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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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August 12, 2013
„Ein Fehler, den das Militär immer wieder macht, ist, individuell zu beurteilen, ob eine Person es verdient hat zu sterben oder nicht. Die meisten dieser Leute wurden doch geboren um zu sterben – wir müssen ihnen lediglich dabei helfen.“ (General Amiram Levin, Israel, zu den Mordeinsätzen gegen Zivilisten im Gaza-Streifen)
by Kommunisten-Online

Zur politischen Ökonomie der israelischen Rüstungsindustrie

Quelle: Kominform ( http://www.kominform.at/article.php/20130810115325444 ) 10.08.2013

Von Susann Witt-Stahl

„Das Labor“

Ein süßes Kätzchen lauert an einer Häuserecke und lenkt den Blick auf sich. Jedenfalls scheint es so. „Es verschafft uns die Extra-Sekunde, die wir brauchen“, sagt Amos Golan in die Kamera. Wofür? Die Antwort bleibt der israelische Waffenhändler – ehemaliger Offizier der Israel Defense Forces (IDF) und Chef einer Elite-Einheit, die während der ersten Intifada auf der West Bank im Einsatz war – nicht lange schuldig. Er nimmt das Tier hoch, zieht ihm das Plüschfell über die Ohren, und zum Vorschein kommt ein futuristisch aussehendes Maschinengewehr, das aus dem Fundus einer Science-Fiction-Filmproduktion stammen könnte: „Cornershot“ heißt die Wunderwaffe, mit der der Nutzer das Ziel aus der Deckung anvisieren und um die Ecke schießen kann. Das Gewehr ist optimal für den Straßenkampf. „Die Neun-Millimeter-Kugeln, aus einer Entfernung von hundert Metern abgefeuert, sind tödlich“, sagt Golan. „Beim ersten Schuss wirst Du lächeln“, versichert er dem Filmemacher Yotam Feldman. Das Katzen-Outfit – Golans Mitarbeiter Rami hat es zufällig beim Spielzeugeinkauf für seine Kinder entdeckt – dient nur als Tarnung, um das Objekt abzulenken und zu verwirren, bevor ihm mit einer Salve aus dem „Cornershot“ der Garaus gemacht wird.

Abgesehen davon, dass bei Anwendung dieser Häuserkampf-Taktik in Kriegen und anderen bewaffneten Auseinandersetzungen sicher fortan noch mehr Tiere aus Fleisch und Blut (sie werden nicht einmal als „Kollateral-Sachschaden“ registriert) über den Haufen geknallt werden: Was der Waffenhändler hier an einem Beispiel eindrucksvoll demonstriert, ist der große Wettbewerbsvorsprung, den die israelische Waffenindustrie gegenüber vielen ihrer Konkurrenten hat. Denn sie hat die Möglichkeit, High-Tech-Produkte auf den Markt zu bringen, die im Gefecht getestet wurden.

Palästinenser als „Versuchskaninchen“

Das Factum Brutum, dass sich der Staat Israel seit seiner Gründung mehr oder weniger in einem „Nach-dem-Krieg-ist-vor-dem-Krieg“-Verhältnis zu seinen arabischen Nachbarn befindet, hat traumhafte Bedingungen geschaffen. Ein hoher Offizier der IDF habe einmal die israelische Militärstrategie in Gaza – mit dem Einsatz eines Rasenmähers verglichen: So gesehen sind die Operationen des Militärs keine abgeschlossenen Ereignisse. Das Ende der einen markiert lediglich den Beginn der Wartezeit bis zur nächsten Operation, die unweigerlich kommen muss -, meint der israelische Journalist Yotam Feldman, der, bevor er Dokumentarfilme drehte, für das Wochenendmagazin der Tel Aviver Tageszeitung Haaretz Investigativ-Recherchen gemacht hat. Auf Grundlage dieser zynisch klingenden Erkenntnis hat Feldman einen überaus wichtigen Aspekt des bislang völlig ausweglos erscheinenden Nahost-Konflikts in den Fokus genommen: Die politische Ökonomie des permanenten kriegerischen Ausnahmezustands, der hierzulande immer wieder durch das Raster der – zum Zweck der geopolitischen Durchsetzung westlicher Hegemonialinteressen verordneten „Staatsräson“ der blinden Israelsolidarität des bürgerlichen Lagers – stark ideologisch gefärbten Analysen fällt.

Gaza sei „nicht nur ein Gefängnis – es ist ein Labor“, schrieb die kanadische Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein bereits 2007 in ihrem Buch „Schock-Strategie“. „Die Palästinenser“ ob sie auf der West Bank oder auf dem leben, was israelische Politiker ,Hamasistan nennen , sind nicht mehr nur Zielscheiben. Sie sind Versuchskaninchen.“

Keine Grenze zwischen Rüstungsindustrie und Militär

Yotam Feldmans 2013 veröffentlichter Film „The Lab“(1), der einen Preis beim Dokumentarfilmfestival in Tel Aviv gewonnen hat und demnächst in Deutschland vorgestellt wird, widmet sich den Geschäftemachern der seit 1967 andauernden Besatzung des Westjordanlandes und Abriegelung des Gaza-Streifens. Er begleitete Waffenhändler auf ihren Geschäftsreisen ins Ausland, vor allem aber in ihrem Alltag von Messebesuchen und Konferenzen in dem kleinen Land, das nur acht Millionen Einwohner hat, aber zu den bedeutendsten Rüstungsinnovatoren und -exporteuren der Welt gehört. Seine Umsätze verdoppeln sich alle drei Jahre. 2012 setzte es eine neue Rekordmarke in seiner 65-jährigen Geschichte: 5,61 Milliarden Euro. „Die haben sogar uns überrascht. Israel zählt zu den zehn weltweit größten Waffenexporteuren, nach einigen Kriterien sogar zu den fünf größten“, freut sich Leiter der Exportabteilung des Verteidigungsministeriums Shmaya Avieli. Beim Handel mit dem effizientesten Kriegsgerät der Gegenwart, der Drohnen-Technologie, liegt Israel sogar schon auf Platz eins – mehr als 40 Prozent der Exporte der unbemannten fliegenden Killermaschinen in den Jahren von 2001 bis 2011 kommen aus dem Staat, der nur eine Fläche so groß wie das Bundesland Hessen hat. Zu den Hauptabnehmern der tödlichen Fracht „Made in Israel“ gehören die USA, Polen, Aserbaidschan, Vietnam und Brasilien, wo die Polizei sie gegen revoltierende Slum-Bewohner einsetzt.

„Der Film bietet einen entlarvenden Zugang zu Israels Waffenhändlern und Armee-Generalen, wie es ihn vorher noch nicht gegeben hat“, meint Feldman. Zudem stelle er die Frage, wie der atemberaubende Aufstieg von Israels Rüstungsindustrie möglich werden und sie so profitabel und zentral für die israelische Wirtschaft werden konnte“, erklärt Feldman und macht darauf aufmerksam, dass das Heilige Land der optimale Nährboden ist, um die totalitären Charakterzüge des Neoliberalismus – die Verschmelzung von Big Government und Big Business – zur vollen Blüte zu treiben: „Die Grenze zwischen der israelischen Armee und die Hig-Tech-Waffenindustrie ist sehr dünn. Sie existiert praktisch nicht.“

Eine Kriegspartei tötet – die andere stirbt

Die Hauptgründe des Erfolges seien die Tests in Gaza und auf der West Bank durch die israelische Armee sowie der globale Bedarf an Waffen, die sich im Kriegseinsatz bewährt haben, meint Feldman. Die Unternehmer wissen längst: Rüstungsgüter mit dem Label „battle tested“ gehen weg wie warme Semmeln. Während die vielen vergangenen Kriege mit den arabischen Nachbarstaaten, wie Libanon, Syrien oder Ägypten, den israelischen Staatshaushalt und die Wirtschaft schwer belasteten, erwiesen sich vor allem die Offensiven gegen Gaza als vorteilhaft. „In Israel empfindet man die Angriffe auf Gaza zunehmend als hinnehmbar und befürwortet sie ohne Weiteres, da sie, anders als der Libanon-Krieg oder die erste und zweite palästinensische Intifada, wenig Tote und Verletzte in Israel zur Folge haben“, erläutert Feldman. „Nahezu niemand protestiert dagegen.“ Dieses für Israels Wirtschaft mehr als günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis birgt eine starke Motivation, die Belagerung aufrecht zu erhalten.

Dass diese Behauptungen keineswegs auf Phantasmagorien eines allzu ehrgeizigen Enthüllungsjournalisten beruhen, bestätigen, zumindest indirekt, die Aussagen israelischer Regierungspolitiker und Militärs: „Die Leute kaufen gern Dinge, die getestet sind“, preist Binyamin Ben Eliezer, Ex-General, von 2009 bis 2011 Industrie- und Handelsminister, die Produkte aus heimischer Herstellung in einem Interview an. Wenn Israel Waffen verkaufe, dann könne der Kunde sicher sein, dass „sie ausprobiert wurden“. Daher sei die Nachfrage gewaltig.

2009, wenige Wochen nach dem Ende der Operation „Cast Lead“, bei der mindestens 1 200 Palästinenser getötet wurden, warb General Amiram Levin, ehemaliger IDF-Kommandeur des Nordens, auf einem Symposium vor Waffenfabrikanten und IDF-Angehörigen für die „Bestrafungskation“ als Kernelement israelischer Kriegsstrategie, weil diese ein Füllhorn von Möglichkeiten berge: „Bestrafungsaktionen bieten Raum für Manöver, und Sie entscheiden, ob Sie sie ein- oder zweimal schlagen, von vorn oder von hinten, ob ihr Besitz oder ihre Anführer angegriffen werden, aber das hauptsächliche Ziel der Einheiten im Feld, ist, den Feind zu töten – bevor und während er Berührung aufnimmt oder wenn er auf dem Rückzug ist. Das ist das Wichtigste“, rief Levin dem Auditorium in Erinnerung. „Quantität ist mehr entscheidend als Qualität. Ein Fehler, den das Militär immer wieder macht, ist, individuell zu beurteilen, ob eine Person es verdient hat zu sterben oder nicht. Die meisten dieser Leute wurden doch geboren um zu sterben – wir müssen ihnen lediglich dabei helfen“ versuchte der General vorsorglich auch noch mögliche Restbestände moralischer Skrupel auszutreiben.

Die erdrückende militärische Überlegenheit des israelischen Kriegsapparates, die stetig wachsende Asymmetrie des Konfliktes, zeitigt eine fatale Logik: „Der massive Einsatz von gepanzerten und unbemannten automatischen Fahrzeugen erlaubt ein Vorgehen, bei dem das Risiko der einen Seite in keinem Verhältnis zu dem der anderen steht“, meint Yotam Feldman. „Das hat alle moralischen, politischen und gesetzlichen Kategorien verschoben, die bislang in der Kriegsführung angewendet wurden. In der Vergangenheit hat man die Kampfeinsätze auf Basis der Annahme konzipiert, dass für beide Parteien die Möglichkeit besteht zu töten oder zu sterben. Aber heute tötet die eine, und die andere stirbt.“

Dringend benötigte Debatte

US-amerikanische und europäische Militärs sind begeistert von so einem großen Schatz des Know-How-to-Kill. Seit 9/11 kommen sie in Scharen nach Israel. „Da ist so viel mehr Erfahrung in der israelischen Armee als bei anderen Streitkräften vorhanden, wenn es um Städtekampf geht“, schwärmt ein britischer Offizier bei einer Waffenausstellung im Gelobten Land, dessen arabische Bewohner heute die bevorzugten Crash-Test- Dummies der Kriegslobby aller Herren westlicher Länder und deren Verbündeter sind.

Seine Motivation, „The Lab“ zu drehen, sei eine politische. Es gehe ihm darum, überall eine wachsende Aufmerksamkeit auf diesen israelischen Ökonomiezweig zu lenken, sagt Feldman.“Ich hoffe, die Aufführung des Filmes ist der Beginn einer dringend benötigten öffentlichen Debatte über wirtschaftliche Verantwortlichkeit.“ Zu Gast beim weltweit drittgrößten Waffendealer, der aus Profitgründen und Machtkalkül zu den treuesten Verbündeten Israels (allein als Alibi-Lieferant ist es für das wieder auf Angriffskrieg gebürstete Deutschland unverzichtbar) gehört, dürfte Feldman es hier, wie alle jüdischen Kritiker, die Einspruch gegen den nicht enden sollenden Mord und Totschlag erheben, verdammt schwer haben.

Anmerkung
http://www.israelfilmcenter.org/israeli-film-database/films/the-lab

Quelle: http://www.hintergrund.de/ 10. August 2013

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.rationalgalerie.de/ vom 12.08.2013

EINS-A-DROHNEN

Prima Terror für alle

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. August 2013

Der Versandhändler "amazon" hält prima Drohnen für Sie bereit. Den TT-Copter zum Beispiel. Der "ist sehr robust aufgebaut." Hat vier Rotoren, macht erstklassige Luftaufnahmen und kostet nur 1.990 Euro. Ist Ihnen zu teuer? Dann kaufen Sie doch für 9.90 die kleine Drohnen-Fibel: "Mit diesem Handbuch von Horst W. Laumanns, 2012 erschienen, liegt erstmals eine aktuelle Übersicht der wichtigsten Militär-Drohnen der Gegenwart vor." Da lesen Sie dann, dass es die Drohne mit dem lustigen Namen Reaper (Sensenmann) gibt. Die kostet allerdings 10,5 Millionen Dollar. Immer noch billiger als ein Düsenjäger. Eigentlich ein Schnäppchen, wenn man bedenkt was der Sensenmann alles kann: Fast 6000 Kilometer weit fliegen, Raketen schießen, Bomben werfen. Einfach super.

Bis zur Hauptstadt des Jemen, Sanaa, sind es von Deutschland aus nur 4.959 Kilometer. Im Jemen wurden jüngst mal wieder Menschen von Drohnen umgebracht. Diesmal waren es etwa zehn. Wie viele Drohnen-Morde es bisher im Jemen gab ist noch nicht bilanziert. Aber vom "Bureau of Investignative Journalism", dessen Sitz in London ist, wissen wir, dass bisher mindestens 2.500 Menschen im pakistanisch/afghanischen Grenzgebiet von amerikanischen Drohnen gekillt wurden. Natürlich sind unter den Toten jede Menge Kinder und Frauen. Nach unbestätigten Gerüchten sollen sogar dann und wann mal Terroristen unter den Getöteten gewesen sein. Wie man Terroristen ohne Gerichtsverhandlung erkennt? Das macht Obama schon. Denn wer Terrorist ist, das bestimmt immer noch er.

US-Mord-Drohnen werden auch gern von deutschem Boden, von den US-Basen in Stuttgart-Möhringen und Ramstein aus dirigiert. "Dass von deutschem Boden", steht im Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990, "nur Frieden ausgehen wird." Mit diesem Vertrag - unterschrieben von den einst alliierten Russen, Amerikanern, Franzosen und Engländern und den beiden deutschen Staaten - wurde erst die Wiedervereinigung möglich. Das Grundgesetz, ein offenkundig kaum bekanntes Papier, enthält die Passage, nach der "Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören", verfassungswidrig sind. Zudem steht in dieser Paragraphensammlung auch noch: Die Todesstrafe ist abgeschafft. Da scheisst Obama doch drauf und Merkel benutzt das mit dem Grundgesetz bedruckte Papier offenkundig nur auf dem Klo.

Im Mai 2013 hat ein pakistanisches Gericht in Peschawar die Drohnenangriffe der USA in den pakistanischen Stammesgebieten als Kriegsverbrechen bezeichnet. Es fordert Entschädigung von den USA und ein Uno-Tribunal. Geklagt hatten Opfer von Luftschlägen. Die "Washington Post" meldete aber schon im Januar des selben Jahres, es gäbe neue Obama-Richtlinien für den Drohneneinsatz. In denen sei ausdrücklich festgehalten, dass die CIA in Pakistan weiter mit Drohnen morden darf. Da kann dieses Paki-Gericht, sagt sich der US-Präsident, doch entscheiden was es will. Die sollen sich gefälligst an meine Richtlinien halten.

Ein Dorf im Irgendwo. Die Leute dort treiben ihre Herden über karge Wiesen. Sie feiern selten Feste, beten ziemlich regelmäßig, wie es in den armen Gegenden der Welt üblich ist. Man kennt sich, ist nicht selten miteinander verwandt. Eine Gruppe steht vor einer Hütte. Drei, vier Männer, zwei Frauen, ein Kind. Wie im richtigen Leben. Es gibt einen sehr lauten Knall, Rauch steigt auf, der Geruch von verbranntem Fleisch zieht durch das Dorf. Die Gruppe ist weg. Für immer. Wer gestern noch nicht Terrorist war, hat jetzt vielleicht Lust seine Verwandten zu rächen. Tatsächlich erzeugt jeder Drohnenangriff neue Terroristen. Und neue Terroristen müssen wieder von Drohnen erledigt werden, die dann wieder neue Terroristen hervorbringen. Das ist gut für´s Geschäft mit eins-a-Drohnen.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson