Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Hopkins · [editiert: 06.04.10, 22:21 von Hopkins]

So, eins nach dem anderen.

bjk, welchen Ton ich mir gefallen lasse und welchen nicht, entscheide immer noch ich. Es hat nichts mit Kritikunfähigkeit zu tun, wenn ich um eine höfliche Umgangsform bitte. Dass ich mich nicht am Inhalt der Fragen störe sondern an der Ausdrucksweise habe ich aber bereits gesagt und muss ich nicht noch einmal erläutern.

Für Ihre persönlichen Probleme mit copzone.de kann ich nichts, bitte wälzen Sie diese nicht auf mich ab.

Woher Ihre Annahme kommt, ich wöllte sie provozieren ist mir darüber hinaus schleierhaft. Was soll ich bitte davon haben?

Nun zu Ihren inhaltlichen Einwänden:

Zitat:

... was Sie wissentlich oder unwissentlich verschweigen bzw. geflissentlich übersehen, sind die Ausnahmefälle gemäß § 23 KUG

Auf den §23 Nr. 3 KunstUrhG bin ich bereits eingegangen. Wie gesagt, es genügt nicht einen Demonstranten mit einen Polizisten abzubilden um die Demo als solche abzubilden. Nr. 3 bezieht sich auf Übersichtsaufnahmen - das ist die mir bekannte Rechtsprechung, die mir auch immer wieder bestätigt wurde. Sofern Sie hier auf ein gegenläufiges Urteil des BundesVerfG verweisen können, rücke ich von dieser Postition natürlich ab.

Darüber hinaus gilt nach wie vor die Ausnahme von Ihrer Ausnahme, gem. § 23 Absatz 2, die bei einer Verbreitung des Porträtfotos eines Beamten im Internet mit einer einhergehenden Gefährdung ohne Frage zuträfe.

Zitat:

... Seiten- und Front-Transpis auf linken Demos werden fast immer von Ihren KollegInnen stoffnah in Zweierreihen abgedeckt, damit die Botschaften ja nicht nach außen wirksam werden können, das ist FAKT !!!

... auf Nazidemos geschieht das fast nie, im Gegenteil, all deren Parolen bleiben voll sichtbar, Bullen-Begleitung alle 10 bis 30 Meter, in Dresden zuletzt sogar alle 100 bis 200 Meter, eine/r, auch das ist Fakt !!!

... daß Sie und Ihre KollegInnen Nazidemos "unproblematischer" finden, ist eigentlich ungeheuerlich, später hierzu mehr, muß jetzt wech

Die Aussage von blubber habe ich tatsächlich falsch verstanden, ich bitte um Entschuldigung.
Zum Thema:

Ich habe in Linken Demos noch nie Transparente gesehen, die es wert gewesen wären, dass man sie abdeckt oder vor dem Bürger versteckt. Im Gegenteil, ich stimme mit dem Inhalt ja selber oft überein.
Warum darüber hinaus die "hautnahe" Begleitung notwendig ist, dürften Sie eigentlich selbst wissen: konstantes Verlassen der Marschwege, Sachbeschädigungen und Aufrufe zur Gewalt seitens einiger (weniger) Demonstranten.
Das führt uns zur "Unproblematik" der Überwachung von Nazidemos und hier muss ich Libertad recht geben, wenn er meint, die Rechten würden sich vor allem deshalb kooperativ verhalten um gut dazustehen. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Rechtendemo als solche aus polizeilicher Sicht oft einfacher zu handhaben ist als die Gegendemo. Leider geht das Konzept ja auf. Die Antifa erweist sich selbst einen Bärendienst, wenn selbst die NPD es schafft neben ihnen wie brave Bürger auszusehen. Ich finde es ungeheurlich, dass sich das sog. "Bürgerliche Lager" lieber von der "Linken" (Partei) distanziert als von Pro NRW. Dass das überhaupt möglich ist liegt einmal an der leider tendenziel rechten Ausrichtung unserer Gesellschaft. Aber eben auch an den Bildern brennender Autos und vermummter Steinewerfer.
Linker Protest (und das ist meine private Meinung) wäre wesentlich effektiver, wenn sich alle Teilnehmer friedlich verhalten und die Auflagen beachten würden. Die eigentliche Botschaft, dass es niemals wieder ein Erstarken der Rechtsextremen in unserem Land geben darf geht in einem steinewerfenden Schwarzen Block, der nur noch durch die Einsatzhundertschaft zu bändigen ist, gnadenlos unter.

Nun noch zu den Fragen zwei weiterer Nutzer:

Zitat:

1.1)
Nach welchen Kriterien werden Nazi-Demos eingeteilt? Sprich: Gibt es "Gewalt-Stufen", die aussagen, welche Gefährdungsstufe von welcher Demo ausgeht? (Der letzte Teil nicht nur bezogen auf Rechts.)
1.2)
Und falls dies zutrifft, wie wird dementsprechen gehandelt? Einsatzmittel etc? (Einsatz von Wasserwerfern, Pfeffer, CS, usw.)

Wenn es in manchen Ländern solche Stufen gibt, dann ist mir nichts davon bekannt. Die Entscheidung wie "gefährlich" eine Veranstaltung ist wird lageabhängig getroffen und hängt unter anderem davon ab, welche Gruppierungen zu erwaten sind und was man für Erfanrungen mit ihnen gemacht hat.
Aus diesen Erkenntnissen trifft dann die Führung die Entscheidung, welche Einsatzmittel über die Standartausrüstung hinaus mitgenommen werden. Wir sind gerne auf alles vorbereitet.

Ein weiterer User, dessen Eintrag ich nicht mehr finden kann, wollte wissen, welchen Befehl ich verweigern würde und spielte dabei auch den Fall von Benno Ohnesorg an.

Ich werde jede Maßnahme (also jeden Rechtseingriff) verweigern, für die ich keine Rechtsgrundlage habe, da ja letztlich ich für diese geradestehen muss. Das fängt schon bei einer Identitätsfeststellung an, für die die Vorraussetzungen nicht vorliegen. Ich will nach der Schicht mit einem reinen Gewissen aus der Dienststelle gehen. Deshalb mache ich meine Arbeit auch sehr gerne.

Zum Fall Kurras/Ohnesorg:
Das Ganze war vor meiner Zeit. Trotzdem handelte es sich nach meiner Ansicht nach um einen staatlich gedeckten Mord. Und es ist eine Schande für den deutschen Rechtsstaat, dass Kurras erst der Stasispitzelei überführt werden musste um seine Pensionsansprüche zu verlieren.
Oder um hier mal zu zitieren.
"Für den Polizeimord an einem Studenten gibt es Freispruch und Vollpension, für einen angebl. Stasi-Mord an einem Studenten gibt es öffentliche Häme und Rentenkürzung."
Wenn jemals der Ausdruck "Schweinesystem" angebracht war, dann hier.