Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.neues-deutschland.de/artikel/229836.allerorten-spricht-man-davon.html

Von Norbert Podewin

»Allerorten spricht man davon ...«

Vor 50 Jahren schlug die DDR eine deutsche Konföderation vor - die Idee blieb eine Illusion

Die Tagung war bewusst auf den 16./17. Juni 1962 angesetzt - hatte doch die Bundesregierung den Tag des Volksaufstandes 1953 in der DDR zum alljährlichen gesetzlichen Feiertag erklärt. Am letzten Tag ihrer Zusammenkunft in der Ostberliner Dynamo-Sporthalle stimmten die 2332 Delegierten des Nationalkongresses der Nationalen Front einem Dokument zu, das verpflichtend festschrieb: »Niemals mehr soll auf deutschem Boden ein Krieg geführt werden. Niemals mehr soll von deutschem Boden ein Krieg ausgehen. Niemals mehr sollen andere Völker durch Deutsche leiden. Und niemals mehr soll die Kriegsfurie deutsche Menschen, Städte und Dörfer vernichten.« Das aufsehenerregende Wort in diesem Dokument mit dem Titel »Die geschichtliche Aufgabe der Deutschen Demokratischen Republik und die Zukunft Deutschlands« war »Konföderation«.

Profitabel für Westberliner Firmen

Die Tagung war der abschließende Höhepunkt einer im März 1962 begonnenen Volksbewegung. Auf Tausenden Veranstaltungen war der Entwurf des Dokuments, das als ein »Nationales Programm« firmierte, diskutiert worden. Das öffentliche Interesse war verständlich, brannte doch vielen nach der Schließung der Grenzen und dem Bau der Mauer in Berlin im Jahr zuvor die Frage auf der Seele, wie es in Zukunft mit den nun zerrissenen familiären Beziehungen in Ost- und Westdeutschland bestellt sein werde.

Die DDR-Führung war sich der Brisanz bewusst. Buchstäblich in letzter Minute vor Grenzschließung - am 31. Juli 1961 - war Oberbürgermeister Friedrich Ebert veranlasst worden, dem Senat von Berlin ein Angebot zur vertraglichen Regelung der Grenzgänger-Problematik zu unterbreiten. 70 000 Ostberliner arbeiteten über Jahre dauerhaft im Westteil der Stadt, was sehr profitabel war für AEG, Borsig und Schering, vor allem Dank ersparter Ausbildungskosten für Fachkräfte.

Eberts Schreiben blieb unbeantwortet - gemäß der Vorgabe des Bundeskanzlers Konrad Adenauers: Mit »Pankoff« keine Kontakte! Auch weitere Offerten aus dem Osten stießen auf brüske Abweisung. Am 26. August 1961, knapp zwei Wochen nach dem Mauerbau, richtete die DDR auf den S-Bahnhöfen Zoologischer Garten und Westkreuz Passierscheinstellen ein, die allerdings einseitig nur Westberlinern Besuchsmöglichkeiten bei Verwandten im Osten ermöglichen sollten. Beide Büros wurden noch am selben Tag vom Westberliner Senat geschlossen, mit der Begründung, man habe ostdeutschen Behörden »keinerlei Hoheitsfunktionen irgendwelcher Art auf Westberliner Boden zugestehen« wollen. Die S-Bahn gehörte damals zum Zuständigkeitsbereich des Ostberliner Magistrat.

Als die Staaten des Warschauer Vertrages Anfang des Monats August 1961 den Maßnahmen der Grenzabriegelung zustimmten, stellten sie keineswegs die »Three Essentials« (drei Grundsätze) in Frage, die der US-amerikanische Präsident John F. Kennedy hinsichtlich Berlin-West aufgestellt hatte: Anwesenheit der Westmächte, freier Zugang und Lebensfähigkeit der Stadt. In Moskau und Ostberlin kannte man aus internen Quellen Kennedys Standpunkt: Wenn der Osten die »Three Essentials« akzeptiere, sei »die Berlin-Frage für die USA ein Problem provisorischen Charakters« und gehöre »vom Standpunkt der Außenpolitik der USA nicht zu den grundlegenden Hauptfragen«. Weiter heißt es in der Mitschrift einer Beratung vom 15./16. August im Weißen Haus in Washington: »Für die USA ist die Frage, wie sich in der Zukunft die Lage in Südkorea, Südvietnam, Laos und Taiwan gestalten wird, viel wichtiger als die Berlin-Frage. Infolge erwähnter Gründe steht es nicht im Interesse der USA, zur Massenabwanderung vom Territorium der DDR zu verhelfen und es steht auch nicht in ihrem Interesse, dass sie im Inneren der DDR Auflehnungen oder sonstige größere Konflikte unterstützen.« (zitiert nach Jochen Staadt. »Die geheime Westpolitik der SED 1960-1970«, Berlin 1993)

Zur Entkrampfung der angespannten politischen Situation nach dem Mauerbau gab es von Seiten der DDR kurzfristig ein weiteres Angebot. Am 30. November 1961 wandte sich DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl mit einem Schreiben an Adenauer. Der Bundesregierung wurde vorgeschlagen: gegenseitige Achtung der Souveränität, Markierung der Staatsgrenzen, Verhandlungen über den Inhalt eines deutschen Friedensvertrages, Verzicht auf atomare Aufrüstung und Atomwaffen, Einsatz für einen Nichtangriffspakt zwischen NATO und Warschauer Vertrag sowie gemeinsame Bemühungen um den UNO-Beitritt von BRD und DDR. Als Sofortmaßnahme sollten Vereinbarungen zwischen den Regierungen in Bonn und Berlin über gegenseitige Beziehungen getroffen werden; die Anerkennung der beiderseitigen Reisepässe würde die Voraussetzung für allseitige Reiseverkehrsregelungen schaffen. Aber auch diese Vorschläge des Ostens blieben unbeantwortet.

Daraufhin regte Walter Ulbricht persönlich eine grenzübergreifende Volksdiskussion an. Der Nationalrat stellte am 25. März 1962 seinen Entwurf eines »Nationalen Programms« der Öffentlichkeit vor. Dessen aufsehenerregende Idee war eine Konföderation der beiden deutschen Staaten: »Unter den geschichtlichen Bedingungen, wie sie sich nun einmal auf dem Gebiete des früheren Deutschen Reiches und in dem gespaltenen Deutschland entwickelt haben, ist die geeignetste Form für die friedliche Koexistenz der beiden deutschen Staaten eine deutsche Konföderation. Westberlin, das auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik liegt, würde als entmilitarisierte und freie und neutrale Stadt an einer deutschen Konföderation teilnehmen können. Die Konföderation würde ein Maximum an Verständigung ... ermöglichen, jede Gefahr eines bewaffneten Konflikts ausschalten und eine weitere Vertiefung des Grabens zwischen den beiden deutschen Staaten verhindern. Wir meinen, dass alle Deutschen in Ost und West daran interessiert sein sollten.«

Der Sioux-Häuptling soll Rosen züchten

Die öffentliche Diskussion des »Nationalen Programms« erbrachte zahlreiche Änderungsvorschläge, wobei am Kerngedanken »Nie wieder Krieg!« nicht gerüttelt wurde. In der Bundesrepublik war die Debatte über den Vorschlag aus dem Osten auf öffentlichen Versammlungen verboten. Auf der Tagung am 16./17. Juni 1962 traten nur neun Diskussionsredner aus dem Westteil Berlins auf; insgesamt nahmen 350 Gäste aus dem Westen teil. Die DGB-Funktionärin Inge Knoth gab sich couragiert und optimistisch: »Allerorts spricht man davon, dass die Ära Adenauer zu Ende geht. Das stimmt. Von uns aus kann der der alte Sioux-Häuptling noch bis zu seinem 100. Geburtstag in Rhöndorf Rosen züchten! Aber seine Politik der Rüstung und der Revanche, muss beendet werden. Der Alte soll abtreten; aber vor allem muss die alte Politik abtreten!«

So hoffnungsvoll der Konföderationsgedanke im »Nationalen Programm« vor allem die DDR-Bürger auch stimmen mochte, dessen Umsetzung in praktische Schritte sollte sich als unmöglich erweisen. Dahingegen gab es alsbald einen Durchbruch für die Westberliner. Am 17. Dezember 1963 wurde ein Protokoll über die Ausgabe von Passierscheinen unterzeichnet, das ihnen Verwandtenbesuche im Ostteil der Stadt gestattete; es trat bereits am nächsten Tag in Kraft. Ostberliner und Ostdeutsche hingegen mussten noch einige Zeit ausharren, bis ihnen, dank auch der Neuen Ostpolitik unter Willy Brandt, in begrenztem Umfang und unter bestimmten Voraussetzungen Besuche bei Verwandten im Westen gestattet waren. Der sympathische Konföderationsgedanke aber verschwand aus der öffentlichen Debatte und wurde von der Bundesregierung auch nicht in Erwägung gezogen, als er nach der Wende in der DDR als Alternative zu einer überstürzten Vereinigung ins Gespräch gebracht wurde.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson