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Autor Beitrag
bjk

Beiträge: 7339


New PostErstellt: 22.06.04, 11:03     Betreff:  Schily im Machtrausch - Demos nur noch mit Schilys Gnaden?







Dreht Otto, der Furchtbare, jetzt ganz durch?


Wie spiegel-online meldet, hat der Polizei- und Innen-Kriegsminister zu einem weiteren Schlag gegen die freiheitlich-demokratischen Grundrechte ausgeholt. Er will das Versammlungsgesetz ändern!

Vordergründig will er Rechtsradikalen-Demos leichter verbieten lassen können, wenn diese z. B. vor Holocaust-Mahnstätten oder anderen "nationalen Symbolen" stattfinden sollen. Oder aber die Würde der Holocaust-Opfer verletzen bzw. diese Schreckenstaten billigen oder gar leugnen würden. Warum das jetzige Versammlungsrecht bei solch schwerwiegenden Verstößen plötzlich nicht mehr für Verbote ausreichen soll, bleibt Geheimnis des machtberauschten Polizei- und Innenkriegsministers !

Aber Otto, der Furchtbare, rechnet mit der Oberflächlichkeit vieler BürgerInnen und gewählter VolksvertreterInnen, die vielleicht mit dem Kopf schüttelten aber letztlich diese Einschnitte in freiheitliche Grundrechte hinnähmen, schließlich gelte es ja, den Kampf gegen Rechts aufzunehmen.

Dabei birgt Schilys vorgelegter Entwurf juristische Fußangeln, die jeder Willkür und Repression der Staatsmacht Tür und Tor öffnen. Es heißt nämlich u. a. darin, daß auch Sympathiekundgebungen für Terroristen verboten werden können!

Die alles und nichts sagende schwammige Formulierung "Sympathiekundgebung für Terroristen" ist adäquat der ebenso schwammigen eines "Haßpredigers" im Zuwanderungsverhinderungsgesetz gewählt. Eine exakte eindeutige Interpretation ist nicht vorgesehen und - so steht zu vermuten - von Otto, dem Furchtbaren, auch gar nicht erwünscht. Das dumme Volk verstünde ja eh nichts vom Freiheitsgedanken, jedenfalls nicht im schilyschen Sinne (s)einer "wehrhaften Demokratie". Die Interpretation, was genau "Sympathiekundgebungen für Terroristen" und/oder "Haßprediger" sind, liegt einzig und ganz bewußt im Ermessen der allwissenden schilyschen Staatsmacht bzw. seiner Schergen!


Zu befürchten steht nämlich, daß unerwünschte Demonstrationen z. B. gegen die Besatzung im Irak, in Palästina, in Afghanistan, im Kosovo und und und nun endlich - zum Jubel der us-hörigen Union - auch verboten werden können, weil sie ja Sympathien für die Widerstandskämpfer gegen die Besatzungsmächte (=Terroristen im political-correctness-mainstream) bekundeten.

Das rotgrüne Abrißunternehmen Schröder ist also nicht nur auf Sozialabbau und Leistungsklau sowie das Abmurksen der weit über hundertjährigen alten Tante SPD spezialisiert sondern legt zur größten Freude der Unions-Scharfmacher und der Großindustrie die Axt auch an die freiheitliche Demokratie! Schily gibt offensichtlich den Weg in einen nur noch restdemokratischen Orwell-Staat vor!

Hilft hier wirklich nur noch offener und versteckter ziviler Ungehorsam in allen Bereichen - trotz eines drohend den Polizeiknüttel schwingenden Otto Schily?







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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!


[editiert: 22.06.04, 11:33 von bjk]
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