Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.freitag.de/2004/21/04210501.php

Hans Thie

Schöne neue Welt

REVOLUTION STATT DEPRESSION

Neue Trends der Emanzipation von angestammten Privilegien gibt es überall - aber wie bringt man sie zusammen?

Rückschritt ist Fortschritt, Kapitulation ist Politik und die Erde womöglich eine Scheibe - Rot und Grün, die einstigen Hoffnungstupfer, sind mit ihrem Latein am Ende. Jenseits aller Depression aber gedeihen die Projekte, die Arbeitskreise und die Lust, für eine andere Welt zu sorgen.

Nehmen wir einmal an, die Welt des statistischen Durchschnittsdeutschen, die Kunstfigur aus Milliardären, Langzeitarbeitslosen und allen anderen, wäre Realität. Dann haben alle Erwerbsfähigen einen gut bezahlten Job mit 2.900 Euro brutto, arbeiten nur 30 Stunden in der Woche und genießen 40 Urlaubs- und Feiertage im Jahr. Unsere Wohnungen sind, je nachdem, ob wir allein, zu zweit, zu dritt oder zu viert leben, 40, 80, 120 oder 160 Quadratmeter groß und äußerst preiswert. Denn sie gehören uns und sind schuldenfrei. Nur Strom, Heizung und die üblichen Nebenkosten sind zu zahlen. Jeder Erwachsene (beim Vermögen wollen wir die Rentner nicht vergessen) hat neben seinem Immobilienbesitz noch 76.000 Euro produktiv angelegt, und dazu kommen all die persönlichen Dinge, die im Überfluss vorhanden sind. Insgesamt beträgt unser individuelles Nettovermögen 150.000 Euro und sichert uns - neben dem miet-, zins- und tilgungsfreien Wohnen - eine Rendite von ungefähr 300 Euro pro Monat.

Natürlich hat jeder Erwerbfähige für die öffentlichen Aufgaben und die Sozialsysteme einiges zu zahlen. Aber mit einem monatlichen Netto von 1.800 Euro für Singles und 3.600 für Paare (zusätzlich 300 Euro vom Staat für jedes Kind) lässt sich komfortabel leben, vor allem, wenn man an das freie Wohnen und den Sechs-Stunden-Tag denkt. Und die Zukunft könnte, sollten wir uns den Vertretern des alten Regimes und einigen Bedrohungen gewachsen zeigen, noch besser werden. Denn unser materieller Reichtum wächst weiter, und unser Gemeinwesen, das angeblich unter der Zinsenlast seine Handlungsfähigkeit verloren hat, ist in Wahrheit genau so schuldenfrei wie wir.

Was in den Zeiten der Agenda 2010 und einer inszenierten kollektiven Depression wie eine ferne Utopie erscheint, ist längst Realität. Bewohner dieser beneidenswerten Republik sind tatsächlich wir alle, zumindest dann, wenn wir die völlige Gleichheit, die im Reich des Rechts und der Gesetze zwischen uns herrschen soll, für einen Augenblick auf unser wirtschaftliches Dasein übertragen. Nach einer radikalen, alle Erwerbsfähigen einschließenden Neuverteilung jener knapp 60 Milliarden Stunden, die wir jährlich arbeiten, und sämtlicher Einkommen, die uns in Gestalt von Löhnen, Gewinnen, Zinsen und Dividenden zufließen, nach dem großen Schnitt, der alle Forderungen und Verbindlichkeiten, Guthaben und Schulden, gegeneinander aufrechnet und das verbleibende Nettovermögen "Eins zu Eins" auf alle Erwachsenen überträgt, würden wir in einem Land ankommen, in dem die meisten über das Deutschland von gestern nur noch den Kopf schütteln.

Uneingeschränkte Egalität vorausgesetzt, würden wir gleich noch ein paar Schritte weiter gehen und all das abschaffen, was wir dann nicht mehr brauchen. Die staatliche Maschinerie der Umverteilung würden wir radikal vereinfachen und auf ihren unverzichtbaren Kern reduzieren. Hunderttausende von Finanz- und Steuerberatern verlieren ihren Job. Und deshalb senken wir in dieser zweiten Etappe unserer Agenda die wöchentliche Arbeitszeit auf 25 Stunden (wahlweise auch eine längere und bezahlte Auszeit), damit diejenigen, die jetzt noch, ob staatlich oder privat, mit dem Hin- und Herschieben von Geld beschäftigt sind, eine sinnvolle Beschäftigung finden. Vieles andere wird uns noch einfallen, wenn wir Freiheit nicht nur rechtlich, sondern auch ökonomisch auf Gleichheit gründen. Und den großen Herausforderungen - Ökologie, Demografie, Ungleichheit und Unfrieden in den anderen Teilen dieser Welt - würden wir uns nicht kleinlaut stellen, sondern sehr entschieden, schon um unsere schöne neue Welt nicht zu gefährden.

Was haben wir von diesen Gedanken, die mit der radikalsten aller denkbaren Umverteilungen spielen? Natürlich wäre es abwegig, das arithmetische Mittel, den aktuellen Durchschnittsdeutschen, zum Fluchtpunkt einer alternativen Agenda zu erklären. Trotzdem hat die gedankliche Übung ihren Sinn. Wenn wir tatsächlich einmal das tun, was von uns ständig verlangt wird, wenn wir uns aus der Froschperspektive des Meckerns und Jammerns befreien, wenn wir konsequent Verantwortung für das Ganze übernehmen und dabei, wie immer wieder gefordert, keinen einzigen Besitzstand (also auch keinen einzigen Vermögenstitel) ungeprüft gelten lassen, dann zeigt sich die ganze Absurdität des Theaters um Löhne und Sozialstaat, das wir gegenwärtig erleben.

Wären der gesamte Reichtum und die Chancen, die sich aus ihm ergeben, das Gravitationszentrum einer großen Reformdebatte, würden sich ganz andere Freiheitsperspektiven eröffnen. Warum sollten wir also nicht jene Eigentumstitel und Privatvermögen zur Disposition stellen, die eine lebenswerte Zukunft blockieren? Zumindest in Gedanken wäre durchzuspielen, welche Reformszenarien sich dann ergeben könnten und welche Fragen zu beantworten sind, wenn nicht nur der Sozialstaat, sondern die gesamte Wirtschaft neu begründet werden soll. Hätten wir etwas zu bieten, wenn wir aufgefordert wären, unser Können unter Beweis zu stellen?

Bislang ist der alternative Diskurs fast ausschließlich ein politischer. Der Köcher ist gut gefüllt: gerechte Steuerpolitik, bedarfsorientierte Sozialpolitik, neue Arbeitszeitpolitik, egalitäre Bildungspolitik. An politischen Forderungen mangelt es nicht. Und so berechtigt sie alle sind, so sehr möchte man doch schreien: Politik, Politik, Politik. Gibt es denn in Marx´ und Gottes Namen nirgends brauchbare Ideen, die auch die ökonomische Welt verändern, also jene Sphäre, die nach wie vor das Leben prägt. Wenn es tatsächlich nichts gäbe, könnte man auch das sagen, was Heiner Flassbeck, Lafontaines ehemaliger Staatssekretär, linken Kritikern gern entgegen hält: "Meine Damen und Herren, die Marktwirtschaft ist eine Effizienzmaschine, die Sie praktisch mit jedem Ziel füttern können. Sie müssen nur für die Flexibilität des Mitteleinsatzes sorgen, das gewünschte Ergebnis werden Sie dann schon bekommen."

Dieser Optimismus würde vielleicht nicht so merkwürdig klingen, wenn es ein Gemeinwesen gäbe, in dem staatsbürgerliche Waffengleichheit herrscht, das sich frei von wirtschaftlichen Zwängen und bewusster Erpressung eine Meinung bildet. Aber diese Vorstellung von Politik verwandelt sich zunehmend selbst in eine Utopie. Die Macht geht zwar vom Volke aus, aber unterwirft sich nach jeder Wahl im Handumdrehen dem Diktat der Märkte. Je ungleicher Kapital, Ressourcen und Chancen verteilt sind, desto mehr wird die parlamentarische Demokratie zu einer Karikatur. Und auf der Bühne tummeln sich schließlich nur noch lächerliche Gestalten, die man keine zehn Sekunden erträgt.

Mehr denn je scheint die Forderung berechtigt, dass wir an Stelle des Totalitarismus kapitalistischer Inwertsetzung, der alles einem in Geld messbaren Nützlichkeitskalkül unterwirft, etwas ganz anderes brauchen, womöglich einen totalen Bruch mit der Totalität der kapitalistischen Anmaßung. Die Gesamtheit wirtschaftlichen Handelns mit einem großen Donnerschlag von äußeren Zwängen zu befreien, alles abzuschaffen, was nach Entfremdung riecht - das wäre allerdings die Negation, die sich auf Dauer im Ghetto einrichtet. Die Geschichte lehrt Vorsicht bei diesem unnachsichtigen Streben. Wir brauchen keine Erlösung, keine Offenbarung, keine weltlich verkleidete Religion, sondern eine Utopie nach menschlichem Maß, und das heißt, Vorsorge treffen für Dummheit, Arroganz, Trägheit und sonstige niedere Beweggründe und bleibende Mängel.

Statt der Dunkelheit des Kapitals das reine Licht der Utopie entgegen zu setzen, in dem man bekanntlich genau so wenig sieht, wäre es vielleicht an der Zeit, Fragen zu stellen, die eine gewisse, wenn auch noch ferne Aussicht auf Antwort bieten. Können soziale und ökologische Präferenzen unmittelbar in der Ökonomie verankert werden? Welche Anreize, Erfolgskriterien und Sanktionen wären angemessen? Können die Kreisläufe der Ökonomie so verändert werden, dass sie dem Hervorbringen öffentlicher Güter nicht im Wege stehen oder, besser noch, ein Eigeninteresse daran haben? Wie können nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Unternehmerfunktionen vergesellschaftet werden? Wer sorgt für die effiziente Verteilung und Verwendung von Ressourcen, wenn es nicht die Eigentümer oder ihre Repräsentanten sind?

Auf all diese Fragen gibt es bislang kaum genuin wirtschaftliche Antworten, sondern (fast) immer nur die Auskunft: Das muss politisch gestaltet werden. Wer sich anschickt, die Fragen der Kunst wissenschaftlich, die Aufgaben der Erziehung militärisch, die Anliegen der Moral mit den Mitteln der instrumentellen Vernunft bewältigen zu wollen, gilt zu Recht als Narr. Sind wir nicht in derselben Weise Narren, wenn wir auf Arbeitslosigkeit, Verarmung und Vermögenskonzentration nur mit Gesetzen, aber nicht mit einer Umgestaltung der Ökonomie antworten wollen?

In der Vergangenheit herrschte auf einem Sechstel der Erde die Vorstellung, dass nach der Konzentration aller Kräfte auf den Staat und mit dem Einsatz des Staates als universelles Werkzeug das Morgenrot schon leuchten werde. Diese Besessenheit ist aus guten Gründen passé. Die sozialdemokratischen Geschwister des Staatssozialismus, die eher sanften Attacken auf das Verfügungsprivileg der Kapitaleigner sind ebenfalls verschwunden. Wirtschaftsdemokratie und Beteiligung am Produktivvermögen - irgendwie scheinen auch diese zarten Reformpflanzen den Anschluss an die heutige Zeit verloren zu haben. Was also bleibt? Wo sind die Hoffnungsträger, die Keime für eine postkapitalistische Ökonomie? Projekte, die von unten wachsen, gibt es mittlerweile fast überall. Ob aus der Not geboren oder als bewusst gewählte alternative Lebensweise - Kooperativen, Tauschringe, lokales Geld und viele andere Experimente gedeihen in bunter Vielfalt. Aber letztlich bleiben sie begrenzte, lokale, bestenfalls regionale Antworten auf das globale Markt- und Kapitalversagen.

Einen Versuch, das Gleichheitsprinzip für die Volkswirtschaften entwickelter Länder radikal zu durchdenken, hat im vergangenen Jahr der Amerikaner Michael Albert vorgelegt. In seinem Buch "Parecon. Life after Capitalism" stellt er sich die Frage, wie Unternehmen funktionieren würden, wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln und die damit verbundene Macht außer Kraft gesetzt wären und die Menschen selbst zu entscheiden hätten, was bisher die Unternehmer, die Kapitaleigner und ihre Manager regeln. Wer bestimmt dann die Löhne, die Arbeitsteilung, die Produkte, die Investitionen? Welches Projekt wird mit Krediten vorfinanziert und welches nicht? Und wie lässt sich diese nach wie vor dezentral verfasste Volkswirtschaft koordinieren? Michael Albert stellt die harten Fragen, an denen sich manche, die eine andere Welt wollen, gern vorbeimogeln. Ob das von ihm entworfene Gebäude der Partizipation auf allen Ebenen (Parecon - Participatory Economics) tragfähig ist, ob es nicht allzu sehr den permanent mobilisierten "homo activus" voraussetzt - diese Einwände mögen berechtigt sein, nur die Diskussion muss man führen.

Einen ganz anderen Weg beschreitet Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und Präsident von EuroSolar. Sein Credo: "Solange die Linke kein Bewusstein über eine Politische Ökologie hat, wird sie unfähig sein, eine Alternative zur neoliberalistischen Globalisierung zu entwickeln. Die Frage, welche Ressourcen genutzt werden, ist elementar für die Entwicklung der Produktivkräfte und der Produktionsverhältnisse." Scheer entwirft das Szenario einer solaren Weltwirtschaft mit unerschöpflichen, emissionsfreien Ressourcen, mit Selbstversorgung statt Fremdversorgung, mit einem Freiheitsgewinn für Bürger und Regionen, der nicht zu Lasten anderer geht. Wenn dem Kapitalismus das Öl und die Atomkraft genommen ist, wenn Energie und Lebensmittel vor Ort produziert und auf regionalen Ressourcenmärkten gehandelt werden, sind dem Tiger die Reisszähne gezogen. Die Eigentumsfrage würde ihre Brisanz verlieren, weil die Menschen in den wichtigsten Lebensfragen souverän geworden sind. Die Unternehmen würde sich dann, meint Scheer, im freien Wettbewerb auf das konzentrieren, was sie am besten können: technische Innovationen hervorbringen und Industriegüter kostengünstig produzieren. Kann Herrmann Scheers Vorschlag einer Revolution auf leisen, ökologischen Sohlen ohne energische Eingriffe in die Verfügungsmacht der fossilen Öl-, Auto- und Chemiekartelle Realität werden? Auch hier gilt: Wer diesen Einwand für berechtigt hält, muss sagen, wie das geschehen soll.

Jenseits traditioneller Diskussionslinien gibt es einen weiteren Versuch, Ökonomie aus dem Geist der Gleichheit und der Freiheit zu begründen. Ist das sogenannte Linux-Modell auf andere Bereiche wirtschaftlichen Handelns übertragbar? Kann die Kreation eines Betriebssystems in nicht-hierarchischer, freiwilliger Kooperation von Software-Entwicklern als Organisationsmodell für die Produktion anderer Güter und Dienstleistungen dienen? Die teils intelligenten, teils romantisch-naiven Beiträge, die auf vielen Internetforen zu finden sind, lassen sich zu zwei Thesen verdichten: Das Linux-Modell taugt zumindest für Teilbereiche geistiger Produktion, versagt aber, wenn es darum geht, die Dinge des Lebens hervorzubringen, die man nicht allein dem Spaß-Faktor anvertrauen kann. Auch bei der Linux-Debatte besticht eher die Frage als die bisherige Antwort: Unter welchen Bedingungen sind individuelle Produktion und vergesellschaftetes Eigentum vereinbar? Denn bei der Programmentwicklung am heimischen Computer ist die Produktion ein individueller Akt und das Ergebnis wird zum Gemeineigentum der interessierten Community. Dass an einer wichtigen Frontlinie wissenschaftlich-technischen Fortschritts direkt nach der Möglichkeit, Sinnhaftigkeit und selbst nach der Überlegenheit eines Modells vergesellschafteten Eigentums gefragt wird und dass in vielen anderen Bereichen, insbesondere in der Biotechnologie und Gentechnik, die Grenzen individualisierbaren und privatisierbaren Eigentums offenkundig oder doch zumindest strittig geworden sind, zeigt, dass in der Wissensökonomie gewohnte Vorstellungen ins Wanken geraten.

Eigentum, Ressourcen, Wissen - an diesen drei Fronten (und an vielen anderen, die noch zu erwähnen wären) gibt es nicht nur elementare Herausforderungen, sondern auch neue Trends der Emanzipation von angestammten Privilegien. Auch wenn immer wieder die Gefahr besteht, in gedankliche Sackgassen zu rennen oder sich mit trügerischer Selbstbestätigung in linken Kreisen zu drehen: Es ist an der Zeit, eine Debatte über konkrete Utopien zu führen. Nicht nur gedankliche Konstruktionen sind willkommen, sondern auch Beiträge über beispielhafte Projekte und Unternehmen. Wo sind die Keime und auf welchem Boden könnten sie wachsen? Schon Hegel hatte die Aufgabe formuliert: Das Herzeigen einer Eichel und das Aufsagen des Wortes Baum reicht nicht. Wir wollen auch wissen, wie dieser aus jener wird.

Zu den anderen Beiträgen dieser Debatte

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hier mal ein hochinteressanter Artikel aus www.fau.org zum Thema scheinbar intelligenter Demo-Formen. Der in Hamburg stattfindende Euromayday liegt auf der gleichen Linie, wie das vom SPD/PDS-Senat angeleierte Mayfest in Kreuzberg, das vordergründig die berüchtigten Maikrawalle unterbinden helfen soll, in Wahrheit aber wohl eher der politischen Aufweichung und damit der Disziplinierung dient - aber lest selbst:

News - 18.04.05 von fauhh4

Mayday – den 1.Mai zur Loveparade machen?

Am 1. Mai soll in Hamburg der Euromayday stattfinden. Es handelt sich hierbei um ein Demokonzept in Paradenform, angelehnt an die Paraden, die in den letzten Jahren in Barcelona und Mailand stattgefunden haben und die aufgrund der dort existierenden Basisbewegungen relativ groß waren.

Das Thema des Mayday ist „Prekarisierung“. Doch was ist Prekarisierung?
Prekarisierung ist der Begriff für die Zunahme von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen. Prekär bedeutet heikel, unsicher. Der Begriff der Prekarisierung setzt einen Bezug auf „normale“ Arbeitsverhältnisse voraus, die es sowieso nur in den sog. Industriestaaten jemals gegeben hat und die global gesehen überhaupt nie „normal“ waren.

wir sind prekär- yeah yeah yeah

Der Mayday soll alle ansprechen, die sich irgendwie prekarisiert fühlen:
Wir sind jetzt plötzlich alle „prekär“, wenn auch in „unterschiedlichen Lebenslagen“ (der eine ist eben Freelancer, die andere illegalisierte Putzfrau), die einen mit akademischen Graden und deutschem Rentenanspruch (und auch auf Zahlung von ALGII plus Miete!), die anderen haben einfach nix, wenn ihr Arbeitsplatz wegfällt.

Die Forderung von sozialen und politischen Rechten für alle Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit und Lebensort ist wichtig. Aber: Die Konstruktion einer sozialen Gemeinsamkeit im Sinne von „Wir sind alle ein bisschen Opfer“ ist keine Basis für eine politische Identität.
Die Linken, die ihre Forderungen immer noch an dieses System richten das ihnen irgendwelche Rechte garantieren soll, haben die Rolle des Staates nie richtig verstanden. Der Staat ist ein kapitalistischer Staat, von etwas anderem reden heißt, von „hölzernem Holz“ (Erich Mühsam) reden. Soziale Sicherungssysteme wurden nur deshalb eingeführt, weil die herrschende Klasse Angst vor Revolutionen hatte.
Die OrganisatorInnen des Mayday tun so, als wäre sozialer Kampf ein konsumierbares Spaßevent. Der Mayday soll als „paradeskes event“ durch seine Form fortschrittlicher als die „ritualisierten Demos“ der traditionellen Gewerkschaften erscheinen; inhaltlich beziehen die OrganisatorInnen keinen politischen Standpunkt und verschleiern, dass es sozialrevolutionäre Perspektiven gibt.

Es handelt sich beim Mayday um nichts anderes als Gejammer ohne eine grundsätzliche Kritik der Lohnarbeit und ohne eine andere politische Perspektive als dieses Gejammer an Politiker ranzutragen. Solche Paraden wirken in Bezug auf die aktuelle Situation bestenfalls karikierend (ja, es sterben tatsächlich jeden Tag Menschen durch dieses System) und haben auf keinen Fall etwas mit Widerstand oder politischem Kampf für Selbstbestimmung zu tun. Das Mayday-Konzept beinhaltet weder eine grundsätzliche Kapitalismus- und Gesellschaftskritik noch eine gesamtgesellschaftliche Perspektive für Veränderung. Der einzige Bezugspunkt des Mayday sind flexible und sichere Arbeitsplätze- „Flexicurity“ eben. Dass die Illusion von sozialer Sicherheit im Kapitalismus immer nur auf der Ausbeutung und Unterdrückung der Mehrheit der Menschen beruhen kann, das wird stillschweigend übergangen.

Karneval statt Widerstand gegen Agenda 2010 und Hartz?

Der 1. Mai ist der Internationale Kampftag der Klasse der Lohnabhängigen für ihre Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Events, an denen Leute teilnehmen, weil sie eine Befreiung von ihren verinnerlichten Zwängen versprochen kriegen, sind in dieser Hinsicht nur kontraproduktiv (Zitat Aufruf: “Leben Sie Ihr Leben, wie Sie es wollen? – Nein? – Dann hilft nur eins: Durchstarten beim Euromayday in Hamburg!“ „Das präsentieren wir am 1.Mai mit der Euromayday-Parade auf der Straße und da wollen wir euch sehen.“! Diese Anpreisung von Politkonsum mit Identitätsfindungsanspruch ist schlicht antiemanzipatorisch

Abschaffung der Lohnarbeit ist nur durch langfristige Organisation von unten zu erreichen. Für diese Inhalte stehen und kämpfen wir als Anarchosyndikalist/-innen weiterhin; es entspringt nicht einer überkommenen Tradition, sich der Inhalte zu erinnern. Der Kapitalismus ist bei weitem noch nicht abgeschafft oder überholt. Er ist grausame Realität!

Wir wiederholen uns sicherlich – aber dennoch: Wir wollen keine flexibilisierten aber sozial abgesicherten (Flexicurity) Arbeitsplätzchen in einer schönen Bäckerei– wir wollen weiterhin die gesamte Bäckerei übernehmen, um nicht weiter als Lohnabhängige von den Krümeln der BäckereibesitzerInnen abhängig zu sein. Wir können der Erpressung durch die Kapitalisten nur entgehen, wenn wir die Kapitalisten enteignen und die gesellschaftlich notwendigen Produkte zu unser aller Bedürfnisbefriedigung gemeinsam übernehmen und verantworten. Wer das nicht will, weil es ihm/ihr zu anstrengend oder zu kompliziert erscheint, wird immer auf Gedeih’ und Verderb dem kapitalistischem System ausgeliefert sein, and the precarity goes on ...

Wenn ich nicht tanzen kann, ist es nicht meine Revolution! Stimmt!
Was soll ich tanzen, wenn da keine Revolution ist? Stimmt auch!

Freie ArbeiterInnen Union Hamburg

Baba Yaga

Re: REVOLUTION STATT DEPRESSION-Hartz Peter ist der Gegner
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Hier erst mal seine Kurzbiographie, die des Peter Hartz, Tutor und Intimus des Vertrauenslosen:

Der diplomierte Betriebswirt und Saarländer arbeitete für mehrere, auch ausländische Unternehmen in leitender Position.
Seit 1993 wurde Peter Hartz als Vorstandsmitglied der Volkswagen AG durch seine ungewöhnlichen personal- und arbeitsmarktpolitischen Konzepte auf internationaler Ebene bekannt.
Im Wahljahr 2002 wirkte er im Rahmen einer Expertenkommission der Bundesregierung an den Reforminitiativen zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit mit, die während der folgenden Legislatur 2002-2006 unter der Losung "Agenda 2010" und "Hartz I-IV" den größten Sozialumbau in der bundesdeutschen Geschichte einleiteten ...

Hier nun die ZDF-Version zu den Untersuchungen und Vorwürfen, die im Zusammenhang mit einer bekannt gewordenen Schmiergeldaffaire beim staatlich geförderten und gehätschelten VW-Konzern ins Rollen gekommen ist.
Natürlich kommt der Dreck nun "just in time" vor den BT-Wahlen, denn auch die "Plauderer" und die "interessierten Kreise" haben eigenpolitische Interessen.
Was aber bleibt und davon unabhängig zu betrachten ist, das ist das, was man mit dem abgedroschenen Begriff "Werteverfall" bezeichnet.
Jedenfalls sieht sich die viel geschmähte und diffamierte "Volksmeinung" bestätigt, daß Politik ein schmutziges Geschäft ist und daß der Schmutz und der Dreck auch die vorgeblich Sozial-Demokratischen besudelt hat.
Hier nun die letzte ZDF-Nachricht, eines Mediums, das wie die "Privaten" (Kommerziellen) Meinung macht und Lobbyisten vertritt, - z.B. den Kanzler der Bosse -:

Spekulationen um Rücktritt von Peter Hartz

Betriebsratschef Volkert legt Amt nieder
In der Schmiergeldaffäre bei Volkswagen steht nach einem Pressebericht auch VW-Personalvorstand Peter Hartz vor dem Rücktritt. Die Affäre um den früheren Skoda-Personalchef Helmuth Schuster, ein enger Hartz-Vertrauter, habe offenbar weit größere Dimensionen als angenommen. Zuvor war bekannt geworden, dass VW-Gesamtbetriebsratchef Klaus Volkert seinen Rücktritt angekündigt hat. VW erklärte gegenüber heute.de, Peter Hartz bleibe im Amt.
30.06.2005 [Archiv]
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Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als Vertreter des größten VW-Aktionärs und VW-Chef Bernd Pischetsrieder sollen sich hingegen laut "WirtschaftsWoche" wegen der Affäre derzeit in permanenten Krisengesprächen befinden.

Weitere Mitwisser?
Als mögliche weitere Mitwisser der vermuteten Machenschaften bei VW nannte ein "mit dem Vorgang Befasster" der "WirtschaftsWoche" unter anderem VW-Aufsichtsratsmitglied Jürgen Peters, zugleich Chef der IG Metall, Niedersachsens früheren Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel und sogar Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), vor Gabriel und Wulff ebenfalls Aufsichtsratsmitglied bei VW.

Konzernchef für Aufklärung
VW-Chef Bernd Pischetsrieder kündigte unterdessen eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe in der VW-Schmiergeldaffäre an. "Volkswagen hat vor einigen Tagen die Staatsanwaltschaft Braunschweig eingeschaltet, um vorliegenden Hinweisen des Konzerns weiter nach zu gehen. Volkswagen arbeitet hierbei eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen.

Dabei wird allen vorliegenden Hinweisen nachgegangen und für vollständige Aufklärung gesorgt", erklärte der VW-Chef.

Betriebsratschef gibt auf
Nach Angaben von Teilnehmern einer Betriebsversammlung verwies Volkert dort zur Begründung für seinen Rücktritt auf sein Alter. Branchenkreise bestätigten hingegen Berichte, wonach "Unregelmäßigkeiten" im Zusammenhang mit der Affäre um den früheren Personalchef der tschechischen VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, Hintergrund des Rücktritts seien.

Volkert kündigte auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg an, sein Stellvertreter Bernd Osterloh werde bereits an diesem Freitag das Amt übernehmen. Volkert hat nach Angaben des IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters schon seit einiger Zeit über einen vorzeitigen Abschied nachgedacht. Der 62-Jährige habe ihn am Donnerstagmorgen über seine Rücktrittsabsicht und den designierten Nachfolger Bernd Osterloh informiert.

Volkert bestreitet Verwicklung
Volkert selbst bestritt unterdessen jegliche Verwicklung in die Bestechungsaffäre bei VW. "Ich habe mich keiner kriminellen Handlung schuldig gemacht", betonte er.

Der 62-Jährige habe dennoch mit sofortiger Wirkung seinen Hut genommen, um durch die "zu erwartende öffentliche Diskussion um scheinbare Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit seiner Person, damit die IG Metall und der Betriebsrat bei Volkswagen nicht dadurch belastet werden", erklärte der Gesamtbetriebsrat.

Unterstützung von Peters
Auch IG-Metall-Chef Peters äußerte Zweifel an der Darstellung, wonach Volkert wegen der Schmiergeldaffäre zurücktrete. "Das kann ich mir nicht vorstellen", sagte er. Volkert ist wie die meisten Betriebsräte bei VW Mitglied der IG Metall. Peters und Volkert sitzen im Aufsichtsrat des Wolfsburger Autobauers. Peters sagte, der zurückgetretene Betriebsratschef werde Mitglied des Aufsichts- und des Betriebsrats bleiben. "Das ist geplant."

Ex-Skoda-Personal-Chef Schuster soll unter anderem Schmiergelder von Zulieferfirmen verlangt haben. VW hatte vor wenigen Tagen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig eingereicht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig sagte, die zweite Anzeige richte sich aber nicht gegen den zurückgetretenen VW- Betriebsratchef Klaus Volkert oder einen hochrangigen Manager des Konzerns.

Bei Beschäftigten nicht unumstritten
Volkert gehört zu den einflussreichsten Betriebsräten in Deutschland. Er war seit 1990 Chef des VW-Betriebsrates sowie Mitglied des VW-Aufsichtsrates.

Der gelernte Schmied war in den neunziger Jahren maßgeblich beteiligt etwa an der Einführung der Vier-Tage-Woche bei VW, dem Modell "5000 x 5000" sowie dem Tarifabschluss im vergangenen Jahr mit einer Beschäftigungssicherung für die Belegschaft in den westdeutschen VW-Werken bis 2011. Bei den Beschäftigten war er jedoch teilweise nicht unumstritten, weil ihm zu große Nähe zum Management nachgesagt wurde.

Ex-Personalchef musste gehen
Schuster hatte Mitte Juni seinen Posten bei Skoda aufgeben müssen. Er soll in eine Korruptionsaffäre verwickelt sein und sich lukrative Aufträge vom VW-Konzern erschlichen haben. Nach einem Bericht des "Focus" musste er seinen Posten bei Skoda räumen, weil er Schmiergelder für die Autoproduktion von VW in Indien verlangt haben soll. Das soll ein Zulieferer aufgedeckt haben. Zudem habe Schuster über Strohmänner und Tarnfirmen mit seinem Arbeitgeber lukrative Verträge als VW-Generalimporteur für Indien und Angola abgeschlossen, berichtete das Magazin.

Schuster war seit 1991 bei VW. Von 1993 bis 2000 nahm er im Zentralen Personalwesen des Konzerns leitende Aufgaben wahr, bevor er 2001 als Skoda-Vorstandsmitglied nach Prag ging.

Mit Material von dpa, REUTERS, ZDF, AFP
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Tja, wer ist eigentlich zur Zeit der Schirmherr dieses VW-Betriebes an welchem das Land Niedersachsen eine Sperrminorität hält?
Es sollte doch auch im Interesse dieses Präsidenten liegen, die Seilschaften um Auftragsbeschaffung und Schmiergelder herauszufinden? - oder?
Warum ist der Wulff so staaaaad? ...das frägt sich
Baba Yaga

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Baba Yaga

[...]
Unterstützung von Peters
Auch IG-Metall-Chef Peters äußerte Zweifel an der Darstellung, wonach Volkert wegen der Schmiergeldaffäre zurücktrete. "Das kann ich mir nicht vorstellen", sagte er.
[...]
Tja, wer ist eigentlich zur Zeit der Schirmherr dieses VW-Betriebes an welchem das Land Niedersachsen eine Sperrminorität hält?
Es sollte doch auch im Interesse dieses Präsidenten liegen, die Seilschaften um Auftragsbeschaffung und Schmiergelder herauszufinden? - oder?
Warum ist der Wulff so staaaaad? ...das frägt sich
Baba Yaga

Tja, vielleicht glaubt Wulff ja, daß es doch mittlerweile sowieso auch für den mickrigsten Vorstandsfunktionär von MZ e.V. längst zum guten Ton gehört, sich aus fremden Kassen die eine oder andere Flugreise inklusive erstatten zu lassen bzw. sich gleich selber zu bedienen.

bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

nachfolgender Beitrag aus indymedia http://de.indymedia.org/2005/10/130756.shtml paßt auch in diesen Thread!

Korruption bei SPD / CDU ?

von Thomas Meyer - Falk - 27.10.2005 16:04

Ein Zwischenruf

Am 18 Oktober 2005 konstituierte sich der neu gewählte Deutsche Bundestag und noch bevor konkrete Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und CDU vorlagen, wurden Posten und Pöstchen verteilt. Kam der Deutsche Bundestag bislang mit einem Präsidenten (zuletzt der bärtige Herr Thierse nunmehr Abgeordneter Lammert) und vier Stellvertretern aus, so gibt es nun zwei Stellvertreter mehr. Jeder der Stellvertreter erhält einen 50 prozentigen Aufschlag auf die sogenannte “ Abgeordnetenentschädigung “ (§11 Abgeordnetengesetz), da zu noch eine “ Aufwandsentschädigung “.
Ergibt summa summarum pro Stellvertreter einen Extraaufwand von ca. 4.000 Euro jeden Monat, für die zwei neuen Stellvertreter also zusammen ca. 8.000 Euro; d.h. es handelt sich bei den 8.000 Euro ausschließlich um die zusätzlich entstehenden Belastungen.

Ferner wird ein neues Bundesministerium geschaffen.
Dessen Minister erhält dann an die 13.000 Euro “ Amtsbezüge “ (§11 Bundesministergesetz) pro Monat, dazu ca. 7.200 Euro pro Jahr “ Dienstaufwandsentschädigung “.
In einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler wird davon ausgegangen, dass die Schaffung des zusätzlichen Ministeriums direkte Kosten von 500.000 Euro pro Jahr verursacht; indirekte Kosten (z.B. erforderlicher Personenschutz, Miete der Büros,
Dienstauto ...) noch gar nicht eingerechnet.

Unter Korruption versteht man einerseits Bestechung, bzw. Bestechlichkeit und andererseits moralischen Verfall.
Es ist nicht bekannt, dass der scheidende Bundeswirtschaftsminister Clement, der noch vor wenigen Tagen gegen angeblich exzessiven Missbrauch von “ Arbeitslosengeld 2 “, und
HARTZ – 4- Leistungen polemisierte und gegen die Leistungsbezieher hetzte, sich über das oben beschriebene, allein der Versorgung der selbsternannten politischen Elite dienende Postenvermehrungsprogramm empört hätte. Natürlich es erfordert keinen Mut, im weitläufigen Ministerbüro sitzend, monatlich ! über 13.000 Euro einstreichend (es gibt hunderttausend Familien die glücklich wären 13.000 Euro im Jahr ! zur Verfügung zu haben), gegen HARTZ – 4 – EmpfängerInnen zu hetzen und die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit zu noch schärferen Bespitzelung ihrer “ KundInnen “ anzuhalten. Sich gegen die Abstauber – und Versorgungsmentalität der eigenen politischen Klasse auszusprechen, würde ein Mindestmaß an moralischer Integrität erfordern.

In diesem Zusammenhang deshalb von einem “moralischen Verfall “ zu sprechen fällt schwer, denn ein “ Verfall “ setzt denknotwendig das Absinken auf eine niedrigere Stufe als zuvor voraus. Betrachtet man sich jedoch das bisherige moralische Niveau, so fragt man sich unweigerlich, ob dieses noch unterboten werden kann.
SPD und CDU fordern überall Einsparungen, der Gürtel müsse enger geschnallt, Steuern erhöht werden. Klar ! Selbstverständlich ! Denn mit den höheren Steuern und erzielten Einsparungen müssen unter anderem Taschen der SPD und CDU – Minister gefüllt werden.

Alles letztlich nicht überraschend, aber es zeigt blitzschlagartig auf, wie notwendig eine grundlegende politische Veränderung ist, welche jedoch sicherlich nicht mit den etablierten Parteien, wie sie im Bundestag oder in den Landtagen vertreten sind, zu schaffen sein wird. Die Veränderung kann nur außerhalb dieser Institutionen erfolgen!

Thomas Meyer – Falk c/o JVA, Z. 3117,
Schönbornstr. 32 D- 76646 Bruchsal
http:// www.freedom-for-thomas.de

Gast · Beiträge: 14

äch bän wäderrrr da!

hey bernd!

kannst du ein thema starten zum kommenden samstag, den 15.10., internationaler aktionstag von der "occupy"-bewegung?

würde gerne mal ein paar meinungen hören zu diesen neuen strömungen von aktivist_innen: "echte demokratie jetzt!", piratenpartei, etc.

inwieweit lassen diese menschen sich auf linksradikale meinungen ein?

kann mensch gemeinsame aktionen für den samstag planen, oder rennen alle wieder davon, wenn sie eine antifa-fahne sehen?

liselotte pulverfass