Hopkins
    Über Ihren letzten Satz bitte ich Sie selber noch einmal nachzudenken:

    Warum sind sind wesentlich mehr Polizisten vonnöten, um sicherzustellen dass die Gegendemonstranten keine Straftaten begehen als ein Haufen Nazis?
    Warum erleben viele meiner Kollegen den Umgang mit Nazis als unproblematischer als mit der Antifa?
    Und was würde Ihrer Meinung nach passieren, wenn eine Polizeikette, die 200 kundgebende Neonazis gegen 800 Leute aus dem linken Schwarzen Block abschottet einfach gehen würde?
Um auf diesen Satz von ihnen näher einzugehen, sollte ich etwas ausholen. Ich habe mehrere Monate mit einem aktiven Neo-Nazi aus der Region "Nord-West" zusammengearbeitet, ein - zweimal in der Woche. Was auch gar nicht näher Bestandteil der Diskussion werden soll, eher der Punkt, dass dieser Kerl sehr redselig war. Was sofern bedeutet, dass er mir von Demos und angemeldeten Aufmärschen ausführlich und breit erzählt hat.
Der Punkt, dass Nazi-Demos "unkomplizierter" sind rührt daher, dass das Absicht ist. Sie kooperieren mit sämtlichen staatlichen sowie örtlichen Organen, um das Bild des "freundlichen Nachbar-Nazi von Nebenan" aufrechtzuerhalten. Die Leute in den rechten Reihen, die von sich behaupten, sie hätten mehr Gehirn als der pöbelnde Rest, versuchen sämtlichen Stress zu unterbinden, um als gefügige, sich an Gesetzte haltende Bürger zu geben. Der pöbelnde Rest kümmert sich meistens dann doch wieder ums Klischee.
Ich gebe hier nicht meine Meinung kund, sondern mehr oder weniger die Aussage eines Nazis. Ferner bedeutet das, dass die Art der "friedlichen Nazi-Kundgebung" nur Taktik ist, um Repressalien zu vermeiden bzw. ein Mittel ist um Repressalien zu minimieren.
Deshalb auch, wie bjk treffend bemerkte, sind wahrscheinlich Polizisten auf Nazi-Kundgebungen nur rar gesät. Höchstwahrscheinlich ein Resultat der (Fehl-)Einschätzung der Polizei, wie stark das Gewaltpotenzial der ("lieben, einfühlsamen, gehörigen") Rechten ist.


Dazu noch eine Frage:
1.1)
Nach welchen Kriterien werden Nazi-Demos eingeteilt? Sprich: Gibt es "Gewalt-Stufen", die aussagen, welche Gefährdungsstufe von welcher Demo ausgeht? (Der letzte Teil nicht nur bezogen auf Rechts.)
1.2)
Und falls dies zutrifft, wie wird dementsprechen gehandelt? Einsatzmittel etc? (Einsatz von Wasserwerfern, Pfeffer, CS, usw.)
nach oben
Gast
New PostErstellt: 03.04.10, 23:54  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat:
    Die Leute in den rechten Reihen, die von sich behaupten, sie hätten mehr Gehirn als der pöbelnde Rest, versuchen sämtlichen Stress zu unterbinden, um als gefügige, sich an Gesetzte haltende Bürger zu geben.
Bitte nicht vergessen(!) Es werden um einigens mehr zivis in unseren reihen enttarnt die steine werfen um gewisse Situationen anzuheizen, als bei faschos - warum? Kann sich jeder selber denken.
Frei nach Hopkins - hab Familie und keine Zeit, aber vielleicht findet noch jemand den link zum Vorfall, als Bereitschaftsidioten (ich glaube aus Hamburg oder Sachsen - aufjeden eins von beiden) ihre eigenen Kollegen flach legen weil sie wie sogenannte "autonome" agiert haben. -UND es gibt noch so einige Beispiele mehr.

    Zitat:
    Wenn ein Angehöriger der Antifa (so wichtig ich auch ihren Widerstand gegen rechts erstmal finde) von mir ein Bild macht, kann ich aufgrund der polizeilichen Erfahrung in dieser Sache davon ausgehen, dass er das nicht für sein kleines privates Fotoalbum auf dem Kaffeetisch macht. Und hier wird mir jedes Gericht recht geben - wem das nicht gefällt, der möge sich bei den Genossen beschweren, die mit vor Ort gemachten Porträts zur Hetzjagd auf uns aufgerufen haben.
Erfahrung - aha - als scheiss aufs Gesetz - erfahrung und auslegung is wichtig - nu kommen wir der sache näher(!)(?)


Hey Hopkins, schon mal bemerkt, das Gesetz noch lange nicht Recht sein muss???

ICH KÄMPFE FÜR MEIN RECHT UND VERACHTE EURE GESETZE!!!
nach oben
Gast
New PostErstellt: 04.04.10, 10:28  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Mhhh...

Also wenn ein/e Antifa nen Bild von nem Bullen macht ist der/die erstmal unter Generalverdacht. Wenn Bullen aber brutal in ne Demo rennen soll ick auf einmal differenzieren zwischen "guten und bösen" Bullen?

Mal kurz nen bisschen aus'm Berliner Nähkästchen geplaudert...
Viele Monde is es her da war nen BFE'ler in meinem Bekanntenkreis. Der ließ mal ansatzweise durchblicken wat da so los is. Von Drogen- und Medikamentensüchtigen über Hool's und natürlich Nazis war da sehr viel gesellschaftlicher Abfall dabei. Es ist richtig das nicht jeder so drauf is, aber ein geringer Prozentsatz reicht um sehr viel Unheil anzurichten. Mag ja sein das die Personalsituation in München anders is, aber da is vieles anders...

Aber mal viel grundsätzlicher...
Das die Polizei als Exekutive des Staates bei "staatsgefährdenden" Aktionen (oder was dafür gehalten wird!!!) in forderster Front steht sollte jedem Bullen klar sein. Das dabei nich mit Tee und Plätzchen diskutiert wird eigentlich auch. Im vergleich zu anderen europäischen Ländern is hier hier doch echt ruhig (leider!?) Siehe zur Zeit Griechenland.
Aber wie schon W.I. Uljanov sagte "Die Deutschen kaufen sich erst eine Fahrkarte bevor sie denn Bahnsteig besetzen"

In diesem Sinne
Frohe Ostern
nach oben
Hopkins


New PostErstellt: 04.04.10, 13:09  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Ihre Einwände sind berechtigt. Für eine genaue Beantwortung bitte ich Sie jedoch, sich bis Dienstag zu gedulden, da ich über die Osterfeiertage nicht zu Hause sein werde.
Vielen Dank.

nach oben
Hopkins


New PostErstellt: 04.04.10, 19:06  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Vielleicht noch ein Wort in eigener Sache:

Obwohl die Diskussion von meiner Seite in einem höflichen Ton geführt wird, können es einige User nicht lassen, mich seit einer Woche mit verbalem Dreck zu bewerfen.
Ich werde keine Ihrer Fragen beantworten, wenn Sie nicht zu einer angemessenen, höflichen Umgangsform dafür finden, egal wie berechtigt sie auch sein mögen. So viel Kinderstube darf vorausgesetzt werden.
Aus diesem Grund werde ich mich auch nicht zum Video von 1312 äußern, bis dieser ein Minimum an Gesprächskultur beweist.

Sollten Sie Orientierung suchen, darf ich repräsentativ auf hmpf und RolfStern verweisen, die es verstehen sehr gute Fragen und berechtigte Kritik in den respektvollen Umgangston zu kleiden, den ich auch ihnen von Grund auf entgegenbringe.


[editiert: 04.04.10, 20:01 von Hopkins]
nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 05.04.10, 00:18  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Hopkins
    mich seit einer Woche mit verbalem Dreck zu bewerfen. 

... Hopkins, hier hat Sie niemand mit "verbalem Dreck" beworfen sondern Sie vergreifen sich immer wieder mal im Ton, wenn Ihnen harte Fragen nicht passen oder Ihre Behauptungen - z. B. in Sachen Recht am eigenen Bild bei Demofotos mit Polizisten drauf - widerlegt werden

... hier im Forum können Sie den von Ihnen eröffneten Thread immerhin frei diskutieren, im sogenannten Polizeiforum http://www.copzone.de/ ist das nicht möglich, dort wurde mein entsprechender Versuch unter http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=14&t=55586 rigoros abgewürgt und Sie als "Mutter Theresa" verächtlich gemacht

... soviel zunächst mal zu Ihrer falschen Anschuldigung gegenüber UserInnen dieses Forums und dem Versuch, in eine Märtyrerrolle zu flüchten



    Zitat: Hopkins
    Ich seh es als gute Dialektikübung?  

... tja, mit der Dialektikübung klappt nun es offensichtlich doch nicht so, wie Sie es sich gedacht hatten

Bernd Kudanek alias bjk





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 05.04.10, 00:21 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 05.04.10, 00:34  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen



Wie es in diesem "Forum" zugeht:


Burschen verprügeln Polizisten unter http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=14&t=55462

"Kollege" Diag: "Mal wieder ein Haufen Idioten, die nicht wussten, dass da auch schnell mal kleine Freunde in den Oberschenkel eindringen könnten...

[ ... ]

Ich frage mich halt einfach, warum 2 Beamte so nah an einen Haufen Spackos rangeht, die ja scheinbar schon durch Sprüche auf ihren Testosteronlevel aufmerksam gemacht haben. Sind sie so nah ran gegangen? Haben sie direkt vorm Haufen gestoppt? Haben sie gezögert mit "Abwehrmaßnahmen"? Du siehst, eine Menge Fragen, die sich mir aufwerfen. Ich verstehe einfach nicht, wie man bei bekannter Unterzahl so in die Bredouille kommen kann... Ich sage nicht, dass die Kollegen Mist gebaut haben, ich habe nur gemutmaßt, dass es möglich wäre."

................................................................................................................




... solche Typen werden auf uns losgelassen !!!


Bernd Kudanek alias bjk





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 05.04.10, 07:12  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen


... wie bereits einige festgestellt haben, funzt der vorher frei einsehbare Link nicht mehr

,,, hab gerade vergeblich versucht, mich dort unter bjk einzuloggen, funzt auch nicht mehr

... tja, soviel zum Verständnis von Meinungsfreiheit im sogenannten Polizeiforum, also von Typen, die auf uns losgelassen werden

... und da beschwert sich Hopkins, er würde hier mit "verbalem Dreck" beworfen

... fast habe ich den Eindruck, gerade das möchte er mit dieser Anschuldigung provozieren, es wird ihm nicht gelingen - no parasán!

Bernd Kudanek alias bjk





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 05.04.10, 07:13 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 05.04.10, 19:22  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen



... hier mal ein zum Thema passender Link  http://www.rav-polizeirecht.de/ aus der Page  http://www.rav.de/




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
Gaardenpunk
New PostErstellt: 06.04.10, 12:12  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Zitat Hopkins:"Aus diesem Grund werde ich mich auch nicht zum Video von 1312 äußern, bis dieser ein Minimum an Gesprächskultur beweist."

Gute ausrede, gerade zu dem Video hätte mich mal interessiert was der Herr Hopkins dazu zu sagen hat, aber ich scheine ja auch irgendwas falsch gemacht zu haben auf mich geht er ja auch nicht ein.

Naja scheiss drauf hab ja eh schon geschrieben was ich vom Bezug von Hopkins Argumenten zur Realität halte.
nach oben
Alexpunk
New PostErstellt: 06.04.10, 18:42  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Zitat Hopkins: "Ihre Einwände sind berechtigt. Für eine genaue Beantwortung bitte ich Sie jedoch, sich bis Dienstag zu gedulden"

Hm, Dienstag is bald rum. Pulver verschossen, Hopkins, wa. Wär mir aber auch scheissegal, da schließe ich mich Gaardenpunk an.
nach oben
Hopkins


New PostErstellt: 06.04.10, 22:18  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

So, eins nach dem anderen.

bjk, welchen Ton ich mir gefallen lasse und welchen nicht, entscheide immer noch ich. Es hat nichts mit Kritikunfähigkeit zu tun, wenn ich um eine höfliche Umgangsform bitte. Dass ich mich nicht am Inhalt der Fragen störe sondern an der Ausdrucksweise habe ich aber bereits gesagt und muss ich nicht noch einmal erläutern.

Für Ihre persönlichen Probleme mit copzone.de kann ich nichts, bitte wälzen Sie diese nicht auf mich ab.

Woher Ihre Annahme kommt, ich wöllte sie provozieren ist mir darüber hinaus schleierhaft. Was soll ich bitte davon haben?

Nun zu Ihren inhaltlichen Einwänden:

    Zitat:
    ... was Sie wissentlich oder unwissentlich verschweigen bzw. geflissentlich übersehen, sind die Ausnahmefälle gemäß § 23 KUG
Auf den §23 Nr. 3 KunstUrhG bin ich bereits eingegangen. Wie gesagt, es genügt nicht einen Demonstranten mit einen Polizisten abzubilden um die Demo als solche abzubilden. Nr. 3 bezieht sich auf Übersichtsaufnahmen - das ist die mir bekannte Rechtsprechung, die mir auch immer wieder bestätigt wurde. Sofern Sie hier auf ein gegenläufiges Urteil des BundesVerfG verweisen können, rücke ich von dieser Postition natürlich ab.

Darüber hinaus gilt nach wie vor die Ausnahme von Ihrer Ausnahme, gem. § 23 Absatz 2, die bei einer Verbreitung des Porträtfotos eines Beamten im Internet mit einer einhergehenden Gefährdung ohne Frage zuträfe.


    Zitat:
    ... Seiten- und Front-Transpis auf linken Demos werden fast immer von Ihren KollegInnen stoffnah in Zweierreihen abgedeckt, damit die Botschaften ja nicht nach außen wirksam werden können, das ist FAKT !!!

    ... auf Nazidemos geschieht das fast nie, im Gegenteil, all deren Parolen bleiben voll sichtbar, Bullen-Begleitung alle 10 bis 30 Meter, in Dresden zuletzt sogar alle 100 bis 200 Meter, eine/r, auch das ist Fakt !!!

    ... daß Sie und Ihre KollegInnen Nazidemos "unproblematischer" finden, ist eigentlich ungeheuerlich, später hierzu mehr, muß jetzt wech
Die Aussage von blubber habe ich tatsächlich falsch verstanden, ich bitte um Entschuldigung.
Zum Thema:

Ich habe in Linken Demos noch nie Transparente gesehen, die es wert gewesen wären, dass man sie abdeckt oder vor dem Bürger versteckt. Im Gegenteil, ich stimme mit dem Inhalt ja selber oft überein.
Warum darüber hinaus die "hautnahe" Begleitung notwendig ist, dürften Sie eigentlich selbst wissen: konstantes Verlassen der Marschwege, Sachbeschädigungen und Aufrufe zur Gewalt seitens einiger (weniger) Demonstranten.
Das führt uns zur "Unproblematik" der Überwachung von Nazidemos und hier muss ich Libertad recht geben, wenn er meint, die Rechten würden sich vor allem deshalb kooperativ verhalten um gut dazustehen. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Rechtendemo als solche aus polizeilicher Sicht oft einfacher zu handhaben ist als die Gegendemo. Leider geht das Konzept ja auf. Die Antifa erweist sich selbst einen Bärendienst, wenn selbst die NPD es schafft neben ihnen wie brave Bürger auszusehen. Ich finde es ungeheurlich, dass sich das sog. "Bürgerliche Lager" lieber von der "Linken" (Partei) distanziert als von Pro NRW. Dass das überhaupt möglich ist liegt einmal an der leider tendenziel rechten Ausrichtung unserer Gesellschaft. Aber eben auch an den Bildern brennender Autos und vermummter Steinewerfer.
Linker Protest (und das ist meine private Meinung) wäre wesentlich effektiver, wenn sich alle Teilnehmer friedlich verhalten und die Auflagen beachten würden. Die eigentliche Botschaft, dass es niemals wieder ein Erstarken der Rechtsextremen in unserem Land geben darf geht in einem steinewerfenden Schwarzen Block, der nur noch durch die Einsatzhundertschaft zu bändigen ist, gnadenlos unter.


Nun noch zu den Fragen zwei weiterer Nutzer:

    Zitat:
    1.1)
    Nach welchen Kriterien werden Nazi-Demos eingeteilt? Sprich: Gibt es "Gewalt-Stufen", die aussagen, welche Gefährdungsstufe von welcher Demo ausgeht? (Der letzte Teil nicht nur bezogen auf Rechts.)
    1.2)
    Und falls dies zutrifft, wie wird dementsprechen gehandelt? Einsatzmittel etc? (Einsatz von Wasserwerfern, Pfeffer, CS, usw.)
Wenn es in manchen Ländern solche Stufen gibt, dann ist mir nichts davon bekannt. Die Entscheidung wie "gefährlich" eine Veranstaltung ist wird lageabhängig getroffen und hängt unter anderem davon ab, welche Gruppierungen zu erwaten sind und was man für Erfanrungen mit ihnen gemacht hat.
Aus diesen Erkenntnissen trifft dann die Führung die Entscheidung, welche Einsatzmittel über die Standartausrüstung hinaus mitgenommen werden. Wir sind gerne auf alles vorbereitet.



Ein weiterer User, dessen Eintrag ich nicht mehr finden kann, wollte wissen, welchen Befehl ich verweigern würde und spielte dabei auch den Fall von Benno Ohnesorg an.

Ich werde jede Maßnahme (also jeden Rechtseingriff) verweigern, für die ich keine Rechtsgrundlage habe, da ja letztlich ich für diese geradestehen muss. Das fängt schon bei einer Identitätsfeststellung an, für die die Vorraussetzungen nicht vorliegen. Ich will nach der Schicht mit einem reinen Gewissen aus der Dienststelle gehen. Deshalb mache ich meine Arbeit auch sehr gerne.


Zum Fall Kurras/Ohnesorg:
Das Ganze war vor meiner Zeit. Trotzdem handelte es sich nach meiner Ansicht nach um einen staatlich gedeckten Mord. Und es ist eine Schande für den deutschen Rechtsstaat, dass Kurras erst der Stasispitzelei überführt werden musste um seine Pensionsansprüche zu verlieren.
Oder um hier mal zu zitieren.
"Für den Polizeimord an einem Studenten gibt es Freispruch und Vollpension, für einen angebl. Stasi-Mord an einem Studenten gibt es öffentliche Häme und Rentenkürzung."
Wenn jemals der Ausdruck "Schweinesystem" angebracht war, dann hier.


[editiert: 06.04.10, 22:21 von Hopkins]
nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 07.04.10, 01:17  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

... habe momentan nur wenig Zeit für's Forum, deshalb wird meine Stellungnahme u. U. erst am Donnerstag oder Freitag erfolgen können

bjk





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 07.04.10, 01:18 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 07.04.10, 09:37  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen



    Zitat: Hopkins

    bjk, welchen Ton ich mir gefallen lasse und welchen nicht, entscheide immer noch ich.

... und ich entscheide, welcher Tonfall hier im Forum angemessen ist. Ihre UserInnenbeleidigung "verbaler Dreck" ist es keinesfalls, dafür sind Sie zu Recht gerügt worden


    Zitat: Hopkins

    Es hat nichts mit Kritikunfähigkeit zu tun, wenn ich um eine höfliche Umgangsform bitte. Dass ich mich nicht am Inhalt der Fragen störe sondern an der Ausdrucksweise

... ob Sie sich vordergründig an der "Ausdrucksweise" der gestellten Fragen stören, ist unerheblich und wenn Sie deshalb meinen, sachliche Fragen nicht beantworten zu wollen, bleibt Ihnen der Vorwurf von Kritikunfähigkeit nicht erspart


    Zitat: Hopkins

    Für Ihre persönlichen Probleme mit copzone.de kann ich nichts, bitte wälzen Sie diese nicht auf mich ab.

... Ihre Taktik, mittels polemischer Unterstellungen Tatsachen in ihr Gegenteil zu verdrehen, wird hier wieder deutlich, denn nicht ich habe Probleme mit copzone.de sondern copzone.de hat ein grundsätzliches Problem im Umgang mit kritischen Diskussionen bezüglich polizeilichen Repressionen, insbesondere gegenüber linken DemonstrantInnen

... da Sie Polizist und dies sogar aus Überzeugung sind, müssen Sie sich sehr wohl mit den copzone.de-Problemen auseinandersetzen. Was das mit "Abwälzen" zu tun haben soll, bleibt Ihr Geheimnis.


    Zitat: Hopkins

    Auf den §23 Nr. 3 KunstUrhG bin ich bereits eingegangen. Wie gesagt, es genügt nicht einen Demonstranten mit einen Polizisten abzubilden um die Demo als solche abzubilden. Nr. 3 bezieht sich auf Übersichtsaufnahmen - das ist die mir bekannte Rechtsprechung, die mir auch immer wieder bestätigt wurde. Sofern Sie hier auf ein gegenläufiges Urteil des BundesVerfG verweisen können, rücke ich von dieser Postition natürlich ab.

... Hopkins, und wenn Sie sich noch so sehr winden und meine Klarstellungen bezüglich § 23 (3) KUG in ihr, vorsichtig ausgedrückt, Gegenteil verdrehen wollen, PolizistInnen dürfen sehr wohl in einer Demo inmitten von DemonstrantInnen fotografiert und veröffentlicht werden !!!

... ich habe hierzu nirgends von nur einem Polizisten und nur einem Demonstranten im Foto geschrieben. Wer googeln und lesen kann, ist klar im Vorteil. Ich erwarte, daß Sie Ihre diesbezügliche Behauptung zurücknehmen!


    Zitat: Hopkins

    Warum darüber hinaus die "hautnahe" Begleitung notwendig ist, dürften Sie eigentlich selbst wissen: konstantes Verlassen der Marschwege, Sachbeschädigungen und Aufrufe zur Gewalt seitens einiger (weniger) Demonstranten.

... weil ich gleich außer Haus muß, deshalb nur kurz soviel: Ihre bzw. die entsprechenden kriminalisierenden "Argumente" bestimmter Polizeieinsatzleitungen sind in der Regel absichtsvoll vorgeschoben, um Repressionen mit dem Mäntelchen gesetzlicher Maßnahmen kaschieren zu können. Details wie schon gesagt später.


    Zitat: Hopkins

    Ein weiterer User, dessen Eintrag ich nicht mehr finden kann, wollte wissen, welchen Befehl ich verweigern würde und spielte dabei auch den Fall von Benno Ohnesorg an.

... geradezu auffällig ist, wie Sie sich um ablenkende Trollbeiträge bemühen, als mißtrauischem Berliner fällt mir dazu sofort ein: "Nachtigall, ick hör dir trapsen"

... bei jedem Ihrer Antwortbeiträge wird mehr und mehr deutlich, wie Sie bei Beantwortung unangenehmer Fragen immer nur das zugeben oder "positiv" kommentieren, was eh schon bekannt oder unwesentlich oder das Bekanntwerden trotz aller Winkelzüge nicht mehr zu verhindern ist 

Bernd Kudanek alias bjk
nach Diktat ausgeritten auf Schusters Rappen





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 07.04.10, 09:38 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 07.04.10, 16:38  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: bjk

    ... müssen Sie sich sehr wohl mit den copzone.de-Problemen auseinandersetzen.

... das "müssen" war der Eile geschuldet, treffender ist: "sollten Sie sich sehr wohl usw."

bjk




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 07.04.10, 18:44  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Hopkins
    Zum Thema:

    Ich habe in Linken Demos noch nie Transparente gesehen, die es wert gewesen wären, dass man sie abdeckt oder vor dem Bürger versteckt. Im Gegenteil, ich stimme mit dem Inhalt ja selber oft überein.


... hmm, linke Transpis sind es also nicht wert, abgedeckt oder versteckt zu werden - soll der brave Untertan nun denken, die Transpis bzw. deren Botschaften sind zu bescheuert, als daß von ihnen Gefahr für die herrschende Kaste ausginge?

... stimmen Sie überein mit bescheuerten oder mit intelligent und treffend formulierten Inhalten? Bloß mal so gefragt.



    Zitat: Hopkins

    Warum darüber hinaus die "hautnahe" Begleitung notwendig ist, dürften Sie eigentlich selbst wissen: konstantes Verlassen der Marschwege, Sachbeschädigungen und Aufrufe zur Gewalt seitens einiger (weniger) Demonstranten.


... in Sachen Kriminalisierung linker DemonstrantInnen durch Polizeiprovokationen und anschließender Repressionen hier ein Link  http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/mundt.html

... Zitat daraus: "Das Vorgehen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) zeigt vielmehr, dass es ihnen tatsächlich vor allem darum geht, eine Demonstration durch Abschreckung unter Kontrolle zu halten bzw. zu bringen. Dazu soll die Polizei bei Demonstrationen nicht erst reagieren, sondern agieren und sogenannte Störer offensiv abschrecken."

... Hopkins, Ihre perfide kriminalisierenden Behauptungen sind zwar typische aber  unzulässige Praxis der Polizei, bei Demonstrationen eine besondere Form der "Strafverfolgungsvorsorge" zu betreiben. Sie und Ihre KollegInnen von den Einsatzleitungen maßen sich auf der Grundlage von subjektiven und höchst zweifelhaften Vermutungen an, linke Demos mit Repressionen einzuschüchtern und mit physischen Gewaltmitteln zu bedrohen. - Was für ein Verständnis von Demokratie ist das denn!!! Und Sie als angeblicher Sympathisant von uns Linken finden das sogar mit nachfolgender fadenscheiniger Begründung in Ordnung!!!



    Zitat: Hopkins

    Ich finde es ungeheurlich, dass sich das sog. "Bürgerliche Lager" lieber von der "Linken" (Partei) distanziert als von Pro NRW. Dass das überhaupt möglich ist liegt einmal an der leider tendenziel rechten Ausrichtung unserer Gesellschaft. Aber eben auch an den Bildern brennender Autos und vermummter Steinewerfer.
    Linker Protest (und das ist meine private Meinung) wäre wesentlich effektiver, wenn sich alle Teilnehmer friedlich verhalten und die Auflagen beachten würden. Die eigentliche Botschaft, dass es niemals wieder ein Erstarken der Rechtsextremen in unserem Land geben darf geht in einem steinewerfenden Schwarzen Block, der nur noch durch die Einsatzhundertschaft zu bändigen ist, gnadenlos unter.

... was da so scheinbar vernünftig daherkommt, ist riesengroßer Quark, weil bewußt oder unbewußt Ursache mit Wirkung verwechselt wird

... Sie vergießen einerseits über die "tendenziell rechte Ausrichtung unserer Gesellschaft" Krokodilstränen und rechtfertigen andererseits "bändigende" Gewaltorgien Ihrer KollegInnen aus den Einsatzhundertschaften gegen linke GegendemonstrantInnen, selbst wenn letztere keine Steine werfen, Autos anzünden usw.

... bei allen Demos, an denen ich teilgenommen habe, auf denen es zu Steinwürfen auf Polizisten (und mehr) gekommen ist, konnte ich übrigens beobachten, daß regelmäßig massive Provokationen durch "begleitende" Einsatzhundertschaften vorausgegangen sind und so zum Auslöser von Eskalationen wurden. Sicher, das sind subjektive Feststellungen eines Demoberichters aber nichts anderes als ebenfalls nur eigene sogenannte Erfahrungswerte legen Sie und Ihre KollegInnen von den Einsatzleitungen zugrunde, wenn linke Demos grundsätzlich kriminalisiert und mit martialischen Maßnahmen bedroht werden

... merken Sie nicht langsam selber, daß sich damit die sprichwörtliche Katze in den Schwanz beißt? - Ein paar Mal habe ich linksradikale Demos hier in Berlin erlebt, wo sich die Polizeipräsenz von Beginn an zurückgehalten hat - - - und nix ist passiert, dank kluger und besonnener Einsatzleitungen, die sich vor allem darauf beschränkt hatten, den Verkehr umzuleiten statt Prügelbereitschaft zu demonstrieren



    Zitat: Hopkins

    Die Entscheidung wie "gefährlich" eine Veranstaltung ist wird lageabhängig getroffen und hängt unter anderem davon ab, welche Gruppierungen zu erwaten sind und was man für Erfanrungen mit ihnen gemacht hat.
    Aus diesen Erkenntnissen trifft dann die Führung die Entscheidung, welche Einsatzmittel über die Standartausrüstung hinaus mitgenommen werden. Wir sind gerne auf alles vorbereitet.


... Erfahrungen und Erkenntnisse sind das eine, wie Entscheider damit umgehen, ist das andere

... bei Letzteren kommen mir sogleich Ihre Tonfa-Pfeffer-Kollegen in copzone.de in den Sinn und sagen Sie nicht, solche Typen wären die große Ausnahme

... ich behaupte mal zugegeben polemisch, viel zu viele solcher Typen bilden Einsatzhundertschaften und deren Vorgesetzte nicht nur aus sondern prägen auch deren künftiges Verhalten vor Ort. So entstehen Multiplikatoren für polizeiliches Fehlverhalten oder anders herum "Ein fauler Apfel steckt hundert gesunde an."



    Zitat: Hopkins

    Ich werde jede Maßnahme (also jeden Rechtseingriff) verweigern, für die ich keine Rechtsgrundlage habe, da ja letztlich ich für diese geradestehen muss. Das fängt schon bei einer Identitätsfeststellung an, für die die Vorraussetzungen nicht vorliegen. Ich will nach der Schicht mit einem reinen Gewissen aus der Dienststelle gehen.

... ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen - aber ist das nicht ein bißchen gar zu dick aufgetragen?

... denn den Maßstab, den Sie an sich selber anlegen, nennen Sie "Rechtsgrundlage". Die Frage stellt sich, welche Rechtsgrundlage bzw. Rechtsauslegung gemeint ist, die der Herrschenden oder die der Beherrschten? In Ihrem Fall sei das vorgesetzte Innenministerium, also ein Organ der Herrschenden Kaste zuständig, der Sie dann Folge leisten müßten. Ich stellte und stelle die/den "mündige/n Staatsbürger/in" dagegen, die/der in der Rechtsauslegung durchaus in Konflikt mit Organen der Herrschenden geraten kann - - - und z. B. demonstriert. Gibt es für Sie dann überhaupt einen solchen Konflikt oder nicken Sie bestenfalls zähneknirschend alles ab und befolgen die Maßgaben in den Dienstanweisungen, so sie nicht gar zu offensichtlich den Grund- und Menschenrechten widersprechen? Sie erwähnten in früheren Beiträgen, Sie sympathisierten mit uns mündigen StaatsbürgerInnen, was Sie ja mehrfach gepostet haben, und stimmten hie und da zu, wie lösen Sie dann Ihren persönlichen Konflikt bezüglich den Vorgaben des Innenministeriums?


Bernd Kudanek alias bjk




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 07.04.10, 18:56 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 07.04.10, 19:13  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: bjk
    Ein paar Mal habe ich linksradikale Demos hier in Berlin erlebt, wo sich die Polizeipräsenz von Beginn an zurückgehalten hat

... ERGÄNZUNG: "Ein paar wenige Male habe ich usw."




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
für Demokraten und Anarchisten
New PostErstellt: 08.04.10, 22:05  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

[qoute]Die Entscheidung wie "gefährlich" eine Veranstaltung ist wird lageabhängig getroffen und hängt unter anderem davon ab, welche Gruppierungen zu erwaten sind und was man für Erfanrungen mit ihnen gemacht hat.[/qoute]
Inwiefern kann mensch das verstehen? Wenn ich an deine Zivi-Kollegen in automen Kluft, mit dem Stein in der Hand denke, dann wird mir schon klar, das ihr vorher wisst was evtl. so abgehen könnte.

Und wenn ich daran denke, welche Erfahrungen wir mit der polizei so gemacht haben, na ich weiss ja nicht ... was müssten wir nicht alles auffahren
nach oben
name
New PostErstellt: 09.04.10, 03:42  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

oury jalloh ist immer noch tot.
ermordet in einer deutschen polizeiwache.
wer nicht hingesehen hat ist schuldig.

wie kann so etwas in einem rechtsstaat passieren?
ist ein staat in dem so etwas möglich ist ein rechtsstaat?

hopkins: was sagen sie? "schwarze schafe" oder alltag, der dann doch "aus dem ruder lief"?

und ich soll den bullen trauen?! da zahl ich lieber der mafia schutzgeld! deren system funktioniert immerhin!
nach oben
Hopkins


New PostErstellt: 09.04.10, 17:22  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Ich werde wegen privaten und beruflichen Terminen leider erst Mitte der nächsten Woche zur Beantwortung aller Fragen kommen. Ich entschuldige mich, dass dadurch die Diskussion so ins Stocken kommt.
Ich verbleibe mit besten Wünschen und verabschiede mich bis nächste Woche.

Hopkins

nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 09.04.10, 17:40  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Hopkins
      und verabschiede mich bis nächste Woche.

    Hopkins

... kein Problem, auch ich hab genug anderes zu tun übrigens ist dieser Thread bereits über 5.800mal angeklickt worden

bjk





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 09.04.10, 17:45  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

... vielleicht könnten Sie in der nächsten Woche auch mal zum geplanten Versammlungsgesetz in Niedersachsen und dem bestehenden in Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg Stellung nehmen? Wäre interessant.

... aktuell besonders zu den Äußerungen des Berliner Polizeigewerkschafters, dem GdP-Landesvorsitzenden, Eberhard Schönberg, im Tagesspiegel unter http://www.tagesspiegel.de/berlin/1-Mai;art270,3079785


Gruß
bjk





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 09.04.10, 17:46 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
fragende_r
New PostErstellt: 11.04.10, 18:52  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

ist ne ernstgemeinte frage: warum tragen so viele hundertschaftsbullen glatzen? hat das was mit der gesinnung zu tun?
nach oben
fragende_r
New PostErstellt: 11.04.10, 19:07  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

beispiel: der riesenbulle in foto nr. 5 ( http://www.welt.de/multimedia/archive/1269774362000/01055/cn_demo_polizei_DW_1055790g.jpg ) aus dem artikel in http://www.welt.de/politik/deutschland/article7122561/Polizei-warnt-vor-Chaos-in-Migrantenvierteln.html?nr=4&pbpnr=0 darin sondert der obergewerkschaftsbulle rainer wendt den gleichen scheiss wie sarrazin & co ab und xxx (biedert sich) mit wahlpropaganda schwarzgelb xxx (an)


@fragende_r
um uns beiden eine mögliche Beleidigungsklage bzw. Duldung von beleidigenden Äußerungen gegenüber Wendt zu ersparen, habe ich deine ursprüngliche deftige Formulierung xxx gelöscht und durch eine weniger scharfe (in blau) ersetzt.
Bernd Kudanek alias bjk



[editiert: 12.04.10, 11:46 von bjk]
nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 12.04.10, 15:22  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

zitiert aus: http://www.mainpost.de/lokales/franken/Demo-der-Rechten-am-Maifeiertag-verboten;art1727,5534103


Demo der Rechten am Maifeiertag verboten

Die Städte Schweinfurt und Würzburg haben geplante Aufmärsche von Rechtsextremen am 1. Mai verboten. Zu groß sei die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, hieß es am Montag zur Begründung.

weiterlesen in http://www.mainpost.de/lokales/franken/Demo-der-Rechten-am-Maifeiertag-verboten;art1727,5534103


......................................................................................................................................................




... na bitte, geht doch!!! Auch wenn Verwaltungsrichter vermutlich die Genehmigung wieder erteilen werden

... Hopkins, auf meine Frage, warum Polizeieinsatzleitungen von dieser Begründung bei rechten Demos mit linken Gegendemos so gut wie nie Gebrauch machen, haben sie mir noch immer nicht geantwortet

bjk




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
Hopkins


New PostErstellt: 12.04.10, 20:33  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: bjk
    Hopkins, auf meine Frage, warum Polizeieinsatzleitungen von dieser Begründung bei rechten Demos mit linken Gegendemos so gut wie nie Gebrauch machen, haben sie mir noch immer nicht geantwortet
Ich meine auf diese Frage bereits geantwortet zu haben, aber von mir aus gerne noch einmal:

Ob eine Demo von der Polizei vor Ort aufgelöst wird, wird lageabhängig entschieden. Erst wenn den Rechten nicht mehr ihr Recht auf Demonstration ermöglicht werden kann oder es unverhältnismäßig wird, ihnen ihr Recht zu ermöglichen, kann der Polizeiführer die Demo auflösen.
Wann dies der Fall ist, entscheidet die Führung selbst. Er kann seine Entscheidung aber nicht, wie schon oft gefordert nach moralischen Gesichtspunkten treffen - weil er es z.B. nicht mehr erträgt Nazis zu beschützen - sondern braucht dafür konkrete Gründe. Alles andere könnte ihn auch seine Position kosten.
Wer darin eine allgemeine Rechtslastigkeit und Linkenfeindlichkeit der Verwaltung sehen will - meinetwegen. Die Leute von pi-news.net behaupten übrigens genau das Gegenteil.

Die anderen Fragen können leider frühestens Mittwoch beantwortet werden, mein Dienst nimmt mich zur Zeit sehr in Anspruch. Aber das Ganze rennt uns ja nicht davon.

nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 13.04.10, 12:17  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Hopkins
    Erst wenn den Rechten nicht mehr ihr Recht auf Demonstration ermöglicht werden kann oder es unverhältnismäßig wird, ihnen ihr Recht zu ermöglichen, kann der Polizeiführer die Demo auflösen.
    Wann dies der Fall ist, entscheidet die Führung selbst. Er kann seine Entscheidung aber nicht, wie schon oft gefordert nach moralischen Gesichtspunkten treffen - weil er es z.B. nicht mehr erträgt Nazis zu beschützen - sondern braucht dafür konkrete Gründe. Alles andere könnte ihn auch seine Position kosten.

... der letzte Satz hatte in Ihrer ersten Antwort vom 29.03. gefehlt bzw. ist auf meine entsprechende Frage vom 29.03. in Abrede gestellt worden. Ich zitiere:

Frage bjk am 29.03.10, 16:12
5) Kann es sein, daß all diese schlimmen Vorkommnisse im Zusammenhang mit linken Demos vor allem daran liegen, weil Polizei-EinsatzleiterInnen größte Angst davor haben, es könnte ihrer Karriere schaden, wenn sie nicht staatsmachtlich "zulässige" (und oft auch darüber hinausgehende) Härte, sprich Brutalität, an den Tag legten?

Antwort Hopkins am 29.03.10, 19:53
5.) Frage 5 ist quatsch, sorry. Das oberste Ziel jedes Einsatzleiters ist ein friedlicher und geordneter Verlauf der Veranstaltung. Niemand holt sich Lorbeeren ab durch besonders gewaltbetontes Vorgehen.

... es geht mir nicht darum, bei diesbezüglichen Entscheidungen der Polizeieinsatzleitungen an deren (eventuelle) "moralische" Unerträglichkeit zu appellieren, Nazis beschützen zu müssen, sondern vielmehr darum, in allererster Linie der Unverhältnismäßigkeit der Gewaltanwendungen beim Auflösen von (linken) Gegendemos, Sitzblockaden usw. prioritären Stellenwert einzuräumen. Das heißt, die Polizeieinsatzleitungen müssen der physischen Unversehrtheit von (linken) GegendemonstrantInnen und der Aufrechterhaltung von Ruhe (Frieden) und Ordnung generell einen höheren Stellenwert einräumen als dem Recht der Nazis, ihre Demo durchzuführen. Bislang wird nur in absoluten Ausnahmefällen so entschieden und dann auch nur, wenn die jeweilige politische Führung (aktuell in Schweinfurt und Würzburg) "Hilfestellung" leistet bzw. Anweisung gibt. Von daher liegt es nahe, anzunehmen, daß PolizeieinsatzleiterInnen der eigene Job bzw. die Karriere wichtiger ist als die Unversehrtheit der GegendemonstrantInnen, besonders wenn diese (un)rechtfertigend als "gewaltbereit und linksradikal" diffamiert und kriminalisiert werden können.

... dieser "moralische Gesichtspunkt" braucht m. E. keine Extra-Dienstanweisung von "Oben" sondern erfordert Zivilcourage und hier sollten polizeiliche Führungskräfte eigentlich Vorbild sein. Ich beziehe mich da auf Ihren Satz vom 06.04. der da lautet: "Ich will nach der Schicht mit einem reinen Gewissen aus der Dienststelle gehen. Deshalb mache ich meine Arbeit auch sehr gerne."


bjk




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 13.04.10, 12:19 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
steinammeer


New PostErstellt: 13.04.10, 12:23  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Mal etwas anderes:

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/mildes-urteil-kurzer-prozess/

Was sagen Sie dazu Herr Polizeikomissar?

nach oben
AllCopsArBeautiful isn't it?
New PostErstellt: 13.04.10, 12:39  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

passend hierzu ein Foto aus 2006 in Berlin

nach oben
RolfStern
New PostErstellt: 15.04.10, 10:39  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Hallo,

Also eigentlich keine Frage, aber irgendwie doch wichtig: Also ich habe gerade diesen Artikel lesen müssen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689072,00.html

Die Lektüre bereitet mir ernsthafte Bauchschmerzen. Meine Frage an Sie, Herr Hopkins: Ist es nicht schon grob fahrlässig im Vorfeld des 1. Mai von Seiten der Polizei Tote herbeizureden? Ich denke, dass hätte die Polizeigewekschaft besser gelassen - erinnert doch strak an merkwürdige Abschreckungsdiskurse seitens der Polizei.

MfG
nach oben
Hopkins


New PostErstellt: 15.04.10, 12:45  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

RolfStern und fragende_r

Der Chef der GdP bereitet mit seinen abstrusen Aussagen und Ideen nicht nur Ihnen Bauchschmerzen, sondern auch mir und vielen meiner Kollegen. Als Gewerkschafter ist er zu weit vom polizeilichen Alltag entfernt, um zu jedem Thema eine qualitative Aussage zu machen. Er meint es nur gut - das ist das einzige Kompliment, dass mir zu ihm einfällt.
Es bringt niemandem etwas (auch der Polizei nicht !) , wenn die Situation schon vor Beginn so hochgespitzt wird, im Gegenteil. Die Belastung steigt und die Einschreitschwelle der Beamten wird nur herabgesetzt während die Krawallmacher Ihre große Chance sehen, weil die Unterbemannung der Polizei schon lange kein Geheimnis mehr ist.
Natürlich hätte es letztes Jahr auch zu Toten kommen können (ich denke da nur an das Werfen der Brandsätze) und es war pures Glück, dass es nicht so weit gekommen ist. Trotzdem sollte der Chef der GdP öfter mal die Klappe halten.


bjk

    Zitat:
    ... da Sie Polizist und dies sogar aus Überzeugung sind, sollten Sie sich sehr wohl mit den copzone.de-Problemen auseinandersetzen.
Ich kenne weder Ihren Beitrag in dem Forum noch die Entscheidungen des Forenadministrators. Auch sonst habe ich kaum etwas mit copzone.de zu schaffen. Ich könnte zum Thema also nichtmal eine qualitative Aussage machen, wenn ich wöllte.
Wenn die Kollegen dort ein privates Problem mit kritischen Diskussionen Ihrerseits haben kann man darüber hinaus nichts machen. Sie sind nicht verpflichtet sich mit Ihnen auseinanderzusetzen.


    Zitat:
    ... Hopkins, und wenn Sie sich noch so sehr winden und meine Klarstellungen bezüglich § 23 (3) KUG in ihr, vorsichtig ausgedrückt, Gegenteil verdrehen wollen, PolizistInnen dürfen sehr wohl in einer Demo inmitten von DemonstrantInnen fotografiert und veröffentlicht werden !!!

    ... ich habe hierzu nirgends von nur einem Polizisten und nur einem Demonstranten im Foto geschrieben. Wer googeln und lesen kann, ist klar im Vorteil. Ich erwarte, daß Sie Ihre diesbezügliche Behauptung zurücknehmen!
Ich kann den entsprechenden Beitrag nicht mehr finden (wie überhaupt hier viele Userbeiträge seltsamerweise verschwinden). Wenn nicht Sie es gesagt haben sondern ein anderer Forenteilnehmer wird das wohl so stimmen. In dem Fall nehme ich die Aussage zurück.
Zur Sache: Ich weise jetzt ein drittes Mal auf den Absatz 2 des §23 KUG hin, den Sie bisher konsequent ignoriert haben:

    Zitat:
    (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.
Selbst wenn Sie gem. der Ausnahme nach Nr. 3 photographieren, würden Sie trotzdem die Straftat begehen, da Sie konsequent Fotos von Kollegen hier im Forum veröffentlicht haben, was zu einer nicht unerhebliche Gefährdung dieser Personen führt. Dies würde auch das Unterbinden weiterer Aufnahmen rechtfertigen, da damit zu rechenen ist, dass Sie das selbe Verhalten wiederholen werden. Ich spiele seitdem ich das entdeckt habe mit dem Gedanken eines Hinweises an die Berliner Bereitschaftspolizei.

    Zitat:
    ... hmm, linke Transpis sind es also nicht wert, abgedeckt oder versteckt zu werden - soll der brave Untertan nun denken, die Transpis bzw. deren Botschaften sind zu bescheuert, als daß von ihnen Gefahr für die herrschende Kaste ausginge?[quote]Nein, sie sind ungefährlich. Und dass z.B. der Kommunismus wieder in der Gesellschaft ankommt kann man meinethalben ja fordern, passieren wird es nicht.

    [quote]... in Sachen Kriminalisierung linker DemonstrantInnen durch Polizeiprovokationen und anschließender Repressionen hier ein Link http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/mundt.html

    ... Zitat daraus: "Das Vorgehen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) zeigt vielmehr, dass es ihnen tatsächlich vor allem darum geht, eine Demonstration durch Abschreckung unter Kontrolle zu halten bzw. zu bringen. Dazu soll die Polizei bei Demonstrationen nicht erst reagieren, sondern agieren und sogenannte Störer offensiv abschrecken."

    ... Hopkins, Ihre perfide kriminalisierenden Behauptungen sind zwar typische aber unzulässige Praxis der Polizei, bei Demonstrationen eine besondere Form der "Strafverfolgungsvorsorge" zu betreiben. Sie und Ihre KollegInnen von den Einsatzleitungen maßen sich auf der Grundlage von subjektiven und höchst zweifelhaften Vermutungen an, linke Demos mit Repressionen einzuschüchtern und mit physischen Gewaltmitteln zu bedrohen. - Was für ein Verständnis von Demokratie ist das denn!!! Und Sie als angeblicher Sympathisant von uns Linken finden das sogar mit nachfolgender fadenscheiniger Begründung in Ordnung!!!
Abschreckung durch Präsenz in Situationen, die auszuarten drohen ist ein absolut legitimes Mittel polizeilicher Einsatzführung.
Die Abschreckung fängt ja bereits bei den Durchsuchungen oder Identitätsfeststelllungen im Vorfeld an. In diesem Sinne hat labournet.de völlig recht.
Das Staatliche Recht kennt ja nicht nur das strafverfolgende Element sondern auch das Präventive, Gefahrenabwehrende.
Und wenn gewaltbereite Demonstranten durch entschlossenes Auftreten abgeschreckt werden, finde ich das in der Tat auch rechtlich völlig in Ordnung.

Die Diskussion dreht sich ohnehin um einen ganz anderen Punkt: darf die Polizei Demonstranten im vornehinein kriminalisieren und aus diesem Standpunkt Maßnahmen treffen?
- Ja, sie darf. Wenn aufgrund der Gesamtumstände konkret anzunehmen ist, dass eine Person oder eine Gruppe von Personen durch Straftaten die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten, dürfen gegen Sie auch Rechtseingriffe getroffen werden. Die Polizeiliche Einsatzerfahrung und die Erfahrungen des Rechtsstaats mit solchen Gruppen dürfen da sehr wohl zur Begründung herangezogen werden. So finden z.B. die Durchsuchungen von Taschen im Vorfeld vor allem deshalb statt, weil die Erfahrung zeigte, dass in diesen gerne verbotene Gegenstände auf Demonstrationen mitgeschmuggelt werden.
Dass (und für diese Aussage wird man mich wohl köpfen) die Antifa "kriminalisiert" oder grundsätzlich verdächtig ist, hat die Antifa sich selbst zuzuschreiben.

    Zitat:
    ... merken Sie nicht langsam selber, daß sich damit die sprichwörtliche Katze in den Schwanz beißt? - Ein paar Mal habe ich linksradikale Demos hier in Berlin erlebt, wo sich die Polizeipräsenz von Beginn an zurückgehalten hat - - - und nix ist passiert, dank kluger und besonnener Einsatzleitungen, die sich vor allem darauf beschränkt hatten, den Verkehr umzuleiten statt Prügelbereitschaft zu demonstrieren
Hier gebe ich Ihnen recht. Meines Erachtens wurde in der Vergangenheit oft zu früh davon Gebrauch gemacht, die Demonstranten durch Einengen abzuschrecken. Dass dies nicht zum Entspannen der Lage führte dürfte wohl jedem klar sein.
Aber ob jetzt entschlossenes, sofortiges Einschreiten oder eine gewisse laissez-faire-Haltung besser ist, ist eine sehr lange polizeiinterne Diskussion und lässt sich pauschal auch nicht sagen, da jede Demo anders ist. Mein Standpunkt tendiert bei Demonstrationen (nicht im Alltagsgeschen) eher zur letzteren Sicht.

    Zitat:
    ... denn den Maßstab, den Sie an sich selber anlegen, nennen Sie "Rechtsgrundlage". Die Frage stellt sich, welche Rechtsgrundlage bzw. Rechtsauslegung gemeint ist, die der Herrschenden oder die der Beherrschten? In Ihrem Fall sei das vorgesetzte Innenministerium, also ein Organ der Herrschenden Kaste zuständig, der Sie dann Folge leisten müßten. Ich stellte und stelle die/den "mündige/n Staatsbürger/in" dagegen, die/der in der Rechtsauslegung durchaus in Konflikt mit Organen der Herrschenden geraten kann - - - und z. B. demonstriert. Gibt es für Sie dann überhaupt einen solchen Konflikt oder nicken Sie bestenfalls zähneknirschend alles ab und befolgen die Maßgaben in den Dienstanweisungen, so sie nicht gar zu offensichtlich den Grund- und Menschenrechten widersprechen? Sie erwähnten in früheren Beiträgen, Sie sympathisierten mit uns mündigen StaatsbürgerInnen, was Sie ja mehrfach gepostet haben, und stimmten hie und da zu, wie lösen Sie dann Ihren persönlichen Konflikt bezüglich den Vorgaben des Innenministeriums?
Gibt es eine Kriminalisierung des Innenministeriums?
Meine Rechtsgrundlage ist das Grundgesetz, nicht der Herr Innenminister. Und da auch das Bayrische Innenministerium der parlamentarischen Prüfung unterliegt, kann man von seiner Gesetzeskonformität ausgehen.
Meine persönlichen Konflikte mit dem Innenministerium beschränken sich daher auch aufs Finanzielle.
Oder welche Weisung genau müsste mich Ihrer Meinung nach in einen moralischen Konflikt stürzen? Bitte konkretisieren Sie das.

    Zitat:
    ... vielleicht könnten Sie in der nächsten Woche auch mal zum geplanten Versammlungsgesetz in Niedersachsen und dem bestehenden in Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg Stellung nehmen? Wäre interessant.

    ... aktuell besonders zu den Äußerungen des Berliner Polizeigewerkschafters, dem GdP-Landesvorsitzenden, Eberhard Schönberg, im Tagesspiegel unter http://www.tagesspiegel.de/berlin/1-Mai;art270,3079785
Da ich privat selbst Demo-Teilnehmer bin befürworte ich das neue Versammlungsgesetz in Bayern, da damit der eigentliche Gedanke der friedlichen Demonstration geschützt und gestärkt wird. Es zielt ja vor allem auf die militanten Ausreißer ab, die die Botschaft ganzer Versammlungen ins Groteske ziehen. Dass man mich dabei stärker kontrolliert nehme ich gerne in Kauf, da es letztlich ja dem Schutz der eigentlichen Demonstration und ihrer Botschaft dient.
Zu den Versammlungsgesetzen der anderen Länder kann ich mich nicht qualitativ äußern, da ich mich als bayrischer Beamter nicht im Detail mit ihnen auseinandergesetzt habe.

Zu den Vorsitzenden der GdP möchte ich mich nicht weiter äußern - einmal distanzieren muss reichen.


    Zitat: fragende_r
    ist ne ernstgemeinte frage: warum tragen so viele hundertschaftsbullen glatzen? hat das was mit der gesinnung zu tun?
Ist ne erstgemeinte Antwort: das ist Quatsch. Manchen fallen einfach nur die Haare aus, manche machen aus ästetischen Gründen, manche wollen sich einfach nicht um ihre Frisur kümmern müssen. Es gibt hundert mögliche Gründe eine Glatze zu tragen.
Oder sagen Sie mal einem Redskin, alle Leute mit Glatze wären Nazis.


Ich sage es ist gut, dass diese Kollegen bestraft wurden. Ohne den genauen Sachverhalt zu kennen, hätte die Strafe auch höher sein können.
Die Kritik der taz richtet sich darüber hinaus vor allem gegen die Justiz, die etwas zu polizeifreundlich agiert haben soll.
Dazu eine allgemeine Aussage: ein Staatsanwalt oder ein Richter arbeiten nicht grundsätzlich auf der Seite der Polizei, es gibt auch genügend, die uns das Leben schwer machen. Das hängt von jedem selbst ab. Eine allgemeine Polizeifreundlichkeit der Justiz gibt es darum auch nicht.




So, ich hoffe ich habe keine Frage übersehen. Falls doch, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis.

Darüber hinaus werde ich die Diskussion nicht mehr lange fortsetzen können. Ich werde demnächst in ein anderes Aufgabengebiet versetzt und keine Zeit mehr haben, mich spätabends in Foren herumzutreiben. Sollten noch Fragen bestehen, bitte ich sie jetzt zu stellen.

nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 15.04.10, 13:55  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Hopkins

    Ich kann den entsprechenden Beitrag nicht mehr finden (wie überhaupt hier viele Userbeiträge seltsamerweise verschwinden).

... Vielleicht brauchen Sie ja zum Finden eine neue Brille oder so? Denn ich habe lediglich ein Nonsensfoto eines unbekannten Users, zwei Trollbeiträge von "Klaus Störtebecker" und einen von "Pirat" gelöscht, verbreiten Sie also bitte keine Gerüchte, bloß weil Sie eine Ausrede suchen!


    Zitat: Hopkins

    Selbst wenn Sie gem. der Ausnahme nach Nr. 3 photographieren, würden Sie trotzdem die Straftat begehen, da Sie konsequent Fotos von Kollegen hier im Forum veröffentlicht haben, was zu einer nicht unerhebliche Gefährdung dieser Personen führt. Dies würde auch das Unterbinden weiterer Aufnahmen rechtfertigen, da damit zu rechenen ist, dass Sie das selbe Verhalten wiederholen werden. Ich spiele seitdem ich das entdeckt habe mit dem Gedanken eines Hinweises an die Berliner Bereitschaftspolizei. 



... das hätten Sie sicher gerne, daß § 23, 1.3, KUG für Sie und Ihre KollegInnen auf Demos nicht zu gelten hätte. Dem ist aber nicht so, auch wenn Sie noch so viel hinein zu interpretieren versuchen! Deshalb hier zum xten Mal der eindeutige Wortlaut des § 23 Art. 1.3:
(1) Ohne die nach § KunstUrhG">22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
( ... )
3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

... spielen Sie also ruhig Denunziant, ich werde meinerseits über eine Strafanzeige wegen Nötigung nachdenken   - Bernd Kudanek alias bjk ist bei Ihren KollegInnen (auch vom Staatsschutz) hier in Berlin bestens bekannt

... weitere Stellungnahmen zu Ihren obigen entlarvenden Ausführungen später, habe jetzt Wichtigeres zu tun.

bjk





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 15.04.10, 13:56 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 15.04.10, 15:57  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen



... dieser Konrad Freiberg bereitet auch anderen "Bauchschmerzen"

..............................................................................................................

zitiert aus: http://de.indymedia.org/2010/04/278192.shtml?c=on#comments2


1. Mai - Bullen drehn am Rad

trantulla 15.04.2010 11:51


Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, GdP, droht den 1.Mai-Demos mit Toten Polizeigewerkschaft "fürchtet" Todesfälle bei Mai-Krawallen

Er warnt vor Hunderten Verletzten, schließt sogar Todesfälle nicht aus: Der Chef der Polizeigewerkschaft erwartet neue Gewaltexzesse zum 1. Mai und bemängelt große Sicherheitslücken. Die Beamten seien überfordert. "Es fehlt an allen Ecken und Enden in der Republik."  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689072,00.html

Weiterlesen in: http://de.indymedia.org/2010/04/278192.shtml?c=on#comments2

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------




... hierzu der wie ich finde bisher beste Kommentar eines indy-Users:

So funktioniert halt Demokratie
Tom 15.04.2010 - 13:02
Der Polizeipräsident gibt 479 verletzte Bullen an. Der durchschnittlich intelligente Spiegel-Reporter fragt sich sofort, ob die Krankenhaus-Betten und Intensivstationen in Berlin ausreichen. Schließlich haben wir ja ca. jeden 12. eingesetzten Bullen zusammengeschlagen. Leider gibt es in diesem Land keine kritische Presse mehr, keinen Journalisten mehr, der über so viel gesunden Menschenverstand verfügt diese Bullenmeldung kritisch zu hinterfragen und sie als das entlarvt, was sie ist: Propaganda. Fragt man nach, wie viele davon überhaupt nur den Dienst quittieren mussten, dann waren es nicht mal 20. Würde man dann noch fragen, wie viele einfach beim Rennen in ihren Panzern gestürzt sind, wie viele sich einen Penisbruch beim obligatorischen Bordellbesuch zugezogen haben oder wie viele Pfefferspray von Kollegen abbekommen haben, dann ergeben sich unter 10 Bullen, die durch uns so verletzt wurden. Würde man dann noch nachfragen, wie viele dieser von uns wahrnehmbar verletzten Bullen ins Krankenhaus mussten, also mehr als eine Platzwunde hatten, dann würde vielleicht ein oder zwei Bullen übrig bleiben, wo man real von wirklicher Verletzung sprechen könnte.

Stattdessen wird diese Zahl 479 in jedem Pressebericht wiedergekaut. Folgerichtig muss für dieses Jahr diese Zahl überboten werden. Da es selbst für Spiegel-Journalisten nicht mehr plausibel erscheint, wenn die Hälfte der eingesetzten Bullen "verletzt sind", man also an der Quantitätsschraube nicht mehr drehen kann, muss man an der Qualitätsschraube drehen. Deshalb schwadroniert der Bullengewerkschafter halt jetzt von Toten.

So funktioniert halt Demokratie, Diskurse und seien sie noch so absurd und die Argumente noch so falsch werden erzeugt und spätestens wenn die geplanten Bullen-Schutz-Gesetze durchkommen gewinnen sie Materialität. Dann kommt man für zwei Jahre in den Knast, weil man kurz die Schildkrötenpanzerung berührt hat.

Der Ausgangspunkt dafür wird mit dieser Zahl 479 gesetzt und Journalisten, die nicht in der Lage sind, dies als Propaganda zu bezeichnen.




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 15.04.10, 15:58 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
fragende_r
New PostErstellt: 15.04.10, 16:08  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: bjk
    Diskurse und seien sie noch so absurd und die Argumente noch so falsch werden erzeugt und spätestens wenn die geplanten Bullen-Schutz-Gesetze durchkommen gewinnen sie Materialität.
wie kommt es nur, dass ich hier sofort an hopkins und an kreidefressen und an einen wolf im heruntergerutschten schafspelz denken muss
nach oben
Riker
New PostErstellt: 15.04.10, 23:16  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

"Jetzt noch Privatmeinung: Ich kenne die Aktion Pro NRW, ich habe mich auch mit dem widerlichen Menschenschlag beschäftigt, der sich bei sowas wie zu Hause fühlt. Die Spinner und Verschwörungstheoretiker von pi-news.net sind mir auch bekannt.
Ich finde es schlimm, wieviel Zeit und Energie von uns darauf verwendet werden muss, die Veranstaltungen dieser braunen, demokratiefeindlichen Arschlöcher zu schützen und habe kein Verständnis dafür, dass der Gesetzgeber da nichts unternimmt.
Aber solange es nunmal bestehendes Gesetz ist, das ein angemeldet herummarschierender Nazi Vorrecht gegenüber einem friedlich herumsitzenden Gewerkschaftsführer hat, habe ich als Polizist keine andere Wahl als dem Nazi sein Recht zu ermöglichen.
Also bitte nicht alles auf uns Polizisten schieben. §
"


Sie bedauern es, dass Sie keine andere Wahl haben als dem Grundgesetz darin Geltung zu verschaffen, das auch ein "Nazi" sein Recht auf Demonstration wahrnehmen kann ?

Es ist beeindruckend, wie Sie sich als Opfer der Rechtstaatlichkeit hier offerieren, damit Sie so etwas wie Verständnis zu erhaschen erhoffen können...

Aber wenn anderes Recht gelten würde, wären Sie der erste Polizist der dem Geltung verschaffen würde - das wäre schließlich ihre Amtspflicht als
Amtsperson - so wie Richter im Nazireich auch nur dem Recht geltung verschaft haben.

Sie dürfen sich setzen Hopkins!
nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 16.04.10, 01:17  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Riker
    Es ist beeindruckend, wie Sie sich als Opfer der Rechtstaatlichkeit hier offerieren, damit Sie so etwas wie Verständnis zu erhaschen erhoffen können...

    Aber wenn anderes Recht gelten würde, wären Sie der erste Polizist der dem Geltung verschaffen würde - das wäre schließlich ihre Amtspflicht als
    Amtsperson - so wie Richter im Nazireich auch nur dem Recht geltung verschaft haben.


Uli, ich bin beeindruckt!

Gruß
Bernd





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 16.04.10, 01:18 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
diskursorientiert
New PostErstellt: 16.04.10, 05:01  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

(von diskursorientiert irrtümlich eingestelltes Foto gelöscht, bjk)   ich durfte erst gestern wieder strafvereitelung im dienst erleben, nachdem jugendliche von nazis (ja undifferenzierte darstellung, also um genauer zu sein: nationalsozialistisch eingestellte jugendliche unter einfluss von amphetaminen) durch die innenstadt gejagt wurden.
bei der darauffolgenden "stellung" der täter bekamen die "opfer" einen platzverweis (das waren "noch nichtmal punx", wo man solche "polizeiarbeit" ja mittlerweile erwartet, sondern ganz bürgerliche "twens").
während die -ach so pflichtbewußten polizistInnen ihre arbeit erledigten (persokontrolle) schrien die nazen "wir sehen uns noch", "euch kriegen wir noch", "ihr seid tot!".
die junge beamtin, angesprochen, ob es nicht strafvereitelung im amt sei diese nötigung zur anzeige zu bringen: "hiermit erteile ich ihnen einen platzverweis für den gesamten innenstadtbereich".

warum habe ich eigentlich nie einen anwalt dabei, wenn BULLENSCHWEINE (anders kann ich solche menschen leider nicht nennen, entschuldigen sie bitte, lieber hopkins, dass ich hier nicht von "schwarzen schafen" rede...) ihre eigenen gesetze brechen?!

ich würde solche rechtsbrecherInnen allzu gerne bei ihrer ILLEGALEN (okay, zumindest rechtswidrigen) tätigkeit filmen, aber dass darf ich als deutscher bundesbürger ja nicht...
...wobei das ja auch nichts bringen würde, sieht mensch sich die von sat1 dokumentierten verstösse von "toto und harry" an.

wieder die unbeantwortete frage:
ist die deutsche polizei in bezug auf ihre verfassungsbefohlenen aufgaben nicht letztendlich dysfunktional?
wann fand die letzte institutionenanalyse an einer dt. polizeiwach statt, wenn überhaupt? stellt sich die polizei überhaupt jemals selbst in frage?
vor allem fragt sich die polizei jemals, wieviele verbrechen sie selber produziert?
wir sind im 21.jhdt! institutionenanalyse ist handwerkszeug eines jeden zukunftsorienterten betriebes, bzw öff. einrichtung...

ach ja, wer polizeiwachen in frage stellt muss ja ein verbrecher sein, ich vergass angewandte polizistInnenlogik.

@hopkins: übergehen sie meine fragen bewußt, oder sind sie einfach nicht in der lage sie zu beantworten?
sind die fragen ihnen zu kompliziert gestellt?
sie antworten sowieso bis dato sehr subjektiv ausgewählt und auch dann eher verkürzt. dienstanweisung?
ausserdem: erzählen sie doch einmal von ihren arbeitsreichen letzten tagen! wie, sie dürfen nicht? warum denn? sie sind doch hier "ach so anonym"...
...und "ach so privat"...


[editiert: 16.04.10, 16:16 von bjk]
nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 16.04.10, 07:57  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: diskursorientiert
     

    ich würde solche rechtsbrecherInnen allzu gerne bei ihrer ILLEGALEN (okay, zumindest rechtswidrigen) tätigkeit filmen, aber dass darf ich als deutscher bundesbürger ja nicht... 

... warum solltest du denn solche "rechtswidrigen Tätigkeiten" z. B. zwecks Beweissicherung nicht filmen dürfen  Nur weil ein Hopkins das sagt 

... in Sachen Polizeigewalt auf Demos Zitat aus:  Nazis raus aus Weiden - Demo am 7. Februar 2009 "Hunderte Jugendliche aus Weiden und Umgebung hatten sich am Samstag, den 7. Februar, in bewundernswerter Weise den Nazis entgegengestellt. Ihr Engagement begeisterte tausende Weidener Bürger, die sich deshalb spontan mit ihren jungen Menschen solidarisierten. Gemeinsam blockierten und kesselten sie das braune Pack in der Max-Reger-Straße vor dem Macerata-Platz. Uneingeschränkte Solidarität mit ihrer mutigen Jugend, ihren BürgerInnen und Bürgern bewies auch Weidens großartig agierende Polizei, als sie sich schützend immer wieder zwischen die empörten GegendemonstrantInnen und die gewaltbereiten, auswärtigen Polizei-Kampfeinheiten schob, die den Nazis den Weg freiprügelten." (Autor bjk)

... Zitat aus: 
1. Mai 2009 in Weiden - Licht und Schatten "Gepaart mit der mehrheitlichen Abwesenheit der kommunalen Volksvertreter, insbesonders des Weidener OB, waren die Menschen, welche ja immer dazu animiert und aufgerufen sind, Farbe gegen Braun zu bekennen, völlig alleine auf sich gestellt und teilweise hilflos den Übergriffen ausrastender Polzeikräfte ausgeliefert. Diese Brutalitäten erschöpften sich nicht darin, dass Menschen, die sich widerstandslos!! aus der Sitzblockade abtransportieren ließen, geschleift wurden, mit dem Kopf auf dem Boden aufschlugen, gestoßen und getreten wurden, mit behandschuhten Griffen in Gesicht und Hals die Luft abgedrückt wurde, sondern auch Ohrringe aus den Ohren gerissen wurden. Es gipfelte darin, daß ein Demonstrant so zusammengeschlagen wurde, daß er an der Böschungsmauer der Herz-Jesu-Kirche, nach Luft ringend, liegen blieb, ohne daß sich auch nur einer der anwesenden und umstehenden Einsatzkräfte kümmerte. Mir (Luise Nomayo, Einschub bjk) wurde sogar verweigert, erste Hilfe leisten zu dürfen und ich mußte nachdrücklich dazu auffordern, daß ein Krankenwagen mit Notarzt gerufen und der Verletzte dann ins Krankenhaus transportiert wurde."

... hierzu die Fotos Nr. 20, 21, 23, 24, 27, 28, 29, und 30, in Foto 74 und 75 wurde ein junger Gegendemonstrant fast 20 Minuten in entwürdigender Weise "festgenommen" und fast 20 Minuten halbnackt "bewacht"

... Zitat aus: 
1. Mai 2009 in Weiden - Licht und Schatten "Im ehemaligen WISP-Forum hatte ich mehrfach angeprangert, daß die SEK-Rambos zwar mit unglaublicher Brutalität gegen friedfertige Sitzblockierer vorgegangen seien, daß aber die eigentlich Hauptverantwortlichen im Weidener Rathaus säßen! Denn schließlich ist der SEK-Einsatz ausdrücklich im Auftrag des Weidener OB‘s und seiner StadträtInnen angefordert worden! Nicht etwa um Weidener BürgerInnen vor dem Terror durch den Neonazi-Aufmarsch zu schützen sondern eine erwartet kraftvolle linke Gegendemonstration sollte kriminalisiert und mit aller staatsmachtlichen Gewalt unterdrückt werden.

Besonders in Anbetracht der WISP-Veröffentlichungen zu den polizeilichen Übergriffen am 1. Mai und des anschließenden Offenen WISP-Briefes an den Stadtrat durch Luise Nomayo ist es mehr als zynisch, wenn sich der Polizeipressesprecher Werner Stopfer auf Nachfrage des NT ahnungslos gab und äußerte: "Uns ist von diesem Vorfall nichts bekannt. Bei uns ist keine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen irgendeinen Kollegen eingegangen." Er verhonepipelt die Betroffenen weiter und meinte gegenüber dem NT: "Wenn eine Anzeige eingeht, dann wird ermittelt, welcher Beamte es gewesen ist und ob die Vorwürfe stimmen." - Nur mal am Rande, z. B. in Berlin sieht die Statistik bei Anzeigen gegen Polizeiübergriffe so aus, daß von 1.000 Anzeigen gegen Beamte es zu höchstens vier tatsächlichen Verurteilungen kommt. - Noch Fragen?!

Im Klartext heißt das, (nicht nur) für Weidens Obere steht der politische Feind offenkundig nicht rechts sondern noch immer links! Gegen rechte Auswüchse wird nach außen hin zwar mahnend aber insgeheim doch überaus verständnisvoll der wirkungslose Zeigefinger erhoben, gegen demokratisch legitimen, linken antifaschistischen Widerstand werden gleich SEK-Milizen zum Bürgerkriegseinsatz gebracht. - Wie treffend skandieren doch die Antifas immer wieder zu Recht die Demo-Parole: "Deutsche Polizisten - schützen die Faschisten" - auch beim 1. Mai in Weiden war das so!"
(Autor bjk)




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 16.04.10, 08:15 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
diskursorientert
New PostErstellt: 16.04.10, 14:27  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Hopkins
    So, ich hoffe ich habe keine Frage übersehen. Falls doch, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis.

    Darüber hinaus werde ich die Diskussion nicht mehr lange fortsetzen können. Ich werde demnächst in ein anderes Aufgabengebiet versetzt und keine Zeit mehr haben, mich spätabends in Foren herumzutreiben. Sollten noch Fragen bestehen, bitte ich sie jetzt zu stellen.
sie haben bis jetzt keine meiner fragen beantwortet. ich habe sie in meinem letzten beitrag noch einmal gestellt...
(wie das foto da mitreingekommen ist kann ich nicht sagen, wundert mich selber...)
nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 16.04.10, 16:21  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: diskursorientert
    (wie das foto da mitreingekommen ist kann ich nicht sagen, wundert mich selber...)

... tja, Wunder geschehen immer wieder, wußte schon Katja Ebstein

... hab gerade das irrtümlich eingestellte Foto in deinem Beitrag von heute früh 05:01 Uhr gelöscht

bjk





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
Hopkins


New PostErstellt: 18.04.10, 17:00  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Eines vorab, das hier wird mein letzter Beitrag sein. Der Grund dafür ist ganz einfach der, dass ich keine Lust mehr habe, mich wie der Erzfeind Sauron behandeln zu lassen. Ich werde bereits im Beruf genügend angeschäumt, meine Freizeit kann ich da auch für angenehmere Dinge verwenden, die mich nicht so verärgern.
Darüber hinaus zeigt die Löschung dreier Beiträge anderer User - zu deren "Trolligkeit" im Grunde nur beigetragen hat, dass sie nicht die breite, ablehnende Haltung mir gegenüber teilten - dass die Diskussion nicht mit fairen Mitteln geführt wird. bjk, Sie können sich nicht über die Zensur von copzone.de beschweren und dann zu den selben Mittel greifen, wenn Ihnen eine Meinung nicht passt.
Hier geht es längst nicht mehr um den inhaltlichen Austausch, sondern nur noch darum, mich als Person und Polizeibeamter gezielt zu diskreditieren.

Sie können jetzt aus dem ganzen schließen und dazu sagen, was sie wollen. bjk kann auch gerne seine fünf Schlussplädoyers schreiben. Für mich ist die Diskussion nach diesem Beitrag jedenfalls beendet, mein Account wird gelöscht.



Zuletzt noch zu Ihren vorher eingebrachten Einwänden und Fragen:


    Zitat: Riker
    Aber wenn anderes Recht gelten würde, wären Sie der erste Polizist der dem Geltung verschaffen würde - das wäre schließlich ihre Amtspflicht als Amtsperson - so wie Richter im Nazireich auch nur dem Recht geltung verschaft haben.
Es wäre in unserer, auf dem Grundgesetz basierten Rechtsstaatlichkeit gar nicht möglich ein System wie im Nazireich zu etablieren. Ein Gesetzesentwurf wird von so vielen Instanzen und Institutionen geprüft, dass ich mir gar keine Sorgen machen muss, ich würde mich außerhalb der Verfassung wie sie 1949 angedacht war bewegen. Sie wurde ja darauf angelegt, ein System wie das des Dritten Reiches zu verunmöglichen. Ihr Vergleich mit den Nazirichtern hinkt daher sehr, denn die Frage nach dem blinden Befolgen schlimmster Gesetze stellt sich garnicht erst.

    Zitat: diskursorientiert
    warum habe ich eigentlich nie einen anwalt dabei, wenn BULLENSCHWEINE (anders kann ich solche menschen leider nicht nennen, entschuldigen sie bitte, lieber hopkins, dass ich hier nicht von "schwarzen schafen" rede...) ihre eigenen gesetze brechen?!
Ist das eine rethorische Frage? Wenn Ihr Anwalt das mitmacht, können Sie ihn gerne auf jede Demo mitnehmen. Ansonsten lege ich Ihnen nahe, gegen jede Maßnahme, die gegen Sie erwirkt wird, und sei es ein einfacher Platzverweis juristisch vorzugehen, wenn Sie meinen Sie sei unberechtigt. Der Rechtsstaat gesteht Ihnen dieses Mittel des Protests zu also sollten Sie es auch nutzen.

    Zitat: diskursorientiert
    wieder die unbeantwortete frage:
    ist die deutsche polizei in bezug auf ihre verfassungsbefohlenen aufgaben nicht letztendlich dysfunktional?
Was erwarten Sie da für eine Antwort? Ich erlebe jeden Tag, wie ich dem deutschen Rechtsstaat Geltung verschaffe. Ich sehe wie das System zum Wohle aller funktiontioniert. Meine Maßnahmen sind nicht rechtswidrig und auch wenn ich nicht jeden damit glücklich mache ist die Rechtsmäßigkeit meines Tuns das, woran ich mich orientiere. Wenn Sie also von mir die Aussage erwarten, die gesamte Deutsche Polizei spucke mit Ihrem Verhalten dem Grundgesetz ins Gesicht, kann ich das nur verneinen.

    Zitat:
    wann fand die letzte institutionenanalyse an einer dt. polizeiwach statt, wenn überhaupt? stellt sich die polizei überhaupt jemals selbst in frage? vor allem fragt sich die polizei jemals, wieviele verbrechen sie selber produziert?
Von der außerpolizeilichen, juristischen Kontrolle einmal abgesehen haben wir auch interne Kontrollorgane. Die sog. "Früherkennung" versucht besonders intensiv und evtl. unverhältnismäßig vorgehende Beamte rechtzeitig zu erkennen und gegebenenfalls dienstinterne Maßnahmen gegen sie zu treffen.
Zudem haben wir natürlich auch die Dienstinternen Ermittler, die sich mit angezeigten Straftaten innerhalb der Polizei befassen. Entgegen der Aussage vieler, sind diese nicht befangen, sondern legen vielmehr eine sehr korrekte Arbeitsweise an den Tag, die jedem Anspruch an ihre Tätigkeit gerecht wird.


    Zitat: diskursorientiert
    @hopkins: übergehen sie meine fragen bewußt, oder sind sie einfach nicht in der lage sie zu beantworten?
    sind die fragen ihnen zu kompliziert gestellt?
    sie antworten sowieso bis dato sehr subjektiv ausgewählt und auch dann eher verkürzt. dienstanweisung?
Ich habe bereits vorher angekündigt, dass ich mich nicht von der Seite angeifern lasse. RolfStern hat z.B. auf beispielhafte Art und Weise herausgestellt, dass man trotz Widerspruchs zu einem höflichen Umgangston finden kann.
Manche Beiträge habe ich auch deshalb übergangen, weil sie ein so fundamentales Defizit an Realitätssinn und Rechtskenntnis bewiesen, dass ich schlicht nicht die Lust verspürte, ihnen dies in langen Beiträgen beizubringen. Den Tod von Oury Jalloh als vorsätzlichen "Mord" darzustellen ohne überhaupt zu wissen, was hinter diesem Begriff steckt fällt darunter.

Mein Dienstherr hat hiermit übrigens nichts zu tun. Ich mache das ganze wie gesagt auf private Initiative.

    Zitat: diskursorientiert
    ausserdem: erzählen sie doch einmal von ihren arbeitsreichen letzten tagen! wie, sie dürfen nicht? warum denn? sie sind doch hier "ach so anonym"...
    ...und "ach so privat"...
Ich halte meine Identität grundsätzlich aus dem Internet heraus. Warum darf sich jeder selbst denken, es ist jedenfalls mein gutes Recht. Und ich will nicht, dass morgen mein Auto verkratzt ist.
Um es in andere Worte zu fassen: Das geht Sie alles nix an.

    Zitat: bjk
    ... das hätten Sie sicher gerne, daß § 23, 1.3, KUG für Sie und Ihre KollegInnen auf Demos nicht zu gelten hätte. Dem ist aber nicht so, auch wenn Sie noch so viel hinein zu interpretieren versuchen! Deshalb hier zum xten Mal der eindeutige Wortlaut des § 23 Art. 1.3:
    (1) Ohne die nach § KunstUrhG">22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
    ( ... )
    3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben
bjk, ich werde es Ihnen nun zum vierten Mal erklären:
Der § 23 hört nach Ihrer Nummer 3 nicht auf. Zur besseren Erklärung hier noch mal der gesamte Gesetzestext.

    Zitat:
    (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

    1.
    Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
    2.
    Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
    3.
    Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

    4.
    Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

    (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.
Der von ihnen hundertmal angeführte Absatz 1 Nummer 3 bezeichnet die Ausnahme von der Erlaubnispflicht.
Unter den Voraussetzungen des Absatz 2 greift die Ausnahme von der Ausnahme. Das bedeutet Ihre Ausnahme ist nichtig, wenn die Bilder, die Sie von mir geschossen haben hier eingestellt werden. Ich werde dadurch gefährdet, dass dem nicht so geschieht ist also ein "berechtigtes Interesse des Abgebildeten". Mein Absatz 2 entfaltet seine Wirkung und sticht Ihren Absatz 1.
So einfach ist das.


[editiert: 18.04.10, 17:02 von Hopkins]
nach oben
fragende_r
New PostErstellt: 18.04.10, 23:21  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

als tiger gestartet und als bettvorleger gelandet, was aber zu erwarten war.
nach oben
Gast
New PostErstellt: 19.04.10, 01:45  Betreff:  Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

[quote]
    Zitat: Hopkins
    Ich sehe wie das System zum Wohle aller funktiontioniert.
Dann sind sie aber blind!!!
nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 19.04.10, 12:48  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Hopkins

    Eines vorab, das hier wird mein letzter Beitrag sein.

... frei nach dem Motto, die gute Nachricht zuerst


    Zitat: Hopkins

    Der Grund dafür ist ganz einfach der, dass ich keine Lust mehr habe, mich wie der Erzfeind Sauron behandeln zu lassen.

... ich ergänze mal den Schlußsatz von fragende_r "was aber zu erwarten war" wie folgt: (was aber zu erwarten war) bei jemandem, dessen Weltbild auf dem Niveau der durchaus spannenden aber mit dem reaktionären Mief der 60er Jahre behafteten Fantasy-Schnulze "Herr der Ringe" liegt


    Zitat: Hopkins

    Ich werde bereits im Beruf genügend angeschäumt

... was ich jedenfalls bei Ihrem hier aufgezeigten Persönlichkeitsprofil gut verstehen kann


    Zitat: Hopkins

    Darüber hinaus zeigt die Löschung dreier Beiträge anderer User - zu deren "Trolligkeit" im Grunde nur beigetragen hat, dass sie nicht die breite, ablehnende Haltung mir gegenüber teilten

... meine anfänglich nur bloße Vermutung, Sie stünden direkt oder indirekt mit den Pseudos "Klaus Störtebecker" und "Pirat" in Verbindung und seien irgendwie in deren wirre Trollbeiträge involviert, verstärkt sich mehr und mehr in Richtung Gewißheit


    Zitat: Hopkins

    dass die Diskussion nicht mit fairen Mitteln geführt wird. bjk

... Trolle als Hilfstruppen? Hopkins, Sie enttäuschen mich!


    Zitat: Hopkins

    Sie können sich nicht über die Zensur von copzone.de beschweren und dann zu den selben Mittel greifen, wenn Ihnen eine Meinung nicht passt.

... verdummdiskutierende Trollbeiträge sind keine Meinung und deren Löschung keine Zensur. Wenn auf copzone.de mein neutraler Hinweis, daß Sie hier den Thread "Frag den Bullen" eröffnet haben, mit der Bemerkung über Sie "Warum übrigens tut sich der Kollege das an? Mutter Theresa?" gelöscht wird, ist das sehr wohl Zensur

... übrigens habe ich mich nicht beklagt sondern die Löschung ironisch verspottet, nachzulesen in meinem Beitrag vom 05.04. um 00:18 Uhr: "hier im Forum können Sie den von Ihnen eröffneten Thread immerhin frei diskutieren, im sogenannten Polizeiforum http://www.copzone.de/  ist das nicht möglich, dort wurde mein entsprechender Versuch unter http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=14&t=55586  rigoros abgewürgt und Sie als "Mutter Theresa" verächtlich gemacht"


    Zitat: Hopkins

    Hier geht es längst nicht mehr um den inhaltlichen Austausch, sondern nur noch darum, mich als Person und Polizeibeamter gezielt zu diskreditieren.

... na na na, niemand hat Sie hier persönlich diskreditiert, bringen Sie konkrete Beispiele, wo das geschehen sein soll. Daß Sie sich mitunter heftigen Fragen als "Polizeibeamter" aussetzen würden, war Ihnen doch von vornherein klar: "Ich stelle mich, unter der Vorraussetzung dass es nicht in Beleidigungen und Anschuldigungen ausartet, gerne für alle Art von Fragen zur Verfügung. Einfach machen" und nochmals, Sie sind hier weder über ein hinnehmbares Maß hinaus beleidigt noch persönlich angeschuldigt worden!

... Sie hatten sich offenbar bewußt allgemein gehalten als Polizeikommissar in München vorgestellt. Mittlerweile scheint deutlich geworden zu sein, daß Sie wohl hauptsächlich auf Demos eingesetzt sind. Nicht nur nach meinem Verständnis sind aber die auf Demos eingesetzten sogenannten Einsatzhundertschaften vor allem straßenkampfausgebildete Kampfmilizen und haben mit dem Beamten, der mal der Oma eben über die Straße hilft, ihr die geklaute Handtasche wieder beschafft oder den Verkehr regelt usw. nichts aber auch gar nichts zu tun. Vielmehr bringen die Kampfmilizen der EHu's durch ihre eskalierende Brutalität jeden "braven" Polizisten mit in Verruf, der dann mit den EHu-Typen in einen Topf geworfen wird. Letzteres ist politisch und einsatztaktisch durchaus gewollt, weil so die EHu-Brutalos von der Akzeptanz des "Schutzmannes" mitzehren und Demoeinsatz-Schweinereien vermauschelt werden können! Als "gewöhnlicher" Polizeibeamter würde ich mich (auch zu meiner eigenen Sicherheit) schärfstens dagegen verwahren, die EHu-Brutalos als meine Kollegen bezeichnen zu müssen, wobei ich selber natürlich nie und nimmer Polizist geworden wäre!


    Zitat: Hopkins

    Sie können jetzt aus dem ganzen schließen und dazu sagen, was sie wollen. bjk kann auch gerne seine fünf Schlussplädoyers schreiben. Für mich ist die Diskussion nach diesem Beitrag jedenfalls beendet, mein Account wird gelöscht.

... wenn Sie meine Antworten auf Ihre Ausführungen und Wunschbilder als "Schlußplädoyer" bezeichnen, macht das nur deutlich, daß Sie nicht nur meinen Argumenten und Richtigstellungen Ihrer Behauptungen nichts entgegenzusetzen haben

... ob Sie hier tatsächlich nichts mehr schreiben werden, wird sich zeigen, daß Ihr account (noch) nicht gelöscht ist, kann jedes registrierte Mitglied leicht aus der Mitgliedsliste entnehmen. Wenn Sie aber tatsächlich eine Löschung wünschen, bin ich Ihnen gern behilflich


    Zitat: Hopkins

    Ein Gesetzesentwurf wird von so vielen Instanzen und Institutionen geprüft, dass ich mir gar keine Sorgen machen muss, ( ... ) die Frage nach dem blinden Befolgen schlimmster Gesetze stellt sich garnicht erst.

... der zweite Halbsatz ist für Ihre hierarchisch geprägte Obrigkeitsdenke typisch: "Wozu selber denken, wenn die da oben ja alles richtig machen" zieht sich wie ein  hopkinscher Faden durch all Ihre Beiträge


    Zitat: Hopkins

    Ansonsten lege ich Ihnen nahe, gegen jede Maßnahme, die gegen Sie erwirkt wird, und sei es ein einfacher Platzverweis juristisch vorzugehen, wenn Sie meinen Sie sei unberechtigt. Der Rechtsstaat gesteht Ihnen dieses Mittel des Protests zu also sollten Sie es auch nutzen.

... mittlerweile wissen selbst BLÖD-Zeitungsleser, daß vor Gericht in der Regel nicht einmal authentische Videoaufnahmen und Zeugenaussagen die Gegenaussagen von EHu-BeamtInnen zu Fall bringen können. Es gilt immer noch: Bei 1.000 angezeigten Rechtsverstößen (Dunkelziffer der nicht gestellten unbekannt) durch EHu-BeamtInnen kommt es in höchsten drei vier Fällen zu einer Verurteilung, selbst längst identifizierte Schläger sind noch immer im Dienst, wenn auch versetzt worden (siehe den durchgeknallten Zapfnix-Bullen aus 2005)

... auch in diesem unseren Rechtsstaat gilt: Recht haben ist das eine, Recht bekommen das andere, insbesondere bei Verfahren verprügelte DemonstrantInnen versus
Prügelbullen. Hier gilt in der Regel die Regel: Ein Bulle hat immer recht


    Zitat: Hopkins

    Ich erlebe jeden Tag, wie ich dem deutschen Rechtsstaat Geltung verschaffe. Ich sehe wie das System zum Wohle aller funktiontioniert. Meine Maßnahmen sind nicht rechtswidrig und auch wenn ich nicht jeden damit glücklich mache ist die Rechtsmäßigkeit meines Tuns das, woran ich mich orientiere.

... so lassen sich spießbürgerlicher Untertanengeist und kadavergehorsames Obrigkeitsverständnis auch umschreiben


    Zitat: Hopkins

    Manche Beiträge habe ich auch deshalb übergangen, weil sie ein so fundamentales Defizit an Realitätssinn und Rechtskenntnis bewiesen, dass ich schlicht nicht die Lust verspürte, ihnen dies in langen Beiträgen beizubringen. Den Tod von Oury Jalloh als vorsätzlichen "Mord" darzustellen ohne überhaupt zu wissen, was hinter diesem Begriff steckt fällt darunter.

... über Ihre eigenen "fundamentalen Defizite" sei hier mal der Mantel des Schweigens gelegt. Aber wenn jemand, der nach eigener Aussage selbst nur ein "Jurastudium light" (was immer das ist) absolviert haben will und umgangssprachlich ausgedrückte aber berechtigte Empörung verächtlich macht, hat er zumindest menschliche Defizite

... übrigens sind selbst JuristInnen mit Staatsexamen 1 und 2 juristisch korrekt empört über die Möglichkeit, daß ein Mensch in Polizeigewahrsam und auch noch gefesselt hilflos in der Zelle verbrennen kann und daß dann höchst strittig ermittelt wurde, sodaß Verdacht auf Verschleierung besteht, und anschließend ein Skandalurteil gefällt wurde! - Und Ihnen fällt nichts Überheblicheres ein als den Hinweiser auf dieses brennende Unrecht zu diskreditieren?!


    Zitat: Hopkins

    Mein Dienstherr hat hiermit übrigens nichts zu tun. Ich mache das ganze wie gesagt auf private Initiative

... die Sie aber bei für Sie positiverem Ausgang dieses Diskurses doch sicher gerne als Karrierepuzzle-Teilchen genutzt hätten, wa!


    Zitat: Hopkins

    Um es in andere Worte zu fassen: Das geht Sie alles nix an.

... da haben sie sogar - jedenfalls formal - recht, auch wenn ich selber wie ich gestehen muß auf Ihre Beantwortung der Fragen von diskursorientiert neugierig war


    Zitat: Hopkins

    Der von ihnen hundertmal angeführte Absatz 1 Nummer 3 (§23 KUG, Einschub bjk) bezeichnet die Ausnahme von der Erlaubnispflicht.
    Unter den Voraussetzungen des Absatz 2 greift die Ausnahme von der Ausnahme. Das bedeutet Ihre Ausnahme ist nichtig, wenn die Bilder, die Sie von mir geschossen haben hier eingestellt werden. Ich werde dadurch gefährdet, dass dem nicht so geschieht ist also ein "berechtigtes Interesse des Abgebildeten". Mein Absatz 2 entfaltet seine Wirkung und sticht Ihren Absatz 1.
    So einfach ist das.

... und ich sag's noch weitere hundert Mal, so einfach, wie der "Jurastudium-light"-Absolvent Hopkins sich die Ausnahme von der Ausnahme vorstellt, also so einfach ist das ganz und gar nicht! Jeder Volljurist, sicher auch Ihr abhanden gekommener Staatsrechts-Dozent, kann's Ihnen juristisch korrekt erklären.

... der casus knacksus ist nämlich, ob Sie in irgendeiner Weise gefährdet sind, wenn ich Sie inmitten einer Demo, also als einen unter vielen, bei Ausübung Ihrer Tätigkeit als Bulle, also einer "relativen Person der Zeitgeschichte" fotografiere und dieses Demofoto dann veröffentliche? Wohlgemerkt, nicht als Porträt- und/oder als Einzelfoto von Ihnen. Daß Sie eine wie-auch-immer-Gefährdung behaupten, ist zwar verständlich - wer will schon gerne als repressiver Bulle in den Medien sein?  aber die rechtliche Bedeutung Ihrer Beschwerde ist in etwa so, wie wenn ein Sack Reis in China umfiele und Sie juristisch dagegen vorgehen wollten. - So drastisch einfach ist das.

... informieren Sie sich ruhig bei Ihrem Dozenten oder vorab schon mal unter: http://user.cs.tu-berlin.de/~uzadow/recht/raebild.html

... in Frage kommen dort die Ziffern 6, 7, 7.1, 7.2 und 7.3  diese bitte aufmerksam lesen, verstehen und nichts hineininterpretieren und letzteres besonders nicht als "Jurastudium-light"-Absolvent

Bernd Kudanek alias bjk
hab bezüglich § 22 und 23 KUG erst kürzlich einen Volljuristen befragt, nämlich meinen entsprechend versierten Rechtsanwalt 




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 19.04.10, 15:48 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
Hinweiser
New PostErstellt: 19.04.10, 18:48  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Hopkins
    Sie können sich nicht über die Zensur von copzone.de beschweren
siehe unten

    Zitat: bjk
    Wie es in diesem "Forum" zugeht:

    Burschen verprügeln Polizisten unter http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=14&t=55462

    "Kollege" Diag: "Mal wieder ein Haufen Idioten, die nicht wussten, dass da auch schnell mal kleine Freunde in den Oberschenkel eindringen könnten...

    [ ... ]

    Ich frage mich halt einfach, warum 2 Beamte so nah an einen Haufen Spackos rangeht, die ja scheinbar schon durch Sprüche auf ihren Testosteronlevel aufmerksam gemacht haben. Sind sie so nah ran gegangen? Haben sie direkt vorm Haufen gestoppt? Haben sie gezögert mit "Abwehrmaßnahmen"? Du siehst, eine Menge Fragen, die sich mir aufwerfen. Ich verstehe einfach nicht, wie man bei bekannter Unterzahl so in die Bredouille kommen kann... Ich sage nicht, dass die Kollegen Mist gebaut haben, ich habe nur gemutmaßt, dass es möglich wäre."
nach oben
Riker
New PostErstellt: 19.04.10, 21:16  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat:
    Zitat: Riker
    Aber wenn anderes Recht gelten würde, wären Sie der erste Polizist der dem Geltung verschaffen würde - das wäre schließlich ihre Amtspflicht als Amtsperson - so wie Richter im Nazireich auch nur dem Recht geltung verschaft haben.

    Es wäre in unserer, auf dem Grundgesetz basierten Rechtsstaatlichkeit gar nicht möglich ein System wie im Nazireich zu etablieren. Ein Gesetzesentwurf wird von so vielen Instanzen und Institutionen geprüft, dass ich mir gar keine Sorgen machen muss, ich würde mich außerhalb der Verfassung wie sie 1949 angedacht war bewegen. Sie wurde ja darauf angelegt, ein System wie das des Dritten Reiches zu verunmöglichen. Ihr Vergleich mit den Nazirichtern hinkt daher sehr, denn die Frage nach dem blinden Befolgen schlimmster Gesetze stellt sich garnicht erst.
Das Rechtsystem basiert nur darauf, was das Establisment (die Stärkeren)als Recht anerkennt. Das Establisment war im dritten Reich die Aristokratie, die Hitler in der Steigbügelmentalität zum Führer beförderte, wobei sie tragischerweise dann zum Opfer im Irrtum ihrer Selbst wurde, dass es die braune Elite schon richten würde.

Unser Grundgesetz kippt in dem Augenblick wo Kadavergehorsam der Exikutive auf gehorsam der Legislative unter Ausklammerung der Judikative
knüppelt.

Von daher ist Ihre Vermutung, dass in unserer Gesellschaft so etwas nicht möglich wäre die pure, dieses die verbeamtete gedankenlose Naivität von Obrigkeitshörigen darstellt.

Aber wenn Sie sich keine Sorgen über unsere Gesetzgebung sprich politische Instanzgebung machen müssen, sind sie geradezu prädistiniert auch wie in den Jahren 1933-1945 bestens zu funktionieren

Aber ich warte jetzt gespannt aber sicher vergeblich darauf, warum sich die Vergangenheit nicht wiederholen sollte, wo sie sich doch die letzten 2000 Jahre permanent in einer Gewaltorgie wiederholt hat.

Ein Polizeikommisar aus München wird uns das jetzt erklären warum man sich da keine Sorgen (sprich selbstverantwortliche Gedanken) machen müsste...
nach oben
diskursorientiert
New PostErstellt: 21.04.10, 02:10  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

hmm...
blieben meine fragen da etwa unbeantwortet?!
gerade die vokabel "institutionenanalyse" scheint nicht verstanden worden zu sein. schade, marmelade!

generell sehr geringes toleranzniveau, repräsentativ für das berufsbild im einsatzalltag? -betroffene bestätigen dies aus erfahrungswissen einstimmig...

ist aber natürlich alles keine studie, wie auch die beiträge von "hopkins" nicht auf "bildungsbürgerliche" herkunft schliessen lassen! geschweige denn irgendwie auf akademischer ebene zu kommentieren wären.
-interpretiert auf "glas-halb-voll": gesundes klassenbewußtsein vom proletarischen bullen! (siehe south park ab der ersten folge...)

ich find den rückschluss zu dem "oury jalloh" kommentar extrem bezeichnend:
konsequente kleinschreibung + gemeinsame begriffskritik ("schwarze schafe") = gleicher autor

läuft polizeiarbeit nach diesem indifferenten muster ist es kein wunder, dass sie der heterogenität der realität nicht mehr gerecht werden kann!
gott(?)seidank läuft antifa-recherche nicht immer so DUMM!

erinnert mich an die 129a demontage gegen das bka, äh.. gegen andrej h. (google hilft, wenn unbekannt)

"papa is ne knackwurst!" (werbung für fleisch"hersteller")

immer wenn mir vor augen geführt wird, was für durchgebrannte glühbirnen (im ggs zu "hellen leuchten") im dienste dieses staates stehen (als fallbeispiel: die fähigkeit zur diskussion eines sich "zur diskussion stellenden beamten"), wird mir komisch zumute. und zwar nicht im sinne von lustig!

naja, "hopkins" hat dieses kapitel seines lebens jetzt abgeschlossen ("damals, als ich mit diesem linken gesocks reden wollte, da waren die ganz, ganz böse und unhöflich zu mir!") also kann ich dieses arme kleine
würstchen auch nicht mehr verschrecken:

FEIGLING!

keinen knüppel oder ne knarre im internet? ohhh, armer kleiner deutscher! (siehe knarf rellöm) kannst dich also nicht in deiner sprache wehren gegen diese bösen anschuldigungen gegen "deine mannschaft", aus der bösen, bösen realität!


arme identitätsgestörte persönlichkeit, ich hoffe du findest eines tages zu dir!

bleibt die frage, warum sich die institution "polizei" in ihren "wachen" gegen das wissenschaftliche werkzeug der "institutionenanalyse" wehrt, während dies in anderen staatlichen institutionen (als beispiel: schulen) normalität wird, nachdem es seinen weg aus der wirtschaft in staatliche einrichtungen genommen hat.
angst vor öffentlicher benennung der verfehlung des gesellschaftlichen auftrags an diese institution?

FEIGLINGE (mit knarren)

@hopkins: natürlich ist dies nicht persönlich an sie gerichtet, weil generalisiert und deswegen nicht personenbezogen. ich denke aber, dass sie anhand ihres verhaltens hier genau diese kritik an feigen befehlsempfängern personifizieren können, und von daher erlaube ich mir diesen kleinen widerspruch, den ich natürlich hier grammatisch so verklausuliere, dass selbst wenn sie mir in ihrer unsäglichen feigheit hier noch "einen reinwürgen" wollen (richtiges bullendeutsch?), also sich beleidigt fühlen, mich deswegen anzeigen, richter auf ihrer seite haben, so berufswegen, und kritik als querulantentum diffamieren, zu dem ich die deutung dank dieses satzes ja auch ausdrücklich zulassen würde, wäre dies alles nicht nur eine hypothese und dieser satz nich andere deutungen zulassen, als dass sie echt ein armes kleines in ihrer entwicklung gestörtes individuum sein könnten, welches aufgrund mangelnder autorität (nicht nur bezogen auf intelligenzleistung) auf autoritäres verhalten zurückgreifen muss!

ich würde mich freuen von einem egomanen wegen dieser aussage vor gericht gezerrt zu werden und diesen satz dann hochamtlich verlesen zu hören! mein anwalt auch (mittlerweile gehören eigene anwälte ja zum guten ton, wenn mensch von "schwarzen schafen" zu unrecht beschuldigt wird), bevor er die polizei ein weiteres mal vor gericht zerlegt. (japp, auf die dauer werd ich richtig aufmüpfig!)

bjk, hast du vielleicht zeit und nerv, die aussagekräftigen "antworten" nochmal zusammenzufassen?
so als resümee, wenn der feigling nunmal nicht diskussionsfähig ist und sich lieber hinter wasweissich versteckt, weil er echt nicht in der lage ist sich den "opfern" seiner "mannschaft" zu stellen.
nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 21.04.10, 11:03  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: diskursorientiert

    dass selbst wenn sie mir in ihrer unsäglichen feigheit hier noch "einen reinwürgen" wollen (richtiges bullendeutsch?), also sich beleidigt fühlen, mich deswegen anzeigen, richter auf ihrer seite haben, so berufswegen, und kritik als querulantentum diffamieren,

... nix ist mit "reinwürgen" und "anzeigen", denn selbst wenn du hier schreibst, Hopkins ist ein Arschloch - als Admini lösch ich das dann aber   hat das keine rechtlichen Folgen. Denn der User Hopkins ist nur ein Pseudonym, eine virtuelle, eine fiktive und keine juristische Person, und www-Nichtpersonen können sich zwar bitterlich beklagen aber nichts einklagen - und das ist gut so!

... wir erinnern uns: Am 31.03. hatte die Nichtperson Hopkins dem Pseudo Lionel Mandrake ja noch großspurig mitgeteilt, er sehe den Diskurs "als gute Dialektikübung" für sich. Da hatte er wohl noch die vorgegebene Krieg-ist-Frieden-Sprachregelung, also "Knüppel frei" ist "ausgestreckte Hand", vom letzten Bullen-Führungskräfte-Gehirnwaschseminar im Kopf und hielt das auswendig gelernte Nachplappern in Endlosschleife schon für argumentative Dialektik und "inhaltlichen Austausch"

... weil wir uns weder gehirnwaschen noch von hohlen Phrasen beeindrucken ließen sondern Fakten und Argumente gegenüber stellten, jammert er nun enttäuscht:
 "Hier geht es längst nicht mehr um den inhaltlichen Austausch, sondern nur noch darum, mich als Person und Polizeibeamter gezielt zu diskreditieren"

... frei nach  Mike Krüger sag ich nur: "Mein Gott Hopkins"


    Zitat: diskursorientiert

    bjk, hast du vielleicht zeit und nerv, die aussagekräftigen "antworten" nochmal zusammenzufassen?
    so als resümee, wenn der feigling nunmal nicht diskussionsfähig ist und sich lieber hinter wasweissich versteckt, weil er echt nicht in der lage ist sich den "opfern" seiner "mannschaft" zu stellen.


... hmm, grummel grummel, hab eigentlich (jedenfalls momentan) wenig Lust, noch mehr "zeit und nerv" in den Hopkins-Fall, was im Wortsinn durchaus zweideutig gemeint ist  zu investieren - - - warten wir doch mal den 1. Mai hier in Berlin ab

bjk





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 21.04.10, 11:07 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 10.05.10, 10:04  Betreff:  Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen




Hallo Hopkins,

denke nämlich, daß du noch immer hier mitliest. Den nachfolgenden Kommentar von Karl Weiss zum Mord an Tennessee Eisenberg in Regensburg und Karls Resümee, insbesondere zum Thema Polizeiausbildung und Verantwortlichkeiten der Polizeiführungen und PolitikerInnen, hätte ich nicht treffender formulieren können. Karls aufrüttelnder Kommentar und seine Schlußfolgerung haben meine vollste Zustimmung. Mein Zorn auf gewissenlose Polizeiführungen und "christliche" PolitverbrecherInnen ist unbeschreiblich.

bjk

..............................................................................................................


kopiert aus: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=10052010ArtikelPolitikWeiss1


Neue Erkenntnisse über Polizei-Hinrichtung
(in Regensburg, Einschub bjk)

Von hinten und mit „Fang-Schüssen“


Von Karl Weiss


Nach Aussagen des „Spiegel“ gibt es neue Erkenntnisse im Fall Tennessee Eisenberg, der letztes Jahr in Regensburg von 12 Polizeikugeln durchsiebt starb. Die Behauptungen der Polizei, ein einzelner Polizist sei durch den jungen, offenbar geistesgestörten Mann, der mit einem Messer „bewaffnet“ war, so in die Enge gedrängt worden, dass dieser von seiner Dienstwaffe Gebrauch machen musste, sind widerlegt. Auf dieser Behauptung hatte sich die Nicht-Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen die beteiligten Polizisten gestützt.

Es gibt nach Erkenntnissen des Spiegels ein Polizei-Video, basiert auf der Untersuchung der Schusskanäle im Körper von Tennessee, das zeigt: Bevor der erste Schuss fiel, hatte der Student Tennessee Eisenberg bereits am Fuß der Treppe kehrt gemacht und war dabei, die Treppe wieder hinauf zu gehen, als ihn die ersten drei Schüsse VON HINTEN trafen.

Tennessee Eisenberg wurde durch zwölf Polizeikugeln hingerichtet. Er war – offenbar in einer psychotischen Krise – mit dem Messer auf einen Mitbewohner losgegangen, ohne ihn allerdings zu verletzen und ging dann mit dem Messer in der Hand auf die Polizisten zu, die gerufen worden waren. Im Treppenhaus war der Showdown. Die Polizisten behaupteten, sie hätten ihn mit Tränengas bzw. Pfefferspray zu stoppen versucht, doch bei der Obduktion wurden die entsprechenden Rückstände im Körper von Tennessee nicht gefunden. Die Polizisten hatten gelogen!

Es war offensichtlich: Polizisten in Überzahl (es waren insgesamt 8 Polizisten am Einsatz beteiligt, direkt dem Mann mit dem Messer gegenüber standen 2 von ihnen, die dann auch die Schüsse abgaben) haben, ohne irgendeine eine andere Maßnahme versucht zu haben, ihre Magazine in den Körper von Tennessee Eisenberg hinein geleert und sich anschließend versucht auf Notwehr herauszureden. Reine Rambo-Macho-Attitüde!

Hätten diese Polizisten eine halbwegs vernünftige Ausbildung genossen, wie sie in einem angeblichen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte, so hätte jeder von ihnen auch schon alleine einen Mann mit Messer entwaffnen können. Das lernt man an einer vernünftigen Polizeischule im ersten Halbjahr.

Allerdings ist die deutsche Polizistenausbildung bereits weitgehend zu einer Macho-Mühle verkommen, wo man die Youngster rohes Fleisch essen lässt und zu Ohnmachtsbesäufnissen zwingt, anstatt eine demokratische Polizei zu erziehen, die den Gebrauch von Schmirgelpapier-Handschuhen selbstverständlich ablehnt und nicht andauern neue Polizisten mit diesen und anderen Marter-Instrumenten produziert.

Eine vernünftige Polizei-Ausbildung hätte Polizisten hervorgebracht, die eine so eindeutig klare Situation – auf der einen Seite ein einzelner, offenbar geistig verwirrter Mann, der ein Messer hat, auf der anderen Seite mehrere Polizisten mit Waffen, - mit einem kurzen Jiu-Jitsu-Griff erledigt hätten und den jungen Mann in eine Klinik eingeliefert hätten.

Doch die deutsche Polizisten-Ausbildung scheint bereits hauptsächlich auf Corps-Geist und Kumpanei ausgerichtet zu sein und nicht auf einen Freund und Helfer in vielen Situationen in einem demokratischen Staat. Anscheinend wird bereits darauf vorbereitet, diese Polizei gegen protestierende Massen einzusetzen, so wie heute in Griechenland und in Thailand und dann gehorsame schiesswütige „Diener“ der Staatsmacht zu haben, die keinerlei Skrupel haben, in Menschenmengen zu schießen.

So kann man denn die einzelnen schießenden Polizisten gar nicht mehr als allein schuldig ansehen, sondern muss die Politiker, die für diese Polizei-„Ausbildung“ zuständig sind, mit ins Bild einbeziehen.

Auch die Staatsanwaltschaften, direkt den Justizministerien unterstellt, sind bereits auf die neuen Aufgaben vorbereitet. Die in Regensburg zuständige Staatsanwaltschaft wusste bereits nach wenigen Tagen, die Polizisten seinen in einer Notwehr-Situation gewesen, obwohl dies Argument schon ohne nähere Untersuchung nicht die geringste Glaubwürdigkeit hat.

Als dann näher untersucht wurde, stellte sich nicht nur heraus, dass die behaupteten Versuche mit Tränengas und Pfeffer-Spray erfunden waren, sondern auch, dass die Polizisten nach 10 Schüssen, die Tennessee getroffen hatten, der längst wehrlos und blutend auf der Erde lag, noch zweimal geschossen haben und erst diese zwei letzten Schüsse wirklich tödlich waren. Offenbar hatten die Polizisten, als Tennessee nach 10 Einschüssen immer noch leichte Lebenszeichen von sich gab, Angst, er könnte überleben und eventuell die Wahrheit aussagen, so dass sie – folgend der Gangster-Logik – noch zwei „Fangschüsse“ nachlieferten.

Die Staatsanwaltschaft entschied auch, nachdem sie dies alles schon wusste, erneut, es sei aus einer Notwehr-Situation geschossen worden.

Nun gibt es also auch noch die Untersuchungen über die Einschuss-Kanäle der ersten Schüsse, durch die man nun weiß: Die Schießerei begann, als Tennessee den Polizisten bereits den Rücken zugedreht hatte und so auch keine vermeintliche Gefahr mehr darstellte. Es war eine willkürliche Hinrichtung. Die Staatsanwaltschaft hat auch nach dieser Erkenntnis das Verfahren nicht erneut eröffnet, sondern besteht weiter auf „Notwehr-Situation“. Solche Staatsanwaltschaften kennt man aus allen Unrechtsstaaten: In zynischem Einvernehmen mit der Polizei wird immer die Zivilperson für schuldig, der Polizist für unschuldig erklärt.

Diese Bundesrepublik ist nicht nur auf dem Weg in einen Unrechtsstaat, sie ist bereits ein Unrechtsstaat! Auch der bayerische Innenminister als Chef dieser Polizei erklärte sich zufrieden mit dem Ausgang. Es sei eine Notwehrsituation gewesen.

Ist es noch nötig zu erwähnen, in Bayern herrscht der Rechtsausleger der Union, die CSU? Sie herrscht allerdings zusammen mit der FDP, die sich früher einmal als „Bewahrer des Rechtsstaates“ gebärdet hat. Nicht einmal mehr ein kläglicher Protest kam von ihr!

So können wir nun denen sagen, die zumindest noch an einen Rest von Rechtsstaat geglaubt haben und daran, dass zumindest noch einige der bürgerlichen Politiker ehrlich sind: „Lasst alle Hoffnung fahren!“ steht über dem Eingang der Bundesrepublik Deutschland. Tennessee, wenn er uns denn noch zusieht, kann es mit zwölf Kugeln im Körper bezeugen!

Veröffentlicht: 10. Mai 2010





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 10.05.10, 10:05 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
tutnixzursache
New PostErstellt: 30.08.10, 11:32  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Hach ja, dieses Forum ist immer wieder ein Quell der Freude!

Zum Glück habe ich den "Beitrag" in der cz nach kurzer Recherche zum Verfasser schnell ins mediale Nichts einfliessen lassen....

Danke für eure Wahrheit!
nach oben
tutauchnixzursache
New PostErstellt: 30.08.10, 21:37  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

es ist immerwieder erstaunlich wie es der gut-mensch der antifa im namen der gerechtigkeit schafft selber zum faschisten zu werden.

leider hat hier der betreiber art. 3 und 5 sowie einige andere nicht wirklich verstanden.




ruhig löschen; alles andere würde mich überraschen.
nach oben
liselotte pulverfass
New PostErstellt: 31.08.10, 01:20  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

okay...

und hast du vielleicht trotzdem irgendwelche ARGUMENTE oder ERKLÄRUNGEN die den FALL etwas anders darstellen?
nach oben
tutauchnixzursache
New PostErstellt: 31.08.10, 06:42  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: liselotte pulverfass
    okay...

    und hast du vielleicht trotzdem irgendwelche ARGUMENTE oder ERKLÄRUNGEN die den FALL etwas anders darstellen?
die festgestellten fakten lassen auch andere schlussfolgerungen zu. von logik hat hr weiss scheinens keinen plan.

beispiel:

das nicht-finden von pfefferspray-rückständen heisst doch nicht zwangsläufig, dass keins eingesetzt wurde. hr weiss stellt seine persönliche schlussfolgerung jedoch als unumstößliches faktum hin. schlechte argumentation.

und wenn jetzt wieder die forderung nach einer unabhängigen institution kommt, die gerichtlich tätig wird bei ermittlungsverfahren gegen polizisten, habe ich zweifel, dass diese unabhängig und rechtlich sauber urteilen kann, wenn sie mit solchen leuten wie hr weiss oder auch dem foren-betreiber hier besetzt ist.

ich frage mich, ob das hier jetzt gelöscht wird oder ob der betreiber auf die anschuldigungen und provokationen reagiert. schließlich sind das ja keine beleidigungen wie er auf der ersten seite die threads dem user/pvb hopkins erklärt.

    Zitat: bjk
      Zitat: Hopkins
      ... unter der Vorraussetzung dass es nicht in Beleidigungen und Anschuldigungen ausartet, ...
    ... Anschuldigungen allein sind noch keine Beleidigungen und somit zulässig

    ... bin also gespannt, wie du mit entsprechenden Provokationen umgehen wirst, vorausgesetzt, du bist wirklich "Polizeikommissar"
nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 31.08.10, 07:32  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: tutauchnixzursache
    ich frage mich, ob das hier jetzt gelöscht wird oder ob der betreiber auf die anschuldigungen und provokationen reagiert. schließlich sind das ja keine beleidigungen wie er auf der ersten seite die threads dem user/pvb hopkins erklärt. 

... warum sollte der "betreiber" dich denn löschen? Denn immerhin argumentierst du ja, wenn auch nur in rudimentären Ansätzen und das auch anschuldigend provokativ

... deine Beweggründe, mich seinerzeit in der copzone zu löschen und mit beleidigender Begründung zu sperren mögen ja andere, weniger souveräne gewesen sein

... außerdem ist dieser Thread von mir ja extra auch für Metadiskussionen und Nörgeleien eingerichtet worden





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 31.08.10, 07:44 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
tutnixzursache
New PostErstellt: 31.08.10, 08:52  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Tztztz.....!

Auf welchem Auge bist Du denn sonst noch blind, Herr Bernd - abgesehen vom politischen?

tutAUCHnixzursache bin ich nicht.

Aber es ist erfreulich, den Begriff "beleidigend" aus Deiner Tatstatur zu lesen. Damit kennst Du Dich ja bestens aus. Immerhin ist es das entscheidende Mittel Deiner "Argumentation".


P.S.: noch bei der LINKEN in Weiden? Oder geht politisch derzeit garnix mehr?
nach oben
Gast
New PostErstellt: 31.08.10, 09:05  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: bjk
    deine Beweggründe, mich seinerzeit in der copzone zu löschen und mit beleidigender Begründung zu sperren mögen ja andere, weniger souveräne gewesen sein
schau mal auf den nick. ich habe dich nicht gelöscht.

bezgl der argumentation:

ich bewundere den versuch von hopkins, in diesem forum die polizei und ihre handlungen zu erklären. das problem ist aber, dass hier die grenzen zwischen sauberer argumentation und polemik leider verwischen.

ich sehe manche dinge kritisch bei meiner arbeit. aber ich versuche sie sachlich zu betrachten, um anschließend logische schlussfolgerungen daraus zu ziehen. ich ziehe keine schlussfolgerungen, die sich ausschließlich an meiner polistischen sicht orientieren.

in diesem forum erfolgt eine faktenbewertung sehr, sehr häufig in der art, dass die wertung in die grundsätzlich sicht der dinge des wertenden passt.

ich persönliche finde z.b. auch, dass die rechten idioten sind, aber trotzdem haben sie auch das recht aus art. 8 gg. ob mir das passt oder nicht.

wenn wir anfangen meinungen und ansichten zu verbieten und die meinungsvertretenden "jagen" (sowie ich es erst vor ein paar tagen wieder erleben musste), sind wir auf dem weg zurück in ein dunkles kapitel der geschichte dieses landes.

eine demokratie muss das aushalten. sie ist keine einbahnstraße. genauso wie das grundgesetz. der zentrale punkt ist, dass das grundgesetz für jedermann gilt.

eine weitere geschichte ist die debatte über militanz des "widerstsndes" gegen was auch immer. wenn menschen in diesem lande meinen, gewalt ggü. anderen menschen zur durchsetzung ihrer politischen ansichten nutzen zu müssen, dann sind wir nicht mehr weit von den freischärlerkorps aus den frühen dreissiger jahren des letzten jahrhunderts.

das reicht erstmal. vielleicht komme ich mal wieder.
nach oben
tutauchnixzursache
New PostErstellt: 31.08.10, 09:55  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

das posting hier drüber ist von mir.
nach oben
tutauchnixzursache
New PostErstellt: 31.08.10, 10:33  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

[quote="Karl Weiss"]...Hätten diese Polizisten eine halbwegs vernünftige Ausbildung genossen, wie sie in einem angeblichen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte, so hätte jeder von ihnen auch schon alleine einen Mann mit Messer entwaffnen können. Das lernt man an einer vernünftigen Polizeischule im ersten Halbjahr.

...

Eine vernünftige Polizei-Ausbildung hätte Polizisten hervorgebracht, die eine so eindeutig klare Situation – auf der einen Seite ein einzelner, offenbar geistig verwirrter Mann, der ein Messer hat, auf der anderen Seite mehrere Polizisten mit Waffen, - mit einem kurzen Jiu-Jitsu-Griff erledigt hätten und den jungen Mann in eine Klinik eingeliefert hätten.
...
[/qoute]

das fällt mir jetzt erst auf.

hr weiss stellt hier in bemerkenswerter art und weise heraus, dass er von diesem bereich keine ahnung hat.

kleines experiment für zuhause:

man nehme ein 30cm-lineal und färbe den rand mit kreide ein. dann gibt man dieses experimentier-messer einem anderen. dieser soll einen selber damit angriefen und man versucht zunächst den angriff abzuwehren und den angreifer zu entwaffnen. man schaue sich dananch seine ärmel mal an.

gut jetzt kann man sagen, dass man selber keine kampfsportausbildung hat. also fragt man mal beim nächsten jiu jitsu-verein an und bittet den dortigen ausbilder/trainer zu versuchen, einen angriff mit dem übhungsmesser abzuwehren. anschließend betrachte man auch seine ärmel.

soviel trainieren und so "bruce-lee-artig" (oder wer auch immer) sein, kann kein polizist. übrigens auch nicht die vom sek. wenn also hr weiss behauptet, dass man binnen eines halben jahresr die abwehr eines messers - ohne sich oder den angreifer zu verletzen - lernen kann, dann ist er ein traumtänzer. stellt mir übrigens auch die frage, woher er sein wissen über polizeischulen hat. hat er mal eine besucht oder ist das nur wieder eine seiner ach so sachlichen "schlussfolgerungen/fakten"?

kleiner ausblick hierzu noch in die rechtswissenschaften:

in der rechtsprechung herrscht ein breiter konsens darüber, dass man nicht das mittel zur abwehr eines angriffes nehmen muss, welches zum einen das mildeste und zum anderen nur eine eventuelle erfolgschance hat. es darf das mittel genommen werden, welches annähernder sicherheit zur beendigung des angriffes führt.

insbesondere gilt dies für die notwehr.
nach oben
liselotte pulverfass
New PostErstellt: 31.08.10, 12:17  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

stimmt:

das komplette magazin einer dienstwaffe ist tatsächlich ein mittel,
dass einen angriff mit sicherheit beenden kann.
aber wenn es überhaupt keinen anriff gegeben hat wie bei dennis j.,
wie erklärt sich dann eine handlung aus notwehr?

zur erinnerung:
http://de.indymedia.org/2010/06/284334.shtml
http://www.sueddeutsche.de/panorama/fall-dennis-j-polizeischuesse-ohne-rechtsgrundlage-1.107228
nach oben
tutauchnixzursache
New PostErstellt: 31.08.10, 12:51  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

ich weiss nicht, ob dir aufgefallen ist, dass hr weiss den fall eisenberg kommentiert? insofern läuft deine argumentation mit dennis j komplett ins leere. mein einwand bezog sich auf die unkenntnis des hr weiss bezgl. der messerabwehr und der polizeiausbildung.

bei dennis j ist sachverhalt nunmal ein völlig andere. wenn der polizist den dennis j unter ausnutzung einer " günstigen" gelegenheit vorsätzlich aus welchen motiven getötet hat, ist dies zu verurteilen und er muss sich einem verfahren wegen totschlag oder vielleicht sogar mord stellen. dass er aus dem dienst ohne anspruch auf ein ruhegehalt (rente) zu entlassen ist, versteht sich ja wohl von selbst.

zum dem thema "komplettes magazin entleeren":

wenn man in einer situation dahin kommt, dass man die schusswaffe anwendet, dann wird solange geschossen, bis eine wirkung einsetzt also ein wirktreffer erzielt wurde. alles andere wäre doch völlig sinnentleert: ich schiesse einmal und warte in ruhe ab, ob er umfällt oder ob er mich mit dem messer trotzdem erreicht??? man grundsätzlich mit dem ziel das gegenüber zu stoppen nicht um es zu töten. daher ja auch die verpflichtung - wenn es machbar ist - dem betroffenen von unmittelbarem zwang zu helfen und ärztliche versorgung ranzuholen.
mal ehrlich: glaubt denn jemand wirklich das alle polizisten geil darauf sind menschen zu töten? ich kenne leute, die ihre waffe mit tödlichen ausgang für das gegenüber einsetzen mussten. die sind teilweise nach vielen jahren noch traumatisiert. das wissen 99,99999% aller pvb und versuchen einen schusswaffengebrauch zu vermeiden. ich bzw. man kann leider nicht ausschliessen, dass es schiesswütige polizisten gibt. man kann nur hoffen, dass sie sich bereits im vorfeld selber aussortieren. weiss von zwei fällen, da hat man das nach knapp 10 monaten rausgefunden und sie rausgeschmissen. und zwar so, dass sie nie wieder in den staatsdienst kommen.

mal grundsätzlich:

jeder sachverhalt ist hinsichtlich seiner rechtlichen bewertung in toto einzeln zu betrachten. das ist eine der säulen der rechtstaatlichkeit. ich kann daher nicht wie in dem beitrag von lieselotte pulverfass argumentieren. sorry.

@lieselotte pulverfass:

mal rein praktisch: wie würdest du denn bei einer messerabwehr vorgehen? und bitte versuch realistisch zu sein. versuche es, wenn du einen vorschlag hast, mit meinem experiment mal vorm posten zu überprüfen.

@rest:

ich werde hier nicht in die rolle von hopkins schlüpfen. dass ich heute viel geschrieben habe, ist dem umstand geschuldet, dass bei mir schlechtes wetter herrscht, ich frei und zeit fürs netz habe. das ist aber nicht der regelfall. insofern kann man es sich sparen zu flamen, dissen, provozieren, anschuldigen etc. pp. wenn ich mal lust und zeit habe schreibe ich eas. ansonsten lass ich es. ist mein privater hedonismus....
nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 31.08.10, 16:17  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: tutauchnixzursache
    @rest:

    ich werde hier nicht in die rolle von hopkins schlüpfen. (...) wenn ich mal lust und zeit habe schreibe ich eas. ansonsten lass ich es. ist mein privater hedonismus....

... ... egal, ob Du deine "private hedonistische" Lust als höchstes Gut und Bedingung für Glückseligkeit und gutes Leben ansiehst oder nur als eine an materiellen Genüssen orientierte egoistische Lebenseinstellung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Hedonismus ), will ich versuchen, deinen "privaten hedonismus", ergo dein spezielles Lustgefühl  schon wie bei deinem Kollegen Hopkins mit einem Zitat von Karl Marx möglichst produktiv anzuregen: "Wir wissen, daß ihr die bewaffnete Macht seid, die gegen die Proletarier gerichtet ist, wir werden auf friedlichem Wege gegen euch vorgehen, wo uns das möglich sein wird, und zu den Waffen greifen, wenn es notwendig sein sollte."




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 31.08.10, 16:50 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 31.08.10, 16:42  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: tutauchnixzursache
    leider hat hier der betreiber art. 3 und 5 sowie einige andere nicht wirklich verstanden. 

... Artikel wovon  bitte substantiieren




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
tutnixzursache
New PostErstellt: 31.08.10, 20:19  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

"Wir wissen, daß ihr die bewaffnete Macht seid, die gegen die Proletarier gerichtet ist, wir werden auf friedlichem Wege gegen euch vorgehen, wo uns das möglich sein wird, und zu den Waffen greifen, wenn es notwendig sein sollte"

Ach ja, der gescheiterte Herr M.

Süß!

"Ihr" (ich interpretiere mal so vor mich hin.....) bestimmt den Zeitpunkt der Gewalt - gut. Dann steht ihr auf dem Boden des GG

Art. 20 GG:
.
.
.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Oder müsstet "ihr" da auf euch selbst schiessen??

Ich bin verwirrt....
nach oben
tutauchnixzursache
New PostErstellt: 01.09.10, 14:57  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: bjk
      Zitat: tutauchnixzursache
      leider hat hier der betreiber art. 3 und 5 sowie einige andere nicht wirklich verstanden. 
    ... Artikel wovon
    bitte substantiieren
gemeint war natürlich das grundgesetz
nach oben
tutauchnixzursache
New PostErstellt: 01.09.10, 16:33  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

@bjk:

mal abgesehen von deinem lieblingszitat als antwort auf mein ...äh... freizeitverhalten: hast du auch was zu dem "rest" meiner ausführungen auch etwas zu sagen?
nach oben
Andre

Beiträge: 84

New PostErstellt: 01.09.10, 16:35  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: tutnixzursache
    Ach ja, der gescheiterte Herr M.

    Süß!
Inwiefern ist d.E. "Herr M." (etwa bereits Angst, den Namen Karl Marx ganz auszusprechen? ... ) gescheitert?
Etwa, weil er vor knapp 200 Jahren die Krisen des Kapitalismus vorhegesehen hat, in denen er (wieder einmal) steckt?
Oder etwa, weil er als einer der ersten grossen Oekonomen erkannt und aufgeschrieben hat, dass der Kapitalismus auf Grund seines system-inhaerenten Profitstrebens prinzipiell nicht in der Lage ist, die Probleme der Menschheit zu loesen?
Oder vielleicht, weil seine Werke (vor allem "Das Kapital") in den letzten 3 Jahren eine Renaissance erleben, die es so noch nie gegeben hat?

    Zitat: tutnixzursache
    Art. 20 GG:
    .
    .
    .
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Oder müsstet "ihr" da auf euch selbst schiessen??

    Ich bin verwirrt....
Um deine Verwirrung zu loesen, biete ich an, den gesamten Artikel 20GG zu zitieren:
######
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
######

Genaueres darueber findest du unter anderem in Wikipedia unter
http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht
wo du unter anderem eine direkte Antwort auf deine Frage findest:
"Das Recht zum Widerstand richtet sich vor allem gegen staatliche Organe selber, die versuchen, durch politische Entscheidungen (Gesetze, Maßnahmen) die gegebene Verfassungsordnung außer Kraft zu setzen, zu beseitigen oder umzustürzen."
...
"Liegen die Voraussetzungen des Widerstandsrechts objektiv vor, so sind beliebige Formen des Widerstands, sei es individuell oder kollektiv, möglich, auch wenn sie geltendes Recht verletzen. Etwaige dabei begangene Straftaten und andere Rechtsverletzungen werden durch das Widerstandsrecht gerechtfertigt. Der den Widerstand Leistende muss aber jeweils das mildeste Mittel einsetzen, wenn ihm dies möglich ist."
...

nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden
tutauchnixzursache
New PostErstellt: 01.09.10, 16:53  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

also wenn du schon aus wiki zitierst, dann aber bitte vollständig:

    Zitat: wikipedia
    Es reicht bereits der Versuch aus, diese Ordnung zu beseitigen. Aus vereinzelten Verletzungen der ihr zugrundeliegenden Bestimmungen kann indessen kein Widerstandsrecht hergeleitet werden. Das Widerstandsrecht besteht auch nicht gegen einzelne, Art. 20 verletzende Maßnahmen staatlicher Organe.[3] Vielmehr muss es sich um einen Angriff auf die grundlegende Ordnung als solche handeln, um deren Verteidigung und Wiederherstellung es geht, woraus sich der die Ordnung konservierende Charakter eines Widerstandsrechts herleitet.[4] Das Widerstandsrecht setzt außerdem voraus, dass alle anderen legalen Möglichkeiten einer Gegenwehr ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio), eine andere Abhilfe somit objektiv nicht möglich ist.[5]
also dann erklär dochmal bitte, ob und wie aus deiner sicht die tatbestandrechtlichen voraussetzungen des widerstandrechtes gegeben sind. also ich persönlich habe noch nicht erlebt, dass der staat versucht die freiheitlich-demokratisch grundordnung zu beseitigen. kannst du mir gesetze oder maßnahmen nennen, die das bewirken?
nach oben
tutauchnixzursache
New PostErstellt: 01.09.10, 16:55  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

zudem ist es doch eher ziel der linken, dass jetzige system abzuschaffen. also hat dann jetzt jeder deutsche gegen linke ein widerstandsrecht?
nach oben
Andre

Beiträge: 84

New PostErstellt: 01.09.10, 18:39  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: tutauchnixzursache
    also wenn du schon aus wiki zitierst, dann aber bitte vollständig:
ich gehe mal auf dieses typische Desinformanten-Argument nicht weiter ein, denn wieviel man zitiert, das kann ja jeder selbst entscheiden. Ich habe die Quelle angegeben - und du warst offenbar sogar in der Lage diese zu lesen.
Ich hatte nicht vor, den gesamten Wikipedia-Eintrag hier hinein zu kopieren.

    Zitat: tutauchnixzursache
    also dann erklär dochmal bitte, ob und wie aus deiner sicht die tatbestandrechtlichen voraussetzungen des widerstandrechtes gegeben sind. also ich persönlich habe noch nicht erlebt, dass der staat versucht die freiheitlich-demokratisch grundordnung zu beseitigen. kannst du mir gesetze oder maßnahmen nennen, die das bewirken?
Auch hier solltest du bitte beim Buchstaben des Artikel 20GG bleiben. Wo bitte steht dort etwas von "freiheitlich-demokratisch grundordnung"?

Nehmen wir uns doch mal beispielhaft den ersten Teil von Absatz 2 heraus
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

Der Lobbyismus, der solche Dinge wie Bankenrettungspaket, Mehrwertsteuerermaessigung fuer Hotels, Krieg in Afghanistan, produziert steht in krassem Widerspruch dazu.
Der Widerstand des Volkes (wohlgemerkt, nicht nur der Linken) ist allein dadurch voll gerechtfertigt.
In diesem Land geht die Staatsgewalt vom Kapital aus und nicht vom Volk, und das in krassem Gegensatz zu Artikel 20GG, Abs. 2 - wenn du das noch nicht einmal nach dem "Bankenrettungspaket" bemerkt hast, dann kann ich dir an dieser Stelle auch nicht weiter helfen.

nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden
Gast
New PostErstellt: 01.09.10, 21:52  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Andre
    Auch hier solltest du bitte beim Buchstaben des Artikel 20GG bleiben. Wo bitte steht dort etwas von "freiheitlich-demokratisch grundordnung"?
na in absatz eins: Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
nach oben
Andre

Beiträge: 84

New PostErstellt: 02.09.10, 00:23  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Gast
      Zitat: Andre
      Auch hier solltest du bitte beim Buchstaben des Artikel 20GG bleiben. Wo bitte steht dort etwas von "freiheitlich-demokratisch grundordnung"?
    na in absatz eins: Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Damit hast du den Beweis erbracht, dass "freiheitlich-demokratisch grundordnung" eben NICHT im Artikel 20GG steht, sondern eben "demokratischer und sozialer Bundesstaat". Bitte beachte hierbei insbesondere das kleine Woertchen "sozial"!
Was die Lobbyisten der Banken-, Ruestungs-, Energie- und Pharmaindustrie dem deutschen Volk (wie im Uebrigen auch allen anderen Voelkern dieses Planeten) in den letzten Jahren aufoktroyiert haben und dies immer weiter treiben hat mit sozial soviel zu tun wie Nationalsozialismus mit Solzialismus.

Also ist Widerstand gemaess Artikel 20GG das Gebot der Stunde!
WIR sind das Volk! Und das sollten wir so klar und deutlich artikulieren.
Als Beispiele seien hier nur zwei von vielen guten Moeglichkeiten genannt:
die Demos
"Freiheit statt Angst" am 11.9.2010, Bundesweit, in Berlin: 13:00 Potsdamer Platz
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_am_11._September_2010

"Anti-Atom-Demo" am 18.9.2010, 13:00 in Berlin auf der Wiese vor dem deutschen Reichstag
http://www.anti-atom-demo.de/start/news/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17

nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden
Gast
New PostErstellt: 02.09.10, 05:16  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

@Andre:

In Absatz zwei steht aber doch auch:

"(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Du sagst zwar, dass es jedem selbst überlassen bleibt, wieviel man zitiert, aber bei Gesetzestexten macht eine Norm nur in toto Sinn.

Wenn man dies missachtet, wären noch ganz andere Dinge möglich.
nach oben
Gast
New PostErstellt: 02.09.10, 11:21  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

@andre: der 20a wird oft auch als "das grundgesetz im kleinen" bezeichnet und definiert sehr wohl die freiheitlich demokratische grundordnung.
die bundesrepublik (republik-prinzip, freiheit, gewaltenteilung) deutschland ist ein demokratischer (demokratie) und sozialer (sozialstaat) bundesstaat (föderalismus).
nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 03.09.10, 16:26  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: tutauchnichtszursache
      Zitat: bjk
        Zitat: tutauchnixzursache
        leider hat hier der betreiber art. 3 und 5 sowie einige andere nicht wirklich verstanden. 
      ... Artikel wovon
      bitte substantiieren
    gemeint war natürlich das grundgesetz

... dachte ich's mir doch, ganz der treue Diener seiner Herrschaft!

... Grund- und andere Gesetze lassen sich nun mal nahezu - vorsichtig ausgedrückt -
beliebig interpretieren, wovon die Klasse der Herrschenden seit jeher regen Gebrauch im Sinne von Deutungsoberhoheit macht - alles andere würde ja auch ihre Machthoheit in Frage stellen

... denn um wenigstens den Anschein von Demokratie zu wahren, durften und dürfen mit Erlaubnis der Herrschenden (nicht nur in der repräsentativen BRD-Demokratur) (schein-)demokratische Gesetze erlassen und deren Befolgung, sprich Auslegung, in die Hände, sprich Gewalt, der scheinbar unabhängigen Justiz, sprich Herrschaftsjustiz, gelegt werden

... für die Ausführung der von Herrschaftsklasse und Herrschaftsjustiz vorgebenen Deutungen der Gesetzestexte, insbesondere des Grundgesetzes, sind seit jeher die staatlichen Repressionsorgane, die sich Polizei, Staatsschutz oder ähnlich nennen, verantwortlich - und diese Vasallen-Individuen tun das oft, auf unliebsamen (es gibt auch liebsame  ) linken Demos sogar in der Regel, auch noch gerne

... für ein paar herabgefallene Kuchenkrümel vom Herrschaftstisch!

... in einer echten Demokratie, wie es die BRD ja offiziell sein will, sollte es aber verunmöglicht sein, daß z. B. oberste sogenannte VerfassungsrichterInnen von der jeweiligen Klasse der Herrschenden oder ihrer Vasallen ernannt werden, ohne daß der Souverän, also die tatsächlich in der BRD lebende Bevölkerung (ausdrücklich nicht das Volk im Sinne von deutsch durch Geburt), hierzu ihre letztlich entscheidende Stimme abgeben bzw. deren Absetzung ggfs. einfordern kann

... deshalb, werter @tutauchnixzursache, ringen mir deine GG-"Interpretationen" von Art. 3, 5 und anderen nur ein müdes Mundwinkelverziehen ab aber immerhin ist anzuerkennen, daß du offenbar an ernsthafter Diskussion interessiert bist

... deinem Pendant @tutnixzursache dagegen fehlts dafür offenbar nicht nur am Willen sondern auch am Können, also landen seine Buchstabenansammlungen auch meistens im www-Nirvana


... also bis demnächst mal wieder, so es deine und meine Zeit und Lust zulassen





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 03.09.10, 16:40 von bjk]
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
tutauchnixzursache
New PostErstellt: 03.09.10, 19:58  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

...ähm... ich habe das grundgesetz nicht interpretiert. dafür sind die von dir scheinens nicht anerkannten verfassungsrichter zuständig.

du wirst mir sicher recht geben, dass wir nicht die möglichkeit haben, deinen vortrag zur gänze zu dikutieren. daher werde ich mal drei punkte herausgreifen:

1) wenn denn die verfassungsrichter so willfährig sind, warum gab es dann in letzter zeit so häufig so "schwere klatschen" für staatliche eingriffsbefugnisse? ich denke hier an vorratsdatenspeicherung u.ä.. oder auch die urteile des bgh zum thema durchsuchung auf gefahr im verzug. in meinen augen spricht dies doch gerade für die unabhängigkeit dieser richter.

2)"...(ausdrücklich nicht das Volk im Sinne von deutsch durch Geburt)..."

ich empfehle, dass du dir mal art. 116 grundgesetz zu gemüte führst. da steht nichts von "deutsch durch geburt". wir haben im vergleich zu sehr, sehr vielen anderen staat einen sehr freigiebeigen umgang mit der deutschen staatsbürgerschaft.

3) wenn ich eins mit sicherheit weiss, dann ist das, dass kein polizist gerne zu linken oder auch rechten demos geht. da aber die verhinderung von straftaten und die gefahrenabwehr die ureigensten aufgaben sind, bleibt nichts anderes über.

um mal noch was "auf den markt" zu werfen:

vor ca. zwei jahren wurde in den nachwehen einer links-rechts-demo ein ca. 25jähriger linksautonomer dabei festgenommen, wie er in einem offensichtlich sozial nicht so gut gestellten stadtteil seitenspiegel von autos abtrat und diese kfz auch noch mittels zuvor entwendeten nothammer entglaste. nachweislich stand er nicht unter dem einfluss von drogen oder alkohol. ihm wurde im rahmen des ermittlungsverfahrens rechtliches gehör angeboten. hierbei gab er an, dass er den deutschen saat in gänze ablehnt, sich nicht der rechtsprechung unterwerfen würde und die gesetze für ihn keine geltung hätten. soweit so so gut.

vor ca. einem halben jahr erscheint der junge mann auf der wache des nachbarortes und zeigt an (sic!), dass man an seinem fahrrad am bahnhof die ventile entwendet hätte. dieses sei ja eine himmelschreiende ungerechtigkeit, da er hartz4 bezöge und schließlich auf sein fahrrad angewiesen sei. er hätte auch einen tatverdacht gegen eine bestimmte person. diesen verdacht konnte er allerdings nicht begründen. kurz um: er verlangte nun von den beamten, dass sie stante pedes diesen "verdächtigen" in seiner wohnung aufsuchen und die ventile wiederbeschaffen sollen. er unterstützte diese forderung mit argument, dass er ja schließlich deutscher staatsbürger sei und von seinen steuern die polizei bezahlt würde. übrigens trug er die gleich jacke mit den anarcho- und antifa-stickern, die er bei seiner damaligen festnahme trug (ein blick auf seine bilder bei der polizei genügte hierfür).

irgendwie wirkt sowas inkonsequent.

ich konnte mehrfach feststellen, dass beschuldigte politisch motivierten vandalismusses häufig sehr laut nach nach der staatlich repression rufen, wenn es um ihren besitz geht.

aber du wirst mir das sicher erklären können.....
nach oben
tutauchnixzursache
New PostErstellt: 10.12.13, 10:40  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

Nach drei Jahren hat der Betreiber dieser Seite immer noch keine Zeit und Lust gefunden zu antworten.....
nach oben
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 10.12.13, 14:19  Betreff: Re: Frag den Bullen  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: tutauchnixzursache
    Nach drei Jahren hat der Betreiber dieser Seite immer noch keine Zeit und Lust gefunden zu antworten.....


bester @tutauchnixzursache,
... schön, daß Du noch immer diese Plattform offenbar regelmäßig besuchst
... und ja, (auch) ich bin drei Jahre älter und im vergangenen Monat Juni ins siebte Lebensjahrzehnt eingetreten, also noch provoresistenter geworden
... soll heißen, schon früher und jetzt schon mal gar nicht springe ich über (d)ein Stöckchen, was längst schon abgeknabbert ist
... was darüber zu sagen war, wurde dir bereits mehrfach, u. a. auch von mir, ausführlich erklärt
... andererseits ist es allerliebst, wie du versuchst, diesen Thread aus der Versenkung zu holen und eine neue Diskussion anzuregen
... doch diese Plattform, vor über 10 Jahren als linksalternatives Diskussionsforum gegründet, hat sich seit einiger Zeit zu einem alternativen Nachrichtenportal gewandelt. Also statt z. B. meiner direkten Demoberichte und Kommentare aus der community veröffentliche ich nun vor allem politische
Nachrichten, Kommentare und Berichte aus aller Welt, die wenn überhaupt
so nicht in der BLÖDzeitung und anderen Journaillen oder den Edelkampfblättern FAZ, Die
Zeit usw. zu lesen sind
... die Neuausrichtung hat vor allem damit zu tun, daß mittlerweile auch ich als "Betreiber diese Seite" bequemerweise lieber gute Berichte und Kommentare anderer AktivistInnen konsumiere und weitergebe, statt mich selbst mit der Mühsal der Ebenen, z. B. in Sachen linksalternativer Argumentation, immer wieder aufs neue herumzuplagen, also quasi "Perlen vor die Säue zu werfen"
... um so mehr freue ich mich, wenn unentwegte UserInnen hier ihre persönlichen Kommentare und sei es als Crosspostings veröffentlichen
... ich hoffe, die vielen Buchstaben meiner Antwort konnten dich zufrieden stellen

Rotfront
bjk





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
Sortierung ndern:  
Anfang   zurück   weiter   Ende
Seite 1 von 1
Gehe zu:   
Search

powered by carookee.com - eigenes profi-forum kostenlos

Layout © subBlue design
. . . zum Politikmagazin auf diesen Button klicken >> bjk's Politikmagazin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .