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Ukrainische OperettenRevolution: Die Schöne & das Biest

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bjk

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New PostErstellt: 07.02.14, 07:31  Betreff:  Ukraine: Die wundersame Heilung des Freiheitshelden Bulatow  drucken  weiterempfehlen

entnommen aus: http://kommunisten-online.de/zunachst-mal-die-idee-wie-weiland-walter-leisler-kiep-wird-einer-von-klitschkos-helden-entfuhrt-naturlich-von-russen-im-gegensatz-zu-leisler-kiep-muss-die-entfuhrung-jedoch-gelingen-aber/



Wie man Kriegspropaganda schürt

Die Wunderheiler oder die Maskenbildner der CDU-Konrad-Adenauer-Stiftung

Von Gerd Höhne



Folgendes las ich auf einer Internetseite [1]

„So geht die offizielle Version: Jede Stelle seines Körpers tue ihm weh, sagt Dmytro Bulatow im Krankenhaus; seine Entführer hätten ihm sein „Gesicht zerschnitten, ein Stück Ohr abgeschnitten, gedroht, ein Auge auszustechen, ihn zusammengeschlagen, ihn gekreuzigt und an eine Tür genagelt“. Acht Tage lang war der „Aktivist vom Maidanplatz“ in Kiew (dpa) verschwunden, von unbekannten Personen entführt, die einen „russischen Akzent“ hatten, wie er sagt. Die Männer hätten gefragt, wer ihn bezahle und von wem er den Auftrag habe, einen Umsturz zu organisieren. Nach seiner Rückkehr präsentierte Bulatow der Weltpresse dann seinen augenscheinlich schwer gepeinigten Körper: Blutüberströmt, zerschlagen, schwarzrot vergrindet. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich „entsetzt angesichts dieser Grausamkeit“.

Allerdings: Bei näherem Hinsehen, das sich die Leitmedien aus Respekt vor dem Schmerz des Opfers kollektiv sparen, tauchen Ungereimtheiten auf. Das Blut im Gesicht von Bulatow ist dick verschorft, dick genug, denn offenbar sieht auch die Klinik nach seiner Rettung vor den Entführern keinen Bedarf, es abzuwaschen und die Wunden darunter zu versorgen. Spätere Videoaufnahmen verraten warum: Unter dem Schorf ist gar keine Wunde.

Seltsam auch der Oberkörper des Folteropfers. Zwar zeigt Bulatow anfangs vor der Kamera ein blutgetränktes Unterhemd – und das Blut ist auch acht Tage nach dem Beginn der Torturen sogar noch feucht. Aber andere Aufnahmen, die den Dissidenten später mit nacktem Oberkörper zeigen, stellen die Frage, wo all das Blut wohl hergekommen sein kann. Bis auf einen blauen Fleck am Oberarm ist Bulatow nämlich zumindest dem Augenschein nach unverletzt. Keine Schnitte, kein Schorf, keine Verletzungen.

Auf ähnliche Weise geben seine Hände Rätsel auf. Trotz der von ihm selbst beschriebenen Kreuzigung finden sich ausweislich der Bilder aus dem Krankenhaus keine Spuren der Torturen an seinen Händen. Kein Nagelloch, keine Wunde. Auch die Ärzte konnten wohl keine finden: Bis zum Besuch von Oppositionsführer Klitschko am Krankenbett sahen sie nicht einmal eine Veranlassung, die gemarterten Hände Bulatows auch nur zu verbinden.

Später, als Journalisten nachfragten, ob Bulatow nähere Einzelheiten erzählen könne, hieß es von einem seiner Vertrauten, der Gefolterte sei inzwischen „bewusstlos“. Offenbar eine Spätfolge der Folterungen von eher ungewöhnlicher Art, denn die Bewusstlosigkeit hielt an, bis Bulatow nach Litauen ausreisen durfte.

Dort zeigte sich der wackere Widerständler wie wundergeheilt: Bis auf ein Heftpflaster, das entlang der Konturen eines durchaus vollständigen Ohres geklebt wurde, sind Spätfolgen der grausamen Übergriffe so wenig zu sehen wie ein „zerschnittenes Gesicht“. Selbst dort, wo zuvor dicker Grind von fürchterlichsten Folterungen kündete, zeigt sich die Haut rosig und glatt.“

Mir kam die Horrormeldung, als ich sie in der Tagesschau sah, von vorn herein als zweifelhaft vor. Der Trick mit der Entführung – die dann keine ist – haben schon prominente Leute aus der CDU vorgemacht. So der ehemalige Schatzmeister der Mutterpartei der Konrad-Adenauer-Stiftung CDU, Walter Leisler Kiep. Auf dem wurden Pistolenschüsse abgegeben und ein Entführungsversuch. Klar, dass eine Großfahndung und Spurensuche keine Hinweise ergaben.

Daraus hat die Stiftung seiner Partei, die Adenauer-Stiftung, offenbar eine wertvolle Lehre gezogen: Mit getürkten Entführungen kann man Stimmung machen. Da diese Stiftung in der Ukraine dicke mitmischt, der angebliche Oppositionsführer und Boxer Klitschko steht nachweislich auf der  Gehaltsliste der Konrad-Adenauer-Stiftung[2], stellte sie der ukrainischen Opposition offenbar ihre Spezialisten zur Verfügung. Nein, nicht Klitschko, dessen weiches Boxerhirn ist nicht dazu fähig.

Zunächst mal die Idee. Wie weiland Walter Leisler Kiep wird einer von Klitschkos Helden entführt – natürlich von Russen. Im Gegensatz zu Leisler Kiep muss die Entführung jedoch gelingen. Aber ja, mit der Logistik der deutschen Stiftung gelang sie.

Dmytro Bulatow, so heißt der wackere Freiheitskämpfer vom Marktplatz in Kiew[3], sagte, er sei gefoltert, geschlagen, zerschnitten worden. Es kommt sogar eine religiöse Komponente hinzu: die russischen Entführer kreuzigten ihn, so wie weiland die Römer den Jesus von Nazareth. Den gottlosen Russen ist das alles zuzutrauen – meint offenbar die Adenauer-Stiftung. Aber dann – aus unerfindlichen Gründen – ließen die Entführer ab vom Opfer, ließen ihn laufen und auch am Leben. Warum hinterließen sie der Öffentlichkeit den angeblichen Beweis ihrer Grausamkeit?

Bulatow jedenfalls wurde der Presse vorgeführt. Siehe Foto. Sieht schlimm aus – zu schlimm. Hatten die Mediziner, die die Erstversorgung vollzogen, ihn so gehen lassen? Oder war das die Kunst der Maskenbildner auf der Gehaltsliste der deutschen CDU-Stiftung?

Die westliche Presse druckte die Bilder kritiklos ab, die EU-Dame für Äußeres, Catherine Ashton, die angeblich zwischen Regierung und Opposition der Ukraine vermitteln wollte, sagte, sie sei „entsetzt angesichts dieser Grausamkeit“.

Sie hätte entweder schweigen oder sich verwundert zeigen sollen, was deutsche (?) Maskenbildner da so hinmalen. Naja, das geronnene Blut im Gesicht sieht schon etwas nach hingemalt aus und ist auch zu dick. Das noch vom Blut nasse Hemd sollte eigentlich nach einer Woche nicht mehr frisch blutig sein. Aber solche Nebensächlichkeiten zählen nicht. Ein blutnasses Hemd sieht schlimmer aus als eins mit geronnenem Blut und letzteres braucht auch seine Zeit um zu gerinnen. Im Schlachthof aber gibt’s nur frisches Schweineblut.

Auch sind von den Mahlen der Kreuzigung nichts zu sehen – die Hände zeigen keine Spuren der Nägel, mit dem der wackere Streiter für Freiheit und Adenauer-Stiftungs-Geld gekreuzigt wurde. Eine Art Jesus ist Bulatow offenbar nicht.

Meines Wissens gab es die letzte Kreuzigung in Sydney zum katholischen Weltjungendtag im Jahre 2008 in Anwesenheit von Papst Ratzinger. Aber auch diese Kreuzigung war nicht echt und nur eine grandiose Show. Bulatows Kreuzigung aber war eher im Matschhirn des Boxers Klitschko entstanden,

Als Nachfragen von Journalisten kamen, zog es Bulatow vor, ohnmächtig zu werden.

Während seiner Ohnmacht regelte er die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn und die Formalitäten der Ausreise – und seine Wunderheilung. Jedenfalls nachdem er in Wilna, Litauen, eintraf, waren alle Folterspuren weg – einfach weg. Kein zum Teil  abgeschnittenen Ohr, keine Wunden – glatte Haut, wie die eines gesunden Mannes. Nicht einmal eine Schnittwunde vom rasieren.

Welcher Wunderarzt hat das wohl geschafft? Die CDU mag ja einen kurzen Draht zum Allerwertesten haben, aber das? Steinmeier lud Bulatow sogar nach Deutschland ein um sich von deutschen Ärzten behandeln zu lassen – alles nicht nötig.

Ich glaube nicht  an Wunder. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass die Maskenbildner Bulatow das Theater- oder Schweinblut kurzerhand wieder abwuschen. Das Theater mit der angeblichen Folterung ging durch die Medien und damit ist der Zweck erreicht: Die Regierung der Ukraine, die sich angeblich solcher Methoden bedient, muss weg – wenn es nicht anderes geht, mit Gewalt. Denn wenn es um Menschenrechte und Freiheit geht – da sei der Prediger vor dem Herrn Namens Gauck vor – kennt unsere Bundesregierung nichts.

Frau Merkels Partei ist ja eine Rechtspartei. Zu unser aller Wohl und für die Menschheit lässt sie den Klitschko sich für die Ukraine bei 20 Grad Frost abstrampeln – das kostet eine Menge Euronen. Alles klar?

G.H.



[1]  siehe http://www.politplatschquatsch.com/2014/02/der-wunderheiler-bulatow-im-brutkasten.html
[2]  So unterhält z.B. die Adenauer-Stiftung ein gemeinsames Projekt mit der Brüder-Klitschko-Stiftung zur Förderung von Wertorientierungen Jugendlicher in der Ukraine.
[3]  Maidan = Markt




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New PostErstellt: 02.02.14, 14:20  Betreff:  Ein Medienvergleich: Ria Novosti versus BRD-"Qualitäts"journalismus  drucken  weiterempfehlen



... erst Kiew dann Moskau??? 




hier BRD-"Qualitäts"journalismus > http://www.carookee.net/forum/freies-politikforum/19/30344011#30344011

hier Ria Novosti > http://de.ria.ru/



entnommen aus: http://de.ria.ru/politics/20140201/267750199.html


Lawrow: Warum verurteilen EU-Spitzenpolitiker Besetzung ukrainischer Amtsgebäude nicht?

Moskau kann es nicht fassen, warum europäische Spitzenpolitiker die Besetzung von Amtsgebäuden in der Ukraine nicht verurteilen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

„Warum sind keine rügenden Stimmen an die Adresse derjenigen zu hören, die Verwaltungsgebäude besetzen, Polizisten angreifen sowie rassistische und antisemitische Parolen verbreiten?“, fragte Lawrow. Warum würden bedeutende europäische Politiker solche Aktivitäten faktisch fördern, obwohl sie „bei sich zu Hause“ jeden Angriff auf den Buchstaben des Gesetzes sofort und hart unterbinden würden?

„Wie wäre die Reaktion seitens der EU, wenn die russischen Kabinettsmitglieder ihre Unterstützung der Teilnehmer an Straßenkrawallen in London, Paris oder Hamburg ausdrücken würden – darunter auch durch die persönliche Präsenz?"

Gegenwärtig müsse die Rede nicht von einer neuen Aufteilung von  Einflusssphären sein, sondern davon,  „auf welche Weise alle Länder Europas vorteilhafte Positionen in einer von großer Konkurrenz geprägten Welt beziehen können“, sagte der russische Außenminister.

Europäische Politiker, darunter auch die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, hatten nach dem Ausbruch der gewaltsamen Proteste mehrmals Kiew besucht. Dabei rufen sie die Seiten zu einem Dialog auf und erklären sich bereit, die Gespräche über die EU-Assoziierung der Ukraine fortzusetzen. Auch die USA fordern die Konfliktseiten in der Ukraine zu einem Dialog auf, verurteilen jedoch zugleich die Besetzung ukrainischer Amtsgebäude durch Radikale.




entnommen aus http://de.ria.ru/politics/20140201/267750411.html


Münchner Sicherheitskonferenz: Moskau weist Spekulationen über „Gefahr aus dem Osten“ zurück


Befremden rufen in Moskau die Äußerungen über eine „Gefahr aus dem Osten“ hervor, die in manchen Nato-Ländern wieder zu hören sind, so der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Während eine militärische Konfrontation auf dem europäischen Kontinent undenkbar geworden sei, „ruft das Gerede von einer ‚Gefahr aus dem Osten‘ zumindest Befremden hervor“, hieß es. „Dies umso mehr, als es sich nicht auf Worte beschränkt: Die Erweiterung der militärischen Infrastruktur an den östlichen Grenzen der Nordatlantischen Allianz wird fortgesetzt, und Übungen nach dem Szenario des Artikels 5 des Washingtoner Abkommens werden abgehalten.“

Der Artikel 5 des Washingtoner Abkommens von 1949  über die Gründung der Nato sieht die kollektive Verteidigung vor.

„Zum Test für die Bereitschaft, im euro-atlantischen Raum ein System gleicher Sicherheit für alle zu errichten, ist die Situation um die Pläne zur Schaffung des europäischen Teils der globalen US-amerikanischen Raketenabwehr geworden“, hieß es weiter.

Russland habe mehrmals erklärt, dass der bedeutende Fortschritt bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm es gestatte, die Errichtung des Raketen-Abwehrschirms in Europa zumindest auf Eis zu legen.

Laut Nato-Vertretern bleibe die Bedrohung durch Raketen jedoch bestehen, deshalb verliere das Projekt des Raketenabwehrsystems in Europa nicht an Aktualität.

Russland werde bloß aufgefordert, aufs Wort zu glauben, dass das europäische Raketenabwehrsystem keine Bedrohung für Russland sei, betonte Lawrow.




entnommen aus: de.ria.ru/politics/20140201/267750885.html


Lawrow: Ukraine muss nicht zwischen Russland und Westen wählen

Als kontraproduktiv hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Fragestellung bewertet, wonach die Ukraine angeblich zwischen der Beziehung zu Russland oder dem Rest der Welt wählen solle. Dies sei eine Denkweise, die der Vergangenheit angehöre.

„Man braucht jetzt weniger Losungen, sondern viel mehr die Sorge um das Resultat der Bemühungen, welche die ukrainische Staatsführung unternimmt, um die Situation in friedliche Bahnen zu lenken“, sagte Lawrow am Samstag beim Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Leonid Koschara am Rande der Münchner Konferenz.

Wenn US-Außenminister John Kerry sagt, dass „die Ukraine entscheiden muss, mit wem sie zusammen will – mit der ganzen Welt oder mit einem einzigen Land –, so muss ich zugeben: von Kerry mit seiner Erfahrung und Besonnenheit habe ich eine solche Agitation am wenigsten erwartet.“

Die Beziehungen müssen im Rahmen des ganzen euro-atlantischen Raums aufrechterhalten werden, so Lawrow. Russland sei Partner sowohl der Ukraine als auch der EU.

Russland wolle keine Ränkespiele, bei denen die „Entweder-Oder-Karte“ ausgespielt werde: „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Es handelt sich dabei um eine Denkweise der Vergangenheit, von der man Abstand nehmen muss.“

Allem Anschein nach wachse in Brüssel immer mehr die Einsicht in die Notwendigkeit trilateraler Kontakte von Russland, der Ukraine und der EU, fügte Lawrow an.




entnommen aus:
http://de.ria.ru/politics/20140202/267752703.html


Puschkow: Beziehungen Russland-EU in Sackgasse - Führungswechsel in Brüssel notwendig


Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union stecken in einer Sackgasse, so der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow. Um herauszufinden, sei ein Wechsel an der EU-Spitze erforderlich.

„Der Russland-EU-Gipfel in Brüssel hat gezeigt, dass die Beziehungen in eine Sackgasse geraten sind“, schrieb Puchkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), am Sonntag auf Twitter. „Um aus der Sackgasse herauszukommen, müssen die Führung und die Herangehen der EU erneuert  werden.

Der jüngste Russland-EU-Gipfel am 28. Januar in Brüssel dauerte kürzer als geplant. Experten werteten dies als Anzeichen für enorme Spannungen zwischen Moskau und Brüssel aus.





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New PostErstellt: 02.02.14, 13:29  Betreff:  SIKO München oder wie wir verGAUCKelt werden  drucken  weiterempfehlen


Gauck(ler) http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=42237&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7d7f6f5d09



entnommen aus: http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17739:game-of-thrones-gaucks-kingdom&catid=25&Itemid=61




Game of Thrones: Gaucks Kingdom


Geschrieben von: http://lowerclassmagazine.blogsport.de   
Sonntag, den 02. Februar 2014 um 06:43 Uhr


Bundespräsident Joachim Gauck sprach auf der Sicherheitskonferenz in München. Peter Schaber-Nack übersetzt die wichtigsten Passagen aus dem diplomatischen Softcore-Jargon in Klartext.


Schon das Podium, auf dem er spricht, er, der er gerne „Bürgerrechtler“ wäre und doch nur rechter Bürger ist, weist die Richtung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich die großen Männer und Frauen der westlichen Wertegemeinschaft, um im engen Rahmen auszubaldowern, wen man als nächsten mit den Segnungen des Kapitalismus und der dazugehörigen Demokratie beglücken könnte. Ein legitimes Anliegen, kann man doch auf die Erfolgsgeschichte Afghanistan zurückblicken, auf die blühende Demokratie des Irak und den erst kürzlich geschaffenen Wohlfahrtsstaat Libyen. Wo wären wir ohne die Opferbereitschaft von NATO und EU?

Joachim Gauck war nun geladen, man musste ihn wohl auch laden, denn aus irgendeinem Grund ist der hauptberufliche Wirrkopf Bundespräsident eines Landes geworden. Und so kam Er, und sprach:

„Deshalb möchte ich heute über den Weg der Bundesrepublik sprechen – und darüber, wo er in Zukunft hinführen kann. Denn wir Deutschen sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben. Kurzum: Ich möchte sprechen über die Rolle Deutschlands in der Welt.“


„Verantwortung“, als Theologe kennt er sie nur zu gut. Doch die, von der er hier spricht, ist nicht die vor Gott, es ist die, von der auch Ursula von der Leyen, die neue Verteidigungsministerin kürzlich schwärmte. Es ist die Verantwortung vor dem Kapital und dem Staat, die Verantwortung zur Stabilisierung der bestehenden Macht-, Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse, ob mit militärischen Mitteln oder jenen formalbürokratischer Diktate.

Zwang vor kurzem die „Verantwortung gegenüber Europa“ die Peripheriestaaten der Union dazu, ihre Volkswirtschaft auf das Niveau des zaristischen Russland zurückzusparen – samt Massenarbeitslosigkeit, Lohnkürzung und polizeistaatlicher Brutalität zur Durchsetzung des von der Verantwortung Geforderten –, treibt die Verantwortung uns jetzt noch weiter fort, nämlich nach Afrika, Asien, wer weiß wohin. „Verantwortung“, das ist die Bürde des weißen Mannes, überall dort, wo der unterentwickelte Farbige nicht allein zurecht kommt, völlig uneigennützig nach dem Rechten zu sehen und zu schlichten. Dass die ökonomische Ungleichzeitigkeit kapitalistischer Entwicklung, die internationalen Machtverhältnisse und die imperialistischen Interventionen die Konflikte erst hervorbringen, die man dann als verantwortlicher deutscher Präsident mit erneutem militärischen Eingreifen lösen will – wen interssiert´s?

Denn wir können jetzt den anderen wieder zeigen, wo´s lang geht, weil:


„Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. Das auszusprechen, ist keine Schönfärberei. Als ich geboren wurde, herrschten die Nationalsozialisten, die die Welt mit Krieg und Leid überzogen. Als der Zweite Weltkrieg endete, war ich ein Junge, fünf Jahre alt. Unser Land war zerstört, materiell und moralisch. Schauen wir uns an, wo Deutschland heute steht: Es ist eine stabile Demokratie, frei und friedliebend, wohlhabend und offen. Es tritt ein für Menschenrechte. Es ist ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt, gleich berechtigt und gleich verpflichtet.“

Würde er diese Rede in Griechenland halten – „gleich berechtigt und gleich verpflichtet“-, es könnte gut sein, dass er von Parlamentariern verdroschen wird. Auf der Straße würde er es in jedem Fall. Das Deutschland-Bild des obersten Labersacks der Republik könnte verzerrter nicht sein. Er kennt die zerstörerische Wirkung der deutschen EU-Politik nicht, die permanente Auswüchse von Polizeigewalt in der BRD, den staatlich geförderten Neonazi-Terror, die Waffenexporte in Krisengebiete, die verheerenden „Friedensmissionen“ der Bundeswehr, die katastrophale Flüchtlingspolitik – die Liste wäre endlos. Für Gauck geht Deutschland über alles, und es mag ja auch so sein, dass es sich im Präsidentensitz so anfühlt.

Weil Deutschland so geil ist, darf es jetzt aber auch mal wieder ran. Viel zu lange haben wir stillgehalten, während sich die anderen Machtblöcke die Welt aufgeteilt haben. Wir wollen wieder mitspielen im Game of Thrones:

„Eine Welt, in der ökonomische und politische Macht wandert und ganze Regionen aufrüstet. Im Nahen Osten drohen sich einzelne Feuer zu einem Flächenbrand zu verbinden. Just in diesem Moment überdenkt die einzige Supermacht Ausmaß und Form ihres globalen Engagements. Ihr Partner Europa ist mit sich selbst beschäftigt. Im Zuge dieser Entwicklungen zu glauben, man könne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher – das überzeugt mich nicht.“ Eine neue Offensive muss herm aber ausgewogen: „Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip „nein“ noch reflexhaft „ja“ sagen.“

„Aus Prinzip ‚nein‘“, das wollte der Schwur der Häftlinge des KZ Buchenwald. Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, so die Hoffnung. Das aber wäre nur realisierbar gewesen, wenn nicht in einem Teil Deutschlands die ökonomischen Machtverhältnisse samt ehemaligem Nazi-Personal nahtlos demokratisch kaschiert weiterbestanden hätten. So entschied sich schon der grüne Bellizist Joschka Fischer für die Neuauflage moralisch motivierter Waffengänge und seitdem bemüht man sich, der Bevölkerung immer mehr derartige Einsätze schmackhaft zu machen. Gauck und von der Leyen blasen nun zum Generalangriff. Das Tabu soll weg. Sicher, das alles klingt vorsichtig, ist es aber nicht.

Gauck kehrt die Begründungsbedürftigkeit um. Jene, die argumentieren, der deutsche Imperialismus hätte schon genug Leid verursacht, müssen sich rechtfertigen: „Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken.“ Am Ende der Rede dann das offene Bekenntnis:


„Als Deutsche einst ihr Land „über alles“ stellten, entwickelte sich ein Nationalismus, der von forciertem Selbstbewusstsein über Selbstblendung bis zur Hybris alle Stadien eines unaufgeklärten Nationalbewusstseins durchlief. Unser heutiges „ja“ zur eigenen Nation gründet in dem, was dieses Land glaubwürdig und vertrauenswürdig macht – einschließlich des Bekenntnisses zur Zusammenarbeit mit unseren europäischen und nordatlantischen Freunden. Nicht weil wir die deutsche Nation sind, dürfen wir vertrauen, sondern weil wir diese deutsche Nation sind.“

Was heißt das denn, wenn man es genau liest? Es heißt: Früher, gemeint ist der NS-Faschismus, stellte man „Deutschland über alles“ – das war Hybris und Nationalismus. Unser heutiger Nationalismus (was anderes ist denn das „Ja zur eigenen Nation“?) ist aber keine Hybris, denn er gründet „in dem, was dieses Land glaubwürdig und vertrauenswürdig“ macht. Das vormalige „Deutschland über alles“ war falsch, aber das heutige „Dieses Deutschland über alles“ ist gut begründet.

http://lowerclassmagazine.blogsport.de/2014/02/01/game-of-thrones-the-return-of-germany/#more-31




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New PostErstellt: 02.02.14, 07:24  Betreff:  Ukraine: Der Qualitätsjournalismus versagt  drucken  weiterempfehlen

entnommen aus: http://www.nachdenkseiten.de/?p=20542#more-20542



Ukraine: Der Qualitätsjournalismus versagt

Verantwortlich: Jens Berger    

Der Großteil der deutschen Medienlandschaft berichtet seit Ende November nahezu unverändert oberflächlich und erschreckend einseitig über die Lage in der Ukraine.

Die Bilder gleichen sich. Junge Männer mit Helmen und Sturmhauben posieren vor einer Barrikade in der Kiewer Innenstadt. Die Berichte zu den Bildern bleiben ebenfalls austauschbar. Viele deutsche Journalisten begnügen sich damit, die Lage im Stadtzentrum zu schildern und den Forderungskatalog der Oppositionspolitiker vorzutragen. Darüber hinaus mangelt es dem hiesigen Qualitätsjournalismus zum Thema Ukraine jedoch an Inhalten, Erklärungen, Zusammenhängen – kurz an Recherche. Viele wichtige Fragen werden gar nicht erst gestellt. Nur an persönlichen Meinungen der Korrespondenten mangelt es selten. Von Stefan Korinth


Die Sympathie der Medienschaffenden ist klar verteilt. Das zeigt bereits die Wortwahl: Janukowitsch „droht“ seinem Volk oder er „peitscht“ Gesetze durch das Parlament. Für Angela Merkel und ihren Umgang mit der Koalitions-Mehrheit ein undenkbarer Begriff. Hat sich eine Bezeichnung unter den Journalisten einmal eingebürgert, steht sie fest. Janukowitschs bewaffnete Gegner in Flecktarn-Uniformen sind „Demonstranten“ oder „Aktivisten“. Vitali Klitschko ist oft „besorgt“ und „hat Angst“.

Die persönlichen Meinungen deutscher Korrespondenten in Kiew scheinen – entgegen jeglicher journalistischer Ideale –fester Bestandteil der Berichte zu sein. „Mein Bauchgefühl sagt mir, die Demonstranten bleiben heute Nacht ruhig“, prophezeite etwa Phoenix-Reporterin Britta Hilpert eines Abends. „Janukowitschs Angebot an die Opposition ist vergiftet“, wusste ntv-Mann Dirk Emmerich am 26. Januar zu deuten.

Alle Korrespondenten wohnen am Maidan

Viel Meinung, wenig Information – warum ist das so? Ein Erklärungsbaustein hierbei ist banal: Alle Korrespondenten wohnen direkt am Maidan Nesaleschnosti (Unabhängigkeitsplatz) – etwa im prestigeträchtigen Hotel „Ukraina“. Der Großteil der Live-Schalten erfolgt auf der Hotelterrasse mit dem Platz im Hintergrund. Die Korrespondenten sehen tagelang vor allem den Maidan voller Zelte und Demonstranten. Sie bewegen sich von dort kaum weg. Ein bestimmter Eindruck entsteht und verfestigt sich.

Wenige Korrespondenten und viele Fotografen haben es immerhin fünf Minuten weiter zur Gruschewski-Straße vor das Dynamo-Stadion geschafft. Dort stehen seit Wochen die brennenden Barrikaden, die immer wieder bürgerkriegsähnliche Motive abgeben.

Doch das war es auch schon. Andere Teile der Hauptstadt oder des Landes werden von Journalisten so gut wie gar nicht aufgesucht. Die geringe Zahl von Reportagen aus dem Rest der Ukraine verweisen auf einen eklatanten Mangel an journalistischer Motivation. Nicht genug, dass erstürmte Gebietsverwaltungen nur vom Hörensagen bekannt sind. Auch Hintergrundberichte etwa über die soziale Situation oder Ansichten von Ukrainern außerhalb des Kiewer Stadtzentrums fehlen.

Reporter stehen sich in der Innenstadt auf den Füßen und bestätigen sich ihre Meinungen gegenseitig – einen differenzierten Blick auf die Stimmung im Land kann es so nicht geben.

Keine Analyse, wenig Recherche


Redaktionen hätten zudem die Pflicht, bestimmte Sachverhalte des derzeitigen Konfliktes inhaltlich zu erläutern. Das ginge vor allem mit Recherche. Doch seit Beginn der Berichterstattung gibt es hierbei nur wenige Fortschritte.

Ein Beispiel: Auslöser der Kiewer Demonstrationen war die präsidiale Weigerung das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Doch was beinhaltet der Vertrag eigentlich? Welche „Reformen“ verlangt die EU? Was wären die Folgen für das Land? Was leistet die EU dabei? Und was genau ist das russische Gegenangebot der Zollunion? Warum kann die Ukraine nicht beide Verträge unterzeichnen? Der deutsche Medienkonsument wird allein gelassen.

Wer weiß schon, wofür die Parteien stehen?


Das Parteiensystem der Ukraine ist gerade mal 22 Jahre alt und dementsprechend instabil und schnelllebig. Umso wichtiger zu erfahren, wofür die Parteien politisch eigentlich stehen. Auch hier besteht immer noch eine Menge Informationsbedarf. Die Medien haben diese Aufklärungsarbeit bislang konsequent unterlassen. Leser, Hörer und Zuschauer müssen mit der Unterteilung „pro-russisch“ und „pro-westlich“ zufrieden sein.

In deutschen Medien erläutern keine Politologen oder Osteuropaexperten, welches der Wahlbündnisse konservative, wirtschaftsliberale oder eher soziale Politik-Ziele verfolgt. Mehr als die Wikipedia-Lebensläufe der Führungsfiguren finden sich auch in den „Hintergrundinformationen“ selten. Kein Experte erzählt beispielsweise davon, dass es in der Ukraine an fortschrittlichen linken Parteien mangelt.

Für die Einschätzung der Lage wäre es zudem gut zu wissen, welche wichtigen Gesetzesänderungen Janukowitschs „Partei der Regionen“ in den letzten Jahren vorgenommen und wer finanziell davon profitiert hat. Oder was eigentlich unter der „Orangenen Regierung“ passierte. Dass Vorgängerpräsident Juschtschenko 2010 mit einem Ergebnis von fünf Prozent abgewählt wurde. Oder woher Vitali Klitschkos junge Partei „Ukrainische demokratische Allianz für Reformen“ kommt. In Deutschland wissen die wenigsten, wie die Programmpunkte des früheren Boxers lauten. Dabei könnte die Konrad-Adenauer-Stiftung hierbei sogar Antworten in deutscher Sprache liefern. [1]

Faschisten kämpfen nicht für Europa


Derzeit arbeitet Klitschko mit der „Swoboda“ zusammen. Dass es sich hierbei um eine rechtsradikale Partei handelt, machten viele Medien erst in den letzten Tagen verdruckst bekannt. Noch weniger bekannt ist, dass Swoboda Verbindungen zu anderen neo-faschistischen Gruppierungen in Europa wie der ungarischen Jobbik und der NPD hat. Parteichef Tjahnibok ist ein Antisemit – das Simon-Wiesenthal-Center gibt darüber gern Auskunft. [2] Swoboda-Anhänger verehren Stepan Bandera, einen Nazi-Kollaborateur und Mörder, als Nationalhelden. [3] Welche Historiker werden dazu interviewt?

Swoboda will die Ukraine zur Atommacht aufbauen. In ihrem Parteiprogramm [4] fordert sie, den Schusswaffenbesitz für alle „geistig gesunden“ Einheimischen zu legalisieren und „Ukrainophobie“ als Straftat einzuführen. [5] Swoboda ist gegen sexuelle und ethnische Vielfalt. Diese Partei kämpft ganz sicher nicht für die europäische Integration. Der Mediennutzer erfährt das aber nicht.

Erfahren hat er hingegen in so ziemlich jedem Medium, dass „Berkut“ auf Deutsch „Steinadler“ bedeutet. Tiefgründige Recherchen sehen anders aus.

„In Deutschland wäre der Minister sofort zurückgetreten“


Als ein Video von einem nackten und von Polizisten gedemütigten Verhafteten auftauchte, wusste phoenix-Korrespondentin Britta Hilpert am 25. Januar: „In Deutschland wäre der Innenminister bei so einem Fall sofort zurückgetreten.“ Vergleiche wie dieser mit den hiesigen Verhältnissen wären an anderer Stelle der Berichterstattung zur Einordnung für den Zuschauer ebenfalls hilfreich gewesen. Für Gesetze wie das Vermummungs- oder Bewaffnungsverbot bei Demonstrationen wurde Janukowitsch als Diktator bezeichnet, der aus der Ukraine einen Polizeistaat mache. Das mag sein, doch in Deutschland und zahlreichen anderen EU-Staaten finden sich solche Gesetze ebenfalls. Verurteilt wird hierzulande kein Politiker dafür.

Nach den einmütigen medialen Reaktionen auf weit weniger Gewalt bei Demonstrationen hierzulande ist eines klar: Dieselben Korrespondenten würden die gleichen Taten von oppositionellen Straßenkämpfern in der Bundesrepublik völlig anders beurteilen als derzeit in der Ukraine. Zudem weiß jeder Journalist, dass die deutsche Polizei in so einem Fall auch „hart durchgreifen“ würde. Brennende Barrikaden, besetzte Ministerien und patrouillierende Nazi-Schläger im Berliner Regierungsviertel? Der deutsche Sicherheitsapparat würde sich das keinen Tag lang ansehen.

Massenverhaftungen und Anklagen wegen Landfriedensbruch und versuchtem Totschlag wären die Folge. Jeder Journalist weiß das. Doch keiner der Kiewer Korrespondenten spricht es aus. Das hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist offensichtlich und mit journalistischen Selbstansprüchen nicht zu vereinbaren. An dieser Stelle geht es auch nicht mehr nur um Qualitätsmängel – nein hier werden ethische Grundregeln verletzt.

Der Unterschied zwischen PR-Leuten und Journalisten ist, dass Letztere sich um Neutralität und Aufklärung bemühen. Von Kiew aus verbreiten deutsche Korrespondenten jedoch eine erkennbar einseitige Sichtweise und machen sich damit zum Handlanger politischer Interessen.

Wichtige Fragen werden nicht gestellt

Der einseitige Blick vieler deutscher Journalisten auf die Verfehlungen der Janukowitsch-Administration verhindert, dass sie weiteren Sachverhalten nachgehen. Ein Beispiel: Wenn Menschen für den Präsidenten auf die Straße gehen, wird zu Recht sofort und jedes Mal darüber informiert, dass sie aus anderen Landesteilen nach Kiew „gekarrt“ wurden und Geld erhalten haben. [6] Bilder der Buskolonne werden gezeigt, O-Töne eingefangen, nachgehakt – journalistische Arbeit, wie sie sein sollte. Wer aber erfahren will, dass oppositionelle Demonstranten und militärisch organisierte Faschistengruppen wie die „UNA-UNSO“ [7] oder der „Narodna-Block“ ebenfalls mit Bussen absolut geplant und ja irgendwie auch finanziert aus den westlichen Regionen nach Kiew kommen, wird in deutschen Quellen kaum etwas finden. [8]

Wichtige Fragen etwa danach, wie sich gewalttätige Protestierer finanzieren und organisieren bleiben aus unerfindlichen Gründen ungeklärt. „Weiß Gott wo einer auf die Schnelle so viele Reifen herkriegt“, schrieb FAZ-Korrespondent Konrad Schuller über den Nachschub von Autoreifen für brennende Barrikaden. [9] Schuller müsste der Frage mit eigenen Recherchen nachgehen, anstatt auf göttliche Eingebung zu hoffen. Die Verweise anderer Korrespondenten auf freiwillige Spenden allein sind wenig glaubwürdig. Schon gar nicht, wenn gleichzeitig Oligarchen wie etwa Petro Poroschenko die Revolte unterstützen. Er kündigte bspw. am 25. Januar auf der Maidan-Bühne an, alle durch Demonstranten angerichteten Schäden innerhalb eines Tages reparieren zu lassen.

Die Wahrheit geht bei gewalttätigen Konflikten meist als erste verloren. Dieses Wissen und das journalistische Neutralitätsgebot sollten für einen vorsichtigen Umgang mit Informationen in einer Situation wie derzeit in der Ukraine sorgen. Trotzdem werden Behauptungen der Janukowitsch-Gegner schnell übernommen und oft ohne Quellenangabe verbreitet. Im Gegensatz dazu ignorieren nahezu alle deutschen Medien Behauptungen der Gegenseite. Beispiele hierfür sind die Angaben zu Toten oder Verletzten. [10] Sowohl was Opferzahlen als auch Todesumstände angeht, gibt es unterschiedliche Angaben. Von dieser Widersprüchlichkeit erfährt der deutsche Medienkonsument jedoch wegen der einseitigen Vorauswahl nichts.

Immer die gleichen Interviewpartner


Ebenso einseitig erscheint die Auswahl der Gesprächspartner. O-Töne von ukrainischen Passanten gibt es fast nur von Demonstranten auf dem Maidan und von den Barrikaden. Was ist so schwierig daran, in einen anderen Stadtteil zu fahren und mit den Menschen dort zu sprechen? Große Märkte wie im Kiewer Bezirk Trojeschtschina und an den Metro-Stationen Petriwka oder Lisova böten problemlos Gelegenheit hierfür. Auch andere Teile des Landes sind nicht tabu. Dass solche Reisen kein Ding der Unmöglichkeit sind, hat FAZ-Korrespondent Konrad Schuller gezeigt – wenn auch mit der erwartbaren Parteilichkeit. [11]

Wie oben bereits angedeutet, ist die Zahl der interviewten Experten vergleichsweise gering. Sehr problematisch ist erneut die einseitige Auswahl von Gesprächspartnern, die überwiegend selbst als Akteure mit eigenen Interessen in den Konflikt verstrickt sind. Dies sind etwa Vitali Klitschko, Jewgenija Timoschenko und Gabriele Baumann (Konrad-Adenauer-Stiftung).

Vor allem ist dies aber der CDU-Politiker Elmar Brok. Der EU-Parlamentarier wird fast täglich interviewt und dabei immer wieder als quasi-objektiver Fachmann vorgestellt. Dabei sind seine Ansichten erkennbar parteiisch und inhaltlich äußerst überschaubar. Unter anderem durfte er im ZDF und im Deutschlandfunk unwidersprochen Drohungen aussprechen und Behauptungen aufstellen, ohne diese belegen zu müssen. So verdächtigte er etwa Wladimir Putin, dass dieser eine Art Sowjetunion wiedererrichten will. [12]

Am Ende geht es immer um Russland

Broks Äußerungen aber auch Aussagen von Korrespondenten bedienen auffällig und fortwährend anti-russische Ressentiments. Das standhafte Verweilen auch von Journalisten in Denkschemata des Kalten Krieges ist zwar in gewisser Weise mental beachtlich, aber nicht hilfreich. Bezeichnend sind Freud’sche Fehlleistungen von mehreren Zeitungen, die Mykola Asarow als „russischen Ministerpräsidenten“ bezeichneten oder von ZDF-Mann Klaus Kleber, der in einem Interview nach der Rolle der „Sowjetunion“ fragte. [13]

Vielen deutschen Medienschaffenden scheint eine Art russlandfeindlicher Interpretationsrahmen bei der Beurteilung eines außenpolitischen Sachverhalts von Vornherein zugrunde zu liegen. Tagesspiegel-Kommentator Christoph von Marschall klärt seine Leser über diese deutsche Journalistenweisheit auf: „Russland ist kein ehrlicher Makler wie die EU“. [14]

Zuhauf vorhandene negative Informationen über den vermeintlich pro-russischen Viktor Janukowitsch und seine Partei werden von deutschen Journalisten deswegen gern vervielfältigt. Ebenfalls vorhandene Informationen über die politische Opposition sind ihnen aber anscheinend peinlich. Sie passen eben nicht in das vorgestanzte Bild und untergraben so die Interpretationshoheit des Korrespondenten über Gut und Böse in diesem Land.

Journalistischer Selbstbetrug


Die mit der Ukraine befassten Journalisten waren über mehr als zwei Monate hinweg nicht in der Lage, sich einen größeren Überblick über die Situation im Land zu verschaffen. Bei den wenigen existierenden Reportagen und Info-Blöcken reproduzierten sie meist nur Oberflächlichkeiten. Schließlich gehen sie Informationen nur einseitig nach, spielen problematische Sachverhalte wohlwollend herunter oder verschweigen sie ganz. Eine an qualitativen Kriterien orientierte Berichterstattung – differenziert, tiefgründig und neutral – findet nicht statt. Der von seinen Machern viel besungene Qualitätsjournalismus versagt.



Zum Autor: Stefan Korinth (31) ist Sozialwissenschaftler und arbeitet als Freier Journalist in Hannover. Er ist mit einer Ukrainerin verheiratet und hat das osteuropäische Land seit 2007 mehrfach bereist.

[«1] Die CDU-nahe Stiftung unterstützte Vitali Klitschko bei der Gründung seiner Partei „UDAR“ massiv. „Merkel kämpft für Klitschko“ bei http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-merkel-will-klitschko-zum-praesidenten-aufbauen-a-937853.html (8. Dezember 2013)

[«2] „Die zehn schlimmsten antisemitischen Beleidigungen 2012“ auf http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TT_2012_3.PDF (englisch)

[«3] Der Held der „Orangenen Revolution“ Viktor Juschtschenko ernannte Bandera quasi als letzte Amtshandlung kurz vor der Präsidentschaftswahl 2010 noch zum „Helden der Ukraine“. Der neue Präsident Janukowitsch nahm diese Ehrung nach seinem Amtsantritt wieder zurück. Das EU-Parlament und die Bundesregierung warnten andere Parteien noch vor kurzem selbst davor, mit der Swoboda zu koalieren.

[«4] Allukrainische Vereinigung Swoboda – „Programm zum Schutz der Ukrainer“ (englisch) in http://en.svoboda.org.ua/about/program/

[«5] In ihrem Programm fordert die Swoboda zudem, dass nur gebürtige Ukrainer Präsidenten des Landes werden dürfen – dazu jedoch mindestens die letzten 20 Jahre in der Ukraine gelebt haben. Auf Vitali Klitschko träfe beides nicht zu. Janukowitsch wurde von deutschen Medien für ein ähnliches Gesetz, das zehn Jahre Mindestaufenthalt vorsieht, gescholten. Ein anderer Programmpunkt der Swoboda fordert das Verbot der Adoption ukrainischer Kinder durch Ausländer. Der russische Präsident Putin wurde für das gleiche Gesetz in Russland von deutschen Medien ebenfalls kritisiert.

[«6] „Ukraine: Massen für Janukowitsch auf der Straße“ bei http://www.heute.de/proteste-in-der-ukraine-demonstration-fuer-und-gegen-janukowitsch-und-eu-31138838.html (14. Dezember 2013)

[«7] „Demonstranten stürmen Polizeiquartier“ auf http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine776~magnifier_pos-0.html (26. Januar 2014)

[«8] Eine weichgezeichnete Reportage gibt es immerhin: „Das Erwachen der Partisanen“ in http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-das-erwachen-der-partisanen-12701001.html (9. Dezember 2013)

[«9] „Dann nehmen sie Anlauf und werfen“ in http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/kritische-lage-in-kiew-dann-nehmen-sie-anlauf-und-werfen-12769207.html (25. Januar 2014)

[«10] Merkwürdig ist etwa, dass die Zahl verletzter Polizisten keine Rolle in den deutschen Medien spielt. Bei gewalttätigen Demonstrationen in Deutschland, ist diese Zahl in der Regel eine zentrale Information jeder Meldung. (Die russische http://de.ria.ru/politics/20140128/267724375.html spricht von rund 600 verletzten Polizisten.)

[«11] „Gegen die Moskalen“ (mit Video) auf http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-gegen-die-moskalen-12775421.html (30. Januar 2014)

[«12] „Brok: Weg nach Europa bleibt offen“ im http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-brok-weg-nach-europa-bleibt-offen.694.de.html?dram:article_id=275918 (29. Januar 2014)

[«13] heute journal bei zdf.de (27. Januar 2014)

[«14] „Auf nach Kiew“ bei http://www.tagesspiegel.de/meinung/eu-und-ukraine-auf-nach-kiew/9387252.html (26. Januar 2014)




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[editiert: 02.02.14, 07:24 von bjk]
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New PostErstellt: 01.02.14, 17:44  Betreff: Re: München/Ukraine: Endlich wieder führen!  drucken  weiterempfehlen

entnommen aus: http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17735:endlich-wieder-fuehren&catid=132&Itemid=164#comments


Georg Dieling
https://www.openpetition.de/petition/online/ueberpruefung-auf-mordanklage-gegen-ex-geheimdienstkoordinator-frank-walter-steinmeier

Bitte unterzeichnen und weiterverbreiten
!! Schluss mit der neo- faschistischen Weltordnung von USA, NATO & EU



Überprüfung auf Mordanklage gegen Ex- Geheimdienstkoordinator Frank- Walter Steinmeier

Hiermit wird die Aufklärung gefordert von der verfassungswidrigen Beteiligung des BND am Irak- Krieg 2003, sowie eine Überprüfung der Mordanklage gegen den ehemaligen Geheimdienst- Koordinator Frank Walter Steinmeier.

Begründung:

Durch die Mitarbeit des BND soll es zu zahllosen zivilen Todesopfern gekommen sein, aufgrund der falschen Zielkoordinierung des BND.

Zitat Wikipedia:
"Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation."

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Halle Saale, 01.02.2014 (aktiv bis 31.07.2014)




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New PostErstellt: 01.02.14, 17:30  Betreff:  München/Ukraine: Endlich wieder führen!  drucken  weiterempfehlen

entnommen aus: http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17735:endlich-wieder-fuehren&catid=132&Itemid=164#comments



Endlich wieder führen!





Geschrieben von: Nick Mibbler - http://lowerclassmagazine.blogsport.de   
Samstag, den 01. Februar 2014 um 08:14 Uhr



In München beginnt die sogenannte Sicherheitskonferenz. Der Versuch eines Regime Change in der Ukraine wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen – und er markiert eine Zäsur der deutschen Außenpolitik.

„Über 400 hochkarätige Entscheidungsträger der internationalen Politik, darunter knapp 20 Staats- und Regierungschefs und mehr als 50 Außen- und Verteidigungsminister“, so steht es in einer Pressemeldung der Münchner Sicherheitskonferenz, werden dieses Jahr zu der Tagung erwartet, die wie kaum eine andere Rüstungslobbyisten und jene, die deren Produkte einsetzen, zusammenbringt.

Die Konferenz hat Tradition, begleitet von Protesten findet sie jährlich statt, insgesamt ist es das 50. Zusammentreffen. Als Mastermind der Konferenz gilt der ehemalige deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger. Er meldete sich vor einiger Zeit am Höhepunkt der Euro-Krise zu Wort und forderte ein, Deutschland müsse wieder zu einer Hegemonialmacht werden, man müsse wieder lernen, andere zu „führen“: „Von einer Führungsmacht wird erwartet, dass sie Verantwortung übernimmt, dass sie Anstöße gibt, dass sie Impulse setzt. Dass sie führt. (…) Wir haben uns ja eigentlich abgewöhnen wollen, andere zu führen. Wir haben uns so wohlgefühlt in einer Europäischen Union, in der sich die Großen etwas kleiner machen und die Kleinen sich etwas größer machen dürfen, und in der so eine durchaus funktionierende Harmonie hergestellt worden ist. Aber diese Harmonie ist zerbrochen in der Finanzkrise. Und irgendeiner muss ja nun wieder zu stabilen Verhältnissen führen, und ich fürchte, nur wir können es. Also müssen wir es jetzt auch tun. Und die deutsche politische Klasse wird sich an diese neue Führungsverantwortung gewöhnen müssen.“

Nun soll sich Deutschland zum „gutmütigen Hegemon“ emporschwingen, so Ischinger, der jenen, die es nicht begreifen, zeigt, wie man sich entwickeln soll. Ob mit Sparpaketen und dem Export von Hartz-IV nach ganz Europa, oder eben – wie gerade eben in Kiew – mit der Hilfe einer teilweise von deutschen Organisationen gesteuerten Opposition, die im Bündnis mit offenen Neofaschisten agiert.

Klitschko und Tjahnybok

Die Opposition, die seit Ende 2012 nach der Absage der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU auf dem zentralen Maidan in Kiew kampiert, besteht im Wesentlichen aus vier größeren Fraktionen: Die UDAR („Schlag“) Vitali Klitschkos, die Swoboda („Freiheit“) Oleg Tjahnyboks, die Allukrainische Vereinigung Vaterland von Julia Timoschenko und dem sogenannten „rechten Sektor“, einem Zusammenschluss kleinerer Neonazi-Gruppen, die vor allem aus paramilitärischen Einheiten und Hooligans bestehen.

Natürlich gehen die Proteste nicht völlig in diesen vier Parteien auf. Viele Menschen dürfte einfach der Unmut über Korruption, Polizeigewalt und den autoritären Regierungsstil von Präsident Viktor Janukowitsch auf die Straße treiben, ohne, dass sie sich überlegen, mit wem sie da eigentlich hinter derselben Barrikade stehen. Zudem gibt es – zahlenmäßig sehr kleine – anarchistische Gruppierungen wie Avtonomia, die versuchen, an zwei Fronten gegen den Staat und gegen die Neonazis der Opposition zu kämpfen.

Hegemonie beanspruchen können allerdings nur zwei Fraktionen: Die prowestliche UDAR, die sich vor allem der exklusiven Medienaufmerksamkeit in den Ländern der EU und den USA erfreut sowie aus diesen Staaten finanziert wird. Und die faschistischen und neonazistischen Gruppen am rechten Rand, also Swoboda und der „rechte Sektor“. Sie konnten sich, weil sie schon vor dem Aufstand auf ein Bürgerkriegsszenario orientiert haben, bei den Straßenschlachten als gut ausgerüstete Truppe profilieren und mit Sicherheit in ihrer Popularität zulegen.

Erstaunlich ist dabei, wie offen deutsche Journalisten und das hiesige Politpersonal Neonazis verharmlosen oder schlichtweg ignorieren. Die CDU-nahe Konrad-Adenaer-Stiftung (KAS) schreibt in einem vor den Protesten erschienenen Strategiepapier zur Ukraine, dass die Sowoboda „keinen Hehl aus ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit“ mache und erwähnt auch, dass die Partei immer noch jährlich Gedenkmärsche für den Nazi-Kollaborateur, Antisemiten und Kriegsverbrecher Stepan Bandera durchführt. Im selben Papier rechnet die KAS Swoboda zu den „demokratischen Parteien“.

Vitali Klitschko arbeitet, ohne das zu Verschweigen, in der Koordination der Proteste mit dem Führer der Swoboda, Oleg Tjahnyboks, zusammen. Dieser schwadroniert schon mal gerne von einer „jüdisch-russischen Mafia“, die es zu bekämpfen gelte und tritt für eine ethnisch „reine“ Ukraine ein. Swoboda ist homophob, vertritt ein frauenfeindliches Weltbild und schürt ohnehin weit verbreitete Ressentiments gegen alles Russische. Seine Partei pflegt nach wie vor Kontakte zur deutschen NPD. Bislang gibt es zu dieser Zusammenarbeit keine kritische Äußerung seitens der Menschenrechtsimperialisten aus Berlin.

Es ist verwunderlich: Aber in den meisten Publikationen hiesiger Journalisten kommen diese Fakten kaum vor. Im Gegenteil: Diejenigen, die sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern – und das sind meistens die gut ausgebildeten Faschisten – werden „radikale Pro-EU-Aktivisten“ genannt, die Swoboda gilt als „rechtspopulistisch“.

Neues Selbstbewußtsein

Die deutsche Regierung hat ein neues Selbstbewußtsein entwickelt. Man macht kaum noch einen Hehl daraus, dass man die Angelegenheiten anderer Länder als durch Berlin zu lösende Probleme betrachtet. Elmar Brok von der CDU versucht seit Wochen der ukrainischen Regierung zu erklären, welche Verfassung sie sich geben sollte. Nicht dass wir uns um die Autonomie der Oligarchenregierung scheren, aber man stelle sich umgekehrt vor, Putin forderte die Kanzlerin ultimativ auf, die Verfassung der DDR wieder in Kraft zu setzen.

Auf anderem Gebiet hat indessen die frischgebackene Verteidigungsministerin Ursula Von der Leichen einen Vorstoß gewagt: Deutschland soll sich verstärkt in internationale Militäroperationen einbringen. Man müsse „mehr Verantwortung“ übernehmen, heißt das im soften Jargon des Neokolonialismus.

Die Rolle Deutschlands während der Euro-Krise, die steigende Bereitschaft, auch militärisch wieder auf die Weltbühne zurückzukehren und die Schamlosigkeit, mit der man derzeit in der Ukraine mit Neonazis kooperiert, lassen nichts Gutes ahnen.

http://lowerclassmagazine.blogsport.de/2014/01/31/endlich-wieder-fuehren/




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[editiert: 01.02.14, 17:31 von bjk]
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New PostErstellt: 31.01.14, 07:05  Betreff: Ukraine: "... einem Kollegen mit einem brennenden Holzscheit das Helmvisier aufgehebelt"  drucken  weiterempfehlen

entnommen aus: http://www.jungewelt.de/2014/01-31/040.php



Von der anderen Seite der Barrikade


Das russische Nachrichtenportal lenta.ru hat vor einigen Tagen Gelegenheit gehabt, in einem Kiewer Lazarett mit zwei bei den Auseinandersetzungen verletzten Polizisten zu sprechen. Lenta.ru hat durchaus Sympathien für die ukrainische Opposition; ein Korrespondent wurde bei den Auseinandersetzungen auf dem Europaplatz von der Polizei zusammengeschlagen. Wir dokumentieren von Reinhard Lauterbach übersetzte Auszüge:


Wie sind Sie verwundet worden?

Wir standen am 22. Januar in geschlossener Formation hinter unseren Schilden auf der Gruschewskistraße. Von Seiten der Protestler begann ein Angriff, ein Stein flog und traf mich am Bein so, daß ich nicht mehr laufen konnte. Es gab damals keinen Befehl an uns, zu stürmen oder jemanden zu verprügeln. Wir standen einfach da und haben niemanden angerührt. Schon gleich nach Beginn des Einsatzes am 20. Januar hatte ich »gebrannt«, aber die Kollegen konnten das Feuer löschen.

Halten Sie das harte Vorgehen Ihrer Kollegen für gerechtfertigt?
Sind das vielleicht friedliche Demonstranten? (…) Mit mir hat hier ein Kollege gelegen, dem hat eine selbstgemachte Granate beide Beine abgerissen. Sie nehmen starke Feuerwerkskörper und drehen auf allen Seiten Schrauben hinein. Und dann beschweren sie sich, wenn sie Splitter von den eigenen Granaten abkriegen. (…) Einen Kollegen haben sie mit einer Schusterahle gestochen, er hatte Löcher in seiner Schutzweste in der Leber- und Nierengegend und eine sieben Zentimeter lange Wunde im Bein.

Werfen Sie Steine und Molotowcocktails aktiv zurück?
Persönlich habe ich das nicht getan. Aber was soll ich denn machen, wenn mir so ein Molotowcocktail vor die Füße rollt? Abwarten, bis er explodiert? Oder bis mein Kamerad und ich in Flammen stehen?

Warum treten Sie auf Liegende ein? Ist das keine Überschreitung Ihrer Kompetenzen?
Man wirft uns vor, daß wir am 30. November die Studenten verprügelt hätten. Aber ich habe selbst gesehen, wie sie einem Kollegen mit einem brennenden Holzscheit das Helmvisier aufgehebelt haben. Er hatte hinterher keine Haut mehr im Gesicht.




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New PostErstellt: 25.01.14, 17:53  Betreff:  Witali Klitschko sollte eins in die Schnauze bekommen  drucken  weiterempfehlen

entnommen aus: http://kommunisten-online.de/witali-klitschko-der-polit-boxer-auf-der-gehaltsliste-der-cdu-konrad-adenauer-stiftung-und-verbundeter-ukrainischer-nazis-sollte-eins-in-die-schnauze-bekommen-das-geld-seiner-freigiebigen-sponsoren/#more-4845



Januar 24, 2014

Witali Klitschko, der Polit-Boxer auf der Gehaltsliste der CDU-Konrad-Adenauer-Stiftung und Verbündeter ukrainischer Nazis, sollte eins in die Schnauze bekommen. Das Geld seiner freigiebigen Sponsoren kommt nämlich letztlich aus der Steuerkasse, wird für finstere Machenschaften abgezweigt und wird den Hartz IV-Empfängern und Anderen entzogen
by http://kommunisten-online.de/author/karl/


In die Offensive

KIEW/BERLIN


Quelle: german-foreign-policy vom 24.01.2014 ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58782 ) – Nach der blutigen Eskalation der Proteste in Kiew droht Witali Klitschko, der Favorit Berlins in der Ukraine, mit einer neuen „Offensive“ gegen die Regierung. Diese werde gestartet, sollte Präsident Janukowitsch nicht bis zum gestrigen Abend zurücktreten, hatte Klitschko am Mittwoch angekündigt. Der Rücktritt ist bis zum Ablauf des Ultimatums nicht erfolgt; die Spannungen steigen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei „in verschiedener Weise“ mit der ukrainischen Opposition „in Kontakt“, teilt Bundeskanzlerin Merkel mit und erhöht den Druck auf die ukrainische Regierung: Diese müsse „die freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen“ schützen. Die Gewalteskalation am letzten Wochenende, die der brutalen Polizei- Repression vorausging, wurde von Aktivisten der extremen Rechten initiiert, die von Anfang an an den Protesten des „Euromaidan“ teilnahmen und dort inzwischen Beobachtern zufolge zunehmend auf Akzeptanz stoßen. „Fortschrittliche Aktivisten“ müssten heute in Kiew „an zwei Fronten kämpfen“, heißt es: „gegen ein Regime, das Polizeigewalt unterstützt“, aber auch „gegen extremen Nationalismus“. Anführer der extremen Rechten drohen mittlerweile mit einem Bürgerkrieg.

Die Bundesregierung bezieht Position

Nach der blutigen Eskalation der Proteste in Kiew verstärken Berlin und Brüssel ihren Druck auf die ukrainische Regierung. Auf die anhaltende Blockade der Kiewer Innenstadt hatte die Regierung mit neuen repressiven Gesetzen reagiert, von denen einige – etwa das Vermummungsverbot – auch in Deutschland Anwendung finden. Daraufhin waren die Proteste gewaltsam eskaliert; Demonstranten bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen und Molotow-Cocktails, steckten Polizeibusse in Brand und errichteten Barrikaden. Polizisten setzten Waffen ein und feuerten Gummigeschosse in die Menge; mehrere Demonstranten kamen durch Schüsse zu Tode. Die Opposition droht nun mit einer weiteren Gewalteskalation. In dieser Situation wendet sich die Bundesregierung einseitig gegen die ukrainische Regierung. Es gehe darum, „die demokratischen Grundrechte wiederherzustellen“, teilt Kanzlerin Angela Merkel mit. EU-Kommissionspräsident Barroso droht Kiew mit „ernsten Konsequenzen“. Druck auf die Opposition, die Gewaltdrohungen einzustellen, bleibt hingegen aus.[1]

Ein einziger Führer

In Kiew heizt insbesondere der Favorit der deutschen Außenpolitik, Witali Klitschko, die Protesteweiter an. Klitschko, der von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum Oppositionsanführer aufgebaut worden ist [2], hat der Regierung ein „Ultimatum“ gestellt und angekündigt, nach dessen Ablauf am gestrigen Abend „in die Offensive“ gehen zu wollen. Es sei „nicht klar“, worauf das hinauslaufe, hieß es gestern etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); man könne jedoch nicht ausschließen, dass es „Gewalt bedeute“.[3] Klitschko sucht die Eskalation nicht zuletzt zu nutzen, um sich die Führung innerhalb der Opposition zu sichern. Er hat vor einigen Tagen allein mit dem ukrainischen Präsidenten verhandelt, was bei den zwei anderen Anführern der Opposition, mit denen eigentlich ein gemeinsames Vorgehen vereinbart worden war, auf erkennbaren Unmut gestoßen ist. Aus Klitschkos Partei UDAR wird nun die Meinung an die Öffentlichkeit getragen, die Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen zeige, dass es für die Demonstranten Zeit sei, „einen einzigen Führer“ zu haben. Diese Rolle stehe Klitschko zu, da seine Rivalen Arsenij Jatzenjuk und Oleh Tjahnybok zu zögerlich operierten.[4]

Erfolg für die Ethno-Nationalisten

Während Klitschko weiter auf Eskalation setzt, werden Warnungen lauter, die von ihm und Berlin befeuerten Proteste schüfen ein nationalistisches Klima, das Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten sei. Bereits zu Jahresbeginn hatte der Ukraine-Experte Andreas Umland festgestellt, bei den aktuellen Protesten seien Slogans und Symbole der ehemaligen ukrainischen NS-Kollaborateure um Stepan Bandera deutlich stärker präsent als etwa bei den Demonstationen von 2004. Einige „Leitmotive“ der NS-Kollaboration seien sogar „charakteristisch für die gesamte Protestbewegung“ geworden – „ein bemerkenswerter Erfolg“ für die „neuen ethno-nationalistischen Bandera-Anhänger“.[5] Dies wird nun von fortschrittlichen Aktivisten bestätigt. Zwar hätten extrem rechte Gruppierungen noch keinen Massenzulauf, wird ein Mitarbeiter der NGO „Center for Social Action“ zitiert. Doch seien sie „für viele aktive Bürger akzeptabler und gewissermaßen mehr Mainstream geworden“. Wie ein weiterer Aktivist urteilt, müssten fortschrittliche Demonstranten „an zwei Fronten kämpfen – gegen ein Regime, das schädliche Polizeigewalt unterstützt“, aber auch „gegen extremen Nationalismus, der auf dem Maidan anerkannt und legitim ist“. Hier fügt sich Klitschko ein: Berichten zufolge hat er den Brauch übernommen, seine Maidan-Reden mit Slogans der Bandera-Tradition einzurahmen.[6]

Rechter Sektor

Die zunehmende Offenheit gegenüber der äußersten Rechten schlägt sich mittlerweile auch in Gewalt nieder. Bereits in einer frühen Phase der Proteste hatten kritische Beobachter festgestellt, dass die Gewalteskalation vom 1. Dezember nicht – wie auch hierzulande behauptet wurde – von bezahlten Provokateuren ausgegangen war, sondern vielmehr von Schlägern, deren Zugehörigkeit zur extremen Rechten sich nicht nur an ihren Armbinden mit Wolfsangel-Symbol erkennen ließ. Einige konnten präzise als Aktivisten bekannter extrem rechter Vereinigungen identifiziert werden, darunter eine Organisation mit dem Namen „Tryzub“ („Dreizack“), die 1993 als paramilitärische Organisation gegründet worden war und zuletzt unter anderem durch Überfälle auf Schwule von sich reden machte. Auf dem Maidan hatten sich Ultrarechte aus verschiedenen organisatorischen Zusammenhängen unter der Bezeichnung „Rechter Sektor“ („Pravyi Sektor“) zusammengetan, um gemeinsam Gewaltaktionen wie diejenige vom 1. Dezember zu planen und durchzuführen. Schon im November hatten sie linke Aktivisten attackiert, ohne dass dies ihr Ansehen gefährdet hätte.[7]

Bereit zu sterben


Die jüngste Gewaltwelle, die von der Polizei mit tödlicher Repression beantwortet wurde, geht ebenso wie diejenige von Anfang Dezember, die sie an Brutalität freilich weit übertrifft, auf den „Rechten Sektor“ zurück. Laut übereinstimmenden Berichten haben sich seine Aktivisten zu den Angriffen mit Steinen, Molotow-Cocktails und selbstgebauten Waffen, darunter Steinschleudern und Pfeil und Bogen, auf die Polizei in Kiew bekannt. Unter den festgenommenen Gewalttätern befand sich unter anderem ein extrem rechter Aktivist, der einst wegen Mordes verurteilt worden war. Dem „Rechten Sektor“ gelingt es offenbar in wachsendem Maße, Regierungsgegner in seine Gewalttaten einzubinden, die sich bisher als unpolitisch eingestuft hatten. Seine Aktivisten geben sich überaus entschlossen. „Ich habe gebeichtet, ich habe die Kommunion erhalten, ich bin jetzt bereit zu sterben“, wird einer von ihnen zitiert.[8]

Guerillakrieg

Rädelsführer des „Rechten Sektors“ drohen inzwischen sogar mit einem Bürgerkrieg. Sollten die ukrainischen Repressionsapparate die Proteste auch weiterhin blutig niederschlagen, „dann, glaube ich, wird es ein Massaker geben“, wird einer von ihnen zitiert: „Ein Guerillakrieg wird in der Ukraine beginnen.“[9] Witali Klitschko hat schon vor einigen Tagen ebenfalls geäußert, er schließe einen Bürgerkrieg nicht aus. Womöglich schwer wiegt, dass die Proteste inzwischen auch in denjenigen Regionen der westlichen Ukraine eskalieren, aus denen ein erheblicher Teil der Demonstranten in Kiew kommt. So sind Berichten zufolge dort mehrere Verwaltungsgebäude besetzt worden, etwa in Lwów, einer Hochburg der extremen Rechten.[10] Dabei profitiert die extreme Rechte von dem Druck, den auch Berlin auf die ukrainische Regierung ausübt, und davon, dass mehrmals auch deutsche Diplomaten mit Funktionären der extrem rechten Partei Swoboda zusammenkamen. Man habe, heißt es bei Swoboda, auch über einen eventuellen Sturz der Regierung gesprochen (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Kommt es zu einem solchen Sturz, wird Swoboda selbstverständlich einen Teil der Macht in Kiew beanspruchen. Berlin hätte in diesem Fall tatkräftig geholfen, eine extrem rechte Partei zumindest in Regierungsnähe zu bringen.


Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden >

Siehe hier: Protestbündnis für Europa ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58743 ), Probleme der Ostexpansion ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58744 ), Ein breites antirussisches Bündnis ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58748 ), Termin beim Botschafter ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58750 ), Expansiver Ehrgeiz ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58751 ), Zukunftspläne für die Ukraine ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58752 ), Unser Mann in Kiew ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58754 ), Die militärische Seite der Integration ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58755 ) und Integrationskonkurrenz mit Moskau ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58768 ).


[1] Ukraine droht ein langer Machtkampf. www.n-tv.de 23.01.2014.

[2] S. dazu Der Schlag des Boxers ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58327 ) und Unser Mann in Kiew ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58754 ).

[3] „Die Geduld in Kiew ist zu Ende“. www.n-tv.de 23.01.2014.

[4] Demonstranten in Kiew getötet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.01.2014 ( http://www.faz.net/aktuell/politik/thema/kiew ).

[5] Andreas Umland: Is Tiahnybok a Patriot? How the Spread of Banderite Slogans and Symbols Undermines UkrainanNationBuilding. www.foreignpolicyjournal.com 01.01.2014. S. dazu Integrationskonkurrenz mit Moskau ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58768 ).

[6] Alec Luhn: The Ukrainian Nationalism at the Heart of ‘Euromaidan’. www.thenation.com 21.01.2014.

[7] Anton Shekhovtsov: Provoking the Euromaidan. www.opendemocracy.net 03.12.2013.

[8] Katya Gorchinskaya, Olga Rudenko: The men behind the masks on EuroMaidan. www.kyivpost.com 21.01.2014.

[9] Claire Bigg, Oleksandr Lashenko: Far-Right Ukrainian Opposition Group Vows ‘Guerilla War’. www.rferl.org 22.01.2014.

[10] S. dazu Zwischen Moskau und Berlin (V) ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58350 ).

[11] S. dazu Termin beim Botschafter ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58750 ).




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[editiert: 25.01.14, 17:56 von bjk]
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bjk

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New PostErstellt: 25.01.14, 07:37  Betreff:  Re: Bandenkrieg - wohin steuert die Ukraine?  drucken  weiterempfehlen

entnommen aus: http://www.jungewelt.de/2014/01-25/047.php



Tabubruch

Unterstützung für Faschisten in Kiew

Von Sevim Dagdelen ( http://www.sevimdagdelen.de/ )


Die Gewalt in der Ukraine nimmt zu. Bundesregierung und EU-Kommission machen dafür einseitig die ukrainische Regierung verantwortlich. Um den Druck noch zu erhöhen, bestellte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag den ukrainischen Botschafter in Berlin ein, auch um gegen die Verschärfung der Demonstrationsgesetze zu protestieren. Nun ist es selbstverständlich zu begrüßen, wenn sich ein Sozialdemokrat gegen ein Vermummungsverbot auf Demonstrationen stark macht. Allerdings sind solche Initiativen offenbar auf die Ukraine beschränkt und finden keinen Niederschlag in der deutschen Innenpolitik. Noch auffälliger allerdings ist das Schweigen zur immer stärker werdenden Oppositionskraft Swoboda, die man mit Fug und Recht als die faschistische Partnerpartei der NPD bezeichnen darf. Im Mai 2013 traf sich der Swoboda-Abgeordnete Michailo Holowko mit der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag.

Swoboda organisiert zusammen mit »autonomen« Neonazigruppen die gewalttätigen Proteste und setzt auf einen Sturz der Regierung in Kiew. Swoboda sieht die Ukraine als Opfer einer jüdisch-russischen Verschwörung. Auch jüngste antisemitische Gewalttaten sollen aus ihrem Umfeld kommen. Historisch bezieht sie sich auf den Nazikollaborateur Stepan Bandera, der für das Massaker am 30. Juni 1941 in Lwiw, dem Tausende Juden und Kommunisten zum Opfer gefallen sind, mit verantwortlich zeichnet. Bemerkenswert ist, daß der einstige ukrainische Präsident der »orangen Revolution«, Wiktor Juschtschenko, Bandera 2010 den Titel »Held der Ukraine« verliehen hatte. Der jetzige – vom Westen gescholtene – Staatschef Wiktor Janukowitsch erkannte Bandera diese Ehre wieder ab.

Im Vorfeld der Unruhen war der Chef von Swoboda, Oleg Tjagnibok, ein gerngesehener Gesprächspartner von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, aber auch von Treffen deutscher Beamter mit dem rechten Parteichef wird berichtet. Tjagniboks Aufruf, die ukrainische Regierung gewaltsam zu stürzen, wird denn auch von der Bundesregierung nicht kritisiert. EU-Kommissionspräsident Manuel José Barroso geht weiter und kündigt Sanktionen gegen die Ukraine an. Die USA reagieren mit Einreiseverboten, nicht etwa gegen ukrainische Faschisten, sondern gegen Regierungsvertreter. Kiew soll dem Einflußbereich Washingtons und Berlins angeschlossen werden, koste es, was es wolle.

Mit den ukrainischen Faschisten als treibende Kraft eines gewaltsamen Umsturzes ist man dabei, das nächste Frankensteinmonster zu schaffen. Man beschwört die Geister des Faschismus in Europa wieder herauf, um ein ultranationalistisches Regime in Kiew zu etablieren, das die Ukraine als Frontstaat gegen Rußland etabliert. Das Land selbst wird behandelt als sei es jetzt schon ein Protektorat. Die Frage ist, ob man diese Geister auch wieder los wird.


Die Autorin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion.




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New PostErstellt: 24.01.14, 07:15  Betreff: Bandenkrieg - wohin steuert die Ukraine?  drucken  weiterempfehlen

entnommen aus: http://www.jungewelt.de/2014/01-24/028.php



Bandenkrieg

Wohin steuert die Ukraine?

Von Reinhard Lauterbach


Es gibt keinen Grund, als Linker den Maidan-Protesten Erfolg zu wünschen. Sie sind eine allenfalls liberale, realistisch gesehen nationalistische Bewegung, die im Ergebnis den ukrainischen Faschisten zu einem ungeahnten Aufschwung verholfen hat.

Es gibt aber auch keinen Grund, sich als Linker zu freuen, wenn die ukrainische Polizei mit diesem Spuk aufräumt. Denn was sie als Rechtsordnung verteidigt, ist die Rechtsordnung der zehn oder 15 Oligarchen, die das Land unter sich aufgeteilt haben, während die Masse der Bevölkerung unter ärmlichen Bedingungen lebt. Die Nach-Maidan-Ukraine wird noch nationalistischer sein als die davor. Die Faschisten von der Freiheitspartei und dem »rechten Block« können sich das Mäntelchen des Martyriums umhängen, und die Entschlossenheit, die ihre Leute in der Auseinandersetzung mit der Polizei gezeigt haben, hat sicher auch außerhalb der unmittelbaren Parteimitgliedschaft Eindruck gemacht.

Man mag es zwar gut finden, daß der bekanntlich immer im eigenen Land sitzende Hauptfeind in Kiew eine – vorläufige – Niederlage erlitten hat; man mag es Rußland »gönnen«, hier einen, wenn auch kostspieligen, Punkt gemacht zu haben. Aber als Linker den Geopolitiker zu spielen, bedeutet in erster Linie, den eigenen Standpunkt von Institutionen abhängig zu machen, die von ganz anderen Interessen geleitet sind als der Emanzipation von Ausbeutung und Herrschaft.

Die ukrainischen Proteste kranken von Anfang an daran, daß sie soziale Fragen ausklammern oder national wenden. Wenn Janukowitsch sie bisher aussitzen kann, liegt das daran, daß die Bewegung die Industriegebiete der Ostukraine kaum erfaßt hat. Die Demonstranten haben nie die Lebensrealität des Bergmanns in den unfallträchtigen Kohlegruben des Donbaß, der zur Arbeitsmigration gezwungenen Krankenschwester, der unterbezahlten Lehrerin in Odessa und des für den Rußland-Export arbeitenden Facharbeiters aus Charkow zum Thema gemacht. Das Bürgertum des wohlhabenden Kiew, herum­twitternde Jungakademiker und Facebook-Aktivisten ergeben auch im Verbund mit den schlagfertigen Nationalisten aus der wirtschaftlich bedeutungslosen Westukraine keine ausreichende Koalition, um an der oligarchischen Herrschaft zu rütteln. »Weg mit der Bande« zu schreien, ebnet nur den Weg für die nächste. Konsequent endet der sozial bornierte ukrainische Protest in einer leerlaufenden militärischen Auseinandersetzung mit dem Staat, die auf diesem Feld nicht zu gewinnen ist. Aber um nichts anderes als den Machtwechsel geht es den Oppositionspolitikern schließlich: Ihre Bande soll an die Macht. Nach den schweren Auseinandersetzungen der ersten Wochenhälfte noch mit weiteren Angriffen zu drohen, das ist der direkte Weg in den Bürgerkrieg. Wollen Klitschko und Co. den wirklich? Es haben schon einmal konservative Politiker geglaubt, faschistische Randalierer steuern zu können.




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