Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

tutauchnixzursache · Erstellt: 03.09.10, 19:58 Betreff: Re: Frag den Bullen

...ähm... ich habe das grundgesetz nicht interpretiert. dafür sind die von dir scheinens nicht anerkannten verfassungsrichter zuständig.

du wirst mir sicher recht geben, dass wir nicht die möglichkeit haben, deinen vortrag zur gänze zu dikutieren. daher werde ich mal drei punkte herausgreifen:

1) wenn denn die verfassungsrichter so willfährig sind, warum gab es dann in letzter zeit so häufig so "schwere klatschen" für staatliche eingriffsbefugnisse? ich denke hier an vorratsdatenspeicherung u.ä.. oder auch die urteile des bgh zum thema durchsuchung auf gefahr im verzug. in meinen augen spricht dies doch gerade für die unabhängigkeit dieser richter.

2)"...(ausdrücklich nicht das Volk im Sinne von deutsch durch Geburt)..."

ich empfehle, dass du dir mal art. 116 grundgesetz zu gemüte führst. da steht nichts von "deutsch durch geburt". wir haben im vergleich zu sehr, sehr vielen anderen staat einen sehr freigiebeigen umgang mit der deutschen staatsbürgerschaft.

3) wenn ich eins mit sicherheit weiss, dann ist das, dass kein polizist gerne zu linken oder auch rechten demos geht. da aber die verhinderung von straftaten und die gefahrenabwehr die ureigensten aufgaben sind, bleibt nichts anderes über.

um mal noch was "auf den markt" zu werfen:

vor ca. zwei jahren wurde in den nachwehen einer links-rechts-demo ein ca. 25jähriger linksautonomer dabei festgenommen, wie er in einem offensichtlich sozial nicht so gut gestellten stadtteil seitenspiegel von autos abtrat und diese kfz auch noch mittels zuvor entwendeten nothammer entglaste. nachweislich stand er nicht unter dem einfluss von drogen oder alkohol. ihm wurde im rahmen des ermittlungsverfahrens rechtliches gehör angeboten. hierbei gab er an, dass er den deutschen saat in gänze ablehnt, sich nicht der rechtsprechung unterwerfen würde und die gesetze für ihn keine geltung hätten. soweit so so gut.

vor ca. einem halben jahr erscheint der junge mann auf der wache des nachbarortes und zeigt an (sic!), dass man an seinem fahrrad am bahnhof die ventile entwendet hätte. dieses sei ja eine himmelschreiende ungerechtigkeit, da er hartz4 bezöge und schließlich auf sein fahrrad angewiesen sei. er hätte auch einen tatverdacht gegen eine bestimmte person. diesen verdacht konnte er allerdings nicht begründen. kurz um: er verlangte nun von den beamten, dass sie stante pedes diesen "verdächtigen" in seiner wohnung aufsuchen und die ventile wiederbeschaffen sollen. er unterstützte diese forderung mit argument, dass er ja schließlich deutscher staatsbürger sei und von seinen steuern die polizei bezahlt würde. übrigens trug er die gleich jacke mit den anarcho- und antifa-stickern, die er bei seiner damaligen festnahme trug (ein blick auf seine bilder bei der polizei genügte hierfür).

irgendwie wirkt sowas inkonsequent.

ich konnte mehrfach feststellen, dass beschuldigte politisch motivierten vandalismusses häufig sehr laut nach nach der staatlich repression rufen, wenn es um ihren besitz geht.

aber du wirst mir das sicher erklären können.....