Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Hopkins

Aber solange es nunmal bestehendes Gesetz ist, das ein angemeldet herummarschierender Nazi Vorrecht gegenüber einem friedlich herumsitzenden Gewerkschaftsführer hat, habe ich als Polizist keine andere Wahl als dem Nazi sein Recht zu ermöglichen.

... das sehe ich z. B. Entscheidungen vor Ort in Sachen Verhältnismäßigkeit aber anders, Details hierzu morgen, bin jetzt in Eile

Zitat: Hopkins

Also bitte nicht alles auf uns Polizisten schieben.

... Verantwortung vor Ort wegschieben und sich hinter Gesetze verstecken wollen (die grundsätzlich verschieden interpretierbar sind, sonst gäb's keine Rechtsanwälte) geht aber auch nicht - oder

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Hopkins · [editiert: 29.03.10, 19:55 von Hopkins]

Eines vorab: ich kenne keinen meiner Kollegen, der es geil findet Rechte bei ihren Demos zu schützen. Da in einer Demokratie aber auch diesen das Recht zusteht sich friedlich versammeln und kundgeben zu dürfen ist es nunmal unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass sie dieses Grundrecht wahrnehmen können.
Wer damit nicht einverstanden ist, muss sich an den Gesetzgeber wenden, die Polizei als reine Exekutive ist da die falsche Addresse.

Zu 1.)

Wem genau soll der Gehorsam vorauseilen, das erschließt sich mir nicht ganz. Der Einsatzleiter ist wie der Name schon sagt der Chef vor Ort. Es ist seine Aufgabe für einen geordneten Ablauf der genehmigten Versammlung zu sorgen, egal wie er das findet.
Wenn also den Rechten genehmigt wurde die A-Straße entlangzulaufen, muss er ihnen das auch so ermöglichen in dem er z.B. die Straße für den Verkehr sperrt.

Wenn sich jetzt aber ein Hinderniss ergibt, z.B. eine Sitzblockade hat der Einsatzleiter zwei Möglichkeiten. Er kann
a) dem Zug eine neue Richtung geben und über die B-Straße umleiten
oder, wenn das nicht geht
b) die Sitzblockade nach vorangegangener Warnung auflösen

Denn, da es den Rechten von der Verwaltung (und nicht von uns!) genehmigt wurde dort entlangzumarschieren haben sie das vorrangige Recht gegenüber dem Demonstranten, der seinen Protest mit einer nichtgenehmigten Sitzblockade kundtut.

Verstehe mich nicht falsch, die Gegendemonstranten haben alles Recht der Welt zu einer friedlichen Sitzblockade. Aber eben nur dort, wo sie
a) den Verkehr nicht behindern (ganz heiß: stark befahrene Kreuzungen und Eisenbahngleise)
und
b) die Rechten nicht in ihrem Recht auf eine Versammlung behindern
Auf einem öffentlichen Platz wo man drumherumgehen kann wird man niemals etwas dagegen tun, solange sich der Protest auf friedliches Herumsitzen/-stehen beschränkt.

Von dem selben Recht nehmen auch die Linken Gebrauch, wenn man für sie auf ihren Kundgebungen und Demonstrationen durch die Städte eskortiert.

Die Unterstellung, dies würde immer mit brutalster Gewalt geschehen ist eine höchst subjektive und polemische Unterstellung. Ich bin selber schon als Demonstrant bei Linken Demos mitgelaufen und es waren immer Ausreißer in den eigenen Reihen die meinten provozieren zu müssen indem sie Gegenstände schmissen oder sich gegen Polizeiketten warfen. Dies war nicht nur eine Verhöhnung des Rechts auf Versammlungsfreiheit sondern auch ein Schlag ins Gesicht jedes friedlichen Demonstranten.
Das Maß an Intensität, mit dem die Maßnahme durchgeführt wird, also den Umgangston bestimmt immer zuerst das polizeiliche Gegenüber.Wenn sich also Person A nach mehrmaliger Aufforderung und der Androhung von Zwangsmitteln nicht entfernt, muss man sie mit dem geringstmöglichen Maß an Gewalt zwingen. Dies hat nichts mit Polizeiwillkür und -brutalität zu tun sondern ist alles rechtmäßig und dem Gesetze entsprechend. Wem das nicht passt ->Gesetzgeber
Das oftmals heraufbeschworene Bild, Polizisten würden ohne Vorwarnung mit dem Knüppel über friedliche Bürger herfallen und sie totschlagen mag auf den Iran zutreffen, aber nicht auf die Deutsche Polizei. Das dies anders verbreitet wird ist mir bekannt, nur wird dabei die vorangegangene Handlung des Gegenparts immer herausgekürzt.

Zu 2.)

Begründung siehe weitestgehend 1.)
Die Rechten haben in dem Fall das vorrangigere Recht hinter dem das der Gegendemonstranten zurücktreten muss.

Zu 3.)

Weil man es den Rechten ermöglichen muss, ihre Demonstration so wie geplant und genehmigt durchzuführen. Das ist erstmal die Grundlage alle Entscheidungen der Einsatzleitung aus. Erst wenn die Lage derart prekär ist, dass heißt wenn man aufgrund der Umstände den Rechten ihr Recht einfach nicht mehr ermöglichen kann, bleibt als letzte Konsequenz die Auflösung der Veranstaltung.

Zu 4.)

Ich kenne das Polizeigesetz von NRW nicht im Detail, aber es wird sich einigermaßen analog zu unserem verhalten.
Als Polizist habe ich die Möglichkeit Verursacher einer Gefahr in Gewahrsam zu nehmen. Eine Gefahr in diesem Sinne ist zum Beispiel eine Bedrohung der Rechtsordnung, namentlich die Versammlungsfreiheit der Rechten. Wenn also Person A den Versammlungsablauf bedroht und ich sie in den sog. Haftraum sperre bis die Demo vorbei ist und sich deren Teilnehmer einigermaßen verlaufen habe, habe ich diese Bedrohung der Rechtsordnung mit meiner Maßnahme verhindert. Warum darüber hinaus auch noch durchsucht und fotografiert wurde ist Einzelfallabhängig.
In Bayern müssen wir jeden, den wir ins die Hafzelle sperren durchsuchen, um sicherzugehen, dass er keine Gegenstände mit sich führt, mit denen er sich oder andere verletzen kann.
(Mal unabhängig vom Kontext; angenommen ich säße in der Haftzelle, ich wäre seeehr froh zu wissen, dass der Typ der mit mir eingesperrt ist kein Taschenmesser mit sich führt)
Dass man sich dabei wie ein Schwerverbrecher behandelt fühlt, kann ich verstehen. Aber es ist die einzige Möglichkeit, so viele Leute so lange sicher in Gewahrsam zu behalten.

5.) Frage 5 ist quatsch, sorry. Das oberste Ziel jedes Einsatzleiters ist ein friedlicher und geordneter Verlauf der Veranstaltung. Niemand holt sich Lorbeeren ab durch besonders gewaltbetontes Vorgehen. Auch wenn gern etwas anderes behauptet wird, wir sind keine Schlägertruppe. Gewaltfanatiker werden bei der Einstellung fein ausgesiebt, die will niemand haben.

Jetzt noch Privatmeinung: Ich kenne die Aktion Pro NRW, ich habe mich auch mit dem widerlichen Menschenschlag beschäftigt, der sich bei sowas wie zu Hause fühlt. Die Spinner und Verschwörungstheoretiker von pi-news.net sind mir auch bekannt.
Ich finde es schlimm, wieviel Zeit und Energie von uns darauf verwendet werden muss, die Veranstaltungen dieser braunen, demokratiefeindlichen Arschlöcher zu schützen und habe kein Verständnis dafür, dass der Gesetzgeber da nichts unternimmt.
Aber solange es nunmal bestehendes Gesetz ist, das ein angemeldet herummarschierender Nazi Vorrecht gegenüber einem friedlich herumsitzenden Gewerkschaftsführer hat, habe ich als Polizist keine andere Wahl als dem Nazi sein Recht zu ermöglichen.
Also bitte nicht alles auf uns Polizisten schieben.

Hopkins · [editiert: 29.03.10, 18:23 von Hopkins]

Antwort braucht ein bischen, kommt aber.

noch ein bericht · Erstellt: 29.03.10, 16:28 Betreff: Re: Frag den Bullen

Zitat: bjk

Bericht der Anti-Nazidemo aus Duisburg

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8320&Itemid=1

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

„Nachdem die Polizei allerdings die Blockade räumte, konnten die Rassisten von pro NRW ihre Kundgebung unter der Autobahnbrücke Fahrn abhalten,“ so Sven Kühn, einer der Sprecher des Bündnisses Duisburg stellt sich quer. „Das wäre durch unsere Menschenblockade verhindert worden, zu denen wir im Rahmen eines breiten Aktionskonsenses mit dem Marxloher Bündnis aufgerufen hatten!“

1) Warum lassen 99% der Polizei-EinsatzleiterInnen, oft in vorauseilendem (vermeintlichem) Pflichtbewußtsein, sprich blindem Gehorsam, mit brutalsten Gewaltmitteln friedliche Sitzblockaden auflösen obwohl es entsprechende Gerichtsurteile gibt, die friedliche Sitzblockaden ausdrücklich als legitimen Protest bescheinigen?

Zitat: bjk

Nach und nach strömten hier auch die AnwohnerInnen der umliegenden Straßen aus den Häusern, um ihren Protest auszudrücken. Sie wurden aber von der Polizei wieder in Ihre Wohnungen zurückgedrängt. Azad Tarhan, aktiv im Bündnis Duisburg stellt sich quer, dazu: „Die Polizei erteilte den Bewohnern faktisch Hausarrest und hinderte sie so daran, ihren Protest zu äußern. Das ist untragbar und bedarf weiterer Aufklärung!“ So ermöglichten die Beamten schließlich auch der NPD ihre Demonstration. „Es ist nur dem Druck der Menschen auf den Straßen Marxlohs zu verdanken, daß die RassistInnen von NPD und pro NRW nicht in den Stadtteil gelangen konnten und beide Routen gekürzt werden mussten.“

2) Warum wird vor Ort seitens der Polizeieinsatzleitung fast nie eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Mittel vorgenommen, also das "Recht" der Nazis gegen das zumindest gleichwertige Recht der BürgerInnen gestellt?

3) Warum wird vor Ort seitens der Polizeieinsatzleitung fast nie entschieden, daß eine Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung offenkundig ohne Gewaltmittel nicht aufrecht erhalten werden kann und demzufolge die genehmigte Nazidemo entweder in eine Kundgebung umgewandelt oder ganz aufgelöst wird? - Ich selber "durfte" ein einziges Mal ein solch besonnenes Handeln der Polizeieinsatzleitung erleben. Hier in Berlin ist nämlich eine Nazi-Großdemo am Alexanderplatz von vielen Tausend GegendemonstrantInnen stundenlang eingekesselt und so die geplante und genehmigte Nazidemo verhindert worden. Denn die Polizei hat - ganz sicher auf politische Weisung - die Nazidemo wegen offenkundiger Unduchführbarkeit aufgelöst. Die entsprechende URL meines Berichtes muß ich erst noch heraussuchen, denn dieser Erfolg der Antifaschisten ist leider schon einige Jahre her.

Zitat: bjk

Nach dem die Blockade auf der Pro NRW Strecke aufgelöst war, wurden alle TeilnehmerInnen in drei Busse gesetzt und nach Essen zum Polizeipräsidium verfrachtet. Dort wurde nach und nach die Personalien aufgenommen, die Sachen durchsucht, der Körper abgetastet, Fotos gemacht und schließlich saßen alle noch 2 - 3 Stunden in Zellen. Es handelt sich hier um bestimmt 100 Leute die das durchgemacht haben. Und das bei einer wirklich sehr friedlichen Sitzblockade (bei der unter anderem auch viele DGB-GewerkschafterInnen teilgenommen haben). Das war alles völlig unverhältnismäßig. Aber das muss ja hier niemandem mehr erzählt werden.

4) Findet der Polizeikommissar Hopkins es in Ordnung und entspricht es auch seiner Dienstauffassung, Menschen in ihrer friedlichen Protestausübung mit Kriminellen gleichzustellen und entsprechend zu behandeln?

5) Kann es sein, daß all diese schlimmen Vorkommnisse im Zusammenhang mit linken Demos vor allem daran liegen, weil Polizei-EinsatzleiterInnen größte Angst davor haben, es könnte ihrer Karriere schaden, wenn sie nicht staatsmachtlich "zulässige" (und oft auch darüber hinausgehende) Härte, sprich Brutalität, an den Tag legten?

weitere Fragen zum Thema folgen mit Sicherheit.

Bernd Kudanek alias bjk

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... eigentlich gehörte der Bericht der Anti-Nazidemo aus Duisburg ja in das Subforum "Innenpolitik", andererseits eignet er sich ganz gut als Auftakt, um Hopkins anschließend einige Fragen in Sachen Polizeigewalt zu stellen. Denn die Eskalationen der Staatsgewalt in Duisburg passieren adäquat auf nahezu allen linken Demos in der BRD, also auch in München.

Bernd Kudanek alias bjk

---------------------------------------------------------------------------------

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2010/03/276936.shtml

Duisburg-Marxloh blockiert!

Duisburg stellt sich quer! 29.03.2010 04:22

Polizei ermöglicht Rechten Kundgebung und erteilt BürgerInnen Hausarrest

Ein erfolgreicher und kämpferischer Tag geht zu Ende. Am frühen Morgen blockierten bereits AntifaschistInnen für eine ganze Stunde die Route von pro NRW – die Anreise der Rechtspopulisten konnte so hinausgezögert werden. Der Startpunkt des Demonstrationszugs von pro NRW mußte ebenfalls verlegt werden und die Route wurde so um fast die Hälfte gekürzt. „Nachdem die Polizei allerdings die Blockade räumte, konnten die Rassisten von pro NRW ihre Kundgebung unter der Autobahnbrücke Fahrn abhalten,“ so Sven Kühn, einer der Sprecher des Bündnisses Duisburg stellt sich quer. „Das wäre durch unsere Menschenblockade verhindert worden, zu denen wir im Rahmen eines breiten Aktionskonsenses mit dem Marxloher Bündnis aufgerufen hatten!“

Die Anreise der NPD wurde ebenfalls von AntifaschistInnen blockiert. Direkt hinter dem Startpunkt der Neo-Nazis versammelten sich über 1.000 GegendemonstrantInnen. Gefangen im Viertel nördlich der Aldenrader Straße wurde die NPD vor ihrem Auftakt von der Polizei durchsucht, schließlich jedoch auf die Route geleitet. Nach und nach strömten hier auch die AnwohnerInnen der umliegenden Straßen aus den Häusern, um ihren Protest auszudrücken. Sie wurden aber von der Polizei wieder in Ihre Wohnungen zurückgedrängt. Azad Tarhan, aktiv im Bündnis Duisburg stellt sich quer, dazu: „Die Polizei erteilte den Bewohnern faktisch Hausarrest und hinderte sie so daran, ihren Protest zu äußern. Das ist untragbar und bedarf weiterer Aufklärung!“ So ermöglichten die Beamten schließlich auch der NPD ihre Demonstration. „Es ist nur dem Druck der Menschen auf den Straßen Marxlohs zu verdanken, daß die RassistInnen von NPD und pro NRW nicht in den Stadtteil gelangen konnten und beide Routen gekürzt werden mussten.“

Wir danken allen AntifaschistInnen, die an diesem Wochenende ein klares Zeichen gegen Rechts gesetzt und sich quergestellt haben!
[email protected] http://www.duisburg-stellt-sich-quer.de/

zitiert aus ERGÄNZUNGEN:

Blockade Pro NRW strecke
xxx 29.03.2010 - 10:37
Nach dem die Blockade auf der Pro NRW Strecke aufgelöst war, wurden alle TeilnehmerInnen in drei Busse gesetzt und nach Essen zum Polizeipräsidium verfrachtet. Dort wurde nach und nach die Personalien aufgenommen, die Sachen durchsucht, der Körper abgetastet, Fotos gemacht und schließlich saßen alle noch 2 - 3 Stunden in Zellen. Es handelt sich hier um bestimmt 100 Leute die das durchgemacht haben. Und das bei einer wirklich sehr friedlichen Sitzblockade (bei der unter anderem auch viele DGB-GewerkschafterInnen teilgenommen haben). Das war alles völlig unverhältnismäßig. Aber das muss ja hier niemandem mehr erzählt werden.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Hopkins · Erstellt: 28.03.10, 15:44 Betreff: Re: Frag den Bullen

Dafür gibts ja dann auch ne ehrliche Antwort

Wenn es so haltlos wird, dass eine fruchtbare Diskussion nicht mehr möglich erscheint sag ich Bescheid.

Und ja, das mit dem Kommissar stimmt.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Hopkins

... unter der Vorraussetzung dass es nicht in Beleidigungen und Anschuldigungen ausartet, ...

... in Sachen Beleidigungen siehe hier: http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/9/962251.0.30115.html

"über alle geschriebenen und ungeschriebenen Regeln und Verhaltensweisen untereinander steht auch hier im Forum der unbedingte Schutz der persönlichen Würde.

Persönlichkeiten und Organisationen, die - in welcher Form auch immer - im öffentlichen Rampenlicht stehen, müssen sich aber satirische-deftige Überhöhungen bis an die Grenzen des gerade noch gesetzlich Erlaubten und moralisch Zumutbaren gefallen lassen."

... Anschuldigungen allein sind noch keine Beleidigungen und somit zulässig

... bin also gespannt, wie du mit entsprechenden Provokationen umgehen wirst, vorausgesetzt, du bist wirklich "Polizeikommissar"

... wenn mir niemand zuvorkommt, werde ich dich in Kürze auf die Probe stellen

Bernd Kudanek alias bjk

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Hopkins · Erstellt: 27.03.10, 09:30 Betreff: Frag den Bullen

Ich bin Polizeikommissar in München und über indymedia.org auf dieses Forum gestoßen. Der Gedanke dabei war, dass es wohl auf eurer Seite eine Menge Fragen, bzw. Diskussionsbedarf gib - etwas das ja eher erschwert ist wenn man miteinander zu tun hat. Ich stelle mich, unter der Vorraussetzung dass es nicht in Beleidigungen und Anschuldigungen ausartet, gerne für alle Art von Fragen zur Verfügung. Einfach machen