Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Guten Morgen, BJK!

Ich würde Dich bitten, den Transfer des Beitrages selbst vorzunehmen.
Ich bin gerade im Aufbruch nach Augsburg zu polit.Veranstaltung (Vorstandssitzung) und habe nicht die Zeit diesen komplizierten, technischen Vorgang durchzuführen, - weißt ja, das ist nicht meine Stärke!

Bis dann und herzlichen Gruß

Baba Yaga

(Habe meinen Spargelbeitrag aus dem Inneren-forum als Resolution umgearbeitet und unter das Motto "kein neuer Faschismus" gestellt. Ich nehme ihn mit nach Augsburg, mal sehen ob er "übernommen" wird)

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Liebe Baba, Dein Beitrag sollte unbedingt auch bei indymedia im Thread von Dirk Metzler unter http://de.indymedia.org/2005/04/111307.shtml als Antwort erscheinen. Ich würde sie rüberkopieren, falls Du Dein Okay gibst. Du kannst es auch selber tun, brauchst nur auf » Ergänze diesen Artikel zu klicken und dann "Dieses Zertifikat temporär (für diese Sitzung) akzeptieren" mit ok bestätigen.

Gruß
bjk

Baba Yaga

Nein, ich weiß nicht viel mehr dazu, außer daß ich den Kauf bereits am Tag der notariellen Beurkundung schon mitgeteilt bekam und entsprechend die Info an die regionalen Medien weiter gegeben hatte.

Interessant, - jedenfalls für mich -, ist das Gejammere des Grafenwöhrer Bürgermeisters (SPD).
Er erzählt, er habe deshalb nicht oder zu spät reagiert, weil er nichts von den "Verwaltungsvereinfachungen" im Bau- und Verwaltungsrecht mitbekommen habe.
Er sei nach wie vor der Meinung gewesen, die Kommune könne wie früher, beim Verkauf von Grundstücken, ein Vorkaufsrecht geltend machen.

Ich frage mich, wozu dieser Bürgermeister einen hauptamtlichen Juristen beschäftigt und einen ausgebildeten Verwaltungsstab?
Wenn´s nicht so bescheuert wäre, müßte man sich über so einen Hirni todlachen.

Und ebenso blöd erscheinen mir die Kommentare der regionalen Politgrößen, denen nichts Sinnigeres dazu einfällt, als daß die GI´s und der größte Truppenübungsplatz der USA in der Welt und außerhalb deren eigenen Landes vor den NPD-lern geschützt werden müßten!

Es wird so kommen, wie es kommen muß:
Grafenwöhr wird, wie im Hitlerreich, Stützpunkt der neuen NAZIs und es wird an Popularität Wunsiedel noch den Rang ablaufen.

Aber dann blüht natürlich das Gewerbesteueraufkommen der STadt, bei dem NPD-Auftrieb, den diese Stadt dann als "national befreite Zone" und als Stätte von Landesparteitagen erleben wird.

Daß es nicht lange dauern wird, bis die "Inkubationszeit" beendet ist und eine entssprechende NAZI-Infektion in der Bevölkerung zum Ausbruch kommt und weiter um sich greift, ist abzusehen.
Schon bisher haben in dieser Region, größtenteils Bauern und Hoferben, mit bis zu 16 % REPs, DVU und NPD gewählt.

Jedenfalls muß die Auseinandersetzung geführt werden, wie und ob erfolgreich, muß sich zeigen.

Baba Yaga

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.szene.us/view.php?ID=1475
weitere Quelle: http://de.indymedia.org/2005/04/111307.shtml

Statt Tennis nun andere Schläger in der Oberpfalz?

NPD kauft sich in Grafenwöhr ein

idgr - 4. April 2005

Ehemalige Tennishalle in Grafenwöhr - nun NPD-Zentrum in der Oberpfalz

Die NPD hat in Grafenwöhr (Oberpfalz) eine Tennishalle erworben, die sie als Veranstaltungszentrum nutzen will. Anfang Juli will die Partei in dem von ihr als "National Befreite Zone Grafenwöhr" titulierten Ort ein antiamerikanisches "Kulturfest" unter dem Motto "USA-Auflösung jetzt" organisieren. Grafenwöhr ist einer der wichtigsten Standorte der US-Armee in Deutschland. Als Kaufangebot der NPD waren früher 500.000 Euro genannt worden.

Der NPD-Bezirksverband Unterfranken gab gestern bekannt, dass der Bezirksvorsitzende Uwe Meenen (auch Mitglied des bayerischen Landesvorstands) am Freitag, den 1. April, die ehemalige Tennishalle "mit notariellem Kaufvertrag" erworben habe. Die Halle stehe damit sowohl der Partei, aber auch "wohlwollenden Freien Kräften", für Veranstaltungen zur Verfügung.

Zur Art der Veranstaltungen hieß es, Grafenwöhr werde damit zur "Stadt der Landesparteitage" - eine offensichtliche Anspielung auf die Stadt Nürnberg, die im Dritten Reich als "Stadt der Reichsparteitage" bezeichnet wurde. Den angesprochenen "Freien Kräften" stehe die Halle für "Konzerte und Feste" zur Verfügung. Offenbar sind mit den "Freien Kräften" die neonazistischen "Kameradschaften" gemeint, wie etwa die Münchner Neonazis um Norman Bordin oder wie die vom bayerischen Innenministerium verbotene "Fränkische Aktionsfront" (FAF). Angehörige solcher Gruppen haben sich mehrfach als Gewalttäter hervorgetan.

Innerhalb der eigenen Reihen sucht die NPD nun nach Arbeitswilligen für Renovierungs- und Umbauarbeiten an der Halle. Angekündigt hat der Bezirksverband schon eine erste Veranstaltung: am 2. Juli soll die "Befreite Zone" mit einem "großen antiamerikanischen Kulturfest" eingeweiht werden. Die unterfränkische NPD strebt dabei nichts weniger als die "Auflösung" der USA an.

Grafenwöhr ist einer der wichtigsten Standorte der US-Armee in Deutschland, der in näherer Zukunft weiter ausgebaut werden soll. Derzeit sind um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr an zwei Standorten etwa 4.500 Soldaten stationiert, davon in Vilseck etwa 3.500 und in Grafenwöhr 1.000. Bis zum Jahr 2008 soll eine weitere Brigade mit etwa 3.500 Armeeangehörigen und 5.000 Familienmitgliedern dazukommen. Am Standort Grafenwöhr besteht auch seit 1990 eine Unteroffiziersschule (NCO Academy) der US-Armee. Die US-Armee will rund 700 Millionen Euro für den Ausbau in Grafenwöhr investieren. Etwa 2.000 deutsche Zivilangestellte arbeiten in der Region für die US-Armee. Die NPD dürfte bei der örtlichen Bevölkerung keinen leichten Stand mit ihren aggressiv antiamerikanischen Parolen haben.

Bereits im Dezember 2002 hatte die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in Grafenwöhr unter dem Motto demonstriert "Stopp dem Ausbau der amerikanischen Völkermordzentrale - Ami go home"; im März 2003 erschien die NPD erneut unter dem Motto "Kein Blut für Öl - Ami go home!" Aktivisten der zwei Monate vorher verbotenen FAF präsentierten während dieser Demonstration eigene Transparente; mit Blick auf den US-Präsidenten wurde skandiert "Ein Baum, ein Strick für Bushs Genick!" Bei dieser Demonstration war auch die "Kameradschaft Süd" mit ihrem Anführer Martin Wiese beteiligt, der zur Zeit wegen eines geplanten Sprengstoffanschlages gegen das geplante jüdische Gemeindezentrum in München vor Gericht steht.

Um den Kauf der Tennishalle hatte sich in den vergangenen Monaten ein Tauziehen entwickelt, seit das Kaufinteresse der NPD bekannt geworden war. Der Besitzer hatte nach eigenen Aussagen die nicht mehr genutzte Tennishalle von sich aus der NPD angeboten; neben der Halle in Grafenwöhr hatte er der NPD auch noch eine Tennishalle im sächsischen Pappritz zum Kauf angeboten.

Seit die Verkaufspläne bekannt wurden, waren die Kommunalpolitiker alarmiert. Ende Februar hatte der Stadtrat eine Änderung von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan beschlossen, womit das Gebiet um die Halle als Sondergebiet für "Erholung und Freizeit" festgeschrieben wurde. Damit sollte rechtsextremen Treffen und Veranstaltungen ein Riegel vorgeschoben werden. Juristische Auseinandersetzungen sind damit absehbar, wenn die NPD die von ihr beabsichtigte Nutzung aufnimmt.

Noch Ende Februar war ein anderer Kaufinteressent genannt worden, der sich mit dem Verkäufer schon einig wähnte und in der Halle ein Kinderspielparadies einrichten wollte. Der Vorbesitzer, ein Unternehmer mit Wohnsitz in Dresden, hatte die Halle im November 1996 für 1,3 Millionen D-Mark ersteigert; er wollte damit seiner Tochter eine Trainingsstätte spendieren und ihr zu einer Tenniskarriere verhelfen. Damit wurde es jedoch nichts und die Halle stand bereits seit Jahren leer.

Einen Betrag in vergleichbarer Höhe wird die NPD kaum bezahlt haben. Zwischenzeitig hatte die Stadt Grafenwöhr versucht, mit einem Kaufangebot in Höhe von 100.000 Euro der NPD den Brocken wegzuschnappen. Darüber soll der Vorbesitzer jedoch nur gelacht haben; nach seinen Angaben hatte die NPD ihm 500.000 Euro geboten.

Derartige Beträge wird der unterfränkische NPD-Bezirksvorsitzende Uwe Meenen, der auch führendes Mitglied der "Deutschen Akademie" von Horst Mahler ist, wohl kaum aus eigener Tasche vorgestreckt haben. Er war erst vor wenigen Tagen vom Amtsgericht Würzburg wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt worden. Bei diesem Prozess hatte Meenen angegeben, dass er als "selbstständiger Verlagskaufmann" ein monatliches Einkommen von 600 Euro habe, in Kürze aber mehr verdienen werde: er warte nämlich auf ein Existenzgründer-Darlehen der Bundesagentur für Arbeit, wie die "Mainpost" vom 31.3. berichtete. Die Vermutung drängt sich auf, dass damit eine "Existenzgründung" Meenens in der neu erworbenen NPD-Immobilie nebst Förderung durch Steuergelder gemeint ist. Aus Steuergeldern stammen jedenfalls erhebliche Mittel, die der NPD nach dem Wahlerfolg in Sachsen in Form von Wahlkampfkostenerstattungen und Fraktionsmitteln zufließen; nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes erhält die NPD "die meisten Gelder aus der Parteienfinanzierung". Laut den Unterlagen der Bundestagsverwaltung stehen der NPD für das Jahr 2004 aus staatlicher Finanzierung nach dem Parteiengesetz 666.000 Euro zu.

Liebe Baba, weißt Du mehr darüber?

bjk