Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[bjk]

hadubrandt
Erstellt: heute, 02:32 Betreff: Re: Ist das wirklich Saddam Hussein? drucken weiterempfehlen

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"Was am Wochenende, wegen der Saddam-News in den Hintergrund getreten ist, das ist das Scheitern des EU-Verfassungsvertrages.
Auch hier spielt sich ein Machtpoker ab, der letztlich Polen und Spanien zum Veto veranlaßte!
Ironisch kann man fragen:
"Werden die "Kernstaaten" nun die neue EU-Truppe ausprobieren wollen und in Polen oder Spanien einmarschieren, um die "demokratische EU-Verfassung" auch dort zu installieren?"
Was für ein Glück für die beiden genannten Staaten, daß sie zu Bush´s Willigen gehören, das verleiht ihnen zumindest im Augenblick eine Schutzaura, anderfalls wäre ich nicht so sicher, wie mit ihnen weiter verfahren würde, oder?:-))"

Aber Ihnen ist schon klar, um was es da ging, oder? Macht, Geld, Einfluß......
Nizza?
Stimmrecht? (Zählt ein Pole mehr als ein Deutscher, Franzose)?

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Baba Yaga

Beiträge: 334

Erstellt: heute, 12:28 Betreff: re hadu: Gescheiterter EU-Vertrag drucken weiterempfehlen

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Vorweg:
Bitte an Admin. diesen und vorhergehenden Beitrag von hadu in einem neuen Thementhread (EU-Vertrag) einstellen!

(ist hiermit geschehen, bjk)


hadubrandt> Baba:""Was am Wochenende, wegen der Saddam-News in den Hintergrund getreten ist, das ist das Scheitern des EU-Verfassungsvertrages.
Auch hier spielt sich ein Machtpoker ab, der letztlich Polen und Spanien zum Veto veranlaßte!
Ironisch kann man fragen:
"Werden die "Kernstaaten" nun die neue EU-Truppe ausprobieren wollen und in Polen oder Spanien einmarschieren, um die "demokratische EU-Verfassung" auch dort zu installieren?"
Was für ein Glück für die beiden genannten Staaten, daß sie zu Bush´s Willigen gehören, das verleiht ihnen zumindest im Augenblick eine Schutzaura, anderfalls wäre ich nicht so sicher, wie mit ihnen weiter verfahren würde, oder?:-))""


Antwort Hadu:"Aber Ihnen ist schon klar, um was es da ging, oder? Macht, Geld, Einfluß......
Nizza?
Stimmrecht? (Zählt ein Pole mehr als ein Deutscher, Franzose)?"

Genau, es ging um Macht, Geld und Einfluß,
...nämlich für jene, die darin bereits einen Vorsprung haben und diesen Vorsprung halten möchten.
Nizza und Stimmrecht, daran macht sich diese Auseinandersetzung fest!
Es sind Spanien und Polen, die das Veto-Banner öffentlich hochhielten, aber Sie vergessen, daß z.B. auch Tschechien, oder Slowenien und andere EU-Aspiranten auf der Seite der beiden Renitenten stehen.

Wenn es um das vielbemühte "demokratische Europa" gehen soll, ein Bündnis mit souveränen und unabhängigen Staaten und nicht um dieSchaffung der 2. Vereinigten Staaten, dann kann "Demokratie" nicht auf formale Mengen- und Flächengrößen reduziert werden.
Damit sich die Machtverhältnisse im "geeinten Europa" nicht zu Ungunsten und zum Nachteil "kleinerer", bzw. "bevölkerungsärmerer" Staaten verschiebt und damit der Streit vorprogrammiert ist, sollten Stimmverteilung, Vetorechte usw. einheitlich auf jedes Staatsgebilde verteilt werden,
...unabhängig davon, wieviele Einwohner gezählt werden, wie groß die Fläche ist, welches BSP erwirtschaftet wird, oder wieviele Warmduscher es im Lande sind.

Würde es anders geregelt, dann wäre vorprogrammiert, daß Bürger kleinerer Staaten gegenüber jenen in größeren permanent und nachhaltig unter Machtdefizitten und Entscheidungsnachteilen zu leiden hätten!
Ein solches Mehrklassensystem kann nicht im Sinne von Demokrtie installiert werden.

Daß die anderen betroffenen Kleinstaaten bisher nicht sehr wortlaut "aufmuckten" liegt alleine daran, daß mit ihnen Einzelabmachungen und Einzelkompensationsverträge ausgehandelt wurden, die einen Geldwert repräsentieren.

Darf ich in diesem Zusammenhang hinweisen, daß die DB nun ihre gesamte Nachtzugflotte auswechselt und der "Ersatz" aus Maribor in Slowenien kommt,
...42 Triebwagen zum Stückpreis je mehr als 1 Mio.€!

"Abschmieren" nennt man das im Volksmund!

Warum der Vertrag just zum jetzigen Zeitpunkt hätte "rollen" sollen bleibt noch zu fragen?

Ein Grund dürfte sein, daß die "Schmier- und Verhandlungsgeschäfte" wohl nur einen kurzen Halbzeitwert aufweisen dürften.
Vor dem neuen Termin werden wohl erneute Bakschisch-Zahlungen in ausgestreckte Hände und schwarze Taschen erfolgen müssen!

Ich jedenfalls weiß, daß man in Tschechien gar nicht traurig über das Scheitern der EU-Verfassung ist, das wurde mir erst gestern wieder versichert!:-))

Gruß
Baba Yaga

[editiert: heute, 12:30 von Baba Yaga]