Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga · [editiert: 07.08.05, 18:31 von Baba Yaga]

"Schröder oder Merkel - Ist das Rennen schon gelaufen?"

So titelte heute Peter Voß (wdr) für die Runde mit ausgesuchten Journaillie-VertreterInnen im Presseclub.

Eigentlich ist dieses Frage nur eine rhetorische, die individuell mit "ja", "nein" oder "ich weiß nicht" beantwortet werden kann, - auch die "Wasserstandsmeldungen" der Demoskopen geben jedenfalls, was die veröffentlichten Fragestellungen und Antworten darauf betrifft, nichts anderes her.

Man fragt sich also, was es bringen soll, wenn dann bestimmte, besonders ausgewählte MedienvertreterInnen ihre persönlichen Präferenzen mit präjudizierender Intention als allgemeingültige Meinung verkaufen wollen? - nicht anders war diese Sendung heute angelegt.

Ausgewählt war die Jouraillie wohl nach den Medienvertretungen von Schwarz-Rot, wobei bei denen ein Harmoniekonsens in Richtung "Große Koalition" bereits geschlossen war.

Dazu trug insbesondere der, die Richtung der Diskussion bestimmende Moderator, Peter Voß, maßgeblich bei.
Von "Schröder" selbst, wie das Thema titelte, war gar nicht die Rede und seine 7-jährige Chaos-, Verelendungs- und Schuldenpolitik wurde nur rudimentär erwähnt, jedoch nie kritisiert, sondern als Folge schicksalshafter Entwicklungen eher als zu wenig stringent beurteilt.

Dafür ergoß man sich in Nebensächlichkeiten, wie jenen, ob nun der Stoiber bei Angela irgend ein Superminister werde, oder ob der bayerische Wegelagerer Stoiber vielleicht doch lieber als Stammesführer in Bayern bleibt und welche Vorteile die beiden Versionen für ihn bieten würden.

Die neue "Linspartei.PDS"wurde als Protestpotential bezeichnet, deren Programme als utopisch und nicht realisierbar abqualifiziert, ohne daß auch nur ein einziger Beispielpunkt dafür genannt wurde.
Der gefährliche Gipfel der medialen Meinungsmache bestand in der Übereinstimmung, irgend einer der beiden Kandidaten Merkel oder Schröder, je nach Wahlergebnis, bräuchten einen längeren, ungestörten und unbehelligten Zeitraum, um ihre neoliberalen Programme "
durchzuregieren"!

Man überlegte in dieser feinen Runde ernsthaft, ob dies vielleicht nach der Bundestagswahl erreicht werden könne, wenn eine Kanzlerin Merkel mit der Bundesratsmehrheit so ca. 2 1!2 Jahre unangefochten Spielraum habe, um ihre Schandprogramme "durchzuziehen", oder ob man dafür nicht gar eine ganze vierjährige Legislaturperiode benötige, in der die schon bisher kritisierten Maßnahmen ohne Störung durchgesetzt werden könnten.
Letztlich war man sich einig, daß eine große Koalition wohl für die Zielsetzungen des Haifisch-Kapitalismus eine ausreichende Basis bedeuteten und es herrschte die einige Meinung, daß die Linkspartei nicht regieren wollenkönne und sich in zwei Lager zerstreiten werde, daher nur als Wahl-Protest zur Kenntnis zu nehmen sei!
Flappsig, pauschal und ratzfatz bezeichnete man deren Programm ohnehin als alte Kamelle und real nicht umsetzbar.

Diesen MedienvertreterInnen ist offensichtlich nicht bewußt, welche Regierungsforum und welches Gesellschaftsziel sie mit ihren elitären, unsozialen und despotischen Äußerungen heute vermittelt haben.
Demokratie, deren Soverän alleine das Volk ist und sein darf, das haben diese Politschmarotzer und Medienegomanen schon lange nicht mehr als Grundlage ihrer journalistischen Ethik postuliert.
Anderfalls hätten sie sich heute auch nicht darüber mockiert, daß die Linkspartei deutlich machte, als Kontroll- und Oppositionsorgan im nächsten Bundestag die erforderliche demokratische Arbeit zu leisten.

Eine Demokratie lebt von der parlamentarischen und ausserparlamentarischen Kontrolle, welche als Aufgabe der jeweiligen Opposition zufällt!
Seit Schröder gibt´s nur noch eine einzige Koalition des Neoliberalismus, wobei die Schwarz-Gelben die Rot-Grünen vor sich hertreiben!

Unser Grundgesetz und seine Zielsetzungen wurde zwar formal noch nicht abgeschafft, aber diese "Verfassung" taugt nur noch als Ausstellungsstück für´s Schaufenster der Nationen.
Diktatur als Fortentwicklung der repräsentativen, deutschen Nachkriegs- Demokratie ist im Vormarsch, - heute haben Voß und seine Journaillie-Auserwählten dies eindrucksvoll demonstriert.
Es geht nicht mehr nur um das "Wehren der Anfänge", seit Schröder und mit ihm das rotgrüne Neureichen-Geschwader sind wir mitten drin!

Baba Yaga

Baba Yaga

Nachtrag:

Der WAZ Chefredakteur, Ulrich Reitz, behauptete im Presse-Club frech und wahrheitswidrig, die Linkspartei möchte lt. deren Wahlprogramm das Folterverbot abschaffen!!!!

Ich nehme nicht an, daß der Hofberichterstatter Reitz das Wahlprogramm der Linkspartei.PDS und auch nicht das der WASG gelesen hat, denn dann wüßte er, daß dies eine Lüge ist.
Aber selbst dann hätte dieser Schmierenschreiber wohl wider besseren Wissen solche Unwahrheiten in die Welt gesetzt, immer mit dem Ziel vor Augen, der PDS zu schaden zu müssen!

Da kann ich nur sagen:
"Wer Geld für eine Gazette wie die WAZ ausgibt, will belogen und betrogen werden!"

Lenin paßt dazu auch recht gut:
"Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!"

Baba Yaga