Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[bjk]

kopiert aus: http://www.welt.de/data/2004/07/28/310987.html


BDI-Chef Rogowski

lehnt Volksabstimmungen ab



"Populisten und Demagogen würden profitieren"


Berlin - Industrie-Präsident Michael Rogowski lehnt eine mögliche Volksabstimmung zur Europäischen Verfassung kategorisch ab. "Wir haben aus gutem Grund eine parlamentarische Demokratie. Unsere Abgeordneten nennen wir zu Recht ja auch Volksvertreter. Da sollten wir ihnen auch zutrauen, dass sie bei den wichtigen Entscheidungen das langfristige Interesse unseres Landes im Blick haben", begründete der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) seine Position gegenüber der WELT. Der Verfassungsvertrag der Europäischen Union (EU) sei ein komplexes Thema, mit dem in erster Linie die Handlungsfähigkeit der erweiterten Gemeinschaft sichergestellt werden solle. "Gerade daran hat nicht nur die Wirtschaft ein vitales Interesse. Wenn man dieses Thema dem Parlament entzieht, in dem eigentlich alle Fraktionen für den Verfassungsvertrag sind, öffnet man Tür und Tor für Populisten und Demagogen", sagte Rogowski weiter. "Bei der Europawahl hatten wir eine Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent. Wenn das bei einem Plebiszit auch der Fall ist und nur etwas mehr als die Hälfte dagegen stimmt, dann hätten gerade 20 bis 25 Prozent der Wahlberechtigten bei uns über das Schicksal ganz Europas befunden. Ich plädiere deshalb klar für eine parlamentarische Entscheidung", fügte der BDI-Chef hinzu.


Die rot-grüne Koalition will im Herbst einen neuen Vorstoß zur allgemeinen Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene unternehmen. Union und FDP lehnen dies bislang ab. CSU und FDP wollen aber für den speziellen Fall der EU-Verfassung ein Referendum ermöglichen. Dagegen haben sich wiederum SPD und Grüne ausgesprochen. svb

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Rogowski wird vorgeschickt, seinen Adlatus Schröder an die Kandare zu nehmen, ja keine Volksentscheide zuzulassen! Wittern die Raubtierkapitalisten etwa Gefahr, der Druck aus dem Volk könnte aus der von ihnen kontrollierten Parteien-Demokratur eine nur dem Volk verpflichtete Basis-Demokratie machen?

Wohl eher ungewollt gibt Rogowski zu, daß eine immer geringere Wahlbeteiligung aus Politikerverdrossenheit die Macht des Kapitals in einer Parteien-Demokratur eher stärkt. Man müsse nur verhindern, daß die größte Partei, nämlich die Wahlverweigerer, jemals das Instrument Volksentscheid gebrauchen dürfen.

Tja, so gesehen sind die Rogowskis ehrlicher als die ihnen hörige rotgrünschwarzgelbe Sozialverbrecherbande. Es ist wie im richtigen Leben, die wahren Bosse lassen andere für sich lügen, rauben und Schlimmeres tun!

Erinnern wir uns nur, wer alles die Wegbereiter des Nationalsozialismus waren! Erinnern wir uns auch, daß die SPD den 1. Weltkrieg durch ihre Zustimmung zur Aufnahme von Kriegskrediten mitzuverantworten hat! Erinnern wir uns vor allem, daß die SPD 1932 ihren Wählern empfohlen hat, den erzkonservativen Reichsmarschall Hindenburg zum Reichspräsidenten zu wählen um die drohende Übermacht der Kommunisten abzuwenden!
Quelle: http://de.indymedia.org/2004/07/88524.shtml


Rechts der SPD-Kandidat 1932


Deshalb gilt um so mehr:

Widerstand und ziviler Ungehorsam

auf allen Ebenen

gegen die rotgrünschwarzgelben Sozialräuber

ist allererste Bürgerpflicht!


bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[Baba Yaga]

Hallo, BJK!

Es sind immer die gleichen, bekannten Instrumente, die von den Herrschenden und deren Vasallen eingesetzt werden:

"Divide et Impera!"
(Diviser pour régner! - Ludwig d.XI v. Frankreich)

...und nicht nur strunz-dumme Einfaltspinsel rennen da mit, sondern vor allem dumpfbackige Trottel und kurzsichtige Besserwisser.
Sie haben unterschiedliche Bezeichnungen
...Intriganten
...Streikbrecher,
...Mobber,
...Wendehälse,
...Kriecher,
...Krämerseelen,
...Denunzianten,
...Opportunisten,
...Profiteure,
...Aasgeier
...und, und, und!


aber sie haben ein gemeinsames Merkmal,
...den krummen Gummirücken!

Baba Yaga
PS:
Ich teile Deinen Ärger!!!!!

[bjk]

In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD hält eine Mehrheit von 47 Prozent die Agenda 2010 für richtig, 34 Prozent der Befragten halten die Reformen für einen Schritt in die falsche Richtung.


die Frage war: "Wie schätzen Sie die Reformen der Agenda 2010 ein?"




Die rotgrünschwarzgelben Sozialverbrecher

und deren Auftraggeber

aus dem Lager der Raubtierkapitalisten

haben ganze Arbeit geleistet!


Sie haben's geschafft, daß die (momentan!) etwas weniger bestohlenen abhängig beschäftigten Einkommensbezieher ängstlich-dümmlich nach dem Sankt-Florians-Prinzip darauf hoffen, daß sie nämlich von den Sozialräubern künftig in Ruhe gelassen würden - sozusagen ein (übler) Status-Quo-Pakt. Lieber sollten die "faulen" Arbeitslosen und andere "Sozialschmarotzer" noch weiter drangsaliert werden, denn schließlich liegen sie ja den (Noch-)Arbeitsplatzbesitzern ja bloß auf der Tasche! Und hat nicht auch der ungetönte Abbruchchef Schröder mal getönt, es gäbe "kein Recht auf Faulheit"?

Dank dieser blind-dümmlichen Sankt-Florians-Jünger, einer hat ein KA im Pseudo und dessen Ergüsse sind nachzulesen in
http://forum.pds-online.de/phpBB2/index.php
sowie in
http://politbuero.info/forum/phpBB2/viewtopic.php?p=8315#8315 ,
brechen jetzt überall sämtliche Dämme, die den kriminell-profitgierigen skrupellosen Raubtierkapitalismus bisher zurückgehalten haben, siehe aktuell die Daimler-Streiks, die obskuren Arbeitszeitdebatten, die - dank feiger Gewerkschaftsbosse mit oft rotem Parteibuch - galoppierende Aufweichung der Tarifverträge, und und und

Um so mehr muß es heißen:


Widerstand gegen die rotgrünschwarzgelben Sozialverbrecher

und Wegbereiter des neoliberalen Raubtierkapitalismus

ist allererste Bürgerpflicht!


bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!