Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

RolfStern · Erstellt: 31.03.10, 00:18 Betreff: Re: Forum

Hallo,

Ich selbst denke, dass die Polizei sicherlich in einer rechtsstaatlichen Demokratie die Aufgabe hat, angemeldete Demos zu ermöglichen, in diesem Punkt kann ich Ihre Argumentation völlig nachvollziehen. Aber mir sind einige Praktiken bei Polizeieinsätzen aufgefallen, die meiner Meinung klar gegen den zentralen Gedanken der Freiheit im deutschen Grundgesetz verstoßen. Daher meine Fragen:

Wieso kommt es bei so ziemlich jeder Festnahme während einer Demo zu polizeilichen Aktionen, die eine Dokumentation dieser verhindern (das in den Weg stellen andere Polizisten oder Wegdrängen von Menschen mit Kameras), gehen die Beamten in diesen Situationen davon aus, dass ihre eigene Arbeit aus dem Bereich der Pressefreiheit ausgenommen ist?
Gibt es Möglichkeiten sich gegen diese Praktiken zur Wehr zu setzten?
Denken Sie, es ist rechtens, für Demonstranten in Deutschland das Vermummungsverbot aufrecht zu halten, wenn gleichzeitig jegliche keinerlei Kennzeichnungspflicht für die Polizei besteht? Ist es denn nach dem GG nicht eher so, dass auch im Fall von Demos hier gleiche Rechte für die Zivilgesellschaft und die staatliche Exekutive gelten müssten?
Denken Sie, eine von der Polizei unabhängige Ermittlungsbehörde – welche ausschließlich gegen die Polizei ermitteln würde und in Personal und Weisungsabhängigkeiten völlig unabhängig von anderen polizeilichen und sonstigen straffrechtlichen Behörden arbeitet – könnte in Deutschland das mittlerweile tiefe Misstrauen in Teilen der Bevölkerung gegenüber der Polizei abbauen? So in dem Sinn, von auch die Polizei wird in ihren Einsätzen überwacht und bei möglichen Fehlverhalten sanktioniert.
Aus welchem Grund herrscht während der polizeilichen Einsätze eigentlich immer totales Kommunikationsverbot?
Wie kann ich mich als Zivilbürger verhalten, wenn ein Polizist nach einem offensichtlichen Fehlverhalten nicht bereit ist, mit seine Dienstnummer zu geben oder mich mit dem zuständigen Einsatzleiter sprechen zu lassen?

Bis hierher verbleibe ich dankend und mit freundlichen Grüßen,

RolfStern