Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

zitiert aus: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1655385&

Waffenstillstand jetzt

GREGOR GYSI

[ ... ] Der Krieg Israels erfolgte als Reaktion auf den fortwährenden Raketenbeschuss der vom Iran unterstützten Hamas auf israelische Städte und Dörfer, die auch zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung führen, und der einseitigen Aufkündigung des Waffenstillstands durch die Hamas. Diese Politik der Hamas ist zu verurteilen. Nach wie vor weigert sich die Hamas-Führung auch, Israels Existenzrecht anzuerkennen.

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zitiert aus: http://bak-shalom.de/index.php/2009/01/04/aufruf-zur-solidaritatskundung-mit-israel-in-berlin-am-11-januar-2009/

Der BAK Shalom unterstützt die Demo am 11. Januar 2009 in Berlin, bei der wir unsere Solidarität mit Israel und unser Verständnis für Israels aktuelle Maßnahmen gegen die terroristische und antisemitische Hamas ausdrücken wollen.
Diese werden wir personell, durch Mobilisierung und durch einen eigenen Redebeitrag unterstützen. [ ... ]

zitiert aus: http://bak-shalom.de/index.php/2009/01/04/pressemitteilung-05-januar-2009-demonstrationen-gegen-israel/

In den letzten zwei Wochen kam es anlässlich der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen zu verschiedenen Demonstrationen in Deutschland.

Dazu erklärt Benjamin Krüger, Bundessprecher des BAK Shalom:

„Die Militäroffensive hat das Ziel, die Raketenangriffe der Hamas auf das israelische Staatsgebiet zu beenden. [ ... ] jedoch muss klar benannt werden, dass die Hamas nicht nur die alleinige Schuld an der erneuten Eskalation des Konflikts trägt, sondern die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen ganz bewusst als menschliche Schutzschilde benutzt und damit ihren Tod mehr als billigend in Kauf nimmt.

Außerdem ist es schockierend, dass Funktionäre der Linkspartei zum Teil an maßgeblicher Stelle an diesen Demonstrationen mitgewirkt haben. Dass der außenpolitische Sprecher der LINKEN-Bundestagsfraktion, Norman Paech, am 02. Januar in Hamburg vor einer Fahne der Terrororganisation Hamas von einem Massaker der Israelis an den Palästinensern sprach, ist unerträglich. Die Hamas steht auf der Terrorliste der Europäischen Union und vertritt eine durch und durch reaktionäre und frauenfeindliche Ideologie. Ebenso verurteile ich die Beteiligung von Linksparteifunktionären in Berlin und NRW an den Demonstrationen.

Besonders erschreckend war ein Vorfall während einer sog. Friedensdemonstration am 03. Januar in München, an der die Partei Die LINKE mit einem Redebeitrag beteiligt war. [ ... ] Ich fordere deshalb eine öffentliche Distanzierung von diesem Angriff durch den Kreisverband München und von Henning Hintze, der für die Partei DIE LINKE dort gesprochen hat. Des Weiteren müssen sich Mitglieder der LINKEN fragen lassen, mit wem sie sich auf derartigen Demonstrationen gemein machen. [ ... ]

zitiert aus: http://bak-shalom.de/index.php/2009/01/04/operation-%E2%80%9Egegossenes-blei%E2%80%9C-des-staates-israel-04-januar-2009/

Seit dem 27.12.2008 führen die israelischen Streitkräfte die Militäroperation „Gegossenes Blei” gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen durch. Der Grund dafür ist die einseitige Auflösung des Waffenstillstandes durch die Hamas sowie der daraufhin wieder aufgenommene Raketenbeschuss israelischen Staatsgebiets. [ ... ] Nur die unmittelbare Verbesserung der Sicherheitslage im Süden Israels kann zu einer Lösung des Konflikts und somit zur Einstellung der Militäroperation führen. [ ... ] Dabei ist wichtig zu betonen, dass Israel keinen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen führt, sondern versucht, gezielt gegen die Mitglieder der Terrororganisation Hamas vorzugehen. [ ... ] Leider kommt es trotz aller Bemühungen der israelischen Streitkräfte immer wieder zu Verletzen und Toten unter der Zivilbevölkerung. Die Schuld für die Opfer aber allein auf israelischer Seite zu suchen, ist eine einseitige Betrachtungsweise. [ ... ] Dass meist nur Israel einer heftigen Kritik ausgesetzt ist und fast niemand versucht, den israelischen Standpunkt nachzuvollziehen, zeigt doppelte Standards in der Beurteilung, [ ... ] Trotz dieser schwierigen Situation hält der israelische Staat weiter daran fest, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht für die Aktionen der Hamas kollektiv zu bestrafen. Ganz im Gegenteil: es wird mit größtmöglichem Einsatz versucht, die Anzahl der zivilen Todesopfer und Verletzen gering zu halten. Außerdem wird die humanitäre Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger im Gazastreifen fortgesetzt. Israel bemüht sich, sämtliche humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. [ ... ] ... und so weiter und so fort

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... beim Lesen obiger menschenverachtender Absonderungen der fanatischen Gysi-Zöglinge des faschistoid-rassistischen BAK Shalom innerhalb der der solid-Linksjugend, einer fünften Koöonne des israelischen Apartheid-Systems, kann einem ob des widerwärtigen Zynismus speiübel werden

... wer in der LINKEn eine solche offenkundig faschistoid-rassistische Gruppierung duldet bzw. sogar als Mentor fördert und mit ihr sympathisiert, wie z.B. der Dauer-Talk-Dampfplauderer, Gregor Gysi, hat nicht nur jegliches Augenmaß sondern auch jegliche Legitimation verloren, als linker Politiker ernstgenommen zu werden, sie sind nur noch abstoßend

... auch Sonntagsredner wie Wolfgang Gehrcke eiern (nicht nur) bei diesem Thema nach dem Motto herum, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, siehe untenstehende Zitate aus einem jW-Interview

Bernd

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zitiert aus: http://www.jungewelt.de/2009/01-09/050.php

[ ... ] Gespräch mit Wolfgang Gehrcke

Interview: Peter Wolter

[ ... ] In Ihrer Fraktion gab es vor einiger Zeit eine Diskussion über eine Äußerung von Gregor Gysi, der Solidarität mit Israel statt mit den Palästinensern forderte. Das sei Staatsräson, sagte er …
Die Debatte hat sich am Wort Staatsräson entzündet. Ich war nie ein Freund dieses Begriffes, und ich bleibe dabei. Fairerweise muß man sagen, daß Gysi inhaltlich überhaupt keine Differenzen mit der Fraktion hat – auch er fordert einen eigenen Staat für die Palästinenser, Möglichkeiten für die Gestaltung des Friedensprozesses, Gewaltverzicht usw. Die Friedenspolitik der Linken für den Nahen Osten hat immer zwei Eckpfeiler: Frieden und Sicherheit für Israel zum einen und Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit für Palästina zum anderen.

Aber was gilt denn jetzt: Solidarität mit dem Aggressor Israel oder mit dem Opfer Palästina?
Das widerspricht sich nicht, was Gysi auch so sieht. Wir sind beide solidarisch mit Israel wie mit Palästina. Beide Völker sind im Leiden aneinander gebunden, und dieses Problem ist nur gemeinsam zu lösen. Man ist nicht solidarisch mit Regierungen, die man ablehnt – man sollte aber sehr solidarisch sein mit den Menschen, die deren Opfer werden.

Der BAK Shalom von der Linksjugend will am Sonntag in Berlin »Solidarität mit Israel und unser Verständnis für Israels aktuelle Maßnahmen« demonstrieren. Wie sehen Sie das denn?
Ich wäre dankbar, wenn BAK Shalom für Frieden demonstrieren würde – Frieden für Gaza, für Palästina, für Israel. Es ist ein Irrtum, wenn man glaubt, daß man sich zwischen Israel und Palästina entscheiden müßte. Man muß sich entscheiden zwischen Krieg und Gewalt oder Frieden und Verständigung.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!