Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Isquierda · Beiträge: 279

Lieber Pjeder,

um der Höflichkeit halber: ich habe deinen Beitrag gelesen. Inhaltlich darauf eingehen, möchte ich aus vielerlei Gründen nicht. So höflich bin ich dann doch nicht.

;-))

Liebe Grüße

Ines

Edit:

Auf eine doch recht interessante Anmerkung möchte ich nun doch und nach langem Ringen eingehen:

Zitat: Peter Stoll

"Besonders Demokratie ist in jeder Form abzulehnen! Beispiel
Basisdemokratie: 6 Leute an einem Lagerfeuer fangen an sich zu langweilen. Einer hat ne Gitarre und kann singen. 5 wollen dass er singt. Er will nicht singen: 3 wolln ihn aufhaengen wenn er nicht singt, 2 sind gegen das Umbringen: Er wird Umgebracht; Basisdemokratischer Merheitsentscheid!!!

Oder alle 5 sind fuer das Aufhaengen: Konsenz-Entscheid: und er wird auch umgebracht!!!

Das hätte man mit Daniel Küblböck auch machen sollen: Aber der entging dem Tod durch den Strang, in dem er reichlich Platten vollqueitschte: ist das ´ne Alternative?
Aber im Ernst: Wer begibt sich denn bitte mit 5 potentiellen Mördern (und nur mit einer Gitarre bewaffnet) an ein Lagerfeuer?

Ganz davon abgesehen, dass ich Horrorszenarien als Agrument völlig unbrauchbar finde, so habe ich doch deine Intention verstanden: was passiert, wenn Schädliches im Mehrheitsbeschluß entscheiden wird? Im Dritten reich sah man das sehr schön: Hitler kam demokratisch an die Macht (übrigens ist das ein brauchbares Argument gegen Demokratie), mit dem ich was anfangen kann.

Hier argumentiere ich wie folgt: Nicht, dass Hitler Reichskanzler war, war das Problem. Es sitzen von zeit zu zeit Deppen an vorderster Regierungspitze. Man muß nur ausschließen, dass diese Deppen allein verfügungsberechtigt sind, so wie Hitler es dann war und ergo ihre eigenen Vorstellungen auf eine ganze gesellschaft übertragen: Fakt ist doch, dass die damalige Demokratie der weimarer republik (wie übrigens auch die heutige mit dem oft mißverstandenen Widerstandrecht, Notstandsgesetzen etc.) den Alleinherrscheranspruch gerade zu begünstigt. Würde sich morgen Frau merkel entschließen, die neue Führerin deutschlands zu werden, so fände sie in Form des GG und der Notstandsgesetzgebung das entsprechende Equipment, um sofort ein 4. Reich zu installieren. Gegen den Widerstand der bevölkerung, der natürlich sofort niederzu schlagen wäre. Dabei ist zu beachten, dass die FDGO der BRD das rechtliche Potential für eine Diktatur beherbergt. Die Diktatur schwebt über uns wie ein Damoklesschwert. das liegt aber nicht daran, dass wir hier in einer Demokratie leben und diese gänzlich unbrauchbar ist, sondern eben daran, dass dies hier keine Demokratie ist. Das Volk regiert eben nicht, sondern die Mächtigen arbeiten daran, ihre Macht auf Biegen und Brechen zu behalten.
Die Notstandsgesetze zB, die das Einfallstor der Diktatur darstellen, sind gegen erbitterten Widerstand aus der Bevölkerung durchgesetzt worden. heute hat man sie nur akzeptiert, weil sie nicht mehr als derart gefährlich erkannt werden, sie werden nicht mehr öffentlich diskutiert, aber sie sind da. An Abschaffung denkt niemand mehr.

Sieht man sich nur mal den Artikel 20 des GG an:
"[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Viel zu oft wird gedacht, es stünde hier, jeder Deutsche hätte das recht auf Widerstand gegen die Führung, wenn nötig, aber tatsächlich geht es um Definitionshoheit: Die obrigen bestimmen, wer versuche unternimmt, die Orndung zu beseitigen. Es wird auch von "oben" bestimmt, wer zum Widerständler wird und beseitigt werden darf. Das "Widerstandrecht" ist so zu verstehen, dass es garantiert, dass diese FDGO (wie wir es demokratie) nennen, nicht beseitigt und auch nur bedingt kritisiert werden darf: Daran muß doch deutlich werden, dass wir hier keien Demokratie haben, die eben auch Kritik und Widerstand zu lassen würde, sondern eben eine Demokratur. Eine Demokratie würde sich zur Not selbst überholen und durch ein anderes Strukturprinzip austauschen lassen: Wenn das Volk wirklich regiert, dann hat es auch das recht auf Abschaffung der Demokratie und Absetzung. Genau das wird eben ausgeschlossen.

Das problem an dieser realexistierenden Demokratur ist also keinesfalls die mehrheitsentscheidung, auf die dein erhängtes Szenario hinweist, sondern das fehlen der Schutzmechanismen für die Minderheit vor dieser Mehrheits-Entscheidung.
Zum Minderheitenschutz: Wenn es eine echte demokratie wäre, in der die 5 Chorknaben da Mordgelüste pflegen, dann wären die vorgelagerten rechte des Sangeskunstverweigerers (Das recht auf Leben, Unversehrtheit des Körpers) sehr wohl höher zu gewichten als die Wünsche der Seiltänzer, beschallt zu werden. Ethik und Moral spielen nämlich eben so eine Rolle bei Entscheidungen wie Recht und Unrecht. Noch nicht einmal hier, gingen die Mörder unbescholten aus der sache raus und sowas findet ja auch nicht so oft statt, oder? Also ich höre selten von sadistischen Exzessen solcher Art. Aber um weiter zu hyppthetisieren: Angenommen, sie würden es also wirklich einfach machen und den verweigerer erhängen (was ihr freier Wille wäre- kleiner seitenhieb), so hätten sie im Nachinein ein wahres und schwerwiegendes Legitimationsproblem, dem in meinem Gesellschaft-Modell Rechnung getragen würde: Sie würden dafür zur verantwortung gezogen. Weil ich weiß, dass dies automatisch zu Fragen nach dem Wie führt, gleich soviel: ich steh echt nicht auf Chaos. Und wenn ich solche parolentriefenden Argumentationsfetzen wie deine lese, dann kann ich verstehen, warum alle welt Schiß vor den Anarchisten hat.

Vor mir hat aber keiner Angst.

;-))

Kurzum: Wenn du Demokratie ablehnst, dann kannste sie auch sicher definieren. Darum bitte ich dich! So das etwas klarer wird, was du genau an einer Demokratie ablehnst . Dein Beispiel der basisdemokratischen entscheidung stimmt so ohnehin nicht: der Nichtsinger hat ja auch eine Stimme und somit ist es auch kein Konsens. es wäre eine Diktatur der Mehrheit, die eben keiensfalls die Minderheitenrechte berücksichtigt, sondern sie gegen die Minderheit repressiv durchsetzt. gegen Ausnahmesituatione ist übrigens auch kein anderes Gesellschaftssystem gefeit - oder fällt dir da eiens ein, das verhindern würde, dass Menschen austicken?