Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.scharf-links.de/61.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=8313&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=521e541655

Strafbefehl von 2800 Euro

gegen

den presserechtlichen Redakteur des Gefangenen Infos

Von Gefangeneninfo

Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hat gegen den presserechtlichen Redakteur des Gefangenen Infos, Wolfgang Lettow, einen Strafbefehl von 2800 Euro (40 Tagessätzen) erlassen. Dagegen ist natürlich Einspruch erhoben worden und demnächst wird dann zu einem Verfahren vor dem dortigen Gericht kommen.

Zum Hintergrund: Im Düsseldorfer §129 b Verfahren gegen Faruk Ereren kriminalisiert der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenates Berthold Klein bzw. die Präsidentin des OLG Düsseldorf die Medienöffentlichkeit.

Die betreffende Passage in dem abgedruckten Artikel "Blind in Beugehaft" aus der Ausgabe 348, die dem "Gefangenen Info" eine Anzeige einbrachte, lautet: "Besonders zynisch bemerkte der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenates, für Nuri (Eryüksel) sei die Beugehaft wohl ein wirksames Mittel, um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet". Nuri verbüßte insgesamt 17 Jahre in Deutschland und der Türkei in Haft wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C. Während seiner Knastzeit in der Türkei wurde Nuri regelmäßig gefoltert, infolge dessen er erblindete. Da Nuri die Aussage im Düsseldorfer Prozess gegen Faruk Ereren verweigerte, war er im Sommer 4 Wochen in Beugehaft. Die Mitglieder dieses Staatsschutzsenats bestreiten jetzt schriftlich, dass der Richter Berthold Klein diese Aussage gemacht hat.

Auch die Herausgeberin der Onlinezeitung »scharf-links«, Edith Bartelmus-Scholich, erhielt einen Strafbefehl über 12000 Euro wegen der Veröffentlichung desselben Artikels. Edith hat dagegen Widerspruch eingelegt und der Prozess beginnt am 12.2.

Vergegenwärtigen wir uns kurz, wie diese Schauprozesse in Stuttgart und Düsseldorf ablaufen: Linke anatolische Menschen werden in der BRD auf Grund von Folteraussagen aus der Türkei verhaftet und verurteilt. Diese 6 Gefangenen hier sind durchweg 23 Stunden allein in ihrer Zelle, Briefe "verschwinden", es hagelt Besuchsverbote, ProzessbeobachterInnen werden verprügelt und zu Geldstrafen verurteilt.

Alle diese Maßnahmen haben das Ziel, die Eingebunkerten lebendig im Knast zu begraben und die Menschen draußen einzuschüchtern.

Faruk bezeichnet diese "umfassendes Isolationsprogramm als "Weiße Folter" mit dem Ziel, uns zu zermürben."

Das alles haben Gefangenen Info und scharf-links thematisiert, die beiden Verfahren haben die Funktion, Menschen draußen einzuschüchtern und linke Medienöffentlichkeit mit hohen Geldstrafen zu belegen, zu kriminalisieren und sie schlussendlich mundtot zu machen.

weiterführende Links:
http://www.gefangenen.info/
http://political-prisoners.net/home.php?id=4〈=de&action=campaign

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson