Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.neues-deutschland.de/artikel/164886.sachsen-fuehrt-pfefferkugel-pistolen-ein.html

Sachsen führt Pfefferkugel-Pistolen ein

Dresden (ND-Seibert). Beamte des sächsischen Spezialeinsatzkommandos (SEK) erhalten eine neue Waffe. Die Pistole der Marke Pepperball gehört zu den nichttödlichen Waffen, die Menschen in einer Entfernung von bis zu 20 Meter vorübergehend außer Gefecht setzen sollen. Die enthaltenen Plastikgeschosse zerplatzen nach ihrem Aufprall auf dem Körper und zerstreuen ein Pfefferpulver, das Erstickungsgefühle oder Brechreiz auslösen und zur vorübergehenden Erblindung führen kann. Sachsen ist das erste Bundesland, das diese Schusswaffe einführt.

Bereits am Samstag, wenn in Dresden mehrere Tausend Nazis und zahlreiche Gegendemonstranten erwartet werden, könnte die neue Distanzwaffe zum Einsatz kommen. Ihre Einführung sei schon länger geplant, heißt es aus dem Innenministerium. Erfahrungen im Einsatz mit der Pistole hätten die SEK-Beamten bisher noch keine sammeln können.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte die polizeiliche Aufrüstung. Er forderte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, seine Erlaubnis zum Einsatz zurückzunehmen: »Pfefferkugel-Pistolen sind kein Mittel für einen friedlichen Gedenktag in Dresden.«

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Mißverständliches von Rico Gebhardt

ND: "Er forderte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, seine Erlaubnis zum Einsatz zurückzunehmen: »Pfefferkugel-Pistolen sind kein Mittel für einen friedlichen Gedenktag in Dresden.«"

So wie es formuliert ist, bemängelt Gebhardt nur den Einsatz dieser Bürgerkriegswaffen zum kommenden Samstag in Dresden und hätte aber nichts gegen einen solchen Einsatz auf anderen Demos - oder wie ist seine Äußerung sonst zu verstehen?

Die sogenannten Distanzwaffen, auch Taser und das vermeintlich harmlose Pfefferspray, gehören generell geächtet! Es sind mordfähige Bürgerkriegswaffen, die vor allem für die Niederschlagung von demokratisch legitimierten Bürgerprotesten gedacht sind, um den Machtanspruch der Herrschenden um jeden Preis - auch des Mordes!!! - durchzusetzen.

Bernd Kudanek

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson