Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Haltet den Dieb

Die Ukraine-Krise und der Westen

Von Reinhard Lauterbach

Die Krokodilstränen westlicher Politiker über eine angebliche Verletzung des Völkerrechts durch Rußland im Zusammenhang mit der Besetzung öffentlicher Gebäude auf der Krim durch Soldaten der Schwarzmeerflotte wirken allenfalls peinlich. Die Kiewer Machthaber, gegen die Rußland seine Truppen aus den Kasernen geholt hat, sind eben nicht jene »legitime Regierung«, als die die westliche Propaganda sie unablässig darstellt. Ihre Machtergreifung fand, wie US-Quellen für den internen Gebrauch selbst feststellen, auf verfassungswidrige Weise statt, und zwar nicht nur entgegen jener Verfassung, die die Maidan-Besetzer als undemokratisch wieder abschaffen wollten, sondern unter Verletzung genau jener ukrainischen Verfassung von 2004, die die Putschisten anschließend wieder installiert haben. Wenn der US-Analysedienst Stratfor, dem diese Erkenntnisse zu verdanken sind (siehe jW vom 25.2.), anschließend kommentiert, diese Rechtsmängel seien aber nicht so schlimm, weil die Ukraine ja keine so ehrwürdige konstitutionelle Tradition habe wie die USA, spricht das für sich. Es bleibt dabei: Das Arsenjuk-Turtschinow-Regime ist im juristischen Sinne ein Usurpatorenverein, auch wenn seine westlichen Freunde und Förderer diese Putschtruppe alsbald anerkannt haben. Wenn ich auf dem Flohmarkt ein Fahrrad kaufe, von dem ich weiß oder wissen muß, daß es gestohlen ist, gelte ich als »bösgläubiger« Erwerber und kann mich nicht auf das Eigentumsrecht berufen, auch wenn ich die faktische Sachherrschaft habe, also das Rad in meinem Keller steht. Die bösgläubige Anerkennung einer Staatsgewalt ist juristisch auch nichts anderes – oder man heiligt das Faustrecht.

Dem russischen Argument, man müsse eigene Bürger in der Ukraine schützen, sieht man die Abstammung von der Doktrin der »Responsibility to Protect« an: jener angeblichen »Schutzverantwortung«, mit der das westliche Machtkartell seit Jahren seine À-la-carte-Interventionen in aller Welt rechtfertigt. Was vom Schutz der syrischen Bevölkerung nach drei Jahren westlicher Schutzverantwortung übrig ist, ist hinreichend bekannt; die Flüchtlingszahlen sprechen für sich. Libyen ist ein weiteres Beispiel, in der Zentralafrikanischen Republik kann man dieselbe Doktrin in europäischer Version beobachten. Im Unterschied dazu gibt es allerdings auf der Krim tatsächlich 1,5 Millionen Russen, die nach den nationalistischen Exzessen auf dem Maidan durchaus Anlaß haben, um ihre Sicherheit zu fürchten. Die USA waren 1962 bereit, wegen sowjetischer Raketenstellungen an ihrer Südflanke die Welt an den Rand des Atomkriegs zu treiben; Rußland hingegen soll den Angriff auf seine Südwestflanke einfach so hinnehmen und noch Dankeschön sagen. Heuchelei ist »unser« Geschäft.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.jungewelt.de/2014/03-03/048.php

Alles für den Umsturz

Orangen, Tulpen und Kornblumen:
Die Designer-»Revolutionen« der US-Regierung und ihrer Verbündeten

Von Knut Mellenthin

Der »Euromaidan« in der Ukraine ist der jüngste Vorgang in einer langen Kette sorgfältig inszenierter, reichlich subventionierter Umstürze in Osteuropa und im Bereich der früheren Sowjetunion. Gemeinsam ist ihnen bisher allen, daß sie weder zur dauerhaften Installierung völlig zuverlässiger Marionettenregierungen noch zur Herstellung stabiler Verhältnisse und schon ganz und gar nicht zu dem versprochenen wirtschaftlichen Aufschwung geführt haben. Keine der »Revolutionen« verdiente diese Bezeichnung, die ihr von westlichen Medien verliehen wurde.

Am Anfang der Kette stand der Sturz der Regierung Jugoslawiens – damals nur noch bestehend aus Serbien und Montenegro – am 5. Oktober 2000. Der Schlußakt wochenlanger Proteste wurde als Erstürmung und Verwüstung des Parlaments durch ein paar tausend »friedlicher Demonstranten« vollzogen. In Ermangelung einer Selbstbezeichnung der Protestbewegung wurde im Westen der notdürftige Titel »Bulldozerrevolution« geprägt. Namensgeber war ein Fahrer, der sein Gerät eingesetzt hatte, um eine Absperrung vor dem regierungstreuen Fernsehsender RTS zu beseitigen.

Das Muster dieses Staatsstreichs gegen den langjährigen Präsidenten Slobodan Milosevic wurde später noch mehrfach in anderen Ländern wiederholt: Wahlen wurden als gefälscht angegriffen, bevor sie überhaupt stattgefunden hatten. Noch während der Stimmauszählung wurden Phantasiemeldungen über den angeblichen Sieg des Oppositionskandidaten verbreitet. Anschließend begannen nach der Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses anhaltende Demonstrationen. In Wirklichkeit war vernünftigerweise nicht zu bezweifeln, daß Milosevic, mit welchen Mitteln auch immer, jahrelang der mit Abstand populärste Politiker im serbischen Landesteil gewesen war. Zur Zeit des Umsturzes im Oktober 2000 hatte er allerdings schon weitgehend abgewirtschaftet, was sich auch im Ausbleiben von relevantem Widerstand gegen die »Revolution« ausdrückte. Diese Situation ist sicher nicht unabhängig von dem vorausgegangenen Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien (März bis Juni 1999) zu sehen.

Auf ähnliche Weise wie in Belgrad wurde wie drei Jahre später am 23. November 2003 das georgische Parlament in Tbilissi von einigen tausend gut organisierten »Demonstranten« gestürmt. An ihre Spitze hatte sich der damals 35jährige Berufspolitiker Michail Saakaschwili gesetzt, der trotz seiner Jugend schon eine beachtliche Karriere im Establishment der Kaukasusrepublik hinter sich hatte. Als Name des Putsches setzte sich die Bezeichnung »Rosenrevolution« durch. Der Staatsapparat und die Partei des gestürzten Präsidenten Eduard Schewardnadse lösten sich im Handumdrehen auf oder gingen zu den Siegern über. Im Januar 2004 ließ Saakaschwili sich mit rekordverdächtigen 96 Prozent zum Präsidenten wählen. Der um ihn versammelte herrschende Klüngel war ähnlich verbrecherisch und korrupt wie früher die durch die »Revolution« entmachteten Kreise. Saakaschwili wurde am 1. Oktober 2012 abgewählt. Er lebt zur Zeit in den USA und hofft, irgendwann als Führer einer neuen vom Westen gesponserten »Revolution« nach Tbilissi zurückzukehren.

Zwischen November 2004 und Januar 2005 fand in der Ukraine die »orange Revolution« statt. Sie brachte das Duo Julia Timoschenko und Wiktor Juschtschenko an die Regierung. Beide änderten an den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen des Landes, insbesondere an der Herrschaft der »Oligarchen« und der immer katastrophaleren Wirtschaftslage, kaum etwas. Sie zerstritten sich aber innerhalb kurzer Zeit so, daß Timoschenko wieder Oppositionspolitikerin wurde. Während Juschtschenko sich selbst derart stark in Mißkredit brachte, daß er bei der Präsidentenwahl im Januar 2010 nur 5,45 Prozent der Stimmen bekam, landete Timoschenko wegen erwiesener Bestechung und schwerer Wirtschaftsverbrechen im Gefängnis, aus dem sie vor kurzem durch den »Euromaidan« befreit wurde.

Wenig erfolgreich war von Anfang an der vom Westen geförderte Umsturz in Kirgisien am 4. April 2005. Er ersetzte im wesentlichen nur eine korrupte Gruppe durch eine andere, bekam von US-amerikanischen Werbeagenturen aber trotzdem den Namen »Tulpenrevolution« aufgedrückt, den in Kirgisien selbst vermutlich kaum jemand kannte. Beflügelt durch den kurzlebigen, aber dafür recht handgreiflichen Aufruhr in Kirgisien kamen im Mai 2005 auch im benachbarten Usbekistan ein paar ergebnislose Protestkundgebungen zustande, die die US-Regierung, damals repräsentiert durch George W. Bush, für ihre zusammenphantasierte »demokratische« Weltrevolution zu vereinnahmen versuchte.

Gänzlich als Flop endete der Versuch, die belorussische Präsidentenwahl am 19. März 2006 zum Sturz des – O-Ton Westmedien und US-Regierung – »letzten Diktators Europas«, Alexander Lukaschenko, auszunutzen. Obwohl sich westliche Werbeagenturen für das geplante große Ereignis schon den wunderschönen Namen »Kornblumenrevolution« ausgedacht und der Opposition die Farbe Blau verordnet hatten, wollte eine Protestbewegung gar nicht erst zustande kommen. Lukaschenko, der im August 60 wird, ist immer noch Präsident, der Westen hat sich einigermaßen mit seiner erstaunlich zähen Existenz arrangiert, und vom »letzten Diktator« spricht anscheinend niemand mehr.

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17907:wer-schoss-auf-dem-maidan-&catid=82&Itemid=248

Wer schoss auf dem Maidan?

Geschrieben von: http://www.chartophylakeion.de
Donnerstag, den 06. März 2014 um 06:51 Uhr

Himmlische Hundertschaft

Eigentlich ist das nichts weiter als eine Bestätigung dafür, was ohnehin bereits alle wissen. Die hohen westlichen Diplomaten sind genauestens im Bilde darüber, dass hinter den Scharfschützen, welche auf den Straßen von Kiew Leute abgeschossen und damit die “himmlische Hundertschaft” kreiert haben, die “Führer” des Maidan stehen. Die, welche von denselben Diplomaten als die “neue Koalition” bezeichnet werden.

Aus dem Gespräch zwischen Ashton und Paet (ab ca. 08:20):

Paet: Olga hat außerdem noch gesagt, dass nach allen vorliegenden Indizien bei den Menschen, die auf beiden Seiten, also unter den Polizeikräften und den Menschen auf der Straße, von Scharfschützen umgebracht wurden, dass da… ein und dieselben Scharfschützen dahinterstehen.

Ashton: Ja…

Paet: Sie zeigte mir Fotos und berief sich auf die Aussagen von Ärzten, die von ein und derselben Handschrift und vom gleichen Projektiltyp sprechen. Bei den Menschen gibt es immer größere Besorgnis darüber, dass die neue Koalition nicht willens ist, die Umstände dieser Ereignisse zu untersuchen. Es gibt immer mehr die Überzeugung, dass nicht Janukowitsch, sondern jemand aus der neuen Koalition hinter den Scharfschützen steckt.

Ashton: Ich habe gehört, dass sie eine Untersuchung durchführen wollen. Das ist interessant. Fahren Sie fort.

Paet: Das ist sehr beunruhigend. Es diskreditiert die neue Koalition von Anbeginn an.

Ashton: Sie müssen jetzt sehr vorsichtig sein. Die Menschen fordern tiefgreifende Veränderungen. Aber der Mechanismus muss funktionieren. Sie [die neue Koalition] müssen jetzt gleichzeitig Aktivisten, Ärzte und Politiker sein. Das ist sehr schwer. Sie müssen wenigstens ein paar Wochen aushalten, und dann sind ja die Wahlen…

Video: www.youtube.com/watch?v=ZEgJ0oo3OA8

(Anm.: Transkript π * Daumen, am besten selbst anhören.)

http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/03/05/himmlische-hundertschaft/#.UxgYolPLcvg

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