Erstellt: 22.06.04, 11:03 Betreff: Schily im Machtrausch - Demos nur noch mit Schilys Gnaden?druckenweiterempfehlen
Dreht Otto, der Furchtbare, jetzt ganz durch?
Wie spiegel-online meldet, hat der Polizei- und Innen-Kriegsminister zu einem weiteren Schlag gegen die freiheitlich-demokratischen Grundrechte ausgeholt. Er will das Versammlungsgesetz ändern!
Vordergründig will er Rechtsradikalen-Demos leichter verbieten lassen können, wenn diese z. B. vor Holocaust-Mahnstätten oder anderen "nationalen Symbolen" stattfinden sollen. Oder aber die Würde der Holocaust-Opfer verletzen bzw. diese Schreckenstaten billigen oder gar leugnen würden. Warum das jetzige Versammlungsrecht bei solch schwerwiegenden Verstößen plötzlich nicht mehr für Verbote ausreichen soll, bleibt Geheimnis des machtberauschten Polizei- und Innenkriegsministers !
Aber Otto, der Furchtbare, rechnet mit der Oberflächlichkeit vieler BürgerInnen und gewählter VolksvertreterInnen, die vielleicht mit dem Kopf schüttelten aber letztlich diese Einschnitte in freiheitliche Grundrechte hinnähmen, schließlich gelte es ja, den Kampf gegen Rechts aufzunehmen.
Dabei birgt Schilys vorgelegter Entwurf juristische Fußangeln, die jeder Willkür und Repression der Staatsmacht Tür und Tor öffnen. Es heißt nämlich u. a. darin, daß auch Sympathiekundgebungen für Terroristen verboten werden können!
Die alles und nichts sagende schwammige Formulierung "Sympathiekundgebung für Terroristen" ist adäquat der ebenso schwammigen eines "Haßpredigers" im Zuwanderungsverhinderungsgesetz gewählt. Eine exakte eindeutige Interpretation ist nicht vorgesehen und - so steht zu vermuten - von Otto, dem Furchtbaren, auch gar nicht erwünscht. Das dumme Volk verstünde ja eh nichts vom Freiheitsgedanken, jedenfalls nicht im schilyschen Sinne (s)einer "wehrhaften Demokratie". Die Interpretation, was genau "Sympathiekundgebungen für Terroristen" und/oder "Haßprediger" sind, liegt einzig und ganz bewußt im Ermessen der allwissenden schilyschen Staatsmacht bzw. seiner Schergen!
Zu befürchten steht nämlich, daß unerwünschte Demonstrationen z. B. gegen die Besatzung im Irak, in Palästina, in Afghanistan, im Kosovo und und und nun endlich - zum Jubel der us-hörigen Union - auch verboten werden können, weil sie ja Sympathien für die Widerstandskämpfer gegen die Besatzungsmächte (=Terroristen im political-correctness-mainstream) bekundeten.
Das rotgrüne Abrißunternehmen Schröder ist also nicht nur auf Sozialabbau und Leistungsklau sowie das Abmurksen der weit über hundertjährigen alten Tante SPD spezialisiert sondern legt zur größten Freude der Unions-Scharfmacher und der Großindustrie die Axt auch an die freiheitliche Demokratie! Schily gibt offensichtlich den Weg in einen nur noch restdemokratischen Orwell-Staat vor!
Hilft hier wirklich nur noch offener und versteckter ziviler Ungehorsam in allen Bereichen - trotz eines drohend den Polizeiknüttel schwingenden Otto Schily?
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Erstellt: 19.06.04, 13:22 Betreff: Schily und Struck - Herren über Leben und Toddruckenweiterempfehlen
Entführte Passagierflugzeuge
dürfen künftig über der dichtbesiedelten Bundesrepublik
abgeschossen werden
Gestern haben ein paar Dutzend rotgrüne Bundestagsabgeordnete nach nur 30 minütiger Debatte und im Hopplahopp-Verfahren beschlossen, daß künftig Passagierflugzeuge über der dichtbesiedelten Bundesrepublik abgeschossen werden dürfen, wenn der Verteidigungsminister und der Innenminister gemeinsam vermuten, daß diese Maschinen von Terroristen entführt und samt Geiseln eventuell als Waffe eingesetzt werden können/sollen.
Das neue Luftunsicherheitsgesetz ist am Wochenende zuvor in der "Gartenhütte" des SPD-Innenexperten Wiefelspütz so hingebogen worden, daß es nicht der Mehrheit des Bundesrates bedarf. Nur deshalb spuckt die Union jetzt Gift und Galle, hätte sie doch am liebsten gleich auch das Grundgesetz so verändert, daß die von ihr geforderten Bundeswehreinsätze im Innern nun generell möglich sein sollten.
Lediglich die zwei PDS-Frauen, Pau und Lötzsch, und die FDP-Abgeordneten stimmten dagegen! - Bezeichnend - ausgerechnet das Grünen-Rumpelstilzchen, Christian Ströbele, dieser Roßtäuscher, verhöhnte mit ständigen Zwischenrufen den argumentativen Protest von Petra Pau.
Otto, der Furchtbare, hat's geschafft!
Er ist nun auch der oberste Innen-Kriegsminister!
Endlich Herr über Leben und Tod
von hunderten unschuldiger Passagiere
und Tausenden, die zufällig in der Abschußschneise wohnen!
Denn wer glaubt im Ernst,
daß es im Falle eines Falles noch auf Struck ankommt?!
bjk
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Die Aktivitäten von Neonazi-Gruppen in Dortmund und Bochum reißen nicht ab. Doch nun behindert die Dortmunder Antifa das Engagement gegen die Aufmärsche der Rechten.
Unter dem Motto »Nein zu Multikulti« wollen Dortmunder Neonazis morgen gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Hörde demonstrieren. Neben diversen »Freien Kameradschaften« rufen auch die Niederländische Volksunion (NVU) und die NPD dazu auf.
Seit geraumer Zeit bemüht sich die Neonazi-Szene im Ruhrgebiet erfolgreich um die Vernetzung und Stabilisierung ihrer Strukturen. Gegen eine antifaschistische Veranstaltung, die Anfang des Monats in Dortmund stattfand, meldeten die Rechten beispielsweise kurzerhand eine Demonstration an und hielten eine mit über 50 Neonazis besuchte Gegenkundgebung ab.
Und die Antifa schaut zu. Anstatt lautstark gegen den Aufzug zu protestieren, ließen die organisierten Antifaschisten – allesamt Mitglieder autonomer Antifa-Gruppen – die Neonazis gewähren. Diese Zurückhaltung ist bereits seit Monaten zu beobachten. Anstatt den Aktivitäten der rechtsextremen »Anti-Antifa« in Dortmund einen offensiven und gut organisierten Antifaschismus entgegenzusetzen, sind etwa die antideutsche Kommunistische Initiative (KI) und die Antifaschistische Aktion Dortmund (AADO) damit beschäftigt, Aktionen gegen Gruppen zu organisieren, die sich für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts engagieren. Sowohl die AADO als auch die KI hatten Anfang Juni mit anderen antideutschen Gruppen, Gegenaktivitäten zur Konferenz »Stop the Wall« organisiert (ND berichtete) und mit Michael Wolffsohn, der die Folterungen der USA-Besatzer in Irak befürwortet hatte, auch einen prominenten Unterstützer gefunden.
Während die gesamte antifaschistische Szene im Ruhrgebiet samt ihres antideutschen Anhängsels für den 26. Juni nach Bochum mobilisiert, wo Neonazis erneut gegen den Wiederaufbau der Synagoge demonstrieren wollen, scheint sie am Aufmarsch in Dortmund-Hörde wenig Interesse zu haben. Mit dem Argument, in Hörde gebe es keine antifaschistische Basis, verweigert nicht nur die KI, sondern auch die alteingesessene Antifa Dortmund-Nord den Dortmunder Muslimen ihre Solidarität gegen die rechte Bedrohung. Einzig das im Stadtrat vertretene »Linke Bündnis Dortmund« will sich den Neonazis in den Weg stellen – gemeinsam mit dem »Bündnis gegen Rechts«, Kirchen und Gewerkschaften.
(ND 18.06.04)
Antideutsche sind Helfershelfer der Neonazi-Szene
In ihrer beschränkten Sichtweise sind weite Teile der ehemals linken Antifa-Szene längst bundesweit zu willfährigen nützlichen Idioten der rassistisch-faschistoiden Bahamiten-Sekte verkommen. Sie nennen sich „Antideutsche“ und hausieren mit dümmlich-pubertären Gewalt-Parolen wie >Deutschland halt’s Maul< oder >Deutschland verrecke< oder noch menschenverachtender wie kürzlich in Dresden >Bomber Harris und die Flut, tun den Deutschen gut< oder >Waffen für Israel< und ähnlich enthemmte Haßtiraden.
Die faschistoide Haßpostille http://www.redaktion-bahamas.org ist seit langem für zionistische Rassenhetze berüchtigt, hier ein bezeichender Auszug des in dieser Postille veröffentlichten Gegendemonstrations-Aufrufs aus September 2003 in Berlin anläßlich des weltweiten Protesttages gegen die Besatzungsregime im Irak und Palästina:
>Globalisierungskritische Antisemiten wie die Angehörigen jener Achsenmacht, die zum „weltweiten Protesttag gegen die Besatzungsregime im Irak und Palästina“ aufruft, sind kurz und bündig: Nationalsozialisten. <
Bemerkenswert ist, daß in z. B. Hamburg die PDS, dort insbesondere die Kommunistische Plattform, vom Hamburger Verfassungsschutz noch immer beobachtet wird, nachzulesen unter http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=54646&IDC=2 . Bis vor kurzem geschah dies übrigens auch durch den Berliner Verfassungsschutz. Die zu Haß aufwiegelnde rechtsextrem-ultraorthodoxe Zionisten-Postille Bahamas erfreut sich solch staatlicher „Aufmerksamkeit“ offensichtlich nicht, jedenfalls ist darüber nichts bekannt.
Aber nach Lesart des sich in geradezu allgemeingefährlicher Weise immer altersstarrsinniger gebenden Innenministers Schily sind sogenannte Haßprediger eh nur bei Islamisten zu suchen! Und denen gehöre in (s)einer „wehrhaften Demokratie“ sowieso am besten der finale Schuß gegeben, wenn sie denn den Tod suchten. Seine Law-and-Order Eminenz Otto Schily und die Kopf-ab-Kettenhunde der Unions-Fraktion haben es durch die von ihnen geschürte Terrorhysterie mitzuverantworten, daß sich in der BRD ganz offen Rassenhaß und Ausländerdiskrimierung ausbreiten und sogar zumindest klammheimlich legitimiert fühlen können!
Otto Schily, der Furchtbare, begründet die Restriktionen im humanitären Bereich seines Zuwanderungs(verhinderungs)gesetzes zynisch mit dem Ergebnis einer kürzlich erfolgten Umfrage, wonach angeblich über 80% aller Deutschen, wer immer da ausgesucht wurde, nach Strafverschärfungen bei Terrorismusdelikten verlangten. Im jetzigen vergifteten Klima, zusätzlich durch Schily und Kumpane angeheizt, tummeln sich, wenn schon nicht unter wohlwollenden Blicken der eben Genannten so doch von ihnen ziemlich unbehelligt immer ungenierter sich ganze Rattenfäger-Horden - angefangen von Neonazis, faschistoiden Bahamiten, rotlackierten Antifa-Antideutschen bis hin zu momentan ziemlich unauffälligen anderen gefährlichen Extrem-Sekten wie etwa die suspekte Scientology Church!
Alarmstufe Rot ist angesagt, wenn bei der Europawahl und einigen Kommunalwahlen am vergangenen 13. Juni die Rechtsextremen hierzulande wieder erschreckend deutliche Zugewinne und Mandate nicht nur in den Neuen Bundesländern erringen konnten!
Otto Schily, der Furchtbare, muß sich vorwerfen lassen, durch seine zynischen Äußerungen wie etwa zum finalen Schuß für Terrorverdächtige oder durch den dilettantisch vorbereiteten und gescheiterten NPD-Verbots-Prozeß maßgeblichen Anteil daran zu tragen! Dank Otto Schily sind die freiheitlich-demokratischen Grund- und Bürgerrechte wieder in großer Gefahr wie anno 1933 –
Alarmstufe Rot eben!
bjk
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Einige Notizen und Gedanken zu den Europawahlen und Kommunalwahlen am 13. Juni 04
Mit 21,5% hat die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1945 in Deutschland eingefahren. Das Institut Allensbach bescheinigt der SPD einen „Identitätsverlust, der zum Machtverlust führen wird“. Insgesamt verlor die SPD gegenüber den letzten Europawahlen 2,8 Millionen Wähler. In den neuen Bundesländern rangiert die SPD klar hinter der PDS. Ihr schlechtestes Wahlergebnis erzielte die SPD in Sachsen mit 11,9%. Zum Teil sind die Ergebnisse der SPD anläßlich der Kommunalwahlen in einigen Bundesländern noch katastrophaler. Die klassische Klientel der SPD, die Arbeiter und Arbeitslosen straften die SPD am deutlichsten ab. Die Masse der ehemaligen SPD-Wähler verweigert sich dem Wahlgang, eine Hinwendung zu anderen Parteien findet nur partiell statt. Auch die CDU/CSU verlor gegenüber 1999 rund eine Million Wähler. Leitartikler und Kommentatoren sprechen in den Medien von einer um sich greifenden Politikverdrossenheit. Diese Diagnose ist falsch und oberflächlich. In Wahrheit handelt es sich um eine Parteiverdrossenheit, nach einer Studie des „Allensbach Institutes“ empfinden 73% der Menschen in Deutschland „die gegebene Wirtschafts- und Sozialpolitik als sozial ungerecht“. Unter dieser ziemlich richtigen Einschätzung leidet besonders die SPD, aber auch die Union. Die Grünen hingegen können ihre Anhängerschaft aus der Intelligenz und dem neuen Mittelstand mobilisieren. Von der Rentenkürzung, der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe dem finanziellen Abenteuer eines Arztbesuches, ist die Klientel der Grünen nur partiell betroffen. Ähnliches gilt für die FDP mit ihrer soziologischen Basis. Diesen Leuten reicht der Katalog sozialer Grausamkeiten noch nicht. Die PDS hingegen konnte Gewinne verbuchen, schaffte locker den Sprung in das Europaparlament und ließ die SPD bei den Landtagswahlen in Thüringen mit 26 zu 14,5% weit hinter sich. Die Ankündigung der PDS, soziale Politik zu machen, zahlte sich aus. Allerdings nicht in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, in diesen beiden Bundesländern gibt es eine SPD-PDS Koalition und demzufolge eine Politik, die den sozial Schwachen schadet. In den genannten Bundesländern verlor die PDS zusammen mit der SPD an Stimmen, allerdings die PDS nicht so dramatisch wie der große Koalitionspartner.
Schröder - „Weiter so“
Schröder erklärte nach den Wahlen: „Ich kann und werde keine andere Politik betreiben“. Der SPD-Chef Müntefering nannte die Sache mit den fehlenden SPD Wählern ein „Mentalitätsproblem“. Damit vollzog Müntefering eine Wende, hieß es einst die SPD hätte ein Vermittlungsproblem, so ist es jetzt ein „Mentalitätsproblem“. Damit wird der Wähler endgültig zum begriffsstutzigen Wesen erklärt. Solange von einem Vermittlungsproblem gesprochen wurde, sagte man nur, „ihr begreift uns noch nicht ganz richtig, aber das werden wir schon hinkriegen“, wenn es ein „Mentalitätsproblem“ ist, „dann kann mit euch nichts mehr gemacht werden“. Schröder ließ sich am Dienstag, den 15. Juni von BDI-Chef Rogowski ermuntern, „an seinem Kurs festzuhalten“. Klar dem BDI-Boß paßt der gelockerte Kündigungsschutz, der neue Billiglohnsektor und die Tatsache, dass sich nur Deutschland und Österreich (entwickelte Industriestaaten) den Luxus erlauben, keine Vermögenssteuer zu erheben. Die Herrschaften verstehen sich, wobei Herrn Rogowski das Schicksal der SPD egal ist, es geht um Kapitalverwertung. Die Regierung wie die Opposition haben den Anspruch Arbeitslosigkeit zu beseitigen aufgegeben, die neue Religion ist, „es geht nicht anders“ oder „wir führen einen Überlebenskampf in einer globalisierten Welt“, dabei gilt es für Deutschland „den Platz an der Sonne“ zu gewinnen. Dazu ist der Gürtel enger zu schnallen und es wird nationale Hingabe eingefordert. Allerdings hat eine nationale Standortagitation das Problem, kalt, ökonomistisch und technokratisch zu erscheinen. Der Propaganda fehlt das Pathos, sie gibt dem Gemüt nichts, dem „Standortlogiker“ fehlt das Fleisch, um das chauvinistische Knochengerüst attraktiv erscheinen zu lassen. In diese Lücke stößt der parteipolitisch organisierte Nazismus in Gestalt der Republikaner und der NPD.
Nazistische Wahlerfolge
Die schon längst totgesagten Republikaner verbesserten ihr Europawahlergebnis von 1,7 auf 1,9%. Auf den ersten Blick erscheint das nicht dramatisch zu sein. Diese Einschätzung muß sofort korrigiert werden, wenn das Kommunalwahlergebnis der Republikaner in Chemnitz betrachtet wird, dort erreichten die „Republikaner“ 10,3%. Der organisierte Nazismus und Rechtspopullismus hat regionale Zentren, in ihrer alten Hochburg Rosenheim kamen die Republikaner wieder auf über 5%. Generell muß festgehalten werden, die faschistischen Gruppierungen legten überall zu und erzielten anläßlich der Kommunalwahlen teils erschreckend hohe Ergebnisse. Die NPD bekam zu den Europawahlen in Deutschland mehr als 200.000 Stimmen. In Prozenten ausgedrückt sind das 0,9% und ein Zugewinn von hunderttausend Stimmen. Besonders stark ist die NPD bei den Kommunalwahlen in Sachsen geworden. Mit über 4,1% ist das sogenannte „Nationale Bündnis“ in Dresden mit drei Abgeordneten in den Stadtrat gekommen. In der „Sächsischen Schweiz“ erzielte die NPD Ergebnisse, die sich nur mit den Ergebnissen der NSDAP Ende der zwanziger Jahren vergleichen lassen. In der Gemeinde Königstein erhielt die NPD 21,1%, in Sebnitz 13,2% und der absolute Spitzenwert wurde in dem Nest Reinharsdsdorf-Schönau mit 25,2% erreicht. Die PDS erreichte in Reinhardsdorf-Schönau 20% und die SPD trat gar nicht erst zu den Kommunalwahlen in dem Ort an. Für den sächsischen Verfassungsschutz sind die Erfolge der Faschisten „nicht überraschend“. Der Verfassungsschutz ließ verlauten: „Vor allem in ihrer Hochburg der Sächsischen Schweiz“, seien Rechtsextremisten in der Mitte der Gesellschaft integriert“. Der Verfassungsschutz weiß wovon er spricht, ließ er doch durch seine Rolle in der NPD, den Verbotsprozeß gegen diese Partei platzen. In teilen Sachsens scheint die Strategie der NPD der „National Befreiten Zonen“ aufgegangen zu sein. In einem Papier des jetzt in München lebenden Wolfgang Bendel (geschrieben Anfang der neunziger Jahre) wurde diese Strategie entwickelt. Bendel schlug eine lokale Konzentration der Nazigruppen vor, in Anlehnung oder Umdrehung von Gramsci, wollte er eine kulturellen Hegemonie der Nazis erreichen. Diese Hegemonie wurde in vielen Teilen Ostdeutschlands Realität, Ausländer werden gejagt, geschlagen und wenn möglich umgebracht. Natürlich sind jüdische Friedhöfe ein besonderes Anschlagsziel der „kulturellen Hegemonisten“. Die Existenz solcher Gebiete wird der bundesdeutschen Öffentlichkeit seit Jahren vorenthalten, statt dessen wirbt die „Sächsische Schweiz“ mit ihren touristischen Möglichkeiten. Es wäre allerdings ein Trugschluß, die Erfolge der NPD auf Ostdeutschland zu beschränken, in der saarländischen Stadt Völklingen bekam die NPD bei den Kommunalwahlen 10% der Stimmen.
Woher kommt der Erfolg der Nazis?
Dieses Thema kann hier nur angerissen werden. Prinzipiell profitiert der Nazismus von drei Phänomenen. 1. Die gegebene Politik predigt den „Wirtschaftsliberalismus“. Prinzipien, „wie jeder ist sich selbst der nächste“ oder „der stärkere frißt den Schwächeren“, werden direkt aus der Ökonomie in den Bereich der Ideologie übertragen. Daran knüpft der Nazismus an, er muß das Ganze nur weiter treiben und rassistisch verabsolutieren. 2. Immer mehr Leuten geht es in Deutschland wirtschaftlich schlechter, es findet eine reale Umverteilung von Unten nach Oben statt. Dies ermöglicht den Nazis offene Ohren in Puncto sozialer Demagogie zu finden. Selbstverständlich ist für den Nazi der „Ausländer“ der „Schmarotzer“ und besonders der „Jude“ verantwortlich für die Verwerfungen des kapitalistischen Weltmarktes. Hier kann der Nazismus auf verbreitete „Verschwörungstheorien“ setzen und verkürzte „Kapitalismuskritiken“ benützen. Die Nazis geben sich als soziale Opposition aus, dies ermöglicht u.a. die Regierungspolitik. 3. In Deutschland gibt es einen weitverbreiteten rassistischen Grundkonsens. Die Union führt offen rassistische Kampagnen durch (früher Doppelpaß, heute z.B. EU Beitritt der Türkei, „islamische Gefahr“ usw.), während Innenminister Schilly Abschiebemaßnahmen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge von Monat zu Monat intensiviert. Den Nazis kommt dieses Klima entgegen, sie geben sich in Sachen Rassismus als Original und nicht als Kopie aus. Seit Jahren sagt jede seriöse Untersuchung, dass zwischen 15 und 20% der Bundesbürger ein relativ geschlossenes antisemitisches Weltbild haben. Dieses Potential zu erschließen, fällt bekanntlich in Zeiten der Krise den Nazis leichter, als zu anderen Zeiten.
Ausblick
In Dresden fand am Abend, an dem der nazistische Wahlerfolg bekannt wurde, eine skurrile „Antifa-Demonstration“ statt. „Bomber Harris und die Flut, dass tut den Deutschen gut“, war eine der Hauptparolen der Demonstranten. Mit solch menschenverachtenden und nationalistischen Parolen wird den Nazis geholfen. Denn in Dresden haben 4,1% der Wähler die Nazis gewählt und nicht die ganze Stadt. Wenn jedem Dresdner „Bomber Harris“ an den Hals gewünscht wird, dann ist der Aufbau einer antifaschistischen Struktur in Dresden unmöglich. Zudem wird der Nazismus verharmlost, denn wenn alle Nazis sind und „Die Flut“ verdienen, dann ist der tatsächliche Nazi gar nichts mehr besonderes. Solcher Irrsinn gehört entschieden zurückgewiesen. Notwendig ist es, den Nazis überall offensiv entgegenzutreten. Es gilt ein Klima zu schaffen, in dem der Kampf gegen den Sozialabbau entwickelt wird. Die historische Erfahrung lehrt, dass eine starke und entschiedene Arbeiterbewegung ein Wall gegen Faschisten sein kann. Durch soziale Kämpfe können Menschen mobilisiert werden und Menschen unterschiedlicher Nationalität aufgrund ihrer gleichen Interessenslage zusammenfinden.
Max Brym
Quellen SZ.15.6.04 FAZ 16.6.04 FR. 16.6.04 BZ. 16.6.04
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