Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

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>> "Es ist wahr: Manche Freiheiten von Angst kann die Gesellschaft nicht mehr bezahlen. Aber es ist auch wahr, dass die Einbußen ungleich zwischen oben und unten verteilt werden. Darf man noch sagen: ungerecht, ohne als Idiot zu gelten? Und es ist unwahr, dass ein entstaatlichtes Wirtschaftssystem die Segnungen des Sozialstaates für die Schwachen zurückbringen wird. Die Veränderungen, unter denen schon Viele leiden, sind der Anfang einer gesellschaftlichen Epoche von Sozialdarwinismus, deren Dauer nicht nach zwei oder drei Legislaturperioden zu messen ist. Das Bemühen, das Unausweichliche zu verlangsamen, ist sittlich geboten. Die Gewerkschaften werden viel Mut brauchen." >>



Hmm, die mainstream-Meinung, die "Gesellschaft" könne Sozialleistungen nicht mehr bezahlen, wird nicht wahrer durch ständige Wiederholung auch von klugen Leuten.

Was ist mit den zig Milliarden Verschwendung, die der Bundesrechnungshof regelmäßig ohne Konsequenzen für die Verursacher alljährlich auflistet?

Was ist mit den zig Milliarden an die boomende Rüstungsindustrie und andere Kriegsprojekte wie Auslandseinsätze der Bundeswehr?

Was ist mit den zig Milliarden an Subventionen für Industrie und Wirtschaft, die trotzdem nur Massenarbeitslosigkeit zu Lasten der Steuerzahler und Sozialversicherungsbeitragszahler produzieren?

Was ist mit der sogenannten Steuerreform, welche in Wahrheit Reiche noch reicher und Arme noch ärmer macht?

Was ist mit ... ... ... und und und?


bjk

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kopiert aus: http://politbuero.info/forum/phpBB2/viewtopic.php?p=8946&sid=a6b9579c85491b5a4744ec201bcad877#8946


Autor: Kurt

Neben anderen Staaten ist die Bundesrepublik Deutschland ein Gemeinwesen, in dem gewisse Kriminelle, sogenannte Kavaliere, vom Staat bestochen werden, damit sie von ihrem unrecht Gut dem Finanzminister ein Viertel abgeben. Eine kriminelle Vereinigung auf hoher Ebene. Ich sehe niemanden an. Geld stinkt nicht. Der Beifall in der besseren Gesellschaft ist vorläufig allgemein. Wie sollte er auch nicht? Wenn Schwarzgeld nun aus der Fremde heimkehrt, kostet dieser Patriotismus die Kapitaleigner zwar 25 Prozent des ehedem auswärts vergrabenen Schatzes - auf der dritten Insel unter dem Wind links oder von der Zürcher Bahnhofstraße rechts ab -, aber die steuerlich praktizierte Vaterlandsliebe wird dennoch als preiswert empfunden: Ohne Gerhard Schröder hätte es ja auch viel sozialdemokratischer kommen können mit den Vermögen.

Freilich, Kapital hat einen Charakter, wie er gewöhnlich nur den vaterlandslosen Sozialisten unterstellt wird: Ubi bene, ibi patria - wo es mir gut geht, da ist mein Vaterland. Und wirklich gut ist steuerfrei. So wird nun wohl kaum eine Hochflut einst fremd gegangener Gelder das Land überschwemmen und befruchten. Aber selbst dann, wenn Hans Eichel weiter sauertöpfisch aussehen wird, ist der Deal zwischen den Gesetzesbrechern und der Bundesregierung am Ende auch für die Schwächeren in der Gesellschaft von Vorteil. Nicht materiell, aber fürs Gemüt: Die maßgeblichen Stimmungsmacher hierzulande werden jetzt den Nicht-Kapitaleignern eine Zeitlang etwas weniger Angst machen vor dem alsbaldigen Ende all ihrer Sicherheiten, das die rot-grüne Regierung von Staats wegen herbeiführen wird. Diese Agitation hat Pause.

Nun nämlich wird in der Öffentlichkeit erst einmal das Kleingedruckte im Zusammenhang mit den Steuervorteilen für Wohlhabende diskutiert werden: Muss vielleicht noch nachgebessert werden? Und so viel versteht auch die breite Masse des Volkes davon, um zu wissen, dass da nicht ihre Sache abgehandelt wird. Aber sollte sie sich dennoch eine eigene Meinung darüber bilden wollen, so würde ihr bedeutet werden, dass es nur Neid ist, was sie zum selbstständigen Denken verführt. Obwohl man es doch auch als den sonst so oft geforderten Blick über den eigenen Tellerrand hinaus bewerten könnte.

Das Maß meines Sarkasmus und die Größe der Täuschung wie Selbsttäuschung der neoliberalen Glaubenslehre bewegen sich in kommunizierenden Röhren. Dem ideologischen Überbau der Berliner Republik bin ich unter Wahrung vollen Ernstes nicht mehr gewachsen. Ist es nicht komisch, wie eine Mehrheit im Land anscheinend unbeirrt den Götzen "Privatisierung" anbetet, obwohl offenbar fast alle privat erbrachten Dienstleistungen schlechter oder für Einkommensschwache unbezahlbar geworden sind? Es macht mich lachen, aber es ist ein bitteres Lachen darüber, was sich die meisten Leute bieten lassen.

Arnulf Baring, ein Choleriker von Graden, will das Bürgertum retten und ruft es auf die Barrikaden. Ziele ich höher oder bin ich bescheidener, wenn mir die Selbstachtung der Bürger am Herzen liegt, was sich durchaus konkretisieren lässt? Mir gefallen jene Konsumenten im Supermarkt, die einen vollen Einkaufswagen unter artikuliertem Protest stehen lassen, weil sie nicht einen Teil ihrer Lebenszeit in der langen Käuferschlange vor einer der zwei geöffneten Kassen verbringen wollen, indes sechs weitere Kassen unbesetzt sind. Für mich erweist sich an diesem Aufbegehren das Funktionieren einer Zivilgesellschaft, nicht am schadenfrohen Steuerboykott. Aber ich sollte die Bilanz der Handelskette bedenken, die zu kämpfen hat? Und deswegen sollte ich ihr das Recht zubilligen, sich meine Zeit anzueignen? Außerdem will das System doch, dass der Stärkere den Schwächeren verdrängt - oder? Steht etwa der Staat dem Wirtschaftssystem in der Regel dabei im Wege? Hat er verhindert, dass manche Filialgeschäfte, die vor 30 Jahren die Tante-Emma-Läden niederkonkurrierten, heute selbst Futter für die Großen sind? Sind die liberalisierten Ladenöffnungszeiten nicht auch eine Art staatliche Sterbehilfe für die Mittelgroßen, auf die jetzt die Großen Appetit haben?

Aber nein, Schuld allein sind die Lohnnebenkosten. Sobald sie gesenkt sind - wie weit? -, werden mehr Kassiererinnen eingestellt. Wirklich? Wie bisher schon bei moderaten Tarifabschlüssen? Selbst einmal angenommen, gegen jede Erfahrung, die Kostensenkung würde zu Personaleinstellungen verwendet und nicht der Kriegskasse im Verdrängungskampf zugeschlagen: Wie oft werden dann die auf der Basis von Heuern und Feuern engagierten Mitarbeiter ausgewechselt werden, weil sie nervös sind und also wenig brauchbar? Sie werden nervös sein. Denn sie müssen beim Schichtwechsel schnell zu ihrem zweiten Job hasten und danach, falls er zu haben ist und noch früh am Morgen oder spät am Abend in den langen Tag gepresst werden kann, zum dritten Arbeitsplatz. Erst die Addition von Niedriglöhnen ermöglicht das angestrengte Mithalten im "Daseinskampf"; welch ein Begriff. Ich male zu düster? Nein, ich übertrage nur die Hartz-Verordnungen, die nicht für immer abgeschwächt worden sind, ins real existierende Leben des Menschenmaterials.

Wer in den letzten sechs, sieben Jahren aufmerksam durch die USA gereist ist, der konnte wahrnehmen, welche Mentalitätsveränderungen das vorbildliche Jobwunder - zwei, drei Arbeitslasten täglich hintereinander auf einer Schulter - an vielen Männern und Frauen in Städten wie auf dem Lande bewirkt hat. Das Gute am american way of life, die freundliche Anteilnahme am Durchreisenden, die auch für den Fremden spürbare Wärme guter Nachbarschaft - sie haben sich deutlich vermindert. Ein atemloses Leben, eines mit andauernder Furcht vor dem Absturz. Nach meinem Eindruck hat das Praktizieren des Neoliberalismus als globale Heilsbotschaft, wehe dem Unbekehrten, die USA nicht weniger verändert als der 11. September.

Solche Verhaltensbrüche im Umgang untereinander wird es hierzulande nicht geben? Daran ist so viel richtig, dass wir die landläufige Höflichkeit, auch Freundlichkeit vieler Amerikaner in der Regel nie besessen haben. Wir haben derlei gewöhnlich als Oberflächlichkeit abgetan, gering geachtet. Wie zivilisiert jedoch war eine unaufdringlich freundliche Kellnerin in den USA - how are you folks this morning - heute ist sie oft für einen solchen Satz zu erschöpft. Wie zivilisiert war sie im Vergleich zu ihrer aufrichtig muffigen Kollegin in Deutschland.

Aber von Mentalitätsunterschieden, die auf beiden Seiten ihre Ausnahmen haben, einmal abgesehen - zur Brutalität des amerikanischen Sozialsystems im Bedarfsfall wird es auch künftig hier nicht kommen? Unsere sozialpolitische Tradition - zusammengefasst: Freiheit von Angst vor einer entsolidarisierten Gesellschaft - wirkt dem entgegen? Sie wird Bestand haben? Wie viel Bestand? Auch die Verminderung von Quantität kann, wie die Vermehrung, in Qualität umschlagen, in eine sozialpolitisch brutale. Wir stehen doch erst am Anfang der neuen Amerikanisierung. Gebt doch den Neoliberalen unter den Sozialdemokraten, keine ganz kleine Minderheit, und den Grünen, ich argwöhne eine Mehrheit, ein wenig Zeit.

Das dieser Tage sehr absichtsvoll bekannt gemachte sogenannte Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt ist faktisch eine Wegweisung in amerikanische Verhältnisse. Es zielt darauf, dem Publikum in den ruhigen Tagen zwischen den Jahren den Eindruck zu vermitteln, dass die Regierung nun doch wieder Tritt gefasst zu haben scheint. Bravo, Kanzler. Von Stimmungen versteht er viel. Wenn ich die Rauchzeichen aus dem Kanzleramt richtig deute, dann haben die Gewerkschaften gegen die im verlängerten Wahlkampf nach dem 22. September von interessierter Seite erzeugte Stimmung im Land verloren. Es war höchste Zeit für Gerhard Schröder. Man bedenke nur, wie schnell sich jeder Abhängige hierzulande emotional dahin bringen lässt, bei einem Streik im öffentlichen Dienst jeden Müllmann und Omnibusfahrer mit einem gut versorgten Ministerialbürokraten in einen Topf zu werfen. In diesem Land wird, genau betrachtet, weniger gelogen als verdummt.

Ach, Arnulf Baring, guter alter Bekannter, vor manchen Jahren durchaus vertraut als Mitstreiter für eine Kanzlerschaft Willy Brandts: Der Mittelstand wird doch mittelfristig, in zehn, fünfzehn Jahren nicht von der Staatskunst Schröders oder Merkels vernichtet oder gerettet werden. Auch Trittins Dosenpfand wird ihn nicht umbringen. Das Dosenpfand, so bedeutend es ist, gehört in seiner aufgeblasenen politischen Präsentation zur komischen Seite der Republik: Blech, das in den Überbau aufgestiegen ist. Der gewerbliche Mittelstand Deutschlands wird zu großen Teilen von den Gesetzen des Kapitalismus aus der Welt geschafft werden.

Und wieder ist ein Blick nach drüben lehrreich: Man kann in den USA oft künftige hiesige Entwicklungen voraussehen. Wo ist denn die gesellschaftlich prägende Kraft des amerikanischen Mittelstands geblieben im letzten Jahrzehnt? Sehr, sehr viele Mittelständler konnten sich eine gute College-Bildung ihrer Kinder, von der eine soziale Selbstbehauptung mit abhängt, nicht mehr leisten. Und eben ein solches, bitteres Unvermögen, das in Reagans Amerika begonnen hat, kennzeichnet den Anfang der Auszehrung einer Klasse. Auch der so genannte Neue Markt, ein schnell verblühtes Produkt neoliberaler Wahnvorstellungen, hat nicht gerade die herkömmlichen bürgerlichen Tugenden des Mittelstands gefördert.

Der gesamtdeutsche Kapitalismus der Berliner Republik hat den friedfertigen rheinischen, über den manche Autoren sich gern etwas herablassend äußern, besiegt. Für wen kam das überraschend? Gehen die betriebsbedingt freigesetzten Angestellten aus der Medienbranche gelegentlich in ihre alten Redaktionsstuben und erläutern den ungekündigten, ehemaligen Kollegen, dass mancher Glaubenssatz vom Glück, dessen Schmied der Tüchtige sein kann, sich draußen anders anhört als drinnen. Oder scheuen sie das Abfallen vom Glauben?

Es ist wahr: Manche Freiheiten von Angst kann die Gesellschaft nicht mehr bezahlen. Aber es ist auch wahr, dass die Einbußen ungleich zwischen oben und unten verteilt werden. Darf man noch sagen: ungerecht, ohne als Idiot zu gelten? Und es ist unwahr, dass ein entstaatlichtes Wirtschaftssystem die Segnungen des Sozialstaates für die Schwachen zurückbringen wird. Die Veränderungen, unter denen schon Viele leiden, sind der Anfang einer gesellschaftlichen Epoche von Sozialdarwinismus, deren Dauer nicht nach zwei oder drei Legislaturperioden zu messen ist. Das Bemühen, das Unausweichliche zu verlangsamen, ist sittlich geboten. Die Gewerkschaften werden viel Mut brauchen