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Europawahl am Sonntag, den 7. Juni 2009

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bjk

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Ort: Berlin


New PostErstellt: 02.06.09, 08:09  Betreff:  Europawahl am Sonntag, den 7. Juni 2009  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

kopiert aus: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/eu-wahl2009-baf.html


EU-Parlament ohne Entscheidungskompetenz, wenn es um Krieg oder Frieden geht

Dokumentiert: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur bevorstehenden Europawahl

Am 7. Juni 2009 finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Aus diesem Anlass ist die Friedensbewegung mit einem Wahlaufruf in die Öffentlichkeit gegangen. Darin wird nicht zur Wahl einer Partei, wohl aber zur Wahl von Abgeordneten aufgerufen, die sich der Militarisierung der EU widersetzen wollen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung sowie den Wahlaufruf im Folgenden im Wortlaut.

Der Wahlaufruf kann auch als pdf-Datein hier heruntergeladen werden: Ja zu Europa - Nein zum Lissabon-Vertrag.



Ja zu Europa - Nein zum Lissabon-Vertrag

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag anlässlich der bevorstehenden Europawahl

Kassel, 1. Juni 2009 - Zu den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament gabe der Bundesausschuss Friedensratschlag eine Erklärung heraus, die sich an die Friedensbewegung und die Öffentlichkeit wendet. Darin wird aufgerufen, nur Parteien bzw. Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die sich gegen die "Militarisierung" der Europäischen Union wenden.

Der Wahlaufruf des "Friedensratschlags" trägt den Titel "Ja zu Europa - Nein zum Lissabon-Vertrag". Die Friedensbewegung sei immer eine internationalistische Bewegung gewesen, die gegen Nationalismus und Chauvinismus und für die Solidarität der Völker und die Kooperation der Staaten eingetreten sei. So fände auch das Streben nach einem einigen und demokratischen Europa, das im Inneren und nach Außen Frieden hält, die Zustimmung der Friedensbewegung. Aus demselben Grund müsse aber der Lissabon-Vertrag strikt abgelehnt werden.

In der Erklärung aus Kassel wird dazu eine Reihe von Gründen angeführt. So enthalte der Lissabon-Vertrag eine bindende Aufrüstungsverpflichtung für die EU-Mitgliedstaaten (Art. 28 c). Zugleich werde eine "Verteidigungsagentur" beauftragt, die Rüstungsproduktion und -beschaffung sowie den europäischen Waffenhandel zu effektivieren, was ebenfalls auf eine weitere Aufrüstung der Union hinauslaufe. Die EU werde immer mehr zu einer Militärunion ausgebaut. Schon heute verfüge sie über Streitkräfte in Höhe von 80.000 Soldaten und bis zum nächsten Jahr sollen 13 bis 14 Battle-Groups, jede 1.500 Mann stark, zum weltweiten Einsatz gefechtsbereit sein.

Besonders kritisiert wird in dem Wahlaufruf, dass das Europäische Parlament ausgerechnet in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn es also buchstäblich "um Krieg oder Frieden" geht, keinerlei Entscheidungskompetenz besitzt. Und auch der Europäische Gerichtshof könne (nach Art. 240) in diesem Politifeld nicht angerufen werden.

"Weder Europa noch die Welt brauchen eine neue Militärunion", heißt es in dem Papier des Bundesausschusses Friedensratschlag, der sich abschließend "für eine ausschließlich zivil ausgerichtete Außenpolitik" der EU ausspricht.

Der ganze Wahlaufruf befindet sich unten im Anhang oder hier als pdf-Datei.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)



Anhang:

Ja zu Europa - Nein zum Lissabon-Vertrag

Bundesausschuss Friedensratschlag: Aufruf zur Wahl des EU-Parlaments

Kassel, 29. Mai 2009 – Zu den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament gab der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel eine Erklärung ab. Darin wird deutlich gemacht, dass die Ablehnung des Lissabon-Vertrags friedenspolitisch geboten, dass dies aber nicht gleichbedeutend sei mit einer Abkehr von der Europäischen Union.

Die Friedensbewegung war immer eine internationalistische Bewegung, die gegen Nationalismus und Chauvinismus und für die Solidarität der Völker und die Kooperation der Staaten auf der Grundlage der gleichberechtigten Souveränität eingetreten ist – so wie es die UN-Charta (Art. 2) und das Völkerrecht erfordern. Das Streben nach einem einigen und demokratischen Europa, das im Inneren und nach Außen Frieden hält, findet die Zustimmung der Friedensbewegung, auch wenn dieses Ziel mit der gegenwärtigen Europäischen Union der 27 keineswegs erreicht ist.

Unser „Ja zu Europa“ schließt aber nicht die Anerkennung von Prinzipien und Regelungen ein, die dem Friedensgebot des Völkerrechts und dem allgemeinen Wunsch nach Abrüstung entgegen stehen. So sagen wir insbesondere „Nein“ zum EU-Reformvertrag von Lissabon, und zwar aus mehreren Gründen:

   1. Nachdem der umstrittene EU-Verfassungsvertrag von 2004 in zwei Volksabstimmungen (Frankreich und Niederlande 2005) abgelehnt worden war, hätte es demokratischen Gepflogenheiten entsprochen, wenn der ganze Entwurf zurückgezogen und über eine Europäische Verfassungsurkunde grundsätzlich neu nachgedacht worden wäre. Die Regierungen der EU scherten sich aber nicht um das Votum der Bevölkerung, sondern legten zwei Jahre nach dem Scheitern der EU-Verfassung einen „Reformvertrag“ vor, der nach Aussage des irischen Ministerpräsidenten zu 90 Prozent identisch ist mit dem alten Dokument. Diesem Etikettenschwindel darf die Bevölkerung nicht auf den Leim gehen.
   2. Der EU-Reformvertrag verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zur Aufrüstung. In Art. 28 c heißt es hierzu unmissverständlich: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ In der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 wird ergänzend ausgeführt, dass hierzu auch die Erhöhung der Militärausgaben notwendig sei. Schon heute geben die EU-Staaten über 200 Mrd. EUR für Rüstung und Militär aus. Eine riesige Verschwendung von Steuergeldern, die für sinnvollere Ausgaben etwa im sozialen Bereich oder in der Bildung dringend gebraucht werden.
   3. Es wird eine "Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur)" eingerichtet (Art. 28 a) - d.h. Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion, Beschaffung und Waffenexport sollen europaweit koordiniert werden. Diese „Verteidigungsagentur“ arbeitet bereits seit 2004 und erhält mit dem Reformvertrag die rechtliche Legitimation. Die Streitkräfte der EU-Staaten zählen zu den am besten ausgerüsteten High-Tech-Armeen der Welt. Nicht weitere Aufrüstung und die Konstruktion immer neuer Waffen, sondern Abrüstung ist das Gebot der Stunde.
   4. Besorgnis erregend ist auch, dass die Bereitschaft der EU-Staaten zu weltweiten Militäreinsätzen gleichfalls vertraglich festgeschrieben wird. EU-Streitkräfte sollen zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" eingesetzt werden können. Weiter heißt es in Art. 28 b: "Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet". Das Beschwören einer diffusen Terrorismusgefahr wird auch in Europa zu einer allgegenwärtigen Rechtfertigungsformel für globale Militärinterventionen gemacht. Mit einer territorialen Verteidigungsoption, die Rüstung auf entschieden niedrigerem Niveau einschließen würde, haben diese Bestimmungen nichts zu tun. Es geht ausschließlich um Militärinterventionen – ohne geographische Einschränkungen.
   5. Der Reformvertrag von Lissabon sieht die Bildung eines sog. Kerneuropa vor, und zwar via „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ auf militärischem Gebiet. In Art. 28 a heißt es hierzu: „Die Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weiter gehende Verpflichtungen eingegangen sind, begründen eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union.“ Damit besteht die Möglichkeit, auch auf europäischer Ebene "Koalitionen der Willigen" zu schmieden. Zugleich wird mit dieser Regelung das Einstimmigkeitsverfahren in der Außen und Sicherheitspolitik praktisch aufgegeben, da nur die sich beteiligenden Staaten Einstimmigkeit erzielen müssen. (Siehe hierzu Art. 28 e)
   6. Ohne jede Entscheidungsgewalt bleibt das Europäische Parlament, wenn es um die Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik, mithin auch um Krieg und Frieden geht. Das EUParlament wird vom Hohen Vertreter zwar zu „wichtigsten Aspekten“ regelmäßig informiert und "angehört". Ein Informationsrecht ist aber kein Beschlussrecht. Das nicht vorhandene Kontrollrecht des EU-Parlaments verstößt gegen Grundsätze von Gewaltenteilung und parlamentarischer Demokratie. Übrigens ist dabei auch Zustimmung der Bundesregierung im Rat nicht an einen Bundestagsbeschluss gebunden, sondern wird erst nach der Entscheidung eingeholt. Damit werden einzelstaatliche Parlamentsbeteiligungen grundsätzlich infrage gestellt.
   7. Ein dickes Ei ist auch Art. 240 des Reformvertrags: „Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht zuständig für die Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und für die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte.“ Somit widerspricht der gesamte Militarisierungsteil den elementaren Grundsätzen demokratischer Staatlichkeit: weder hat das EU-Parlament die Möglichkeit, Militäreinsätze abzulehnen noch ihre Prämissen und Folgen zu überprüfen. Darüber hinaus werden die elementaren Grundsätze der Gewaltenteilung in diesem Bereich von vornherein außer Kraft gesetzt, da die Justiz weder die Vertragskonformität noch die Übereinstimmung mit dem Völkerrecht überprüfen kann.

Weder Europa noch die Welt braucht eine neue Militärunion. Nichts anderes aber wird mit dem Lissabon-Reformvertrag vertraglich festgeschrieben. Und dem Vertrag – der erst in Kraft treten kann, wenn alle EU-Staaten ihn ratifiziert haben – eilt die Praxis voraus. Seit 2000 werden Europäische Truppen (mit einer Gesamtstärke von 80.000 Soldaten) aufgestellt und seit 2004 sind sog. Battle Groups („Schlachtgruppen“) im Aufbau. Die geplanten 13 bis 14 Battle-Groups, jede 1.500 Mann stark, sollen, so legt es der Lissabon-Vertrag fest, spätestens bis 2010 einsatzfähig und in 5 bis 10 Tagen überall auf der Welt einsatzbereit sein. Deutschland wird sich an fünf Battle Groups beteiligen – mehr als jeder andere EU-Mitgliedstaat.

Auch wenn das EU-Parlament in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik nichts zu entscheiden hat: Die Friedensbewegung hat ein Interesse daran, dass die Stimmen im Parlament gestärkt werden, die sich gegen die Militarisierung der EU aussprechen und für eine ausschließlich zivil ausgerichtete Außenpolitik eintreten.

Bundesausschuss Friedensratschlag
29. Mai 2009




Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
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bjk

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New PostErstellt: 06.06.09, 10:51  Betreff: Re: Europawahl am Sonntag, den 7. Juni 2009  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: bjk


    EU-Parlament ohne Entscheidungskompetenz, wenn es um Krieg oder Frieden geht




kopiert aus: http://www.scharf-links.de



EU-Wahl: Wer sagt "Nein" zum Lissabon-Vertrag?


Feministische Partei DIE FRAUEN, PSG, DKP und DIE LINKE bieten konzeptionelle Alternativen zum Europa der Kriege, der Unterdrückung und der Armut

Von Edith Bartelmus-Scholich


Am 7. Juni 09 findet die Wahl zum Europa-Parlament statt. Es deutet sich an, dass wieder einmal mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler daran nicht teilnehmen wird. Da das EU-Parlament, immer noch weniger Rechte hat, als der Bundestag oder die Landtage wundert dies wenig. Es besteht bei zunehmender Ablehnung der Europa-Politik der bürgerlichen Parteien nur geringe Hoffnung über Umgewichtungen im EU-Parlament Änderungen auf die Wege zu bringen. Diese Wahrnehmungen sind nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem ist es sinnvoll mit der Stimmabgabe für eine der linken Parteien, die zur Wahl antreten, zu votieren.

Weshalb keine Wahlenthaltung?

Den bürgerlichen Parteien schadet die zunehmende Wahlenthaltung nicht. Sie sind nur daran interessiert ihren prozentualen Anteil an den abgegebenen gültigen Stimmen zu halten oder zu verbessern. Nur dieser Anteil entscheidet nämlich darüber, welche Anteile an der Verteilung von einflussreichen Positionen, Mandaten, bezahlten Mitarbeiterstellen und Mitteln aus der Parteienfinanzierung sie weiter erhalten. Im Interesse derer, die für die Politik der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich zeichnen, ist es daher Unzufriedene von den Wahlurnen fernzuhalten. Sie könnten ein Fiasko erleben, wenn am Sonntag die Wahlbeteiligung auch nur die ca. 60% der letzten Landtagswahl in Hessen erreichen würde.

Die Europa-Politik von FDP, CDU/CSU, SPD und mit kleinen Abstrichen auch der GRÜNEN hat dazu beigetragen, dass in Europa das Kapital schalten und walten kann, wie es will. Die Ergebnisse dieser Politik spüren immer mehr Menschen am eigenen Leib. Nicht nur, dass kontrastrierend zu einer ungeheueren Wirtschaftsleistung heute Millionen unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, es soll vertraglich verankert werden, das immer mehr Menschen arm, ungesichert, ohne soziale Teilhabe und entwürdigt an den Rand der Wohlstandsgesellschaft gedrückt werden. Nicht nur, dass schon heute die EU und ihre Mitgliedsstaaten Kriege um Macht und Ressourcen in aller Welt führen, in den vorliegenden Vertragswerken soll dies verfassungsmäßig institutionalisiert werden. Der Lissabon-Vertrag sieht eine Aufrüstungsverpflichtung der Mitgliedsstaaten vor. Nicht nur, dass die Freiheitsrechte schon ausgehöhlt wurden, nun soll vertraglich gesichert werden, dass das Militär gegen aufbegehrende, unterdrückte Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden kann. Nicht nur, dass heute bereits Teile Europas durch die Ausbeutung der Natur und den Klimawandel veröden und so die Lebensgrundlagen für Millionen Menschen vernichtet werden, es soll auch zukünftig genauso weiter gewirtschaftet werden: Der Lissabon-Vertrag erhebt den Kapitalismus in den Verfassungsrang.

Linke Parteien stärken


Es gibt keinen Grund, die Parteien und PolitikerInnen, die dies im Schulterschluss mit der Wirtschaft zu verantworten haben, durch eine Stimmenthaltung wieder mit Macht und Einkommen zu versorgen. Vielmehr macht es Sinn, ihnen durch gezielte Stimmabgabe die Resssourcen zu entziehen. Jede Stimme für eine Partei, die den Lissabon-Vertrag ablehnt und emanzipatorische, humanistische Alternativen dazu vorschlägt, trägt dazu bei. Jede Stimme für eine solidarische, fortschrittliche Kraft führt dazu, dass die Opposition ideel und nicht selten auch materiell gestärkt wird. Es ist nicht egal, wie viele Abgeordnete aus der BRD im Parlament gegen ein Europa der Kriege und des Kapitals votieren. Und auch die Stimmen für kleine Parteien, die den Einzug in das Parlament nicht schaffen, können nützlich sein. Gerade diese Parteien können durch die Wahlkampfrückerstattung finanziell gestärkt werden.

Soziale Reformpolitik: DIE LINKE

Unter den Parteien, die alternative Europa-Konzepte zur Wahl stellen, ist zunächst DIE LINKE zu nennen. Sie ist bereits mit 7 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten und hat es geschafft, die rote Linie zu denen in der Partei zu ziehen, die dem Lissabon-Vertrag zustimmend oder teilweise zustimmend gegenüber stehen. In ihrem EU-Wahlprogramm (1) "Solidarität, Demokratie, Frieden - Gemeinsam für den Wechsel in Europa!" spricht sich DIE LINKE klar gegen den Lissabon-Vertrag aus. Aufrüstungsgebot, Festung Europa sowie Einsatz von Truppen gegen die Bevölkerung sind mit der Partei DIE LINKE nicht verhandelbar. Allerdings strebt DIE LINKE nicht wirklich eine Alternative zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung an, sondern will nur in keynseanistischer Manier an den Stellschrauben der Marktwirtschaft drehen. Damit  steht sie  für eine gerechtere Vermögens- und Einkommensverteilung und für einen Stopp des Abbaus von Arbeitnehmerrechten. Die zunehmende Armut will DIE LINKE vorrangig durch eine Offensive für Vollbeschäftigung überwinden. Hierzu heißt es im Wahlprogramm: "Ein wesentliches Ziel unserer Politik ist, dass alle Frauen und Männer in der EU, die an sinnvoller existenzsichernder und ökologisch verantwortbarer Arbeit teilhaben wollen, dies auch können. Diese neue Art von Vollbeschäftigung wird gebraucht, um gesellschaftlichen Erfordernissen und Bedürfnissen zu entsprechen. Gleichzeitig würde sie Frauen und Männern gleichermaßen ermöglichen, ein armutsfestes Einkommen zu erzielen."

Reformistischer Weg zum sozialistischen Europa: DKP

Eindeutig für ein sozialistisches Europa als Perspektive positioniert sich die DKP mit ihrem Europawahlprogramm "Den Weg für ein sozialistisches Europa öffnen". Das "Nein" zum Lissabon-Vertrag ist in der Partei unstrittig. Das knapp gehaltene Programm enthält im Kern acht Forderungskapitel.  Entmillitarisierung, Demokratiserung und Bekämpfung von Faschismus und Rassismus sollen ebenso einen Beitrag zu einer Kräfteverschiebung zu Lasten des Kapitals erbringen, wie wirtschaftliche und soziale Reformen. Zu letzterem heißt es im Programm: "Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich in allen EU-Staaten als Hauptweg zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, Einführung der 35-Stunden-Woche per EU-Gesetz. Verkürzung statt Verlängerung der Lebensarbeitszeit, d.h. in Deutschland z.B. Rente ab 60 für Männer bzw. 55 Jahren für Frauen. Umfassende staatliche Beschäftigungs- und Strukturprogramme auf nationaler und europäischer Ebene zum Einstieg in ein anderes, umweltschonendes und soziales Produktions- und Konsumtionsmodell, finanziert aus den Rüstungshaushalten und durch höhere Steuern auf Unternehmerprofite, Spekulationsgewinne und Großvermögen.

Revolutionäre Forderungen: PSG

Mit einem sozialistischen Programm tritt auch die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) an. In scharfer Abgrenzung zur Partei DIE LINKE und zur DKP werden zum Teil weitergehende Forderungen erhoben. Als einzige zur Wahl antretende linke Partei fordert die PSG ein bedingungsloses Grundeinkommen: "Die PSG vertritt für eine völlig andere Antwort auf die Krise: Sie steht für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft, damit die Bedürfnisse der Menschen Vorrang vor den Profitinteressen einer schmalen Schicht an der Spitze der Gesellschaft haben. Sie fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.500 Euro für alle, die Enteignung der wichtigen Banken und Konzerne und eine demokratische Kontrolle über Wirtschaft und Konzerne." (3)

Geschlechtergerechte Transformation: DIE FRAUEN

Auch mit einem dezidiert linken Programm wirbt die feministische Partei DIE FRAUEN um Wählerinnen und Wähler. Diese Partei hat in den letzten Jahren eine transformatorische Programmatik erarbeitet. Dazu gehört die "Charta der Grundrechte für die Frauen in der Europäischen Union" (4) , aber auch das Positionspapier "EUROPA UND FEMINISTISCHE POLITIK IN EUROPA" (5).

Den EU-Verfassungsvertrag bewertet die feministische Partei wie folgt: "Tatsache ist: Der im Juni 2003 zur Abstimmung in der Regierungskonferenz vorgelegte Entwurf ist ein Ergebnis patriarchaler Denkweise und nicht geeignet, eine politische und soziale Einheit in Europa zu schaffen, denn unter "Integration" wird in erster Linie die Integration in das kapitalistische Marktsystem verstanden. Diese Verfassung führt zu einem Paradox, denn sie erhebt neoliberale Politik in den Verfassungsrang und entzieht sich damit selbst der propagierten Werte wie Fortschritt, Freiheit, Wohlstand und Demokratie, denn eine deregulierte, totale Wettbewerbspolitik gibt es nur um den Preis der Einschränkung sozialpolitischer Regelungen und individueller Freiheiten wie Wahl des Arbeitsplatzes etc. "

Zu einer Alternative heißt es: "Wichtige Verfassungsziele müssen sein:
* Abschaffung der unbezahlten Arbeit
* das Verbot aller kriegerischen Handlungen (insbes. sog. "Angriffs-" bzw. "Präventivkriege")
* das Verbot der Ausbeutung von Menschen, Tieren und der Natur. Dazu gehören vor allem das Verbot gentechnischer Herstellung von Pflanzen und anderen Lebewesen, das Verbot des Klonens menschlicher und tierischer Lebewesen, Gentechnik im Bereich der Reproduktion sowie die Patentierung von natürlichen Ressourcen und Lebewesen."
Als einzige linke Partei bietet die Partei DIE FRAUEN praktisch-programmatische Konzepte zu einer Überwindung nicht nur des Kapitalismus, sondern auch des Patriarchats an. Für die Veränderung setzt sie auf einen Transformationsprozess, der radikaldemokratische Reformen mit geschlechterparitätischen und  partizipativen Elementen in den Mittelpunkt stellt.

Das Studium der Programme der linken Parteien insgesamt zeigt, dass es unterschiedlichste Vorschläge als Alternative zu dem bestehenden Europa der Kriege, der Unterdrückung und der Armut gibt. Egal ob mensch am Sonntag für die soziale Reformpolitik der Partei DIE LINKE, den reformistischen Ansatz zur Überwindung des Kapitalismus der DKP, die revolutionäre Antwort der PSG oder den transformatorischen Ansatz der feministischen Partei DIE FRAUEN stimmt, jede Stimme zählt. Und mehr noch lohnt sich die Debatte mit und unter all denen, die für diese Alternativen stehen.

Edith Bartelmus-Scholich, 5.6.09


(1) http://tinyurl.com/qm8vlg
(2) http://www.dkp-online.de/europawahl/
(3) http://www.wsws.org/de/2009/jun2009/psg-j03.shtml
(4) http://www.feministischepartei.de/charta.htm#10
(5) http://www.feministischepartei.de/eu04.doc




Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
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bjk

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New PostErstellt: 06.06.09, 15:45  Betreff: Re: Europawahl am Sonntag, den 7. Juni 2009  drucken  weiterempfehlen

kopiert aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_in_Deutschland_2009#Wahlwerbende_Parteien


Wahlwerbende Parteien


Insgesamt treten bei der Europawahl 32 Parteien und sonstige
politische Vereinigungen an, davon 30 mit bundesweiten Listen und zwei
– die beiden Unionsparteien – mit Landeslisten.[2] Acht weitere Parteien hatten bundesweite Listen eingereicht, wurden aber nicht vom Bundeswahlausschuss zugelassen.[3]
Die Reihenfolge auf den Stimmzetteln ist im Bundesgebiet nicht
einheitlich festgelegt. Sie richtet sich nach der Zahl der Stimmen, die
bei der letzten Wahl
im jeweiligen Bundesland erzielt wurden. Anschließend werden die damals
nicht teilnehmenden Parteien und politischen Vereinigungen in
alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.[4]


Folgende Parteien waren bereits in der Legislaturperiode 2004–2009 im Europaparlament vertreten (in alphabetischer Reihenfolge):



Folgende weitere Parteien treten bundesweit zur Europawahl an:



Die Parteien Allianz der Mitte (ADM), Allianz Graue Panther (AGP), Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland (Z.R.S.D.), Bürger-Block, Bürger Partei Deutschland (BPD), Deutsche Zukunft (DZ), Die PARTEI und Pogo-Partei (POP) reichten bundesweite Listen ein, wurden aber vom Bundeswahlausschuss nicht zugelassen.






Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!


[editiert: 06.06.09, 15:46 von bjk]
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