Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Staatsnahe Mörder

Bundesrepublik und Neonaziterror

Von Arnold Schölzel

Seit dem Anschluß der DDR 1990 zählten Beobachter etwa 140 Mordopfer von Neonazis, die verschiedenen Bundesregierungen kommen auf rund 40 Ermordete, ernsthaft befaßte sich keine mit dem Thema. Die derzeitige kürzte staatliche Mittel für Neonazigegner und widmet sich dem Kampf gegen »Linksextremismus«. Das Ignorieren neofaschistischer Gewalt hat System.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) leugnete nach dem Massaker in Oslo am 22. Juli rechten Terror in der Bundesrepublik, tut nun überrascht und sieht eine »neue Dimension rechtsextremistischer Gewalt«. Er und vor allem die Sicherheitsbehörden wissen es besser. Das Oktoberfestattentat von 1980 wurde mit der amtlichen Lüge vom Einzeltäter erfolgreich aus dem allgemeinen Gedächtnis verdrängt. Damals führte eine Elefantenherdentrampelspur zum Terrornetzwerk Gladio der NATO-Staaten, das mit Neofaschisten verbandelt war. Die Asservaten von 1980 wurden vernichtet, Zeugenaussagen ignoriert, seit Oktober 2011 ist aus Akten bekannt: Den Ermittlern war genau bewußt, daß der Attentäter im Neonazi- und CSU-Milieu verwurzelt war. Die »Harzburger Front«, der Zusammenschluß von Konservativen und Faschisten des Jahres 1931, war kein Zufall der Weltgeschichte. 2011 ist es vom Sarrazin zur NPD und allem übrigen nicht weit. Und seit 1980: Waffenfunde bei Neonazis ohne Ende? Na und. Aufbau von rechten Gewaltgruppen, finanziert vom Verfassungsschutz – nach 1990 vorwiegend im Osten? Normal. Das Bundesverfassungsgericht sieht bei der NPD 2003 »fehlende Staatsferne«? Ein Randaspekt. Besonders in Thüringen und Sachsen werden Neonazis von Landesregierungen und Kommunen gehätschelt? Die Justiz beider Länder ist vollauf damit beschäftigt, Hunderttausende Handydaten antifaschistischer Demonstranten zu bearbeiten.

Wer den Kapitalismus haben will, erhält mit ihm Armuts- und Kriegstote in Massen, obendrein staatliche und staatsnahe Mordkommandos wie die Bande aus Thüringen. Präventive Aufstandsbekämpfung unter dem Logo »linke Gewalt« ist Staatsräson und kommt zur Zeit als demokratischer Widerstand gegen »Extremisten« daher. Die Doktrin besagt, eine politische »Mitte« sei da eingezwängt, wehre sich unentwegt, weil »Rot gleich Braun«, gemeint ist: »Lieber tot als rot« – der Schlachtruf, der Hitler und Konservative vor 80 Jahren zusammenbrachte und mit dem die alte Bundesrepublik gegründet und stets regiert wurde, inklusive Griff nach Atomwaffen und Raketen. Bis 1989 war der Affinität der Herrschaften zum Töten eine Grenze gezogen.

Die sich da heute als vom »Versagen« der Ämter überraschte Biedermänner geben, sind zumeist Brandstifter, die Benzinkanister zu Löschzwecken stapeln. Friedrich legt in Bild einen drauf: Eine »bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz« sei erforderlich. Richtig, in einem Sicherheitshauptamt sind Pannen dieser Art eher vermeidbar.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson