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bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2008/08/223903.shtml

China, Zensur, Demofreiheit und die Medien

Dschugan Rosenberg 04.08.2008 23:11

Derzeit flackert ein wahres Dauerfeuer durch unsere Medien, Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen in China prasseln auf allen Kanälen auf die Zuschauer hernieder. Jeder Bundesbürger soll emotional angesprochen werden. Doch bei gleichen Vorgängen in Deutschland, der EU oder im Einflussbereich von US/Nato gibt es keine solche Reaktion. Aus diesem Grund erscheint mir die Heuchelei, Korrumpierung und „political correctness“ unserer Medien noch bedenklicher zu sein als die Zensur in China.
Denn sie macht die Unteilbarkeit der Menschenrechte zur Farce, ist unglaubwürdig und wird aus diesen Gründen auch von vielen Menschen in China abgelehnt.

Derzeit prasselt ein wahres Dauerfeuer durch unsere Medien, welches sich gegen die Menschenrechtsverletzungen, Behinderung von Journalisten, Internetzensur und Unterdrückung von Demonstrationen in China richtet. Dies geschieht seit Wochen im Fernsehen, in der Tagesschau, in zdf-heute, in diversen Talkshows, in Hintergrundmagazinen wie monitor und in den print medien.

So meldet der Spiegel heute am 4.8. „Chinas Behörden ersticken Proteste mit scharfen Auflagen“, heute wird im Deutschlandfunk eine Sendung mit dem Präsident des EU-Parlaments Herrn Pöttering über Menschenrechtsverletzungen in China übertragen. In einem anderen Sender sollen die Zuschauer ihre Meinung über China sagen und gestern abend bin ich in einer dieser wiederholten Freitagabend-talkshows im Fernsehen eingeschlafen, wo es auch um diese Frage ging.

Letztlich ist es richtig, über Menschenrechte und Zensur in China aufzuklären und zu versuchen, alle Bürger weltweit zu gewinnen sich aktiv für sie einzusetzen. Doch deutsche Journalisten gehen hier keine Nachteile, sich gegenüber China exponiert auszudrücken.
Doch wenn ähnliche Dinge bei uns passieren, ist von ihrer Zivilcourage nicht viel zu sehen, sondern sie beugen sich auch der Zensur, die hier über andere, elegantere, subtilere Mechanismen als in China stattfindet.

Brutale Polizeieinsätze gegen friedliche Demonstranten bei uns in Deutschland?

Brutale Polizeieinsätze gegen Demonstranten in China sind derzeit ein Thema für die staatstreuen Medien, wenn dies bei uns passiert, gibt es bei uns eine andere Reaktion.
Beispiele für solche Polizeieinsätze hierzulande sind bekannt. Sie sind dann auch in Anhängern der extrem konservativen Parteien wie CSU und CDU und in der Justiz nicht mehr wegdiskutierbar oder ignorierbar, wenn Polizisten andere Polizisten in Zivil brutal zusammengeschlagen haben und vor Gericht ziehen, weil sie irrtümlich mit normalen Demonstranten verwechselt wurden. Prozesse der von Polizisten zusammengeschlagenen Polizisten wegen Körperverletzungen sind durchgeführt worden und so können auch diejenigen, welche dann reflexartig die Staatsräson über die Grundrechte stellen, nicht behaupten, dass es dies nicht gibt. (link: siehe Kapitel „Kollegen-Prügel erschüttern Justiz“ unter http://www.rolf-goessner.de/FRTodesschusse.htm ).

Umgekehrt muss man sich fragen, was passiert wäre, wenn im o.g. Fall alle Vorgänge auf der Demonstration gleich gewesen wären, aber diese Demonstranten nicht Polizisten in Zivil sondern echte Demonstranten gewesen wären. Diese wären rechtlos gewesen, die Justiz hätte ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit schlichtweg ignoriert. Darauf lassen die Äußerungen von Politikern in diesem Fall schließen, welche die Verweigerung von Amtshilfe ankündigten, sollte es zu einem Prozess gegen die Polizisten kommen. Man schacherte offensichtlich darum, eine Anklage aus politischen Gründen nicht zuzulassen und leider wird in Deutschland in der Regel so verfahren, weil die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden an die Exekutive ist, die wiederum für diese Polizeieinsätze verantwortlich ist und es auf eine Selbstanklage hinausläuft.

Ich selbst habe vor ca. fünfundzwanzig Jahren ein Mädchen in einem Frankfurter Krankenhaus besucht, dass einen Schädelbasisbruch durch Polizeiknüppel während einer Demonstration erlitten hat und weder eine politisch aggressive Einstellung hatte, noch auf Grund ihrer Zierlichkeit in der Lage gewesen wäre, irgendjemand etwas ernsthaft anzutun. Doch ihr Rechtsanwalt riet von einer Anzeige gegen die Polizei ab, da die Justiz in solchen Fällen offenbar nicht bereit ist, Täter zu ermitteln oder zu verurteilen. Leider sind dies keine Einzelfälle.

Verfolgung unschuldiger Demonstranten bei der Expo-Eröffnung

Ein weiteres Beispiel für die Unterdrückung von Demonstranten in Deutschland war für mich die Expo 2000 in Hannover: Johannes Rau und Schröder eröffnen diese Show, die unter Leitung von Ex-Treuhand-Chefin Breuel stand und trotz (oder wegen der) Beratung von Roland Berger ein Minus von 2,5 Milliarden produzierte, für das der Steuerzahler gerade stehen musste. Dies bedeutet nicht, dass das Geld weg ist, denn natürlich haben bestimmte Leute diese 2,5 Milliarden als Plus verdient. Bei dieser Eröffnungsfeier wurden potentielle Gegendemonstranten über neu installierte Kameras auf den Autobahnen ausfindig gemacht und aus dem Verkehr gezogen. Wer bei der Eröffnungsfeier ein Schild „Expo-No“ hochhielt, bekam von Ordnern und Polizisten einen Faustschlag in die Magengrube und das Schild wurde herunter gerissen. Sein Vergehen bestand darin, seine Meinung zu äußern, dies war angesichts der Kameras von ARD und ZDF nicht erwünscht. Nur Ex-Bundeskanzler Schröder am Mikrofon sollte mit seiner Ansprache vor der Bevölkerung groß in den Medien durchkommen. Dies war kein „mehr Demokratie wagen“ – dem Spruch von Willi Brandt, den man bei der SPD gerne hochhält, um Wählerstimmen zu erheischen.

Über die Verfolgung der freier Meinungsäußerung gegen das Expo-Projekt gab es keine Großberichte in den Tagesthemen oder ZDF-heute, keine Talkshows, keine „rufen Sie im Studio-an-Aktion“ im Rundfunk usw. wie wir es jetzt beim Thema China erleben. Sondern die Expo wurde über die Medien, über ARD und ZDF usw. den Bürgern im Sinne der PR-Strategen von Schröder, Breuel und Berger zur Abwicklung des mafiösen 2,5 Milliarden-Deals wieder gegeben.

Verfolgung von Journalisten auch bei uns

Hier möchte ich nur auf die Internet-Seite von verdi verweisen ( http://www.verdi.de/dju/service/publikationen/haende_weg ).
Nun könnte man sagen, in China wäre dies nicht vergleichbar mit uns. Doch dies ist immer das killer-Argument um den Fakt kleinzureden, dass Journalisten offensichtlich auch bei uns durch Polizisten geschlagen werden, wenn sie frei berichten wollen. Und das keine Bestrafung der Täter stattfindet. Und ich bin mir sicher, dass bei entsprechenden Themen im halbseidenen Milieu zwischen Politik, Geheimdiensten und Mafia man auch Journalisten beseitigen würde, genau wie es unsere französischen Nachbarn bereits vorgeführt haben, der ja als demokratischer Rechtsstaat gilt (Sprengung der rainbow warrior, Titel „Versenkung der rainbow warrior“, link http://de.wikipedia.org/wiki/Rainbow_Warrior ).

Hier gab es wegen der Ermordung eines Journalisten durch den französischen Staat keine diplomatische Protestnote aus Deutschland, keine Talkshows, kein Interviews im Fernsehen: „wie fanden Sie das Herr Promi XX mit der Versenkung des Journalsiten?“ sondern das Thema wurde auch bei ARD und ZDF schön durch Ignorieren wegzensiert.

Zensur auch bei uns

Jetzt wird darauf hingewiesen, dass in China das Internet zensiert wird. Ein wichtiger Fakt zweifellos, ich befürworte auch die freie Information im Internet mit sehr wenigen Restriktionen.

Doch es ist vielleicht wichtig darauf hinzuweisen, dass bei uns Personen, welche einen Film auf einen Server hochladen, bei denen Militäraktionen gegen US-Soldaten im Irak und Afghanistan aus der Sicht der Besatzungsgegner gezeigt werden, mit drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Dies ist hier ein nagelneues Gesetz von Justizministerin SPD-Zypries, dass auch zur Internet-Zensur genutzt wird. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die deutsche Justiz wirkliche Hasspropaganda gegenüber Muslimen von durchgeknallten hardcore-Zionisten „tötet Araber“ oder von US-Soldaten in Deutschland, wie sie im Vorfeld des Massakers von Falludscha veröffentlicht wurden ("nuke them out", "spray them out"), auch mit dieser Strafe ahnden wird. Das wird dann selbstverständlich aus politischen Gründen ignoriert.

Aber es gibt noch andere Zensur: den „embedded-journalism“, den in die militärische Kriegsführung eingebetteten Journalismus. Über Afghanistan erfahren wir genau das, was deutsche Militärs und ihre „Beratern für Öffentlichkeitsarbeit“ für richtig empfinden. Nicht der mündige Bürger sondern der manipulierte Bürger ist und war das Ziel der Militärs. Eine unabhängige Berichterstattung vor Ort, wie sie im Vietnamkrieg noch stattfand, gibt es nicht mehr.

Warum wurde die Reporterin Giulania Sgrena von US-Geheimdienstagenten unter Feuer genommen ?

Unsere TV-Medien ARD und ZDF geben eine solche Nachricht ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,344757,00.html ) in vorher selbstzensierten, die USA schonenden 20 Sekundensätzen zum besten, in denen selbstverständlich von einem Versehen ausgegangen wird. Am besten man verliest das ganze monoton durch eine junge, blauäugige, blonde Nachrichtensprecherin.

Damit ist das Thema so wie es sich die Täter nicht besser wünschen könnten in den Nachrichten für die Mehrheit der Bundesbürger erklärt. Plötzlich erlischt jedes Interesse, so einen Vorfall zum Großereignis für die Nachrichten zu machen, z.B. 5 Minuten Hintergrundinformatuionen zu senden oder eine Sondersendung zu bringen.

Mit mehr Hintergrundinformationen zur Behandlung von Journalisten im Irak ergibt sich ein anderes Bild. Danach wurden Reporter von den USA gewarnt und es wurde ihnen gedroht, unabhängig vom Irak zu berichten. Man sagte ihnen ihre Handykoordinaten würden sie verraten und sie hätten bei Detektion der Koordinaten mit Bombardierung zu rechnen. Dann wurde das Hotel Palestine in Baghdad durch US-Panzer beschossen, dem bekannten Hotel für unabhängige Journalisten (die deutschen embedded Journalisten fuhren zu dieser Zeit in den US-Panzern und Humvees mit).

Letztlich sollte das Modell „unabhängiger Journalismus“ nicht erfolgreich sein. Sgrena sollte sterben, weil sie sich den von der US-Regierung für Journalisten in Kriegsgebieten aufgestellten Reglements nicht unterworfen hatte.

Über dieses Verbrechen unserer Bündnispartner, über das Abschießen von Journalisten, um die totale Kontrolle von Information militärisch durchsetzten fanden keine wochenlangen Sendungen und Beilagen und Interviews in den Fernsehkanälen statt.

In Deutschland wird die Zensur für Journalisten in Afghanistan mit der Offenlegung militärischer Geheimnisse begründet, welche das Leben der Soldaten gefährden würde. Doch allein die Tatsache, dass Deutschland in der Anfangsphase des Krieges in Afghanistan bereits an Kampfeinsätzen beteiligt war, wurde von SPD/Die Grünen als Regierungskoalition aus politischen Gründen zensiert, da man der Bevölkerung weismachen wollte, die Bundeswehr würde in Afghanistan nur humanitäre Wiederaufbauhilfe durchführen. Das ist Zensur und eine Abschaltung der Demokratie – made in Germany by Rot/Grün.

Beispiel Al Jazeera

Dieser Sender liefert Beiträge jenseits der US/Nato-Zensur. Das war und ist für diese bitter. Wenn die USA im Irak mit Napalm wieder einmal ein Dorf ausgelöscht haben, so war die übliche PR-Blubberabwehr der US-Militärs „wir haben keine Informationen über diesen Vorfall“ aber Al Jazeera zeigte die Bilder von den toten Kindern, Frauen und Männern und den weinenden Bürgermeister vor den Ruinen seines Dorfes.

Büros von Al Jazeera hat man bombardiert, man hat versucht, ihn subtil als terroristenfreundlichen Sender darzustellen, man hat Journalisten getötet, einen Kameramann nach Guantanamo verfrachtet und man hat versucht, sein Sattelitensignal zu manipulieren.

Mittlerweile ist der CIA offensichtlich drin und siehe da der Kameramann wird entlassen und so schlimm ist das ganze ja gar nicht. Auch in Deutschland hat die CIA Journalisten unter Vertrag. Das ist auch Zensur: über gekaufte Journalisten. Darüber gibt es auch keine Talkshows bei ARD und ZDF.

Argentinien

Ja, in Argentinien da ging es 1978 auch um Sport, die Fußballweltmeisterschaft. Gleichzeitig wurde ein Krieg gegen den Terrorismus gegen Linke, katholische Priester, Betriebsräte geführt. Es handelte sich um ca. 60000 Opfer. Was machten unsere öffentlich-rechtlichen Medien: Nichts bzw. „Buenos dias Argentinia“ und ein Sportjournalist sagte „Ich kann hier im Fußballstadion keine politischen Gefangenen entdecken“. Damit war das Thema für ARD und ZDF abgehakt und man übetrug die Spiele. Inzwischen hat man Massengräber ausgehoben. Keine Talkshow in Sportschau, Sport-Extra, Tagesschau über die Durchführung von Folter im großen Stil, obwohl auch deutsche Firmen bei der Operation Condor involviert waren.

Verblödung statt Zensur

Das journalistische Engagement gegen die Unterdrückung der Menschenrechte in China wird deshalb so offensiv geführt, weil die Medienmacher bei diesem Kampf keinerlei Karriereknick oder Nachteile eingehen und hier niemandem weh tun müssen.

Die „schweigende Mehrheit“, die Naddel-Schumi-Boris-Gottschalk-Gemeinde soll so programmiert werden können, wie es oben passt. In der Werbesprache spricht man von „emotional design“ und meint die externe Gestaltung und Bestimmung von Gefühlen über beliebige Dinge, die wir dann als unsere eigenen empfinden. Das Thema "Menschenrechte in China" stört da nicht, "Ziviltote in Afghanistan durch Bundeswehr-Einsätze" ist weniger erwünscht.

Letzlich wird das ganze in einer großen Infotainment-Seifenoper vermittelt. Für die normalen Leute sind Leitfiguren wie Dieter Bohlen, Münte, Biolek, Horst Köhler & Co zuständig. Letzterer macht doch einen guten Job damit es läuft, wie es laufen soll. Ein richtiger "Präsident des Volkes", der "kein Blatt vor den Mund nimmt". Und ich denke, wenn man vom Volk der Deutschen als dem Volk der Dichter und Denker spricht, so ist es wichtig Dieter Bohlen als einen, wenn nicht den erfolgreichsten deutschen Schriftsteller des letzten Jahrhunderts zu nennen, der heute noch unter uns weilt (Bücher u.a. „Nichts als die Wahrheit“ und „Hinter den Kulissen“). Denn mit ihm als Medium und viel Fußball und ein bisschen Beck, Münte und Köhler und der blau-blonden ZDF-Ansagerin Yvonne Ransbach und ein bisschen China-Menschenrechte und wieder viel, viel Fußball erübrigt sich bei uns die Zensur. Es sei denn Sonja Mikesch & Co werden zu hart, dann bestimnmt eine geeigneter Nachfolgerin. Bei Kennzeichen D hat das problemlos funktioniert. Das findet hinter den Kulissen statt. Wie heißt es: eine Zensur findet nicht statt, so würde man das Auftreten eines Sachverhaltes durch Beschriftung oder Nichtbeschriftung von Papier bestimmen können.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!