Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.nachdenkseiten.de/?p=19739

Guter Oligarch, böser Putin

Die komplette deutsche Medienlandschaft fordert seit ewiger Zeit gebetsmühlenartig eine Begnadigung für den in Russland inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowski. Nun ist es so weit. Russlands Präsident Putin hat Chodorkowski begnadigt, der heute Morgen nach zehn Jahren Haft das Gefängnis verlassen durfte. Eigentlich sollte man meinen, dass Putin für diesen Gnadenakt hierzulande ausnahmsweise einmal positive Schlagzeilen bekommt, schließlich hat er ja die „Forderungen“ der westlichen Medien erfüllt. Doch weit gefehlt. Putin bleibt der Bösewicht und die Begnadigung wird gar als ultimativer Beweis dafür dargestellt. Chodorkowski hingegen wird einmal mehr als Opfer politischer Willkür dargestellt, das zu Unrecht im Gefängnis sitzt. Von Jens Berger

weiterlesen in: http://www.nachdenkseiten.de/?p=19739

siehe auch: Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen West und Ost. Oder: Der Rückfall in die Vierziger und Fünfzigerjahre. http://www.nachdenkseiten.de/?p=19743

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

per Rundmail erhalten von: Hans Fricke

Held des Westens – ein Wirtschaftskrimineller

Seit den Prozessen gegen Michail Chodorkowski bemühen sich westliche Regierungen, darunter die deutsche Bundesregierung, unterstützt von den Monopol-Medien die Prozesse und Urteile gegen ihn und seinen Mitangeklagten Platon Lebedew als politisch motiviert zu verurteilen.

Darum konzentrieren sich ihre Erklärungen und Kommentare fast ausschließlich auf Chodorkowskis bekannte politische Gegnerschaft gegen Präsident Putin, wogegen die schwerwiegenden Anklagen der russischen Staatsanwaltschaften und die Urteile der Gerichte so gut wie keine Erwähnung fanden.

In der Wochenzeitung „Freitag“ vom 20.Dezember 2013 heißt es dazu unter der Überschrift „Reif für die deutsche Talkshow“:

„Deutschland ist in heller Aufruhr und ein Ex-Außenminister, eben noch für Rösler und Co am Ball, hat seinen Ruf endgültig ruiniert. Die Politposse um den von Putin begnadeten Chodorkowski erlebt in Germany ihren vorläufigen Höhepunkt. Man hält Hof für einen Menschen, der nach russischem Recht wegen betrügerischer Machenschaften bei Yukos (die Anklage:Diebstahl) hinter Gittern saß.

Bezeichnender Weise interessiert sich hier zu Lande niemand für den Straftatbestand – der dem von Timoschenko sehr ähnlich ist. Was bei uns zählt, ist nicht der schnöde Steuerbetrug (das kann doch Uli Hoeneß auch!). Es ist der Versuch, die Macht im jeweiligen Land im Sinne des Westens zu attackieren.“

So war es dann auch keine Überraschung, dass Amnesty International Chodorkowski und Lebedew nach Abschluss der Berufungsverfahrens zu gewaltlosen politischen Gefangenen. (prisoners of conscience) erklärte.(http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/russian-businessmen-declared-prisoners-conscience-after-couvictions-are-upheld-2011),Amnesty International,24.Mai 2011

Wer sich allerdings die Mühe macht, sich mit der persönlichen Entwicklung Chodorkowskis bis zu seiner Verhaftung und Verurteilung zu beschäftigen, der wird feststellen, dass er die „Raubritterphase“ der Jelzin-Ära genutzt hat, der reichste Mann Russlands zu werden.

Er war offenbar einer der „Erfolgreichsten“ beim beispiellosen Raub am Volkseigentum. Der hat in Russland ebenso wie in der Ukraine stattgefunden. Für ein paar Rubel haben sich alle möglichen dunklen Gestalten in beiden Ländern ehemals staatliche Unternehmen unter den Nagel gerissen. Wer die für die Vergabe zuständigen Beamten am cleversten bestach, bekam den Zuschlag.

Hunderte anderer Oligarchen wurden auf diese Weise steinreich. Die meisten von ihnen haben ihre Dollar-Guthaben inzwischen in der Schweiz oder in Großbritannien deponiert, sprich: ihrer russischen Heimat entzogen.

Darum sahen auch viele seiner Landsleute in Chodorkowski einen zwielichtigen Multimilliardär, der in den 1990ern praktisch über Nacht in illegaler Weise zu Reichtum gekommen war und schließlich Züge von Größenwahn erkennen ließ.
Denn im Vorfeld der Ermittlungen gegen Jukos, den zweitgrößten russischen Ölkonzern, dessen Führung er übernommen hatte, war von ihm angesichts der bevorstehenden Duma- und Präsidentenwahlen mehrfach verkündet worden, dass er nicht nur Parlamente, sondern auch Wahlergebnisse kaufen könne. (http://www.stern.de/wirtschaft/news/michail-chodorkowski-russischer-oel-zar-hinter-gittern-514881.html),27.Oktober 2003

Ihn ritt der Ehrgeiz, seine ökonomische Macht im Sinne des Westens unmittelbar in politische Macht umzusetzen.

Das aber widersprach dem von Putin den Oligarchen vorgegebenen Verhaltenskodex. Diese durften ihre unter Jelzin, ergaunerten Riesenvermögen behalten, sofern sie sich von der Politik fernhielten. Natürlich hatte Chodorkowskis langjähriger Gefängnisaufenthalt auch politische Gründe. Wäre dem nicht so, müssten alle russischen Räuberbarone hinter Schloss und Riegel sitzen.

Fakt ist, dass Chodorkowski und sein Geschäftspartner Lebedew im Mai 2005 wegen schweren Betruges und Steuerhinterziehung verurteilt worden sind. In einem zweiten Verfahren warf die Staatsanwaltschaft beiden vor, Einnahmen von umgerechnet rund 20 Milliarden Euro unterschlagen zu haben. Das Gericht sprach beide im Dezember 2010 wegen Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl und Geldwäscherei schuldig. Der Held der westlichen Welt Chodorkowski, der von ihr zur Ikone der Putin-Gegner gemachte frühere Oligarch, ist ein Betrüger „per exellence“, der mit Öl-Diebstahl am Volk Politik machen wollte.

In beiden Verfahren verhängten Richter eine Gesamtstrafe von 14 Jahren, die schrittweise reduziert wurde. Gegen die auch von der Bundesregierung und den USA kritisierten Urteile kämpfte Chodorkowski seit längerem auch vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei ging es ihm vor allem um den Nachweis, dass ihn die Strafjustiz aus politischen Gründen verfolgt.

Der erste Prozess ist nach Einschätzung des Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nicht politisch motiviert. Ein Verstoß gegen Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention sei nicht festzustellen, entschied das Gericht. 2011 hatte der EGMR im Fall von Chodorkowskis Festnahme ähnlich geurteilt.

Der vom Westen seit Jahren zum Dissidenten hochgejubelte frühere Multimilliardär, dessen Vermögen noch immer auf 200 Millionen Euro geschätzt wird, ist also ein Sträfling, der aufgrund zweier strafrechtlicher Prozesse wegen Wirtschaftskriminalität zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurde.

Der jetzt frei Gelassene- so heißt es – habe während seiner Haft mehrere Bücher verfasst und zeitgleich das Image des habgierigen Kapitalisten (immerhin wird das erwähnt) verloren. Er sei jetzt als moralische Instanz zu betrachten. Über die Umstände seines Lageraufenthalts erfährt man nichts.

„Dass Chodorkowski schwer gelitten hat“, meint „Freitag“ „ist mit Sicherheit auszuschließen. Seine Position als gut beobachteter 'Märtyrer' dürfte ihm im Gegenteil alle in der Haft möglichen Annehmlichkeiten beschert haben. Rein äußerlich scheint er jedenfalls fit für jeden Schönheitswettbewerb, was ihn neuerlich in Nähe der ukrainischen 'Leidensgefährtin' rückt.“

Lutz Maria De Stefano de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., stellt zu Recht die Frage: „Was gewinnt Deutschland, sich für einen solchen Wirtschaftskriminellen zu engagieren?“ und erklärt:

„...Dass hohe politische Persönlichkeiten, wie der ehemalige Außenminister Genscher und Kanzlerin Angela Merkel, sich für seine Freilassung eingesetzt haben und sich jetzt sogar deutsche Medien, ARD und ZDF eingeschlossen, weiter eifrig um ihn kümmern, als gehöre der Man zu den ersten Interessen Berlins, macht stutzig...Es erscheint von bestimmter Seite erwünscht, dass solche Wirtschaftskriminalität gedeckt wird, um eine bereits eingefädelte antirussische Kampagne gegen den Präsidenten Putin zu verstärken. Aber dieser miese Versuch, der zudem Wirtschaftskriminalität begünstigt, ist den interessierten 'liberalen' Kreisen nicht gelungen. Sie haben sich in Chodorkowski geirrt, als sie dachten, ihn als Instrument gegen den russischen Präsidenten benutzen zu können und für die niederträchtigen Interessen des Westens zu manipulieren... Russland beweist vor der Weltöffentlichkeit schon viel mehr Sinn für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit als Deutschland, wenn dort ein Prozess gegen solche Groß -Räuber und Mafia-Figuren gemacht wird.

Und hier in Deutschland? Die hiesige Verwechselung von Wirtschaftskriminalität mit 'politischer Verfolgung' ist nicht nur lächerlich, sondern auch ein beschämender mentaler Absturz, eine kuriose Show, die offensichtlich absichtlich betrieben wird und Teil der Agenda ist, die auf Russland abzielt.

Das, was Chodorkowski nicht schaffte, nämlich einen großen Teil russischen Reichtums in die Hände westlicher Großfirmen zu legen“ (er wollte Teile seines Imperiums den amerikanischen Firmen ExxonMobil und Chevron Texas überlassen) „soll jetzt anders erreicht werden. Auch wenn man schon einige Übung darin hat, wie man von außen auf unpassende, unwillige Regierungen einwirken kann (Beispiele: Chile vor dem Putsch, Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Iran...), so plump kam die begleitende Propaganda in Deutschland noch nie daher.“

Als Chodorkowski am 22.12. auf der Pressekonferenz“ im Berliner Hotel Adlon erklärt hatte, sich aus der Politik herauszuhalten: „Der Kampf um die Macht ist nicht mein Ding“ und er werde die russische Opposition auch nicht finanzieren, begannen die deutschen Medien enttäuscht, ihre Fälschung und Lüge zu verbreiten.

Hinsichtlich der Proteste in Kiew hat der ARD-Sprecher der Tagesschau am 22.12., um 20.00 Uhr mit den unverfrorenen einführenden Worten die Falschheit verbreitet:“Er (Chodorkowski) forderte den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitch auf, die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko freizulassen.“

„Eine dreiste Lüge aus dem Mund eines deutschen Fernseh-Nachrichtensprechers, der ARD“, so Lutz Maria De Stefano de Lenkait, „deren Fernsehnachrichtenredaktion (NDR Hamburg) offensichtlich die Erklärung von Michail Chodorkowski, sich nicht in Machtpolitik einmischen zu wollen, nicht respektiert und dazu auf dessen Kosten Fälschungen verbreitet. Offensichtlich können solche Redaktionen und interessierte Kreise die Frustration über Chodorkowski nicht verbergen. So belügen und betrügen deutsche Medien skrupellos ihre eigene Öffentlichkeit...

'Liberale' aus dem Westen, aus Deutschland und Co, verstehen nichts mehr von Freiheit eines Menschen, von Freiheit der Völker. Indem sie die ungezügelte Freiheit der Konzerne und Konsortien gegen alle Art von Reglementierung verteidigen wollen, vertreten sie nicht länger die Rechtsstaatlichkeit. Stattdessen arbeiten sie daran, die Aktion der Justiz nichtig zu machen und das hinter der Fassade von Menschenrechten. Der mentale Absturz bei deutschen Journalisten und Fernseh-Redaktionen lässt keine Hoffnung für eine Wiederkehr zur Normalität aufkommen, zu Anstand und Herrschaft des Rechtes.“

Was oben über 'Liberale' aus dem Westen, aus Deutschland und Co, treffend gesagt ist, trifft, um ein Beispiel zu nennen, in vollem Umfang auf die Deutsche Bank und ihr Verhältnis zu den Herrschenden der Bundesrepublik Deutschland zu.

Im November hat „ethecon, Stiftung Ethik & Ökonomie“ die Vorstandsvorsitzenden Anshu Jain und Jürgen Fitschen sowie die GroßaktioärInnen der Deutschen Bank mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2013 geächtet. In der Begründung heißt es:

„...Auf deren Konto gehen der Ruin der menschlichen Gesundheit und die Zerstörung der Umwelt im großen Stil, ja selbst der Tod vieler Menschen. Sie stellen nicht nur eine Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte dar, sondern auch für die Demokratie, die Ökologie und die Menschheit insgesamt. Sie handeln zum Vorteil persönlicher Macht und privater Bereicherung. Dafür treten sie Moral und Ethik mit Füßen und nehmen den Untergang der Erde als Schwarzer Planet in Kauf.“

Die Deutsche Bank steht für zahllose Missstände und Verbrechen im Namen der Profite: Verbrecherische Verbindung mit dem Hitler-Faschismus, Spekulation mit Nahrungsmitteln, Landraub im großen Stil, Manipulation von Zinssätzen, Geschäftemacherei mit riskanten Hypotheken, Ermöglichung von Steuerhinterziehung durch Offshore-Leaks u.v.a.m.

Vollmundig hat die Deutsche Bank nach Josef Ackermann einen „Kulturwandel“ angekündigt. Die Realität sieht anders aus: Die deutsche Bank finanziert weiterhin Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzungen, Waffen und Kriege. Sie ist weiterhin im großen Stil verantwortlich für Hunger und Elend in der Welt. Alles für die Profite der Aktionäre. Ganz in der Tradition, in der die Deutsche Bank zwei Weltkriege und den Hitlerfaschismus finanzierte.

Sie hat Mitverantwortung am Super-GAU im japanischen Atomkraftwerk Fukushima. Sie hat für ihren langjährigen Kunden TEPCO Unternehmensanleihen herausgegeben, obwohl bekannt war, dass der Atomkonzern Sicherheitsberichte fälschte und aus Profitgründen notwendige Reparaturen unterließ.

Bedenkenlos investiert die Deutsche Bank auch in die Rüstung. Die TOP 5 der weltweiten Waffenproduzenten gehören ausnahmslos zu ihren Kunden. Dass diese in die Produktion von Atomwaffen sowie von Streumunition und Landminen involviert sind, stört die Konzernverantwortlichen dabei nicht.

„Steueroptimierung“ nennt die deutsche Bank Profit um jeden Preis; andere sprechen von Offshore-Leaks. Gemeint sind Steueroasen für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und die Verschleierung von Korruptionsgeldern.

Dazu gehört auch die jahrelange Manipulation der Referenzzinssätze LIBOR und EURIBOR. Von den 1,71 Milliarden Euro, die die EU deshalb als Strafe gegen insgesamt acht Großbanken verhängt hat, muss allein die Deutsche Bank 725 Millionen zahlen.

Rücksichtslose Hypothekengeschäfte brachten der Bank Milliarden, ruinierten aber Städte, Gemeinden und Regionen der ganzen Welt.

Der Skandal um den Steuerbetrug im Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten trug die Unterschrift des Vorstandes Jürgen Fitschen.

Und ausgerechnet mit Josef Ackermann, der als alleiniger Vorsitzender des Vorstandes und des Group Exekutive Commitee der deutschen Bank AG jahrelang die Hauptverantwortung für die verabscheuenswürdige, menschenfeindliche Politik der deutschen Bank trug, war die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenkundig, wie man so sagt, „ein Herz und eine Seele“.

Ihre Nähe zu ihm ging so weit, dass sie im April 2008 im Bundeskanzleramt(!) für Ackermann aus Anlass dessen 60.Geburtstag eine Geburtstagspartei ausgerichtet hat.

Ackermann hatte 2009 in der ZDF-Dokumentation „Kanzlerin Merkel“ über sich und Merkel erzählt: „Sie hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt.“

Bis heute stemmt sich das Bundeskanzleramt dagegen, dass Details der Party für jeden zugänglich sind, etwa im Internet.

Laut „Rheinische Post“ nahmen an der Party Bildungsministerin Annette Schavan und die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (beide CDU) teil. Politiker anderer Parteien seien nicht eingeladen gewesen. Von Seiten der Wirtschaft: BASF-Vorstandsvorsitzender Jürgen Hambrecht, Mathias Töpfer, Friede Springer vom Springer-Verlag, Werner Wenning von Bayer, Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Crommer sowie der Bankier Friedrich von Metzler.

Nach Recherchen der ARD haben 30 Gäste an der Feier teilgenommen. Bezahlt worden sei der Abend mit Steuergeldern. Allein für externes Servicepersonal seien Kosten in Höhe von 2100 Euro angefallen, dazu kämen die Kosten des Abendessens.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte in den der Party folgenden politischen Auseinandersetzungen: „Sollte der private Charakter der Feier im Vordergrund gestanden haben, wäre das nicht statthaft.“ Auch der SPD Haushaltsexperte Johannes Kahrs befand es fraglich, welchen Nutzen die BRD aus einem Treffen „interessanter“Persönlichkeiten wie Roland Berger, Maria-Elisabeth Schaeffler und Frank Elsner ziehen sollte. „Das Kanzleramt ist kaum der richtige Ort, um Events der sogenannten High Society zu veranstalten.“

Spöttisch sagte die Haushaltspolitikerin der Linken dem „Tagesspiegel“ :“Wenn Herr Ackermann bestimmen kann, wer im Kanzleramt zum Abendessen eingeladen wird, dann fragt man sich, ob es Herrn Ackermann egal ist, wer unter ihm Kanzler ist.“

Der Verbraucherrechtler Thilo Bode und die Berliner Anwältin Katja Pink hatten auf Einsicht diverser Dokumente zu dem Fest geklagt und sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Sie wollten damit etwaige Verbindungen zwischen Politik und Finanzindustrie offen legen.

Das zuständige Berliner Verwaltungsgericht gab ihnen teilweise recht.

Danach musste das Kanzleramt auch unkenntlich gemachte Passagen in den Gästelisten herausgeben, zusätzlich zur Sitz- und Tischordnung. Nur Merkels Terminkalender erklärte das Gericht aufgrund von Sicherheitsbedenken für tabu. Das Kanzleramt legte Berufung ein – und verlor vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Auch Stefan Wehrmeyer vom „Portal FragDenStaat“ hatte die Dokumente angefordert. Er bekam sie - mit der Einschränkung: „Ich weise daraufhin, dass das Bundeskanzleramt einer Weiterverbreitung der übersandten Kopien, namentlich einer Veröffentlichung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten durch Sie nicht zustimmt.“ Er habe sich „an das Verbot gehalten“ sagte Wehrmeyer.

„Netzpolitik.org.“ machte das jedoch nicht. Deren Blogger Andre' Meister erklärte:“Es entspricht nicht unserer Rechtsauffassung des Informationsfreiheitsgesetzes, eine Information zwar zu erteilen, aber die Veröffentlichung zu verbieten.“

Für den Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok liegt das Problem in der Vermengung von amtlicher Tätigkeit und privatem Vergnügen. „Das gehört sich nicht“, kritisierte er. „Es geht nicht um das Finanzielle, es geht um die demonstrative Nähe der Herrschenden zu einer bestimmten Person.“

Diese demonstrative Nähe der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ehemaligen Chef der deutschen Bank, Josef Ackermann, und damit zu dessen gesellschaftsgefährlicher, menschenfeindlicher Politik nährt das Misstrauen zu ihrem Verhältnis zur deutschen Finanzindustrie, zur Rettung maroder Banken und des Euro auf Kosten der Steuerzahler.

Hans Fricke ist Autor des 2010 im GNN-Verlag erschienenen Buches „Eine feine Gesellschaft; Jubiläumsjahre und ihre Tücken – 19949 bis 2010 -“ 250 Seiten, Preis 15.OO Euro, ISBN 978-3-89819-341-2

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://de.ria.ru/society/20140110/267619579.html

Chodorkowski trifft sich in Israel mit ehemaligen Businesspartnern

Der Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, der nach seiner Freilassung Ende Dezember zunächst nach Deutschland und später in die Schweiz gereist war, ist in Israel eingetroffen, wo seine ehemaligen Geschäftspartner ansässig sind, teilt die israelische Wirtschaftszeitung „Kalkalist“ am Freitag auf ihrer Internetseite mit.

Nach Zeitungsangaben hat er sich bereits mit Ex-Yukos-Großaktionär Leonid Newslin getroffen, der in Russland in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. In Israel ist Newslin als Geschäftsmann tätig.

Vermutlich kommt Chodorkowski auch mit Wladimir Dubow sowie Michail Brudno, zwei weiteren Yukos-Aktionären, zusammen.

Nach seiner Freilassung hatte der ehemalige Yukos-Chef bekannt gegeben, weder Politik betreiben noch sich auf einen Rechtsstreit um den zerschlagenen Ölkonzern Yukos einlassen zu wollen.

In Israel hält sich Chodorkowski von der Presse fern.

Am 20. Dezember 2013 hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den 50-Jährigen per Erlass begnadigt. Am gleichen Tag verließ Chodorkowski nach zehn Jahren Haft vorzeitig das Straflager in Nordrussland, das er erst im August 2014 regulär hätte verlassen dürfen.

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