Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2007/09/194668.shtml

Widerstand gegen den Überwachungsstaat

Dominik Klaus 18.09.2007 16:40

Gute Vorsätze, Sekt und ritualisierte Feiern - das ist nicht das einzige, was der kommende Jahresbeginn mit sich bringt: Für alle, die wert darauf legen sich inkognito im Internet zu bewegen und unüberwacht zu telefonieren kommt es geballt. Am 01.01.2008 wird, so der Plan der Bundesregierung, eine neue Ära der Datenerfassung beginnen: die umfassenste Protokollierung aller Telekommunikationsdaten in der deutschen Geschichte soll Realität werden. Gemäß der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll das „Gesetz zur Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren“ noch in diesem Jahr beschlossen und dann alsbald umgesetzt werden. Doch es formiert sich auch Widerstand gegen die Pläne: Am kommenden Samstag findet eine bundesweite Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Sicherheitsgesetzgebung und §129a in Berlin statt.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung | Mayday-Bündnis | Antifaschistische Linke Berlin | Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat! | Hedonist International | Anarchistische Föderation Berlin

Vorrats..daten.. was?

Was zunächst etwas sperrig und harmlos klingt hat es in sich: die Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass – unabhängig von Verdachtsmomenten – alle Verbindungsdaten von jedem Telefongespräch in Deutschland gespeichert werden sollen. Die Behörden wollen nicht nur wissen wer, wann mit wem telefoniert hat, sondern im Fall von Handys auch noch wo sich deren Benutzer aufgehalten haben. Im Rahmen der Internetüberwachung soll protokolliert werden, wann und wie lange eine Verbindung mit dem Internet besteht und welche Webseiten besucht wurden. Es wird auch erfasst wer wann wem welche E-mail geschrieben hat, bzw. wann eine bestimmte E-mail gelesen wurde. Zusätzlich findet auch eine Ortung statt, die sich bis auf den einzelnen Rechner in einem Netzwerk zurückverfolgen lässt. Anonymisierungsdienste bleiben zwar legal werden aber gleichsam verpflichtet die Umschreibung der IP's mit Zeit und Datumsangaben zu speichern. Die Speicherung all dieser Daten erfolgt durch die Anbieter von Telefon- und Internetdiensten. Die Unternehmen haben schon angekündigt die entstehenden Kosten an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben, so dass sie schlußendlich die eigene Bespitzelung bezahlen.

Charakteristisch für diesen massiven Eingriff des Staates in die Privatsphäre ist, dass er jeden Menschen unter Generalverdacht stellt. Neu hierbei ist, dass nicht mehr nur Verdächtige überwacht werden, sondern, dass sich alle Menschen sicher sein können unter Observation zu stehen. Das ist der Punkt ab dem Orwellsche Schreckgespenster zur Wirklichtkeit werden. Von Seiten der Regierung wird Sicherheit vorwiegend über den Schutz vor terroristischen Bedrohungen definiert. Um sich und seine Bürgerinnen und Bürger vor äußeren Gefahren zu schützen ist dem Staatsapparat jedes Mittel recht. Während so einerseits alle massiv eingeschüchtert, politische Handlungsspielräume verengt und die Möglichkeiten für grundlegende gesellschaftliche Veränderung geringer werden, wird täglich für mehr Menschen eine staatlich organisierte Unsicherheit zur Lebensrealität. Vor diesem Hintergrund lassen sich die Maßnahmen des präventiven Sicherheitsstaates leicht als vorsorgliche Aufstandsbekämpfung verstehen.

Gegen den Überwachungswahn!

Unter diesem Motto hat sich ein sehr breiter Kreis von aufrufenden Organisationen zusammengefunden, um gemeinsam die Umsetzung des Gesetzentwurfs zu verhindern und am kommenden Samstag durch die Berliner Innenstadt zu demonstrieren. Von der FDP bis zur radikalen Linken stehen sehr verschiedene Interessen im Raum, wenn es um die Verhinderung dieser Bespitzelung geht. Während die FDP wie viele Bürgerrechtsorganisationen vor allem das Eindringen des Staates in die individuelle Privatsphäre als Tabubruch ansehen, ist für die radikale Linke dies vor allem Ausdruck eines Angriffs auf die Handlungsmöglichkeiten, in denen die herrschende Ordnung in Frage gestellt werden kann. Aber auch zwischen diesen beiden Positionen ertönt ein vielstimmiges Nein zu den Plänen von Merkel, Schäuble und Co. So wird die Linkspartei mit der Grünen Jugend und den Jusos neben verschiedenen Ärzte-, Schwulen und Lesben-, Wissenschaftler-, Handwerker-, und Juristenverbänden laufen. Weiterhin sind zahlreiche Experten angefragt, um Auskunft über die über auftretende Probleme im Zusammenhang mit der ärztlichen Schweigepflicht oder der telefonischen Seelsorge zu berichten. Der AK Vorratsdatenspeicherung , ein bundesweiter Zusammenschluss von zahlreichen Einzelpersonen und Organisationen, zeichnet sich hauptverantwortlich für die Demonstration am Samstag und rief bereits im April zu einer Demonstration in Frankfurt am Main auf, an der mehr als 2000 Menschen teilnahmen. Bekannt ist das Anliegen besonders in der Welt des Internets, wo zahlreiche Seiten mit dem Schäuble-Eselsohr auf das Demo-Datum verweisen. Daher stellt der Protestmarsch auch einen Gradmesser für die Möglichkeiten von unorganisiertem Widerstanspotential, das sich in Zeiten von Web 2.0 basisnah über diverse Blogs und kleinere Homepages mobilisieren lässt, dar.

Hände weg von unserer Revolution...

Wie oben schon erwähnt ist auch die radikale Linke nicht untätig und macht fleißig Werbung für die eigenen Positionen. Ein Bündnis, vorwiegend aus Antifagruppen bestehend, ruft mit einem Riotkid aus Rostock und Ulrike Meinhof zu "Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat" auf, die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) mobilisiert ebenfalls zum selbigen Block, allerdings mit einem anderen Plakat, das Schäuble als Terroristen outet und gibt in ihrem Aufruf Hintergrundinformationen zur Geschichte des Anti-Terror-Paragrafen 129a. Als Dritte im Bunde mobilisiert auch das Berliner Mayday-Bündnis, das schon zweimal Paraden gegen Prekarisierung am 1. Mai organisiert hat, zu einem eigenen Wagen auf der Demo. Angekündigt haben aich darüber hinaus auch diverse Theatergruppen und mit dem Rückenwind der letzten Woche will auch die Hedonistische Internationale im Rahmen des Mayday-Blocks den Überwachungsstaat wegbassen.

"Sicher nicht schlecht - Globale soziale Rechte statt Überwachungsstaat"

So lautet eine der Zwischenüberschriften im Mayday-Aufruf, der für linksradikale Maßstäbe neue Wege geht, indem er eine andere Konzept von Sicherheit vorschlägt statt sich an dem herrschenden Diskurs abzuarbeiten. Durch den fragenden Charakter der obigen Parole sollen zudem die notwendigen Suchbewegungen in Richtung einer gesellschaftlichen Umwälzung, die Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse überwinden kann, widergespiegelt werden. Hannah Schuster, eine Sprecherin des Blocks, sagt dazu: "Unser Gradmesser für Sicherheit ist nicht die Kameradichte oder die Anzahl der protokollierten Daten. Wir wollen ein gutes Leben für alle und das bedeutet zum Beispiel ökonomische Unabhängigkeit, grenzenlose Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte nicht-überwachte Kommunikation. Konkret heisst das nicht weniger als ein bedingungsloses Existenzgeld, garantierter Wohnraum für alle, kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung und vieles mehr." "Und das alles im globalen Maßstab", fügt Philipp Schuster hinzu. "Wir sind uns natürlich im Klaren darüber, dass die Forderungen nach globalen sozialen Rechten erstmal nur in eine bestimmte Richtung weisen können und für die Umsetzung grundlegende Verschiebungen der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nötig sind. Dennoch glauben wir aber, dass wir auf dem richtigen Weg sind." Nach Aussagen der OrganisatorInnen soll der Mayday-Block durch viele Schilder und Sprechblasen seinen Ausdruck finden. Nette Linksradikale wollen sie sein, allerdings nicht ohne das entsprechende Maß an Analyse und Kritik an den Verhältnissen. Dafür sollen auch die Reden sorgen, die vom Mayday-Lautsprecherwagen gehalten werden: So wird es Redebeiträge zum Zusammenhang zwischen Überwachung und Arbeitsamt, zum § 129a, zur Spitzel-Affäre im Berliner Sozialforum geben, zudem wird es eine Stellungnahme von so36.net zu der Razzia am 9. Mai geben und der linke Jugendverband Solid wird die Verschärfung des Polizeigesetzes u. a. durch die Linkspartei kritisieren.

Abschliessend lässt sich nur hoffen, dass viele Menschen den verschiedenen Aufrufen folgen und die Demonstration zu einem starken Ausdruck der Ablehnung des sich formierenden präventiven Sicherheitsstaats und der geplanten Vorratsdatenspeicherung werden wird. Die Demonstration findet am Samstag, 22.09. statt und beginnt um 14.30 Uhr am Brandenburger Tor.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!