Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Zitat: bjk

... beim Lesen obiger menschenverachtender Absonderungen der fanatischen Gysi-Zöglinge des faschistoid-rassistischen BAK Shalom innerhalb der der solid-Linksjugend, einer fünften Koöonne des israelischen Apartheid-Systems, kann einem ob des widerwärtigen Zynismus speiübel werden

... wer in der LINKEn eine solche offenkundig faschistoid-rassistische Gruppierung duldet bzw. sogar als Mentor fördert und mit ihr sympathisiert, wie z.B. der Dauer-Talk-Dampfplauderer, Gregor Gysi, hat nicht nur jegliches Augenmaß sondern auch jegliche Legitimation verloren, als linker Politiker ernstgenommen zu werden, sie sind nur noch abstoßend

... auch Sonntagsredner wie Wolfgang Gehrcke eiern (nicht nur) bei diesem Thema nach dem Motto herum, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, siehe untenstehende Zitate aus einem jW-Interview

Bernd

kopiert aus: http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=3488&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=1baf165458

Berliner Linksparteivorsitzender Lederer spricht

auf Demonstration zur Rechtfertigung

des israelischen Massakers in Gaza

Auch der Bundesarbeitskreis "Shalom" der Linksjugend ist unter den Aufrufern

Von Edith Bartelmus-Scholich

- Unter dem Motto "Solidarität mit Israel - Stoppt den Terror der Hamas" wird für Sonntag, 11. Januar 2009, 14 Uhr in Berlin an der Gedächtniskirche zu einer Demonstration aufgerufen, die das israelische Massaker in Gaza rechtfertigen soll.

Initiator ist die jüdische Gemeinde zu Berlin. Der Aufruftext lautet: "Seit acht Jahren steht Israel unter Beschuss der Hamas. Israels Rückzug aus Gaza sollte Frieden bringen, das Ergebnis sind über 10.000 Raketen aus Gaza auf zivile Ziele in Südisrael. Die Terrororganisation Hamas bombardiert bewusst Zivilisten. Sie hat den "Waffenstillstand" wiederholt gebrochen und im Dezember 2008 einseitig aufgekündigt. Israels Selbstverteidigung ist legitim und kein Verbrechen! Israel befindet sich in einer sehr schwierigen Lage, denn die Terroristen der Hamas verstecken ihre Militärstützpunkte und Abschussvorrichtungen unter Verletzung der Genfer Konvention in dicht bevölkerten Gebieten, missbrauchen dadurch Menschen als Schutzschilde und machen damit zivile Opfer unvermeidlich. Israel dagegen warnt Zivilisten vor Angriffen per SMS, mit Flugblättern oder in Radioaufrufen. Die Hamas hat diesen Konflikt eröffnet und trägt die Verantwortung für das Leid auf beiden Seiten! Um zu einem Frieden in der Region zu gelangen, muss die islamistische Diktatur der Terrororganisation Hamas dauerhaft beendet werden! Auch Deutschland ist Akteur in diesem Konflikt - die Bundesrepublik ist der wichtigste westliche Handelspartner des totalitären Regimes im Iran, welches die Hamas aufrüstet und finanziert Iran, und damit des totalitären Regimes von Mahmud Ahmadinedjad. Wir fordern die Isolierung der Hamas, sowie ein Verbot der Hisbollah und ähnlicher Organisationen in Deutschland. Wir erklären uns solidarisch mit den vom islamistischen Terror bedrohten Menschen in Israel, aber auch in Gaza, Libanon oder im Iran."

In dem Text gibt es kein Wort der Kritik an wenigstens der "Unverhältnismäßigkeit" der Kriegführung, kein Wort der Trauer für die palästinensischen Opfer, keine Silbe zu einer humanitär gebotenen Feuerpause - geschweige denn zu einem möglichen Friedensplan oder gar einer Zwei-Staaten-Lösung. Vollständig einseitig wird Solidarität mit den israelischen Angreifern eingefordert, die Palästinenser hingegen werden ebenso einseitig zu Schuldigen erklärt.

Für diese einseitige Kriegspropaganda finden sich erstaunlicherweise Unterstützer in Reihen der Linkspartei. So schließt sich die Bundesarbeitsgemeinschaft "Shalom" der Linksjugend mit folgender Erklärung dem Aufruf an: "Der BAK Shalom unterstützt die Demo am 11. Januar 2009 in Berlin, bei der wir unsere Solidarität mit Israel und unser Verständnis für Israels aktuelle Maßnahmen gegen die terroristische und antisemitische Hamas ausdrücken wollen."

Geradezu unerträglich ist jedoch, dass der Vorsitzender des Berliner Landesverbands der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer diese Demonstration unterstützt. Er wird am Sonntag sogar einen Redebeitrag halten (1) - neben Frank Henkel (Landesvorsitzender der CDU), Markus Löning (Landesvorsitzender der FDP), Franziska Eichstädt-Bohlig (Fraktionsvorsitzende der Grünen) und Walter Momper (SPD, Abgeordnetenhauspräsident).

Zurückzuführen ist dies wahrscheinlich nicht auf den Einfluss der ca. 50 jungen Leute der BAK "Shalom". Eher trägt hier Früchte, was der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gesät hat. Seine Forderung nach grundsätzlicher Solidarität mit Israel, die nach seinen Worten zudem unbedingter Teil der "deutschen Staatsräson" sei, wird offensichtlich von Klaus Lederer gerade in praktische Politik umgesetzt.

Der Wettlauf mit dem Ziel endlich in der BRD anzukommen, zeigt sich hier wieder einmal als unvereinbar mit einem linken Selbstverständnis. Links wäre die Solidarität mit sowohl den unschuldigen Opfern als auch mit den friedensbewegten Menschen auf beiden Seiten des Konfliktes. Solidarität mit Aggressoren und mit Nationalstaaten ist dem linken Selbstverständnis fremd - erst recht, wenn sie ihrerseits mit nationalstaatlicher Räson begründet wird.

Edith Bartelmus-Scholich, 9.1.09

(1) http://derberliton.de/de/news/latest/support-israel-demo-in-berlin.html

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!