Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13679

Gegen das Volk gerüstet

Von Volker Bräutigam

Wieso glauben Sie eigentlich, es werde schon nicht alles so schlimm kommen – und falls doch, dann eher für andere als für Sie? Fallen Sie auf Schäubles Schönrede herein, selbst die schwerste Wirtschaftskrise könne die demokratische, rechtsstaatliche Substanz und das Überleben unseres Gemeinwesens nicht gefährden?

Fragen sind angebracht angesichts der verbreiteten Ungerührtheit vor dem heraufziehenden Unheil. Noch ist kaum Widerstand erkennbar gegen die empörende Politik der Regierung, die das desaströse, inhumane, neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt. Noch wird bei uns nur geordnet demonstriert. Doch ist nicht auszuschließen, dass es bald "flächendeckend zu Handgreiflichkeiten kommt" (Kabarettist Georg Schramm im ZDF), weil Arbeitslosigkeit, Armut und Elend sprunghaft zunehmen.

Die Bundesregierung jedenfalls bereitet sich, wie andere europäische Regierungen, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vor. In aller Stille richtet sie sich nicht nur auf die Beherrschung von Notlagen ein (z.B. Bruch der Versorgungsketten, Plünderei usw.), sondern auch darauf, Systemgegner auszuforschen und den staatlichen Machtapparat aufzurüsten: Konzepte, die auch zur willkürlichen Kontrolle der Zivilbevölkerung missbraucht werden können. Bundespolizei, Sondereinsatzkommandos (SEK) und einige Landespolizeieinheiten trainieren schon gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen die Beherrschung sogenannter "polizeilicher Großlagen".

Nicht nur in meinem Bundesland Schleswig-Holstein sind die Zivilschutzämter dabei, Lebensmittelkarten herstellen zu lassen und einzulagern. Im Falle einer Hyperinflation will man Produktion und Vertrieb von Versorgungsgütern zwangsbewirtschaften und rationieren - Lebensmittel nur mehr in kleinsten Mengen "auf Marken" - wie einst zu Kriegs- und zu Nachkriegszeiten. Die Kreisämter sind angewiesen, für den Ausfall der Wasser- und Energieversorgung vorzuplanen.

Notfalls auch im Schlafzimmer überwachen

Zugleich entfaltet die Regierung intensiven Ausforschungstrieb. Die Begründung dafür („Terrorismusabwehr“) bleibt unglaubwürdig. Ex-BND-Präsident und nun Innen-Staatssekretär August Hanning, (taz: "Der starke Mann hinter Minister Schäuble"), verkündete, es dürfe keine überwachungsfreien Räume mehr geben, auch nicht zum Schutz der Privatsphäre: "Wir gehen zwar davon aus, dass über Kriminalität eher im Wohnzimmer gesprochen wird. Aber wenn wir Anzeichen haben, dass ein Paar sich dazu immer ins Schlafzimmer zurückzieht, weil es sich dort sicherer fühlt, dann können wir natürlich auch dort überwachen."

Oh ja, sie können. Deutschland verfügt längst über eine Distanztechnik zum Auslesen von Computerinhalten, inklusive Echtzeitaufzeichnung der Tastatureingaben. Diese Technik ermöglicht es, mittels Mikrowellen problemlos Mauern zu durchdringen und Innenräume sowie die darin befindlichen Personen zu scannen und abzuhören. Sensoren emittieren dazu Mikrowellen-, Millimeterwellen- oder Terahertz-Strahlung, die von den Zielobjekten reflektiert, gemessen und ausgewertet wird. Entwickelt werden außerdem Abhör-Programme, die alle Kommunikationsnetze durchforsten, um Gruppenmitglieder und deren Ziele über Sprachvergleich zu erfassen und ausforschen. Ein solches Programm (SCIL, Socio-Cultural Content in Language) nehmen die USA bereits in diesem Sommer in Betrieb. Aus deutscher Produktion stammt ein koffergroßes Mikrowellengerät, mit dem sich sämtliche elektronischen Geräte in einem Haus lahmlegen lassen, vor allem die Kommunikationsmittel vom Mobiltelefon über Radio und Fernsehen bis zum Computer.

Angeblich nicht-tödliche Waffen

Staatliche Forschungseinrichtungen und Rüstungsindustrie arbeiten darüber hinaus an angeblich nicht-tödlichen Waffen, die sich zur “unblutigen” Niederschlagung von Aufständen eignen sollen. Offizielle Bestätigungen gibt es nicht, aber vermehrte Hinweise, dass einige Polizeiverbände bereits mit solchem Gerät (Non Lethal Weapons, NLW) aufgerüstet wurden. Bundespolizei und die SEK in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sollen seit einem Jahr elektromagnetische Skalarwaffen im Testeinsatz haben: Waffen, die mit Mikrowellen die Zielpersonen erheblich verletzen. Großbritannien und die Schweiz haben sie schon beschafft. Produzenten und gemeinsame Vermarkter: Rheinmetall DE-TEE (Düsseldorf) und die Diehl BGT Defence (Nürnberg). Diese Firmen verhelfen, neben Heckler & Koch, HDW, EADS, Krauss-Maffei und anderen Rüstungsschmieden, unserem Land zu seinem verachtenswerten Rang des weltweit drittgrößten Waffenhändlers.

Eine der neuen "nicht-letalen" Waffen nutzt elektrischen Strom von geringer Stärke aber mit 50 000 Volt Spannung - der Taser. Eine Pistole, die eine an dünnem Draht hängende Nadel verschießt. Über den Draht werden dem Getroffenen Stromstöße verpasst, die schwere Muskelkrämpfe verursachen. Nicht tödlich? Von wegen: Amnesty International berichtet über zahlreiche Todesfälle in den USA und in Kanada, wo der Taser schon im Polizeialltag verwendet wird. Inzwischen verfügen auch etliche deutsche SEK-Polizeieinheiten über den Taser. Verwendet haben sie ihn bisher noch nicht.

Qualifizierte Untersuchungen zu denkbaren Spätfolgen bei den vom Taser Getroffenen (körperliche, neurologische, psychische Folgen, Langzeit- und Dauerschäden) sowie der vom Taser verursachten Sterblichkeitsrate hat es bei uns ebensowenig gegeben wie in den USA. Doch was wäre Deutschland, wenn man hier nicht versuchte, auch diese Waffe zu perfektionieren? Diehl entwickelt Taser, deren Stromschläge über einen scharfen Flüssigkeitsstrahl geleitet werden.

Mikrowellen-Kanone

Bei Erfindung und Produktion neuer Waffen ist Deutschland nicht auf US-Vorbilder angewiesen. Im Gegenteil: Die USA importierten Neuentwicklungen aus Deutschland und testeten einige davon im Irak, zum Beispiel die Mikrowellen-Kanone der Firma Diehl. Ich zähle sie und weitere "Neuheiten" hier auf, weil mit ihnen deutsches Militär und deutsche Polizeiverbände entweder stickum bereits ausgerüstet wurden oder demnächst ausgestattet werden könnten. Internet-Portale wie Steinberg-Recherche, German Foreign Policy, Global Research, Informationclearnghouse u.a.m. liefern zahlreiche weiterführende Details.

Das Active Denial System, ADS, nutzt ebenso wie der Abhör- und Überwachungsscanner Mikrowellentechnik. Ein Strahl elektromagnetischer Wellen greift angeblich nur die obersten 0,4 mm der Haut an. Der Strahl der "Kanone" (die einer flachen Salatschüssel gleicht) bleibt auf viele hundert Meter gebündelt und kann die Haut einzelner Zielpersonen schmerzhaft aufheizen, im Extremfall verbrennen. Mit Prototypen des ADS haben nach Internet-Berichten die US-Truppen im Irak Menschen schon regelrecht gegrillt.

Im Irak bereits regelmäßig verwendet

Der Advanced Tactical Laser, ATL, wird von Flugzeugen aus computergesteuert über einen satellitenschüssel-großen Richtspiegel abgeschossen. Der gebündelte Lichtstrahl hat angeblich eine Aufschlagsfläche von kaum Bierdeckelgröße und verursacht in Sekundenbruchteilen hochgradige Verbrennungen. Zu dieser Waffenart gehört das Pulsed Energy Projectile, PEP. Es soll mittels millisekunden-kurzer infraroter Laserpulse einen mechanischen Impuls erzeugen. Dieser kann die oberste Schicht des Ziels (Kleidung, Haut) schlagartig verdampfen. Eine Druckwelle aus Dampf und Restenergie wirft den Getroffenen zu Boden. Die Reichweite des PEP soll bis zu 2 km betragen. Die Wirkung soll vergleichbar sein mit sogenannter stumpfer Wuchtmunition. Folgewirkungen: u.a. Taubheit, Blindheit.

Die Schallkanone, bereits geordert vom Pentagon: Mit dem Long Range Acoustic Device, LRAD, werden akustische Signale von 2100-3100 Hertz mit maximalem Schalldruck von etwa 150 Dezibel ausgesendet. Schriller LRAD-Ton verursacht im Nahbereich in Mensch und Tier furchtbare Schmerzen. Er kann von einem flachen Lautsprecher aus trichterförmig auf größere Ziele gerichtet werden, auf Menschenansammlungen zum Beispiel. Auch diese angeblich nicht-letale "Kontrollwaffe" verursacht u.U. schwere Körperverletzungen (Zerstörung des Innenohrs sowie des Gleichgewichtssinns). Die US-Truppen verwenden sie inzwischen regelmäßig im Irak.

Europäisches Symposium

Alle genannten Waffensysteme werden weiter perfektioniert. Auch mit dem Ziel, die Akzeptanzschwellen in der Öffentlichkeit zu senken. Über den aktuellen Stand wird im Mai auf dem "Europäischen Symposium über nicht-tödliche Waffen" im baden-württembergischen Ettlingen diskutiert werden. Gastgeber: das staatliche Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie, ICT. Es kooperiert mit WTD 52, der "Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik" der Bundeswehr. "Kernkompetenz" der Dienstelle ist die Erforschung und Erprobung der sogenannten nicht-letalen Wirkmittel, NLW.

Das Symposium versammelt Experten für Aufstandsbekämpfung aus der Bundesrepublik und weiteren Staaten der Europäischen Union: Staatssekretäre, Militärs, Polizisten, Wissenschaftler und Vertreter der Rüstungsindustrie. Fragestellung der Konferenz: Kommen die NLW für die Polizei zur Niederschlagung von Protesten und Demonstrationen in Betracht (CRC-Missions. CRC = Crowd and Riot Control) - oder für das Militär bei seinen Gewaltoperationen im Ausland (Out-Of-Area Operations)? Auch der Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen gegen Piraten und "Terroristen" soll diskutiert werden. Man geht schließlich mit der Zeit.

Bundeswehr-Einsatz im Innern

Die Tagung wird Gelegenheit bieten, das Thema "Bundeswehr-Einsatz im Innern" wieder aufzuwärmen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat schon einmal vorgelegt. Unter bestimmten Bedingungen sei der Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands nicht nur erwägenswert, sondern unumgänglich. Es seien Szenarien denkbar, auf die nur mit militärischen Mitteln reagiert werden könne. Genauso reden auch die Minister Jung und Schäuble daher. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sekundiert, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sei nicht länger aufrecht zu halten, ein Nationaler Sicherheitsrat nach US-Vorbild solle Polizei, Geheimdienste und „Heimatschutz“-Verbände der Bundeswehr koordinieren. Damit würde die innere Repression zentralisiert.

Auch Forschungsministerin Annette Schavan denkt offenbar an Bürgerkrieg. Statt die Ursachen sozialer Unruhen zu untersuchen und fundierte Konzepte zur Abhilfe entwickeln zu lassen, setzt sie auf das staatliche Gewaltmonopol. Es riecht penetrant nach pseudowissenschaftlichen, vorsorglichen Begründungsversuchen für Einsätze mit „finalem Rettungsschuss“: Schavan vereinbarte im März mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano „wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“. Vertragsgegenstände sind Methoden zum „Aufspüren von Bedrohungen der zivilen Sicherheit“, der „Schutz von kritischen Infrastrukturen und Schlüsselressourcen“ sowie „Krisenreaktion, Folgenmanagement und Schadensbegrenzung bei folgenschweren Ereignissen“. Ähnliche Verträge schloss Schavan mit Frankreich und Israel. Gleiche Brüder, gleiche Kappen. (PK)

Dieser Text erschien zuerst in Zweiwochen-Zeitschrift Ossietzky

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.n-tv.de/1142256.html

Wirtschaftskrise schürt Konflikte

Sorge vor sozialen Unruhen

Angesichts der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren wächst die Sorge vor sozialen Konflikten in Deutschland. "Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte", sagte die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, dem "Münchener Merkur". Wenn es bis dahin keine Hoffnung gebe, dass sich die Lage verbessere, könne die Stimmung explosiv werde. Zuvor hatte schon DGB-Chef Michael Sommer vor sozialen Unruhen gewarnt.

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Heute wird in Berlin das Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute vorgelegt. Es wird damit gerechnet, dass ein Wirtschaftseinbruch von 6,0 Prozent vorausgesagt wird - so stark wie noch nie seit der Weltwirtschaftskrise vor fast 80 Jahren.

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Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... auch der nachfolgende jW-Beitrag paßt zum Threadthema

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2009/04-23/021.php

Brandstifter als Feuerwehr

»Systemische Bedeutung« haben bankrotte Banken allein für die Finanzakteure. Für die Realökonomie sind sie eine große Gefahr und müssen deshalb in eine geordnete Insolvenz geführt werden

Von Werner Rügemer

Die bisherigen Rettungsmaßnahmen für bankrotte Banken bedeuten noch mehr Staatsverschuldung, noch weitere Abwertung der konkreten Arbeit, noch mehr diktatorische Regimes und noch mehr Kriege. Die Alternative liegt in der konsequenten Ausrichtung des Finanzsystems an Wohlstand und Sicherheit der Bevölkerungsmehrheit.

Der Neoliberalismus ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht am Ende, im Gegenteil: Er zeigt sein wahres Gesicht und festigt seine Macht. Seine fundamentalistische Kritik am Staat bedeutete keineswegs eine allgemeine Staatskritik, sondern die Kritik am demokratischen, sozialen und Rechtsstaat. In Wirklichkeit hat gerade die neoliberal ausgerichtete Ökonomie wie keine andere auf staatlich abgesichertes Unrecht und auf die Gewinngarantie des autoritären Staates gesetzt. Dies gilt auch und insbesondere dort, wo scheinbar das Gegenteil gepredigt und umgesetzt wurde wie bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Dienstleistungen.

Deshalb stellen die historisch beispiellosen Bankenrettungsmaßnahmen keine Veränderung, sondern eine Bestätigung der neoliberalen Doktrin dar: Der Staat garantiert die Existenz und die Gewinne der Banken, gerade dann, wenn sie bankrott sind. Damit übernimmt er die Maximen der Krisenverursacher ohne wesentliche Korrekturen noch direkter als zuvor.

Die Maßnahmen des G-20-Gipfels am 2. April 2009 bekräftigen dies: Die Bankenrettungen mit Bad Banks und staatlichen Direkthilfen werden fortgesetzt, Weltbank und Internationaler Währungsfonds sollen zur übergreifenden Regulationsinstanz werden, arme und Schwellenländer sollen noch mehr Kredite zur Ankurbelung des internationalen Handels bekommen. Finanzakteure wie Hedgefonds sollen »registriert«, Steueroasen sollen »angeprangert« und zur Zusammenarbeit gebracht, Einkommen und Boni der Banker sollen »beschränkt« werden.

Die krisenverursachenden Finanzpraktiken bleiben somit unangetastet: ausufernde Interbankentransaktionen ohne Förderung der Realökonomie, Verbriefung (Weiterverkauf) von Krediten, Handel mit Kreditderivaten, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Fonds (Hedgefonds, Private Equity u. ä.) mit geringem Eigenkapital. Die Anprangerung von Steuerhinterziehung zugunsten von vermögenden Individuen über Liechtenstein, Cayman Islands usw. lenkt zielgenau von der Tatsache ab, daß die Steueroasen wesentlich Finanzoasen sind: Sie sind, viel wichtiger, auch die deregulierten Standorte der aggressivsten Finanzakteure. Hier residieren juristisch auch weiter die Zentralen der Hedgefonds und Zehntausende Zweckgesellschaften von Banken und Konzernen. Allein die Deutsche Bank unterhält etwa 800 Zweckgesellschaften auf den Cayman Islands, in Jersey und Delaware.

An all dem wie auch an den Praktiken der systemischen Beihelfer – Ratingagenturen, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, Wirtschaftskanzleien – wird nichts Wesentliches geändert. Die verstärkte Kreditvergabe an arme Länder würde ihre Abhängigkeit verschärfen. Weltbank und Internationaler Währungsfonds als neue Aufpasser: Brandstifter spielen Feuerwehr.

»Schuldlose« bedienen sich selbst

Während dieselben Regierungen überall in der Welt Schuldige finden, insbesondere Terroristen, und Kriege zur Etablierung neoliberaler Ökonomien führen, etwa im Irak und in Afghanistan, finden sie für die Finanz- und Wirtschaftskrise nirgendwo irgendeinen Schuldigen. Der deutsche Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier erklärte am 14. Januar 2009 im Bundestag: »Wer nach Schuld fragt, liegt falsch. Wir müssen in die Zukunft blicken.«

Auch die angeblich christlichen Großkirchen, sonst immer auf der Jagd nach Sündern, können hier absolut keine Schuldigen erkennen und erteilen freigiebig Absolution. So entschuldigte sich Bischof Wolfgang Huber, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, bei Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann: Die spontane Kritik an dessen Renditeziel von jährlich 25 Prozent als »Götzendienst« sei nicht so gemeint gewesen. Es dürften auch keine einzelnen Menschen kritisiert werden. »Wir« müßten vielmehr »darüber diskutieren«, was wir »künftig« vermeiden müssen, »um nicht in vergleichbar zerstörerische Mechanismen zu geraten«, meinte der reumütige Kirchenchef in der Welt am Sonntag vom 18.Januar 2009.

Die undemokratische und unchristliche Botschaft ist dieselbe: Die Schuldfrage darf bei Banken nicht gestellt werden. Kein Blick zurück auf die »zerstörerischen Maßnahmen« und ihre Verantwortlichen. Augen zu und durch, nach der Maxime »Hinterlasse verbrannte Erde und ab in die bessere Zukunft«.

Mit dem »Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz« vom Oktober 2008 wurde eine neue Institution geschaffen: Der »Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung« (SoFFin), der die 480-Milliarden-Blanko-Ermächtigung für staatliche Hilfen an bankrotte Banken übertragen bekam, ist aus dem Bundestag ausgegliedert.

Das parlamentarische Kontrollgremium tagt geheim, die neun Mitglieder haben kein umfassendes Akteneinsichtsrecht und unterliegen der Verschwiegenheit. Den Geheimbericht über die Verschuldung der Hypo Real Estate (HRE), die bisher 120 Milliarden Euro staatlicher Hilfen bekam, erhielten die Parlamentarier nur in geschwärzter Fassung. »Die Steuerzahler bekommen also für die Milliarden, die sie aufgebracht haben, nicht einmal ein Auskunftsrecht, geschweige denn ein Mitspracherecht darüber, was die Banken mit den Milliarden anstellen«, stellt der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz bezogen auf die USA fest, wo es genauso zugeht. ¹

Der 480-Milliarden-Blankoscheck für den SoFFin ist zudem aus dem Bundeshaushalt ausgegliedert. Am Ende überträgt der SoFFin die Schulden auf den Bundeshaushalt. Das ist das Muster der Treuhandanstalt, die von 1990 bis 1994 im Geheimen das betriebliche Vermögen der ehemaligen DDR privatisierte und am Ende die Schulden von 270 Milliarden Mark auf den Bundeshaushalt übertrug.

Kriminelle Finanzpraktiken

Die Banken sollen gerettet werden, weil sie angeblich »systemische Bedeutung« haben. Sonst würde die Volkswirtschaft zusammenbrechen, heißt es. Doch diese Darstellung ist sogar nach Ansicht etablierter Ökonomen wie Willem Buiter (London School of Economics) und Luigi Zingales (University of Chicago) ein »billiges Schauermärchen«. Damit werden die unwissend gehaltenen Gewerkschaften und die Bevölkerung erpreßt.

Etwa 90 Prozent aller Finanzgeschäfte in der neoliberalen Praxis sind reine Interbankengeschäfte, Wetten (Credit Default Swaps, Collateralized Debt Obligations, Cross Border Leasing, verbriefte Hypotheken- und Konsumkredite, Auktionsanleihen, Aktienoptionen...) und Versicherungen zwischen Banken und anderen Finanzakteuren (Hedgefonds, Private Equity Fonds, Versicherungs- und Industriekonzerne). Der größte Versicherungskonzern der Welt, die American International Group (AIG), versicherte gegen Prämien eine Unmenge solcher Geschäfte, die damit abgesichert schienen, und machte aus den Versicherungen in einem Schneeballsystem wiederum handelbare Finanzprodukte.

Solche Finanzpraktiken, fälschlich als »Investitionen« bezeichnet, schaffen kurzfristig einige zehntausend Arbeitsplätze im Finanzsektor, zerstören aber Millionen Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor und in der Realökonomie. Die Zerstörung würde weitergehen, wenn diese Praktiken mit Staatshilfe gestützt werden. Die »systemische Bedeutung« gilt also nur hinsichtlich solcher Finanzakteure selbst, während zur Gesundung der Realökonomie dieser toxische Riesenwasserkopf nicht gerettet, sondern abgeschnitten werden muß. Um die Realökonomie zu retten und weiterzuentwickeln, muß die bisherige Art der Bankenrettung verhindert werden!

Auch wenn die für Finanzkriminalität nur sehr randständig greifenden bürgerlichen Gesetze zugrunde gelegt werden, hatten die krisenverursachenden Finanzpraktiken eine systemische kriminelle Dimension. Gegenüber der geltenden Finanzaufsicht wurden die meisten Interbankentransaktionen mehrfach verschleiert: durch Auslagerung aus der Bilanz, durch »Zweckgesellschaften« (Conduits, Special Purpose Entities u.ä.), deren juristische Sitze zudem in eine vollständig deregulierte Finanzoase verlegt wurden. ²

Wegen Falschberatung der Kunden haben eine Reihe führender Banken auf Druck der New Yorker Staatsanwaltschaft seit 2003 wiederholt erhebliche Strafzahlungen leisten müssen. Sie kamen durch Vergleiche öffentlichen Gerichtsverhandlungen zuvor. Zuletzt zahlten sie wegen Falschberatung beim Verkauf des Finanzprodukts »Auktionsanleihen«: die Deutsche Bank 15 Millionen Dollar, Merrill Lynch 125 Millionen, Goldman Sachs 22,5 Millionen. Citigroup, United Bank of Switzerland (UBS) und First Union/Wachovia zahlten entrichteten ähnliche Beträge.

Der mit 180 Milliarden US-Dollar bisher größte Empfänger von Staatshilfen überhaupt, AIG, ebenfalls als »systemrelevant« angesehen, steht auch an der Spitze der Finanzkriminellen. Die Spezialität von AIG war die Versicherung von Bankkrediten und Anleihen, zuletzt in einer Gesamtsumme von 62 Billionen Dollar. AIG bildete allerdings keine Rückstellungen für das Eintreten der Versicherungsfälle. Das ist Betrug. Er führte allerdings bisher nicht zu Anklage und Verurteilung.

Kreditinstitute wie die Deutsche Bank nahmen das AIG-Angebot gerne an – und lassen sich die Ausfälle jetzt vom Staat bezahlen. So flossen von den bisherigen Staatshilfen an AIG sofort 93 Milliarden an die gößten Krisenverursacher: Goldman Sachs 12,9 Milliarden, Société Générale 11,9 Milliarden, Deutsche Bank 11,8 Milliarden. Weitere Empfänger sind in Deutschland die DZ Bank, die Dresdner Bank, die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).

Eine aktive Rolle beim Betrug spielten die Ratingagenturen Moody’s, Standard & Poors und Fitch. Sie haben z. B. von AIG »abgesicherte« Finanzprodukte mit einer hohen Bonitätseinstufung versehen und damit die Schneeball-Interbankengeschäfte angeheizt. »Trifft eine Agentur eine solche Aussage ohne Überprüfung, dann ist das einfach Betrug. (…) Darin spiegelt sich eine Betrugskultur von unglaublichen Ausmaßen wider.« ³ Auch hier zeigt sich: Die »Systemrelevanz« bezieht sich nur auf die außerökonomischen, kriminell durchsetzten Spekulationsprodukte der Banken und anderer Konzerne untereinander.

»Enteignung« als Bad Banking

Selbst wenn der gegenwärtige Staat Miteigentümer oder Haupteigentümer einer Bank wird und wenn von »Enteignung« die Rede ist, bleiben die bisherigen Finanzpraktiken unangetastet. Bestenfalls werden (halbherzige) Auflagen beim Einkommen der Spitzenmanager gemacht. Dies gilt in den USA und in Großbritannien, aber auch in Deutschland, so bei der Commerzbank (Staat mit 25 Prozent als Hauptaktionär) und bei der Hypo Real Estate.

Wenn sich dann US-Präsident Barack Obama, der englische Premierminister Gordon Brown und der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück über die »Unverschämtheit« der staatlich geretteten Pleitebanker ereifern, weil sie sich dennoch hohe Boni auszahlen, handelt es sich um Demagogie. Das erkannten am 24. März 2009 sogar kapitalfreundliche Kommentatoren der Financial Times Deutschland: »Was sind die 165 Millionen Dollar an Bonuszahlungen an die Manager von AIG, während die Legitimität der staatlichen Hilfen von 93 Milliarden Dollar, die sofort an die Gläubiger wie Goldman Sachs und Deutsche Bank fließen, kaum diskutiert« wird?

Selbst dann, wenn die Regierung eine Bank förmlich »enteignet«, kommt sie den Wünschen der Banker nach. Dies gilt auch für den größten Fall in Deutschland, die HRE. Zunächst: Der Bankrotteursgehilfe Steinbrück hat es von Anfang an vermieden, die Verbindlichkeiten der HRE zu prüfen. Am 29. September 2008 stellte er die ersten 30 Milliarden Euro an Staatshilfen bereit, insbesondere auf Druck der Deutschen Bank. Dieser Zeitpunkt war nicht zufällig. Vielmehr lief einen Tag zuvor die Haftung des früheren Mutterkonzerns, der HypoVereinsbank (HVB), aus. Die HRE war 2003 aus der HVB bereits als eine »Bad Bank« ausgegründet worden, damit die italienische Bank UniCredit die HVB kaufen konnte, ohne die von der HVB angehäuften Risiken, z. B. durch spekulative und betrügerische Ost-Immobilien, zu übernehmen.

Seitdem gab die Bundesregierung für die HRE insgesamt etwa 120 Milliarden Euro staatlicher Hilfen – bisher. Dann ließ sie von der US-Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer das »Enteignungsgesetz« entwerfen, das auf die HRE gemünzt ist. ⁴ Die Wahl dieser Berater, die weltweit und in Deutschland führend bei neoliberalen Privatisierungen und Finanzprodukten sind (Public Private Partnership, Cross Border Leasing ...), garantiert, daß die »Enteignung« nur eine Übergangspannenhilfe auf Kosten des Staates darstellt. Die zweite am Gesetzentwurf beteiligte Kanzlei, Hengeler Müller, ist die Hauskanzlei der Deutschen Bank: Zufällig ist die Deutsche Bank einer der Hauptgläubiger der HRE, und inzwischen bestimmt sie mit ihrem Personal den neuen Vorstand und den Aufsichtsrat der HRE. Und Hengeler Müller ist auch die Kanzlei des HRE-Großaktionärs Flowers.

So soll die bisher in Gang gesetzte Bankenrettung die Krise der Reichen auf Kosten der Armen lösen: noch direktere Bankenherrschaft, Einkommenssenkung bei den Lohn- und Transfereinkommen (Hartz IV). Die zusätzliche Staatsverschuldung würde – in Verbindung mit der gleichzeitig beschlossenen staatlichen »Schuldenbremse« – als »Sachzwang« die bisherige Privatisierungsspirale weiter hochschrauben.

Bankeninsolvenzen als Schutz

Sowohl nach geltendem Recht als auch nach der Markttheorie ist die Insolvenz der Banken zwingend, sie ist möglich und sie ist systemgerecht. Insolvenzverschleppung ist in allen kapitalistischen Staaten eine Straftat, das wäre sie auch in einem nachhaltig angelegten Sozialismus.

Insolvenzabwicklung bedeutet nicht, daß ein Unternehmen »plattgemacht« wird. Vielmehr bedeutet sie die genaue Prüfung der Verbindlichkeiten. Die Gläubiger müssen ihre Forderungen begründen. Der Staat kann prüfen, welche Verpflichtungen er im öffentlichen Interesse erfüllen soll. Gesunde Teile können an andere Unternehmen verkauft oder auch vom Staat weitergeführt werden. Das passiert gegenwärtig in den USA mit kleinen Banken, dort werden etwa die Konten und Depots der Kunden und die seriös vergebenen Kredite auf andere Banken übertragen bzw. an sie verkauft. Das US-Insolvenzrecht erlaubt z.B. mit dem »Chapter 11«, daß die Arbeitsplätze und Vermögenswerte jahrelang erhalten bleiben. In bestimmten Fällen kann der Einlagensicherungsfonds der Banken herangezogen werden oder könnte der Staat direkt eingreifen.

Eine Bankeninsolvenz hätte auch den positiven Effekt, daß Unternehmen und Staat ihre Kreditverpflichtungen günstig loswürden. Bei einer Insolvenz verlieren natürlich die Eigentümer, die Aktionäre, was aber dem Verschuldens- und Verantwortungsprinzip entspricht. Das Insolvenzrecht kann zudem vom Gesetzgeber den neuen Bedingungen angepaßt werden.

Statt eine unbegrenzte Menge staatlicher Gelder in die Black Box einer bankrotten Bank zu werfen, in der Hoffnung, daß am Ende wie durch ein Wunder Arbeitsplätze herauspurzeln, könnte der Staat mit ungleich geringeren, aber direkten Hilfen kontrollierbare Effekte erreichen, indem er nämlich Garantien und Kredite direkt an Häuslebauer, Handwerker, Unternehmen vergibt. »Man stelle sich vor, was man mit Geldern in Höhe von 700 Milliarden Dollar (das ist der Umfang des ersten Bankenrettungspakets der US-Regierung – W. R.) anfangen könnte. Bei einem maßvollen Leverage-Faktor von 10:1 ließen sich neue Darlehen in Höhe von sieben Billionen vergeben – eine Summe, die den Kapitalbedarf der Unternehmen satt abdeckt.« ⁵

Eine Good Bank zeichnet sich somit gerade nicht durch verschleierte Interbankenspekulationen aus. Eine Good Bank, also ein Finanzsystem im volkswirtschaftlichen und öffentlichen Interesse, muß die ökonomischen Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit fördern, durch billige Real- und Mikrokredite, vergeben auf der Grundlage überprüfter Rückzahlungspläne. Kriterien dafür sind Arbeitsplätze, sinnvolle Produkte, gute Arbeit, sicheres und auskömmliches Einkommen, ein funktionierendes Gesundheits- und Rentensystem.

Das kann doch jeder und jede leicht verstehen? Und dem wird doch jeder und jede ohne weiteres zustimmen, oder etwa nicht?

¹ Joseph Stiglitz: A Bank Bail out that works, The Nation vom 23.3.2009

² Genauer ist dies z. B. exemplarisch anhand des »strukturierten Finanzprodukts« Cross Border Leasing analysiert worden: Werner Rügemer, Cross Border Leasing, Münster, 2. Auflage 2005

³ James Galbraith: Es wird höchste Zeit, die Banker für die Allgemeinheit arbeiten zu lassen, Spiegel online vom 23.3.2009

⁴ Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (FMStErgG), April 2009

⁵ Stiglitz, a.a.O. – Leverage-Faktor: Verhältnis des Eigenkapitals einer Bank oder des Staates zur Menge der Kredite, die auf der Basis dieses Faktors vergeben werden können

Werner Rügemer ist Vorsitzender von Business Crime Control e.V. Seine aktuellen Bücher: Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz, 4. Auflage, Verlag Westfälisches Dampfboot, und: Heuschrecken im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments, transcript Verlag (alle Titel auch im jW-Shop erhältlich)

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Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

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kopiert aus: http://de.indymedia.org/2009/10/263445.shtml

Buchmesse 09 und linguistischer Fingerabdruck

Wolf Wetzel 15.10.2009 13:41

Literatur als Gefahrengut und Gefahrenquelle – nicht nur in China

Bundeskanzlerin Angelika Merkel lobt anlässlich der Eröffnung der Buchmesse in Frankfurt die Literatur als Waffe gegen Unrecht: "Bücher stoßen an, sie bieten Reibeflächen, sie provozieren, kritisieren und stellen Unterschiede heraus – Unterschiede, die eine Diktatur gefährden und eine Demokratie auszeichnen."

Nehmen wir sie beim Wort...

Zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse hielt die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 13.10.2009 eine Rede, in der sie die Gelegenheit nutzte, der chinesischen Staatsführung Nachhilfeunterricht in Sachen Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu erteilen. Dabei ließ sie es sich nicht nehmen, ein Hohelied auf die Freiheit der Literatur anzustimmen:
»Bücher fordern unsere Aktivität, sie beflügeln vor allen Dingen unsere Phantasie. Das macht sie, für mich jedenfalls, einzigartig und unverzichtbar. Phantasie kennt bekanntlich keine Grenzen. Sie beflügelt uns, offen für Neues zu sein und uns immer wieder auf Neues einzulassen (…) Bücher stoßen an, sie bieten Reibeflächen, sie provozieren, kritisieren und stellen Unterschiede heraus – Unterschiede, die eine Diktatur gefährden und eine Demokratie auszeichnen.«

Selbstverständlich gehört es zu einer Demokratie, dass ›embedded‹ Pressevertreter nicht im Traum auf die Idee kamen, nachzufragen, ob die Bundeskanzlerin diese paradigmatische Aussage auch auf das Land der Dichter und Denker anwenden würde - ob sie diese Unterscheidung wirklich erst meine.

Hat die Bundeskanzlerin tatsächlich nicht mitbekommen, dass vor Jahren eine ›Säuberungswelle‹ durch Hörfunk- und Fernsehanstalten und auflagenstarke Printmedien ging, der viele kritische JournalistInnen und MedienmacherInnen zum Opfer fielen? Und weiß sie wirklich nicht, dass viele kleine Publikationen deshalb ›kritische‹ Berichte nicht veröffentlichen, weil sie finanziell baden gehen würden, bevor sie einen Prozess womöglich gewinnen würden?

Man braucht keine Diktatur, um ›Literatur‹ als Beweismittel zur strafrechtlichen Verfolgung anzuführen bzw. zum Gegenstand geheimdienstlicher Überwachung zu machen!

Vor zwei Jahren landete Andrej Holm, der als Soziologe zur Stadtentwicklung arbeitet und sich u.a. kritisch zur ›Gentrifizierung‹ äußert, wegen ›linguistischer Nähe‹ zur ›Militanten Gruppe‹ (mg) für mehrere Monate im Knast. Mit »Neun Wörter – ein Terrorverdacht« beschrieb die Frankfurter Rundschau sehr treffend und alles andere als gekürzt die staatsanwaltschaftliche Beweisführung, die zum Haftbefehl und dessen Vollstreckung führte. Was sich wie ein Witz anhört und der Welt des Großen Diktators von Charlin Chaplin entlehnt sein könnte, machte Andrej Holm dringend verdächtig, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein: Das Bundeskriminalamt fand heraus, dass es zwischen einem Text von besagtem Soziologen und Bekennerschreiben der ›mg‹ eine »Vielzahl« von Übereinstimmungen gäbe, um genau zu sein um besagte Neun: Wörter wie ›Reproduktion‹, ›implodieren‹, ›politische Praxis‹ oder das nicht ganz leichte Wort ›Gentrifizierung‹ würden in beiden Texten auftauchen.

Was beweist das, außer dass man der deutschen Sprache mächtig ist und sich bei bestimmten Themen ähnliche Worte finden lassen?

Aufgrund einer breiten Solidaritätsbewegung kam er zwar wieder frei – das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 wird hingegen bis heute fortgeführt.

Der ›linguistische Fingerabdruck‹

Wie passt ›anstößige‹ und ›provozierende‹ Literatur, die eine Demokratie auszeichnet, mit dem ›linguistischen Fingerabdruck‹ zusammen, den Polizeidienste in Deutschland erstellen und für ›beweiserheblich‹ halten?

Wo ordnet man die Staatsverfassung der Bundesrepublik Deutschland ein, wenn ›anstößige‹ und ›provozierende‹ Texte nicht als Auszeichnung verstanden werden, sondern im Rahmen der ›Gefahrenabwehr‹ vom Geheimdienst, hier dem Verfassungsschutz, überwacht und als ›Hintergrund‹ zur Begründung von Ermittlungsverfahren und Verfolgungsmaßnahmen genutzt werden?

Nachdem ich im Jahr 2007 davon unterrichtet wurde, dass vor sieben Jahren sechs Monate lang meine Post gelesen und mein Telefon abgehört wurden, stellte ich einen Antrag beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft darüber zu bekommen, welche ›Erkenntnisse‹ über mich gesammelt und zur Begründung eines Ermittlungsverfahrens bereitgestellt wurden. Neben zahlreichen anderen ›Informationen‹, die eine Zeitspanne von 30 Jahren abdecken, überraschte mich doch nachstehende geheimdienstliche Literatursammlung:

»Des Weiteren sind Presseveröffentlichungen Ihres Mandanten erfasst:
In der Berliner Szenepublikation INTERIM vom 14. Dezember 2000 wandte sich Ihr Mandant mit mehreren anderen Personen an Tarek MOUSLI, der in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachts der Rädelsführerschaft in den ›Revolutionären Zellen‹ (RZ) verhaftet worden war und als Hauptbelastungszeuge (»Kronzeuge«) umfangreiche Aussagen über die - nach Ansicht der Autoren »angebliche« -Verwicklung von Personen in Aktivitäten der RZ gemacht hatte. Die Autoren forderten MOUSLI auf, seine Aussagen zurückzunehmen, um die Freilassung der inhaftierten und letztlich wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung RZ Verurteilten zu erreichen.

Die nach eigenen Angaben marxistische Tageszeitung ›junge Welt‹ (jW) veröffentlichte am 21. Januar 2002 einen Beitrag Ihres Mandanten mit dem Titel: ›Just-in-time Produktion - Die Globalisierung der Märkte und die Latenz zum Weltkrieg. Die NATO im Kriegszustand.‹

Am 21./22. Januar 2003 erschien in der jW ein Artikel Ihres Mandanten unter dem Titel: ›Ohne Gott und Adorno -Warum es Gründe gibt, gegen den Irak-Krieg zu sein und dem deutschen Frieden nicht zu trauen - Die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens‹.

Dieselbe Zeitschrift veröffentlichte einen weiteren Beitrag Ihres Mandanten am 29. April 2003 unter dem Titel: ›Der Gefährder‹. Darin äußerte sich Ihr Mandant zu den im Vorfeld von Demonstrationen zum 1. Mai durch die Polizei vorgenommenen Ansprachen von Personen, die als ›Gefährderinnen und Gefährder‹ eingestuft wurden.

Die ›INTERIM‹ veröffentlichte in der Ausgabe vom 1. September 2005 eine Erklärung der ›militanten gruppe‹ (mg). Der Text war eine Reaktion auf den Beitrag Ihres Mandanten mit dem Titel ›Teuflische Enge‹, der in der jW vom 3. August 2005 veröffentlicht worden war.

Im Mai 2002 wurde im Internet (www.gegeninformationsbüro.de/antidoitsch.html) ein von Ihrem Mandanten unterzeichneter Beitrag: ›ANTIDEUTSCHE KRIEGSFÜHRUNG - EIN LEHRGANG FÜR ANFÄNGERINNEN UND FORTGESCHRITTENE‹ festgestellt.

Ein von Ihrem Mandanten etwa 2004/2005 erstellter Text mit der Überschrift: ›Skizze einer politischen Plattform‹ dient linksextremistischen Gruppierungen als Diskussionsgrundlage.«

Dass es sich dabei nur um eine selektive Auswahl handelt, um eine Geruchsprobe, machte das BfV im selben Schreiben deutlich:
»Obwohl … kein gesetzlicher Auskunftsanspruch besteht, teilen wir Ihnen im Wege des Ermessens mit, dass das BfV im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG die folgenden Informationen über Aktivitäten Ihres Mandanten mit linksextremistischem Hintergrund oder Bezug gesammelt hat…. Eine weitergehende, umfassende Auskunft zu etwaigen Datenspeicherungen aufgrund sonstiger (…) Sachverhalte kommt im Hinblick auf die Geheimhaltungsinteressen des BfV nicht in Betracht. Des Weiteren würde es einen - bedingt durch fehlenden Sachvortrag - unverhältnismäßigen Aufwand verursachen, Akten darauf hin zu sichten, ob Ihr Mandant in ihnen namentlich erwähnt ist. Das sagt nichts darüber aus, ob hier weitere Daten zu Ihrem Mandanten erfasst sind oder nicht.« So das Schreiben des Bundesamt für Verfassungsschutz vom 7.9.2007

Was beweist diese geheimdienstliche Literaturliste, wenn man einmal nicht auf die Bundeskanzlerin hört? Ganz klar und eindeutig »ein intellektuelles Vorbereitungsstadium« .

Auf was? Auf schwere Straftaten, was sonst?

Exakt mit dieser Begründung fühlt sich der Verfassungsschutz völlig berechtigt, diese Literatursammlung aufzubewahren – länger als in jedem Buchladen.

Laut Verfassung sammelt der Verfassungsschutz diese »Anhaltspunkte für einen Verdacht«, um dann zu prüfen, ob dieser nachrichtendienstlich gehegte Verdacht begründet ist oder nicht. Das hört sich vernünftig und folgerichtig an.

Wie bereits erwähnt, wurde genau das mit allen Mitteln bis hin zum Abhören des Telefons und der Überwachung des Postverkehrs über ein Jahr lang getan – ergebnislos.

Ändert das etwas an dem Verdacht? Ändert das etwas daran, dass diese Literaturliste beim Verfassungsschutz gespeichert ist? Nein.

Zweifellos schaffen es hier einige wenige ›Fälle‹, auch an eine breite Öffentlichkeit zu gelangen – was in China aussichtslos ist. Was jedoch auffallen und beängstigen müsste, ist doch der Umstand, dass diese ›Skandale‹ völlig wirkungslos bleiben: Im Gegenteil: Was vor Jahren noch rechts- und verfassungswidrig war, wird einfach über neue gesetzliche Grundlagen und Befugnisse ›legalisiert‹.

Wer mehr Hintergründe zu dem hier angeführten Fall wissen möchte, der möge sich hier umsehen:http://www.wolfwetzel.wordpress.com/VerfassungsBruchschutz

Wolf Wetzel
[email protected] http://wolfwetzel.wordpress.com

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

und wie die Bevölkerung propagandistisch auf staatsmachtliche Repressionen beim galoppierenden Demokratieabbau durch gezieltes Aushebeln von Bürgerrechten vorbereitet wird! (Einschub, bjk)

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2009/12/268344.shtml

Das Terrorcamp der Antifa

David Freyheyt 09.12.2009 10:19

Wie die Medien aus einem Anitfajugend Sommercamp ein Lager für paramiltärisches Training machen.

Lachen oder weinen? Im Berliner Tagesspiegel erschien am 2.12.2009 ein Bericht zum Antifa Sommercamp 2009, das dieses mal im Vogelsberg stattgefunden hat. Auf dem Camp gab es die verschiedensten Veranstaltungen und Diskussionen zur Antifa- und "Weltpolitik", auch einen Workshop zum Transpibau und abends wurde beim Bierchen weiter geredet oder im Diskozelt getanzt. Ein wirklich gelungenes Camp, aber an für sich nichts wirklich außergewöhnliches, auch nicht für die lokale Polizei, die, nach eigenen Angaben, zum Schutz vor Nazis rund um das Camp Streife fuhr. Überraschend war das ganze wohl nur für ein "paar lang gediente Fachleute"(??), die in dem offen im Internet beworbenen Camp ( http://www.linksnavigator.de/node/1477) ein konspiratives Ausbildungszeltlager der Frankfurter Antifa entdeckten, auf dem "Nahkampf und linke Agitation" trainiert wurden ( http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Autonome-Uebungscamp;art122,2964475).

Dem Autor scheint es unvorstellbar, dass die Nachbereitungen und "Nachdiskussionen" des Camps nicht im Internet oder der "breiten Öffentlichkeit" geführt wurden, er schließt daraus "Das Treffen sollte geheim bleiben".

An für sich ist das ganze lächerlich, hier wird einfach ein Pressebericht einer staatlichen Stelle( vermutlich VS) abgedruckt, aber es ist dennoch mehr als nur Propaganda und mieser Journalismus. Die Frage warum ausgerechnet jetzt so ein Artikel auftaucht, wird schon zu Anfang des Artikels beantwortet, es geht um den Klimagipfel in Kopenhagen. Die Öffentlichkeit wird auf die Repression vorbereitet, die natürlich notwendig sein wird, um gegen die in Camps ausgebildeten Chaoten vorzugehen und dabei Grundrechte außer Kraft zu setzten. Interessant ist , wie sich ein solcher Bericht ungeprüft verbreitet und unverändert übernommen wird.

(z.B. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-12/autonome-konflikte) Ein Lehrstück über Journalismus als Werkzeug staatlicher Propaganda.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Staatsterrorismus in Berlin und Dresden !!!

Auf indymedia unter http://de.indymedia.org/2010/01/271193.shtml wird gemeldet:

Kurzmeldung:

Beim Antifaversand RED STUFF in Berlin-Kreuzberg läuft gerade eine Hausdurchsuchung. RED STUFF ist ein antifaschistischer Versand, der mit seinen Einnahmen linke Projekte unterstützt.

Berlin-Kreuzberg
Waldemarstr. 110
10997 Berlin
U-Bhf. Görlitzer Bhf

Der Red-Stuff Online Versand ist unter folgender Adresse zu erreichen: http://www.antifa-versand.de/

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und unter http://de.indymedia.org/2010/01/271197.shtml

Wie soeben gemeldet wird, finden in Dresden und Berlin Hausdurchsuchungen statt. Nach bisherigen Angaben suchen Beamte Aufrufe zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 13. Februar. Betroffen sind dabei sowohl das bundesweite Antifabündnis ""No Pasaran" als auch das Bündnis "Dresden - Nazifrei"

Betroffen sind ersten Erkenntnissen zur Folge Einrichtungen des "Red Stuff" in Berlin, sowie die Landesgeschäftstelle der Partei "Die Linke" Dort werden Rechner und sämtliche Mobilisierungsmaterial mitgenommen. Im vergangenen Jahr hatte eine Großaufgebot der Polizei den Neonaziaufmarsch gewaltsam durchgesetzt. In diesem Jahr wollen Tausende Menschen in Dresden die Demonstration durch Massenblockaden verhindern. Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung planen Neonazis aus ganz Europa einen Marsch durch die Stadt Dresden. "Dresden - Nazifrei" ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen und dem Bündnis "No Pasaran" und ruft zur Verhinderung des Naziaufmarsches auf.

In Dresden wurden mehrere tausend Plakate beschlagnahmt und Rechner der Linkspartei eingezogen.

Ergänzung

LAG ANTIFA 19.01.2010 - 15:37

Wie wir soeben erfahren haben, sind im Zuge einer Razzia in der Wahlfabrik der LINKEN in Dresden Mobilisierungsplakate für den 13. Februar in Dresden sowie Aufrufe beschlagnahmt worden. Näheres ist noch nicht bekannt. Auch in Berlin soll es zu Beschlagnahmeaktionen gekommen sein. Sobald Einzelheiten vorliegen, werden wir Euch weiter informieren. Nachdem der sächsische Verfassungsschutzpräsident Boos Krawalle am 13. Februar praktisch herbeigeredet hatte, geht der Staat jetzt offenkundig zu einer präventiven Kriminalisierung über. Man will fein säuberlich aufteilen zwischen Gute (Menschenkette, Friedengebete) und Böse (Blockierende). Es bleibt dabei: Blockieren ist unser gutes Recht! Für einen kraftvollen und entschiedenen Widerstand am 13. Februar!

No Pasaran! - Sie werden nicht durchkommen!

Ergänzung

Repression gegen Anti-Nazimobilisierung!
twitter_in_in 19.01.2010 - 15:28

Nach wochenlangen Diffamierungskampagnen in den Medien erreichte heute die Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand anlässlich des 13. Februars in Dresden ihren vorläufigen Höhepunkt. Heute Nachmittag wurden mehrere Objekte in Dresden und Berlin von der Polizei durchsucht. Hintergrund der Razzia ist aller Wahrscheinlichkeit nach ein Blockadeaufruf des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses “Dresden nazifrei”, welches sich die Verhinderung des größten Naziaufmarsches in Europa mit Massenblockaden zum Ziel gesetzt hat.

Begründet werden die Durchsuchungen ist ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten. Unterstützer des Aufrufs: “Nazifrei! Dresden stellt sich quer” waren neben Musikern, wie Bela B. (Die Ärzte), Konstantin Wecker und zahlreichen Bundestagsabgeordneten der Parteien Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen auch Landtagsabgeordnete der SPD, der Oberbürgermeister von Jena, Gewerkschaftssekretäre und Pfarrer. Mehr Informationen folgen!

http://www.addn.me/news/repression-gegen-anti-nazimobilisierung/

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Stellungnahme von Katja Kipping

DIE LINKE, Mitglied des Bundestages

kopiert aus: http://www.katja-kipping.de/article/193.dresdner-staatsanwaltschaft-verschafft-naziszene-triumph.html

19.01.2010

Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph

Zu den den Durchsuchungen der Landesgeschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping:

Am 19.1. 2010 wurde von der Polizei im Auftrag der Dresdner Staatsanwaltschaft das Infobüro des Bündnisses Dresden Nazifrei, welches sich in der Geschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden befindet, durchsucht. Dabei wurden Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“, einer parteiübergreifenden Initiative zur Verhinderung des Europaweit größten Naziaufmarsches, beschlagnahmt.

Das Bündnis wird u.a. von der LINKEN, den Grünen, den Jusos, den Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG und weiteren Initiativen getragen.

Als Begründung dient der auf dem Plakat befindliche Aufruf „Gemeinsam Blockieren“. Der Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Neofaschisten wird so von vornherein kriminalisiert, Menschen, die sich gegen die braunen Umtriebe engagieren, eingeschüchtert.

Die Staatsanwaltschaft verschafft mit ihrem Vorgehen der europäischen Naziszene ein Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt.

Ich protestiere scharf gegen das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft und fordere, die Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements sofort einzustellen. Wer auch immer die Weisung zu diesem Vorgehen erteilt hat, ist mit einer offensichtlichen und erschreckenden Erkenntnisresistenz geschlagen.

Was in anderen Städten glücklicherweise klappt, der gemeinsame Kampf von Zivilgesellschaft und Politik gegen die menschenverachtenden Parolen und Geschichtsverdrehungen der Nazis, muss auch in Dresden möglich sein.

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Mehrere indymedia-UserInnen haben entlarvende Verlinkungen auf Springers Haupt-Volksverhetzungspostille für BLÖDe entdeckt. Und zwar im Artikel vom 21.01. mit dem Titel: "Schlachtplan der linken Chaoten". Wer nämlich im 3. Absatz die Verlinkung bei "Die Linksextremen" öffnet, landet auf "Linker Terror in Berlin immer schlimmer". Wer dann im letzten Absatz die Verlinkung bei "Nazis" anklickt, landet auf "BKA meldet weniger Gewalttaten von Neo-Nazis". (Siehe auch Medienhetze in Dresden geht weiter.)

BLÖDe, weil nur konsumierende LeserInnen "wissen" nun, nicht (mehr) die rechtsextremen Totschläger sind die Schlimmen sondern der Volksfeind steht links, denn "gewaltbereite Haßbrenner" hausen in linken "Terrornestern" und zünden aus "Feuerrache" (teure) Autos von besserverdienenden Leistungsträgern an! - - Deshalb ist doch nur folgerichtig, daß Programme gegen Rechts für den Kampf gegen Links um 2 Millionen Euro gekürzt werden. Ein Defätist, wer daran was zu meckern hat, impliziert die herrschende Meinungsmafia.

BLÖDes-Fazit: Luxus-Karossen abfackeln ist schlimmer als AsylantInnen, Obdachlose und/oder Linke totschlagen.

So einfach ist massenverBLÖDende "politische Meinungsverbildung" - made by Medienmafia der kirchenviolett gesprenkelten schwarz-gelb-braunen Herrschenden.

Eine weitere Haß-Zielgruppe "christlich"-liberaler Polit-Chargen sind EmpfängerInnen staatlicher Sozialleistungen. Der Bilderberger und brutalstmögliche Lügner Roland Koch nennt Sozialleistungen, die ohnehin kaum zum Überleben reichen, in bester Goebbelsmanier "pervers", weil sich zum Beispiel faule Hartz4-EmpfängerInnen gut in diesem System eingerichtet hätten. Auch hier leistet Springers Haupt-Volksverhetzungspostille Schützenhilfe und titelte am 22. Januar "Macht Hartz IV also faul?" Daß Springers auflagenstärkste Hetzpostille gerne mit falschen Fakten und Zahlen operiert, löst nach jahrzehntelanger MassenverBLÖDungsdauerberieselung kaum noch nennenswerte Proteste aus. Doch hier hat jetzt der Paritätische Wohlfahrtsverband empört wegen Stimmungshetze mit falschen Fakten den Deutschen Presserat angerufen. Die Kai Diekmänner und die herrschenden Medienmachtapparate wirds kaum kümmern - deren verBLÖDete und nur zum Konsumieren abgerichtete Leserschaft sowieso nicht.

Bernd Kudanek

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2010/01/271761.shtml

Lesenswert: Interview mit T. Wüppesahl Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen

Gulli-Leserin 26.01.2010 18:09

- Heute wurde über das Online-Portal gulli.com der dritte Teil der Interview-Reihe mit Thomas Wüppesahl, seines Zeichens kritischer Polizist, sowie Repressions- und Atomkraftgegner, veröffentlicht.

Behandelt werden darin unter anderem Themen, wie Vertuschungspraktiken und Rechtsbrüche durch Polizeibeamte uvm.

Ein sehr lesenswerter Artikel mit hohem Informationsgehalt.

Ich weiss, dass sog. "Crosspostings" allgemein nicht sehr beliebt sind, aber dieses Interview ist wirklich wertvoll.

Aber lest bitte selbst.

Teil 1 (Themen: Überwachung, ELENA, Schwarz-gelb): http://gulli.com/news/kritische-polizisten-berwachung-elena-schwarz-gelb-2010-01-25

Teil 2 (Themen: Willkür und Polizeigewalt): http://gulli.com/news/kritische-polizisten-ber-willk-r-polizeigewalt-2010-01-25

Teil 3 (Themen: Beweisunterdrückung und Vertuschung durch PolBeamte): http://gulli.com/news/kritische-polizisten-beweisunterdr-ckung-vertuschung-2010-01-25

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weiterführende Links:
http://www.kritische-polizisten.de/
http://www.thomas-wueppesahl.de/

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.neues-deutschland.de/artikel/164886.sachsen-fuehrt-pfefferkugel-pistolen-ein.html

Sachsen führt Pfefferkugel-Pistolen ein

Dresden (ND-Seibert). Beamte des sächsischen Spezialeinsatzkommandos (SEK) erhalten eine neue Waffe. Die Pistole der Marke Pepperball gehört zu den nichttödlichen Waffen, die Menschen in einer Entfernung von bis zu 20 Meter vorübergehend außer Gefecht setzen sollen. Die enthaltenen Plastikgeschosse zerplatzen nach ihrem Aufprall auf dem Körper und zerstreuen ein Pfefferpulver, das Erstickungsgefühle oder Brechreiz auslösen und zur vorübergehenden Erblindung führen kann. Sachsen ist das erste Bundesland, das diese Schusswaffe einführt.

Bereits am Samstag, wenn in Dresden mehrere Tausend Nazis und zahlreiche Gegendemonstranten erwartet werden, könnte die neue Distanzwaffe zum Einsatz kommen. Ihre Einführung sei schon länger geplant, heißt es aus dem Innenministerium. Erfahrungen im Einsatz mit der Pistole hätten die SEK-Beamten bisher noch keine sammeln können.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte die polizeiliche Aufrüstung. Er forderte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, seine Erlaubnis zum Einsatz zurückzunehmen: »Pfefferkugel-Pistolen sind kein Mittel für einen friedlichen Gedenktag in Dresden.«

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Mißverständliches von Rico Gebhardt

ND: "Er forderte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, seine Erlaubnis zum Einsatz zurückzunehmen: »Pfefferkugel-Pistolen sind kein Mittel für einen friedlichen Gedenktag in Dresden.«"

So wie es formuliert ist, bemängelt Gebhardt nur den Einsatz dieser Bürgerkriegswaffen zum kommenden Samstag in Dresden und hätte aber nichts gegen einen solchen Einsatz auf anderen Demos - oder wie ist seine Äußerung sonst zu verstehen?

Die sogenannten Distanzwaffen, auch Taser und das vermeintlich harmlose Pfefferspray, gehören generell geächtet! Es sind mordfähige Bürgerkriegswaffen, die vor allem für die Niederschlagung von demokratisch legitimierten Bürgerprotesten gedacht sind, um den Machtanspruch der Herrschenden um jeden Preis - auch des Mordes!!! - durchzusetzen.

Bernd Kudanek

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/11/silent-guardian-us-strahlenwaffe-gegen-demonstranten/

Silent Guardian

US Strahlenwaffe gegen Demonstranten

11.1.2012 – Die USA entwickeln seit den 1980er-Jahren ein elektronisches Waffensystem, das gezielt zur Bekämpfung von Aufständen, Demonstrationen und Protesten konzipiert wurde. Mittlerweile ist die Mikrowellenwaffe „marktreif“, begleitete US-Truppen nach Afghanistan und wurde 2011 vom Hersteller auf einer indischen Militärmesse vorgestellt.

Der „Silent Guardian“ bekämpft Ansammlungen von Menschen mit einer extrem hohen Strahlungsenergie, erzeugt durch große Hitze einen Fluchtreflex und wirkt über Entfernungen von mehr als 500 Metern.

Strahl von den Göttern

Eine aufgebrachte Menschenmenge versammelt sich auf einem zentralen Platz, um gegen die Regierung zu demonstrieren. In einiger Entfernung parkt ein unscheinbares Fahrzeug. Auf seinem Dach richtet sich ein Gegenstand auf, der an eine Satellitenschüssel erinnert. Der Operator im Fahrzeug drückt einen Knopf und im selben Augenblick werden die Körper der Demonstranten von einer als lebensbedrohlich empfundenen Hitze durchströmt.

Die Empfindung löst unmittelbar einen Fluchtreflex aus und die Menschen versuchen, sich in Sicherheit zu bringen. Wer nicht schnell genug fliehen kann und der Hitze für mehr als wenige Sekunden ausgesetzt ist, der erleidet Verbrennungen zweiten oder dritten Grades. Kammerwasser und Glaskörper des Auges dehnen sich aus, drängen Blutgefäße zur Seite und können den Sehnerv, bis hin zur Erblindung, schädigen.

Bei dem Geschilderten handelt es sich weder um eine Szene aus einer alten „Raumschiff Enterprise“ Folge noch um eine düstere Zukunftsvision. Die beschriebene Waffe wird bereits seit den 1980er-Jahren von der Forschungsabteilung der US-Luftwaffe entwickelt und seit dem Jahr 2000 an Menschen getestet.

Heute beschäftigt sich der US-Rüstungskonzern „Raytheon“ (wörtlich: Strahl von den Göttern) mit der Weiterentwicklung der Waffe, die unter der Bezeichnung „Silent Guardian“ (wörtlich: stiller Wächter) angeboten wird.

Ursprünglich sollte das auf Mikrowellen basierende System bereits 2006 im Irak eingesetzt werden. Aufgrund von Bedenken in Bezug auf die negative Öffentlichkeitswirkung nahmen die USA Abstand von diesem Plan. Man befürchtete angesichts des Folterskandals von Abu Ghraib kritische Reaktionen. Stattdessen lieferte Raytheon im Juni 2010 drei der Systeme zum Einsatz in Afghanistan an die US Air Force aus.

Am 20. August 2010 gab das Los Angeles Sheriff´s Department bekannt, das System im „Pitches Detention Center“, einem Gefängnis in Los Angeles, einsetzen zu wollen.

Darüber hinaus hat der Rüstungskonzern seine Waffe im August 2011 bei der Militär- und Flugmesse „Aero India“ im indischen Bengaluru vorgestellt. Aktuell beschäftigt sich Raytheon mit der Entwicklung kleinerer und mobiler Versionen des Systems, die zu einem Marktpreis von weniger als 10 Millionen US-Dollar angeboten werden sollen.

Nicht-tödliche Anti-Personen Waffe

„Silent Guardian“ ist eine sogenannte nicht-tödliche Anti-Personen Mikrowellenwaffe. Das System erzeugt eine Strahlung mit einer Frequenz von 95 Gigahertz, die mit einer Antenne auf menschliche Ziele gerichtet wird. Die Reichweite beträgt dabei mehr als 500 Meter. Umgangssprachlich wird das System in den USA auch als „Rumsfeld´s ray gun“ bezeichnet.

Die hohe Strahlungsenergie dringt 0,4 mm in die Haut ein und wirkt dort direkt auf die Nervenzellen. Die Wassermoleküle in der Haut werden innerhalb von Sekunden auf 55 Grad Celsius erhitzt. Dies löst bei dem Betroffenen einen erheblichen Schmerzreiz aus, der ihn zur Flucht veranlassen soll.

Neben der Auflösung von Demonstrationen und dem Einsatz gegen Massenversammlungen schlägt Raytheon eine weitere Strategie vor: So sollen Menschengruppen mit den Strahlen beschossen werden, um friedliche Personen von Terroristen zu trennen. Während „harmlose“ Menschen vor der Bestrahlung fliehen, würden Terroristen ihren Angriff auch unter Schmerzen fortsetzen. Ordnungskräfte könnten so gezielt Personen töten, die sich während des Einsatzes der Waffe nicht vom Ort des Geschehen entfernen.

Im Juli 2006 reichte Brett Wagner vom California Center for Strategic Studies eine Petition gegen den „Silent Guardian“ ein. Nach seiner Auffassung verstößt die Waffe gegen die Genfer Konventionen, da ihr einziges Ziel die Erzeugung von Schmerzen ist. Wagner stuft das System als Folterinstrument ein.

Der Waffenexperte Neil Davison von der englischen Universität in Bradford warnt davor, dass die Strahlendosis für betroffene Personen nicht kontrollierbar ist. Dies gilt umso mehr, wenn die Waffe gegen Menschenmassen eingesetzt wird, in denen die Bewegungsfreiheit des Einzelnen eingeschränkt ist.

Edward Hammond vom Sunshine Project machte 2006 darauf aufmerksam, dass bei den bisherigen Tests des Systems in der Nähe von Siedlungen, Wasseroberflächen und speziellen Böden zusätzliche Risiken aufgetreten sind und dass nasse oder verschwitzte Kleidung zu einer verstärkten Wirkung beitragen kann.

Die Kraft der Argumente

Das US-Verteidigungsministerium und der Rüstungskonzern Raytheon bemühen sich darum, das Waffensystem öffentlich als harmlos und sogar lebenserhaltend darzustellen. Der „Silent Guardian“ wird als Alternative zum Einsatz tödlicher Waffen inszeniert, sein öffentliches Image wird sorgfältig gepflegt.

Grundsätzlich handelt es sich hierbei um ein Waffensystem, das speziell für den Einsatz gegen Menschenmassen konzipiert wurde. Vor dem Hintergrund der wachsenden Protestbewegungen auf der ganzen Welt kann kein Zweifel an den geplanten Einsatzszenarien der Mikrowellenwaffe bestehen.

Das Interesse totalitärer Staaten an dem System dürfte immens sein. Neben der derzeitigen Entwicklung von kleineren und mobilen Waffeneinheiten, die innerhalb von kürzester Zeit an Orte gebracht werden können, an denen sich Demonstranten versammeln, kann man davon ausgehen, dass Diktatoren bereits davon träumen, sensible Straßen und Plätze dauerhaft mit stationären Systemen auszustatten. Kommt es hier zu Menschenansammlungen, Demonstrationen oder Protesten, dann können solche Orte in Sekundenschnelle per Knopfdruck geräumt werden.

Befürworter des „Silent Guardian“ und Lobbyisten der Rüstungsindustrie vergleichen den Einsatz der Mikrowellenwaffe mit dem eines Wasserwerfers und heben die Vorteile einer höheren Reichweite, einer größeren Menge an Zielpersonen und eines zeitlich uneingeschränkten Einsatzes hervor.

Die offenkundige Verharmlosung der massiven Waffe macht auch Einsatzszenarien innerhalb demokratischer Systeme denkbar und wahrscheinlich. Auch hier gehen Ordnungs- und Sicherheitskräfte bereits massiv mit Wasserwerfern, Reiz- und Tränengas, elektronischen Waffen oder Schlagstöcken gegen Demonstranten vor und nehmen dabei erhebliche Verletzungsrisiken billigend in Kauf.

Die USA haben bislang mehr als 50 Millionen US-Dollar in die Entwicklung des „Silent Guardian“ investiert. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Entwicklungsdruck nicht auch mit konkreten Plänen zum Einsatz im eigenen Land verbunden ist.

Ein dem Namen nach demokratisches System, das mit Waffen gegen die eigene, protestierende Bevölkerung vorgeht, verliert seine Legitimation. Die einzige Kraft, deren Einsatz in solchen Situationen vertretbar ist, ist die Kraft der Argumente. Wenn sich eine Regierung der freien Kontroverse mit ihren Bürgern entzieht und die berechtigten Anliegen der Menschen mit Gewalt beantwortet, dann verliert sie ihr Recht auf den Regierungsauftrag.

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.jungewelt.de/2013/06-04/018.php

»Ich hau dir die Birne zu Matsch …«

Unglaubliche Polizeiexzesse in Frankfurt am Main, selbst Beamte waren entsetzt. Ein Gespräch mit Axel Köhler-Schnura

Interview: Gitta Düperthal

Axel Köhler-Schnura, Betriebswirt, u. a. aktiv in »Coordination gegen BAYER-Gefahren« und in der »Stiftung ethecon«

jW: Unter dem Titel »Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft« ( http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/brutale-polizeigewalt-als-mittel-der-repression-demokratie-sieht-anders-aus Bericht mit Fotos, Einschub bjk) berichten Sie in einem »Erlebnisprotokoll« (siehe www.ethecon.org) über die Blockupy-Demo in Frankfurt am Samstag. Was haben Sie erlebt?
Axel Köhler-Schnura: Das war ein schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich bin 64 Jahre alt und war schon auf vielen Demonstrationen – ich bin empört, wie unverhohlen und öffentlich am Samstag die Verfassung und die Grundrechte gebrochen wurden, mit brachialer Polizeigewalt. Ein friedlicher Zug mit 15000 bis 20000 Menschen in zwar regenfester, aber doch vorsommerlicher Kleidung wurde von militärisch hochgerüsteten und vermummten Polizeieinheiten überfallen. Stundenlang wurden Tausende mit Prügeln, Reizgas, Fußtritten und Knüppeln malträtiert – ohne Rücksicht auf alte Menschen oder Kinder. Einem Kind soll sogar das Schlüsselbein gebrochen worden sein. Krankenschwestern und Ärzte haben sich auf der Demonstration spontan gemeldet, um die Flut von Verletzten zu versorgen. Auch ich humpele und mußte mir ein ärztliches Attest besorgen.

Selbst Polizisten sollen entsetzt über die Gewalttätigkeit ihrer Kollegen gewesen sein …
Einzelne Beamte haben sogar mitten im Geschehen die Seiten gewechselt. Ein Polizist, der meiner Frau gegenüberstand, war angesichts der wahllosen Prügelei in Tränen ausgebrochen. Völlig erschüttert stammelte er: »Das sind doch hier alte Menschen!« Ein anderer hat meine Frau von seinen Kollegen weg aus der Prügelszene herausgezerrt. Immer wieder hat die Polizei verletzten Demonstranten die Hilfe verweigert – eine junge Beamtin hingegen hat zur Versorgung Wasserflaschen gereicht.

Wie ist der Kessel überhaupt zustande gekommen?
Die Polizeibehauptung, es habe »Passivbewaffnung« vorgelegen, gab es erst Stunden nach Beginn des gewaltsamen Einsatzes. Journalisten, die permanent nachfragten, bekamen keine Antwort. Und plötzlich hieß es: »Passivbewaffnung«. Der Wetterbericht hatte »Starkregenereignisse« ankündigt – es ist nichts als Lüge, Hetze und Dreck, wenn die Polizei den vorsichtshalber eingesteckten Regenschirm dann als »Bewaffnung« bezeichnet.

In Wahrheit ging es darum, die Demonstranten nicht zur Europäischen Zentralbank durchzulassen. Das wollten das hessische Innenministerium und die schwarz-grüne Stadtregierung Frankfurt mit allen Mitteln verhindern. Deshalb gab es ja die gerichtlichen Auseinandersetzungen bis hoch zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die haben sie zwar verloren, sich dann aber über diese Gerichtsurteile hinweggesetzt.

Wer ist politisch dafür verantwortlich?
Ein Polizist hat es mir gegenüber auf den Punkt gebracht: »Ich hau dir die Birne zu Matsch, wenn du einen Schritt weiter gehst« – er hat so dem Ausdruck verliehen, was der hessische Innenminister Boris Rhein wollte: Bis hierher und keinen Schritt weiter! Um ihren offenen Rechtsbruch zu legitimieren, wollte die Polizeiführung eskalieren. Sie wollte zur Rechtfertigung Bilder »linker Gewalt« provozieren. Aber die Demonstranten haben diese Erwartung nicht erfüllt, keiner hat zurückgeschlagen.

Gab es eine besondere Behandlung für die Linkspartei? Deren Bundes- und Landtagsabgeordnete hatten Polizeiketten trotz Parlamentsausweises oft nicht passieren können…
Offenkundig. Zum Beispiel haben Greiftrupps gezielt linke Bundestagsabgeordnete aus dem Kessel abgeführt, um dann ohne parlamentarische Zeugen hemmungslos drauflosprügeln zu können.

Stimmen aus SPD und Grünen sind zu hören: Der Einsatz sei zu hart gewesen. Sie fordern die Absetzung des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU)…
Das wäre zu begrüßen: Dieser Innenminister muß weg, ein Untersuchungsausschuß muß eingerichtet werden – alles, was die Demokratie zu bieten hat, muß geschehen! Das entläßt aber SPD und Grüne nicht aus ihrer politischen Mitschuld. Sie kuscheln mit Kapital und Konzernen, sie haben Agenda 2010 und Hartz IV in die Welt gesetzt.

Scheiben der Deutschen Bundesbank und einer anderen Bankfiliale in Frankfurt am Main gingen in der Nacht zum Montag zu Bruch. Wundert Sie das?
Können wir sicher sein, ob das nicht »Agents provocateurs« waren – Agenten der Polizei? Ich sagte bereits: Innenministerium und Polizeiführung brauchen Rechtfertigungen für ihre Gewaltexzesse und den Verfassungsbruch.

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von Yossi Wolfson