Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

ketzerische Gedankensplitter am Sonntagvormittag

Zitat: bjk

Gestern erhielt ich nämlich von der DAK einen Brief, in dem mir mitgeteilt wird, daß die DAK eine "notwendige Entscheidung nicht länger hinauszögere" und ab 1. Februar diesen Jahres einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 € erhebt.

Fotomontage entnommen aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8081&Itemid=1

Irgendwie werde ich den Gedanken nicht los, dem DAK-Management ist die Erhebung von Zusatzbeiträgen gar nicht mal so unwillkommen. Denn außer eines kurzfristigen Haushaltsausgleichs durch höhere Einnahmen könnte auch das unterschwellige Ziel verfolgt werden, durch "Gesundschrumpfung", also Abstoßen von weniger zahlungskräftigen aber dafür um so kostenintensiveren Mitgliedern wie KleinrentnerInnen und GeringverdienerInnen, die DAK zu "reformieren", im Klartext: sich der Philosophie der Privatkassen anzunähern und nur noch schwarze Zahlen zu schreiben. Insofern wäre ein Massenaustritt, also deutliche Verringerung der besagten Mitgliederkategorie zumindest mittelfristig durchaus vorteilhaft. Denn eine Abkehr von der verbrecherischen Politik des gewollten Sozialkahlschlags durch SPD/GRÜNE/CDU/CSU/FDP wird kaum erwartet.

So heißt es auch in "Zusatzbeiträge werden zur Regel" unter http://www.dak.de/content/daktarife/zusatz.html seitens des "Gesundheitswissenschaftlers" Professor Günter Neubauer vom Münchener Institut für Gesundheitsökonomik: "Zusatzbeiträge sind eine gesetzlich verankerte und politisch gewollte Säule zur Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland. 2010 wird es eine Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds von vier Milliarden Euro geben." Er appelliere deshalb an die Krankenkassen, in dieser Situation die finanzpolitische Stabilität nicht vermeintlichen kurzfristigen Wettbewerbsvorteilen zu opfern.

Ich verstehe das als Fingerzeig an alle gesetzlichen Krankenkassen, ebenso wie die DAK möglichst sofort Zusatzbeiträge zu erheben.

Diesem sogenannten Appell eines Gesundheits-"Experten" an die Gesundheitsunternehmen muß natürlich eine ähnliche Weisung an die Kassenmitglieder folgen. Und siehe da, ein gewisser Wolfram-Arnim Candidus von der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGPV) e.V. fordert die Versicherten auf, nicht vorschnell die Kasse zu wechseln. Wir sollen doch bittschön das Maul halten, den Gürtel noch enger schnallen und gefälligst zahlen!

Von keinem all dieser sogenannten Experten, die in der Regel Top-Verdiener sind, ist zu vernehmen, daß die Krankenversicherung wie auch die Rentenversicherung eigentlich als Solidarverträge auf Generationenbasis gedacht waren. Die (Finanz-)Starken sollten mehr, die Schwachen weniger tragen. Niemand sollte sich aus der Mitverantwortung stehlen dürfen! So jedenfalls die Grundidee.

De facto ist das Gegenteil der Fall. Die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze ermöglicht es z.B. Besser- und Best-Verdienenden, sich in privaten Krankenkassen aus der Solidargemeinschaft zu verabschieden. Die solidarische Ausgewogenheit im Beitragsaufkommen zwischen Gutverdienenden und Wenigergutverdienenden, Gesunden und Kranken, Alten und Jungen wurde somit bewußt zerschlagen. Mit vordergründigen Bonussystemen zur angeblichen Vermeidung von (gewollt stigmatisierten) diffusen Zivilisationskrankheiten und Abnutzungsbeschwerden werden deshalb schon seit längerem auch bei den in gesetzlichen Krankenkassen Übriggeblieben die Gesunden gegen Kranke, Junge gegen Alte, Leistungsfähige gegen weniger Leistungsfähige mehr und mehr ausgespielt. Die politisch gewollte Deckelung der Arbeitgeber-Sozialbeiträge geben dem visionären ursprünglichen Solidargedanken den Rest. Geflügeltes Wort unter gewissenlosen Polit-Verbrechern hierzu ist u. a. die schlimme Verhöhnung, wer (solche) Visionen habe, gehöre in die Psychiatrie - - - natürlich mit Selbstbeteiligung von mindestens 10 € pro Behandlungstag.

Erfolgreiche soziale Einrichtungen und Regelungen wie z.B. die gesetzliche Rente und jetzt die gesetzlichen Krankenkassen wurden bzw. sollen noch zerstört werden. Nicht Solidarität und angemessener Wohlstand für Alle sondern mittels Konsumterror erzielter maximaler Profit und unvorstellbarer Reichtum für wenige Privilegierte sind das längst offen propagierte Ziel der Herrschenden. Ihre Hilfstruppen sind korrupte ParteipolitikerInnen, gekaufte "Experten" bestimmter Wissenschaftsinstitute sowie eine sich den Mächtigen prostituierende Journalistenmeute, vorzugsweise (aber nicht nur) in den Medienkonzernen Springer, Bertelsmann, Holtzbrinck, Neven Dumont agierend.

Fazit: Wir, die Nicht-Privilegierten, müssen wieder solidarisch kämpfen lernen!

Zum Beispiel mittels nicht angemeldeter Demonstrationen gemäß Art. 8 GG (1), Generalstreik, Haus- und andere Besetzungen, kreativem zivilen Ungehorsams sowie anderer Aktionen. All diese Sand-ins-Getriebe-Aktionen müssen den Herrschenden und ihren Hilfstruppen spürbar weh tun! Lichterketten, einander
händchenhaltend fromme Lieder singen und ähnlicher Schwachfug tun das ganz gewiß nicht.

Bernd Kudanek

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson