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bjk · Beiträge: 7353

Zitat: bjk

EU-Parlament ohne Entscheidungskompetenz, wenn es um Krieg oder Frieden geht

kopiert aus: http://www.scharf-links.de

EU-Wahl: Wer sagt "Nein" zum Lissabon-Vertrag?

Feministische Partei DIE FRAUEN, PSG, DKP und DIE LINKE bieten konzeptionelle Alternativen zum Europa der Kriege, der Unterdrückung und der Armut

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am 7. Juni 09 findet die Wahl zum Europa-Parlament statt. Es deutet sich an, dass wieder einmal mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler daran nicht teilnehmen wird. Da das EU-Parlament, immer noch weniger Rechte hat, als der Bundestag oder die Landtage wundert dies wenig. Es besteht bei zunehmender Ablehnung der Europa-Politik der bürgerlichen Parteien nur geringe Hoffnung über Umgewichtungen im EU-Parlament Änderungen auf die Wege zu bringen. Diese Wahrnehmungen sind nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem ist es sinnvoll mit der Stimmabgabe für eine der linken Parteien, die zur Wahl antreten, zu votieren.

Weshalb keine Wahlenthaltung?

Den bürgerlichen Parteien schadet die zunehmende Wahlenthaltung nicht. Sie sind nur daran interessiert ihren prozentualen Anteil an den abgegebenen gültigen Stimmen zu halten oder zu verbessern. Nur dieser Anteil entscheidet nämlich darüber, welche Anteile an der Verteilung von einflussreichen Positionen, Mandaten, bezahlten Mitarbeiterstellen und Mitteln aus der Parteienfinanzierung sie weiter erhalten. Im Interesse derer, die für die Politik der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich zeichnen, ist es daher Unzufriedene von den Wahlurnen fernzuhalten. Sie könnten ein Fiasko erleben, wenn am Sonntag die Wahlbeteiligung auch nur die ca. 60% der letzten Landtagswahl in Hessen erreichen würde.

Die Europa-Politik von FDP, CDU/CSU, SPD und mit kleinen Abstrichen auch der GRÜNEN hat dazu beigetragen, dass in Europa das Kapital schalten und walten kann, wie es will. Die Ergebnisse dieser Politik spüren immer mehr Menschen am eigenen Leib. Nicht nur, dass kontrastrierend zu einer ungeheueren Wirtschaftsleistung heute Millionen unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, es soll vertraglich verankert werden, das immer mehr Menschen arm, ungesichert, ohne soziale Teilhabe und entwürdigt an den Rand der Wohlstandsgesellschaft gedrückt werden. Nicht nur, dass schon heute die EU und ihre Mitgliedsstaaten Kriege um Macht und Ressourcen in aller Welt führen, in den vorliegenden Vertragswerken soll dies verfassungsmäßig institutionalisiert werden. Der Lissabon-Vertrag sieht eine Aufrüstungsverpflichtung der Mitgliedsstaaten vor. Nicht nur, dass die Freiheitsrechte schon ausgehöhlt wurden, nun soll vertraglich gesichert werden, dass das Militär gegen aufbegehrende, unterdrückte Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden kann. Nicht nur, dass heute bereits Teile Europas durch die Ausbeutung der Natur und den Klimawandel veröden und so die Lebensgrundlagen für Millionen Menschen vernichtet werden, es soll auch zukünftig genauso weiter gewirtschaftet werden: Der Lissabon-Vertrag erhebt den Kapitalismus in den Verfassungsrang.

Linke Parteien stärken

Es gibt keinen Grund, die Parteien und PolitikerInnen, die dies im Schulterschluss mit der Wirtschaft zu verantworten haben, durch eine Stimmenthaltung wieder mit Macht und Einkommen zu versorgen. Vielmehr macht es Sinn, ihnen durch gezielte Stimmabgabe die Resssourcen zu entziehen. Jede Stimme für eine Partei, die den Lissabon-Vertrag ablehnt und emanzipatorische, humanistische Alternativen dazu vorschlägt, trägt dazu bei. Jede Stimme für eine solidarische, fortschrittliche Kraft führt dazu, dass die Opposition ideel und nicht selten auch materiell gestärkt wird. Es ist nicht egal, wie viele Abgeordnete aus der BRD im Parlament gegen ein Europa der Kriege und des Kapitals votieren. Und auch die Stimmen für kleine Parteien, die den Einzug in das Parlament nicht schaffen, können nützlich sein. Gerade diese Parteien können durch die Wahlkampfrückerstattung finanziell gestärkt werden.

Soziale Reformpolitik: DIE LINKE

Unter den Parteien, die alternative Europa-Konzepte zur Wahl stellen, ist zunächst DIE LINKE zu nennen. Sie ist bereits mit 7 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten und hat es geschafft, die rote Linie zu denen in der Partei zu ziehen, die dem Lissabon-Vertrag zustimmend oder teilweise zustimmend gegenüber stehen. In ihrem EU-Wahlprogramm (1) "Solidarität, Demokratie, Frieden - Gemeinsam für den Wechsel in Europa!" spricht sich DIE LINKE klar gegen den Lissabon-Vertrag aus. Aufrüstungsgebot, Festung Europa sowie Einsatz von Truppen gegen die Bevölkerung sind mit der Partei DIE LINKE nicht verhandelbar. Allerdings strebt DIE LINKE nicht wirklich eine Alternative zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung an, sondern will nur in keynseanistischer Manier an den Stellschrauben der Marktwirtschaft drehen. Damit steht sie für eine gerechtere Vermögens- und Einkommensverteilung und für einen Stopp des Abbaus von Arbeitnehmerrechten. Die zunehmende Armut will DIE LINKE vorrangig durch eine Offensive für Vollbeschäftigung überwinden. Hierzu heißt es im Wahlprogramm: "Ein wesentliches Ziel unserer Politik ist, dass alle Frauen und Männer in der EU, die an sinnvoller existenzsichernder und ökologisch verantwortbarer Arbeit teilhaben wollen, dies auch können. Diese neue Art von Vollbeschäftigung wird gebraucht, um gesellschaftlichen Erfordernissen und Bedürfnissen zu entsprechen. Gleichzeitig würde sie Frauen und Männern gleichermaßen ermöglichen, ein armutsfestes Einkommen zu erzielen."

Reformistischer Weg zum sozialistischen Europa: DKP

Eindeutig für ein sozialistisches Europa als Perspektive positioniert sich die DKP mit ihrem Europawahlprogramm "Den Weg für ein sozialistisches Europa öffnen". Das "Nein" zum Lissabon-Vertrag ist in der Partei unstrittig. Das knapp gehaltene Programm enthält im Kern acht Forderungskapitel. Entmillitarisierung, Demokratiserung und Bekämpfung von Faschismus und Rassismus sollen ebenso einen Beitrag zu einer Kräfteverschiebung zu Lasten des Kapitals erbringen, wie wirtschaftliche und soziale Reformen. Zu letzterem heißt es im Programm: "Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich in allen EU-Staaten als Hauptweg zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, Einführung der 35-Stunden-Woche per EU-Gesetz. Verkürzung statt Verlängerung der Lebensarbeitszeit, d.h. in Deutschland z.B. Rente ab 60 für Männer bzw. 55 Jahren für Frauen. Umfassende staatliche Beschäftigungs- und Strukturprogramme auf nationaler und europäischer Ebene zum Einstieg in ein anderes, umweltschonendes und soziales Produktions- und Konsumtionsmodell, finanziert aus den Rüstungshaushalten und durch höhere Steuern auf Unternehmerprofite, Spekulationsgewinne und Großvermögen.

Revolutionäre Forderungen: PSG

Mit einem sozialistischen Programm tritt auch die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) an. In scharfer Abgrenzung zur Partei DIE LINKE und zur DKP werden zum Teil weitergehende Forderungen erhoben. Als einzige zur Wahl antretende linke Partei fordert die PSG ein bedingungsloses Grundeinkommen: "Die PSG vertritt für eine völlig andere Antwort auf die Krise: Sie steht für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft, damit die Bedürfnisse der Menschen Vorrang vor den Profitinteressen einer schmalen Schicht an der Spitze der Gesellschaft haben. Sie fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.500 Euro für alle, die Enteignung der wichtigen Banken und Konzerne und eine demokratische Kontrolle über Wirtschaft und Konzerne." (3)

Geschlechtergerechte Transformation: DIE FRAUEN

Auch mit einem dezidiert linken Programm wirbt die feministische Partei DIE FRAUEN um Wählerinnen und Wähler. Diese Partei hat in den letzten Jahren eine transformatorische Programmatik erarbeitet. Dazu gehört die "Charta der Grundrechte für die Frauen in der Europäischen Union" (4) , aber auch das Positionspapier "EUROPA UND FEMINISTISCHE POLITIK IN EUROPA" (5).

Den EU-Verfassungsvertrag bewertet die feministische Partei wie folgt: "Tatsache ist: Der im Juni 2003 zur Abstimmung in der Regierungskonferenz vorgelegte Entwurf ist ein Ergebnis patriarchaler Denkweise und nicht geeignet, eine politische und soziale Einheit in Europa zu schaffen, denn unter "Integration" wird in erster Linie die Integration in das kapitalistische Marktsystem verstanden. Diese Verfassung führt zu einem Paradox, denn sie erhebt neoliberale Politik in den Verfassungsrang und entzieht sich damit selbst der propagierten Werte wie Fortschritt, Freiheit, Wohlstand und Demokratie, denn eine deregulierte, totale Wettbewerbspolitik gibt es nur um den Preis der Einschränkung sozialpolitischer Regelungen und individueller Freiheiten wie Wahl des Arbeitsplatzes etc. "

Zu einer Alternative heißt es: "Wichtige Verfassungsziele müssen sein:

* Abschaffung der unbezahlten Arbeit
* das Verbot aller kriegerischen Handlungen (insbes. sog. "Angriffs-" bzw. "Präventivkriege")
* das Verbot der Ausbeutung von Menschen, Tieren und der Natur. Dazu gehören vor allem das Verbot gentechnischer Herstellung von Pflanzen und anderen Lebewesen, das Verbot des Klonens menschlicher und tierischer Lebewesen, Gentechnik im Bereich der Reproduktion sowie die Patentierung von natürlichen Ressourcen und Lebewesen."

Als einzige linke Partei bietet die Partei DIE FRAUEN praktisch-programmatische Konzepte zu einer Überwindung nicht nur des Kapitalismus, sondern auch des Patriarchats an. Für die Veränderung setzt sie auf einen Transformationsprozess, der radikaldemokratische Reformen mit geschlechterparitätischen und partizipativen Elementen in den Mittelpunkt stellt.

Das Studium der Programme der linken Parteien insgesamt zeigt, dass es unterschiedlichste Vorschläge als Alternative zu dem bestehenden Europa der Kriege, der Unterdrückung und der Armut gibt. Egal ob mensch am Sonntag für die soziale Reformpolitik der Partei DIE LINKE, den reformistischen Ansatz zur Überwindung des Kapitalismus der DKP, die revolutionäre Antwort der PSG oder den transformatorischen Ansatz der feministischen Partei DIE FRAUEN stimmt, jede Stimme zählt. Und mehr noch lohnt sich die Debatte mit und unter all denen, die für diese Alternativen stehen.

Edith Bartelmus-Scholich, 5.6.09

(1) http://tinyurl.com/qm8vlg
(2) http://www.dkp-online.de/europawahl/
(3) http://www.wsws.org/de/2009/jun2009/psg-j03.shtml
(4) http://www.feministischepartei.de/charta.htm#10
(5) http://www.feministischepartei.de/eu04.doc

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!