Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/09/91967.shtml

2002-2004 Wahlboykott/Montagsdemonstrationen

von Grrr! - 02.09.2004 04:53

Warum bei der Bundestagswahl 2002 die Aufrufe zum "Wahlboykott" richtig waren - und heute auch. Und warum 2002 auch "Montagsdemonstrationen" richtig gewesen wären - wenn es sie - wie 2004 - schon gegeben hätte!

Bei der Bundestagswahl 2002 riefen mehrere Gruppen bundesweit zum "Wahlboykott" auf, weil die konkurrierenden Parteienverbindungen keine wirkliche - und glaubwürdige - Alternative mehr boten zur längst alle Glaubwürdigkeit bei ihren Wählern verloren Koalition aus SPD und Grünen mit ihren sich abzeichnenden Hartz- und Rürup-Plänen.
Vor eine Wahlniederlage rettete die rot/grüne Regierung damals nur noch das Elbe-Hochwasser, der drohende Irakkrieg und das anbiederende Versprechen des PDS-Wahlkampfleiters Bartsch, wenn für den rot/grünen Machterhalt nötig wäre, auch eine rot/grüne Minderheitsregierung zu tolerieren.

Viele PDS-Wähler, die trotz anti-sozialer PDS-Beteiligung in Meck-Pomm und Berlin die PDS widerwillig noch einmal gewählt hätten, schlossen sich daraufhin dem Wahlboykott an und blieben zuhause.

Die Wahlbeteiligung sank - trotz eifriger Regierungspropaganda für eine Wahlbeteilung - um mehrere Prozentpunkte ab, der Wähleranteil der PDS sank ebenfalls ab, die PDS flog - zu Recht - aus dem Bundestag und Bartsch mußte Bundestagsmandat und sein PDS-Amt als Bundesgeschäftsführer abgeben.

Die rot/grüne Regierung konnte sich mit einem Wähleranteil von ca. 37 % - aller Wahlberechtigten - knapp behaupten und hatte 5 Abgeordnete über der absoluten Mehrheit.

Die PDS hatte 2 Direktabgeordnete und bekam von Rot/Grün nicht mal einen Katzentisch im Parlamentssaal - für ihre Arbeit - zugebilligt.
Petra Pau und Kollegin mußten fortan auf den Knien schreiben.

Das "Stoiber verhindern" der Linksruck-Häuptlinge vor der Wahl hatte nur verhindert, daß Stoiber, Merkel und Westerwelle die Hartzpläne Wirklichkeit werden ließen. So machten eben Stoiber & Schröder zusammen die Umsetzung von Hartz und Rürup.

Die Alternative Stoiber oder Schröder, rot/grün oder schwarz/gelb zeigte sich nach der Wahl sofort als Scheinalternative, denn alle Parteien zogen gemeinsam ihren Opfern das Fell über die Ohren.

Nur die PDS dürfte im Bund nicht am Fell mitziehen. Sie hatte sich durch vorauseilende Anbiederung selbst um Fraktion, Diäten und Arbeitstisch gebracht.

Hätte es vor den Wahlen 2002 massive "Montagsproteste gegen Sozialabbau" gegeben, gemeinsam mit Anti-Kriegsdemonstrationen, wäre der Angriff auf den Irak vermutlich doch durchgeführt worden - ob aber die Hartz- und Rürup-Pläne, die Steuersenkungen für die Besserverdienenden, Reichen und Unternehmen Wirklichkeit geworden wären, ist fraglicher.

Schröder - und auch Stoiber als Kanzler - nebst ihren Mittätern in Regierung, Fraktionen und Parteien - wären vorsichtiger gewesen, als sie es die letzten 2 Jahre waren.

Jetzt stehen wieder Wahlen an: Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Brandenburg und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Und diesmal haben wir Montagsdemonstrationen im ganzen Bundesgebiet!

Nirgendwo ist bei den Wahlen eine glaubwürdige Alternative für die von Hartz- & Rürüp-Betroffenen zu sehen. Die PDS, die ihren anti-sozialen Kurs in Berlin und Mecklenburg - im Bunde mit der SPD - auch nach dem Rausschmiß aus dem Bundestag 2002 unbeirrt fortgeführt hat, verspricht sich satte Wählergewinne auf Kosten der SPD.

Doch was haben ihre Wähler davon, wenn sie zu den Opfern von Hartz und Rürup gehören und nicht zu den PDS-Mitarbeitern, die durch PDS-Wahlerfolge ihre Arbeitsplätze sichern können oder nun vielleicht sogar zu Diäten kommen?

Der PDS dazu zu verhelfen, daß sie in Brandenburg eine Koalition mit einer gebeutelten SPD nach Berliner Vorbild eingehen kann - und mit der gleichen anti-sozialen Politik? Was haben ihre Opfer davon? Gar nichts!
Oder läßt sich die PDS im Bund und in Berlin durch die Montagsdemonstranten etwa von ihrer Politik - gegen die Bevölkerung - abbringen? Nein!

Warum dann also wählen und "das Kreuzchen machen", obwohl es überhaupt keine positive Alternative für Hartz- & Rürup-Opfer bei den Wahlen gibt?

Darum bin ich für "Wahlboykott & Montagsdemonstrationen" und verschärfte Maßnahmen (Besetzungen, Boykottmaßnahmen und Streiks) bei den anstehenden Wahlen, bis es wieder lohnt zur Wahl zu gehen.

ERGÆNZUNGEN

Wahlboykott ist nur zweitbeste Variante

Bernd Kudanek alias bjk 02.09.2004 10:02

Wenn wie bei mir die skrupellose gemeinschaftliche Abzocke durch die Politikerkaste der etablierten Parteien nur noch Zorn und Verdrossenheit hervorrufen, dann sollte mensch trotzdem unbedingt wählen gehen!

Und dann UNGÜLTIG wählen!

Denn damit hat man seinem Abscheu gegen die Ausplünderei durch diese Posten- und PfründejägerInnen eine Stimme gegeben, die nicht durch elitäre Lügen-Kommentatoren in den gleichgeschaltete Medien und Parteien mit dem Wetter oder der allgemeinen bequemen Sattheit der WahlbürgerInnen verniedlicht bzw. als bloße Wahlmüdigkeit umgelogen werden kann! Außerdem erhalten die Parteien, was ihnen sehr weh tut, für ungültige Stimmen KEINE anteilige Kopfgeldpauschale! Und die ungültigen Stimmen werden in die öffentliche und offizielle Wahlstatistik aufgenommen! - Genau das scheuen die etablierten Parteien wie der Teufel das Weihwasser. Indirekt kann durch solches konsequente Wahlverhalten sogar soviel Druck aufgebaut werden, daß trotz allen bisherigen Abscheu's und Widerwillen's der Spitzenfunktionäre in den etablierten Parteien die Dämme gegen Basisdemokratie und Volksentscheide endlich brechen werden!

Denn nur Basisdemokratie und Volksentscheide können dem neoliberalen Globalisierungsirrsinn Einhalt gebieten und die weltweite Umverteilung von unten nach oben stoppen bzw. rückgängig machen.

bjk

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

Toller Trick

Außerdem erhalten die Parteien, was ihnen sehr weh tut, für ungültige Stimmen KEINE anteilige Kopfgeldpauschale!

Das is ja ma ein ganz doller Trick. Wie hoch ist den die "Kopfgeldpauschale" bei nicht abgegebenen Stimmen?