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Syrien: Wenn der Gasmann dreimal klingelt,

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Autor Beitrag
bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 17.09.13, 20:43  Betreff:  Syrien: der Bericht der UN-Chemiewaffeninspektoren  drucken  weiterempfehlen

per Rundmail erhalten:




-------- Original-Nachricht --------
Betreff:     [KoopFrieden] Im Wortlaut: UN-Bericht zu syrischem Chemiewaffeneinsatz / Kerry-Lawrow-Abkommen / SZ-Berichterstattung zur Frage der Schuldzuweisung
Datum:     Tue, 17 Sep 2013 08:49:50 +0200
Von:     Clemens Ronnefeldt




Liebe Friedensinteressierte,

der Bericht der UN-Chemiewaffeninspektoren, über den heute viele Medien berichten, ist im Wortlaut nachlesbar unter:

www.un.org/disarmament/content/slideshow/Secretary_General_Report_of_CW_Investigation.pdf

Auf Seite 8 des pdf-Dokumentes (Seite 5 nach der UN-Zählung) findet sich unter den Punkten 27 bis 30 eine Zusammenfassung, die mit dem Satz endet:

"This result leaves us with with the deepest concern."

("Dieses Ergebnis lässt uns mit größter Besorgnis zurück", Übersetzung: C. Ronnefeldt).

Auf den Seiten 22 bis 25 des pdf-Dokumentes (19-22 nach UN-Zählung) finden sich Aufnahmen der Raketen(teile) in Damaskus und nähere Erläuterungen.

Auf der Titelseite der heutigen Ausgabe (17.9.2013) der Süddeutschen Zeitung schreibt Paul-Anton Krüger unter der Überschrift:

"UN: In Syrien wurde Sarin eingesetzt"

(...) "Der Bericht weist keiner der Seiten in dem Bürgerkrieg die Verantwortung für den Angriff zu, das ließ das Mandat auch nicht zu. Er liefert aber starke Indizien dafür, dass  Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad die Urheber sind".

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1494636

Nach intensiver Lektüre des Dokumentes konnte ich keinen Satz oder Abschnitt im UN-Dokument finden, der meines Erachtens die Interpretation rechtfertigt, "dass Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad die Urheber sind".

Auch wenn die Raketen vermutlich russischer Bauart sind und die Raketen  "aus Nordwesten" flogen wo " von der Regierung kontrollierte Gebiete"  "in dieser Richtung liegen" (SZ, 17.9.2013): Dies lässt m.E. noch keinen Rückschluss zu, dass die Truppen von Präsident Baschar al-Assad "die Urheber" sind.


Das Syrien-Abkommen zwischen den beiden Außenministern John Kerry und Sergej Lawrow findet sich im Wortlaut unter:

http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2013/09/214247.htm


UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte den Einsatz von Sarin "ein Kriegsverbrechen" (SZ, 17.9.2013, S.1).

Autor Paul-Anton Krüger schreibt dazu in der SZ (17.9.2013):

"Die USA und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius werteten den Bericht als Bestätigung für die Verantwortung Assads. Er stärke die Haltung derer, 'die gesagt haben, dass das Regime schuld ist', sagte Fabius. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle vermied hingegen Schuldzuweisungen, er sprach von einem 'zivilisatorischen Verbrechen', die Verantwortlichen müssten vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt werden".

Die Wortwahl des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon ( "Kriegsverbrechen" ) hat auch völkerrechtliche Bedeutung: Sie rechtfertigt die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes, nicht aber eine Bestrafung durch eine militärische Intervention.

Sollten die Regierungen der USA oder Frankreichs doch noch eine Militärintervention durchführen, würden sie nach derzeitiger Faktenlage m.E. einen Völkerrechtsbruch begehen.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes


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Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
A.-v.-Humboldt-Weg 8a
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Tel.: 08161-547015   
Fax:  08161-547016


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