„Wir werden es mit Sicherheit auch mit äußeren Gegenmanövern zu tun bekommen, doch wir müssen für uns selbst entscheiden, ob wir dazu bereit sind, unsere nationalen Interessen konsequent zu verteidigen, oder ob wir sie mehr und mehr aufgeben und uns wer weiß wohin zurückziehen. Manche westlichen Politiker schrecken uns bereits nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit der Perspektive einer Verschärfung der inneren Probleme. Es wäre interessant zu erfahren, was sie damit meinen: Aktivitäten einer gewissen „Fünften Kolonne“ – also verschiedener „Vaterlandsverräter“ – oder rechnen sie damit, dass sie die soziale und wirtschaftliche Lage Russlands verschlechtern können und damit eine Unzufriedenheit der Menschen hervorrufen? Wir betrachten solche Verlautbarungen als unverantwortlich und offen aggressiv, und werden entsprechend darauf reagieren. Dabei werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit unseren Partnern – weder in Ost, noch in West – streben; ganz im Gegenteil, wir werden alles Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen, so, wie es sich in der heutigen Welt gehört.“

Entscheidend ist, ob der Westen bereit wird sein, das Rollback und die dafür eingeplante Destabilisierung aufzugeben.

Es sieht nicht danach aus. Der Westen ist in dieser Frage gespalten, in einigen Variationen:

    Es gibt jene, die das Ziel, die „Kommunisten“, die sie dort immer noch wirken sehen, obwohl sie alles andere als Kommunisten sind, zu besiegen, eh nie aufgegeben haben.
    Es gibt jene, die Rechnungen offen haben wie die Polen, die Balten, die Tschechen und einige aus der ehemaligen DDR.
    Es gibt jene, die zur eigenen Überhöhung die Konfrontation brauchen – je übler der Gegner dargestellt wird und aussieht, umso mehr kann man sich als glänzend darstellen.
    Es gibt finanzielle Interessen am militärischen Konflikt jedenfalls an der Konfrontation, auch der militärischen.
    Es gibt jene, die das Ende der Ost-West-Konfrontation nicht der Verständigungspolitik, sondern der Hochrüstung und der Destabilisierung im Osten zurechnen. Symbolhaft: Solidarnosc hat das Ende des Ost-West-Konflikts gebracht, nicht die Entspannungspolitik.

Die Stimme der Vernunft gibt es, aber sie ist schwach

Und dann gibt es jene, die das anders sehen, die sich noch daran erinnern, wie die Konfrontation war, und die den Kern der Entspannungspolitik, nämlich friedlich zusammenzuleben und zusammenzuarbeiten, ernst genommen haben. Bahr, Genscher, Kohl, Schröder, Lafontaine, etc.. Sie kommen aus mehreren Parteien, aber sie sind alt oder wie Schröder diskreditiert. Wir leben in der Gefahr, dass diese Generation, denen der Krieg, der kalte Krieg und die Methode der atomaren Abschreckung noch in den Knochen stecken, ausstirbt.

Und dennoch bleibt uns angesichts der Gefahren nichts anderes übrig, als in der jüngeren Generation für diese Sicht der Dinge zu werben: wir wollen nicht zurück in die Ausgangssituation von 1948: Dort der böse Russe, hier das gute Abendland. Und beide halten sich durch militärische und letztendlich atomare Abschreckung so in Schach, dass der Friede erhalten bleibt. Das ist teuer, das ist riskant, das blockiert eine gedeihliche innere Entwicklung.

Ein Beispiel für eine differenziertere Betrachtung:

Günter Verheugen im Deutschlandfunk vom 18.3.2014 ( http://www.deutschlandfunk.de/verhaeltnis-eu-russland-gefahr-einer-spirale-nach-unten.694.de.html?dram:article_id=280378 )
Anmerkung: Bei ihm ist neben viel Zustimmung kritisch anzumerken, dass er die stimulierende Wirkung der EU-Erweiterung für die NATO Erweiterung und Konfrontation nicht sieht. Die EU-Erweiterung ohne Angebot der vollen Kooperation mit Russland hat immer den Beigeschmack der Abgrenzung und der Ausdehnung des Westens an die russische Grenze gehabt.

Ein weiteres Beispiel:

Folker Hellmeyer, Bremer Landesbank.

Überraschend offene Worte ( http://www.teleboerse.de/analysen/Wir-bezahlen-die-Rechnung-am-Ende-article12462696.html ) über Deutschlands Interessen und Deutschlands Verhältnis zu den USA, zu Russland, zu China und zur Krimkrise.
”Auf dem Schlachfeld dürfen wir nicht länger nur der Bauer (in den Händen der Amerikaner) sein!”
Die Arme der Amerikaner reichen weit hinein bei uns. Aber sie werden kürzer.

Die Befürworter des Rollback und der Konfrontation haben seit 1990 Verstärkung bekommen.

Es ist ja verständlich, dass die Polen, die Balten, die Tschechen, die Ungarn usw. nicht sonderlich begeistert sind von Russland und den Russen. Aber notwendig ist das nicht. Diese Völker haben nicht nur schlechte Erfahrungen mit Russland gemacht, sondern auch mit den Deutschen.

Ihre Präsenz in EU und NATO hat die Gewichte verschoben, so dass sich heute vermutlich nur noch schwer eine Koalition bilden könnte, die ähnlich wie in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts die Konfrontation des Schreckens überwinden könnte und wollte. Weil wir nicht aufgepasst haben, weil wir die Versprechen gegenüber den Russen gebrochen haben, sind wir zur Geisel von Völkern geworden, die alte Feindschaften pflegen und wie zum Beispiel die Ukraine im Innern politische Kräfte haben, die man ohne Übertreibung zu den Faschisten zählen kann. Es ist ja kein Wunder, dass in der Ukraine von einigen Elementen immer noch die Freundschaft zur Wehrmacht und zu Nazi-Deutschland beschworen wird.

Diese Vertreter extremer Positionen wirken wie ein weit eingesteckter Pflock für Kräfte, die sich für demokratisch halten und dennoch zugleich ideologisch auf das Rollback eingeschworen sind. Für diesen Zusammenhang symptomatisch ist das Wirken mancher Vertreterinnen und Vertreter der Grünen und ihrer Stiftung in der Ukraine. Dazu nur ein Beispiel. Es lag und liegt im Interesse der extremen Rechten, dass ihre Beteiligung auf dem Maidan wie auch an der neuen Regierung in Kiew heruntergespielt wird. Einzelne Persönlichkeiten der Grünen Partei wie auch die Heinrich-Böll-Stiftung haben sich dafür hergegeben. Ein guter Beleg dafür ist dieses Dokument: „Euromaidan: Keine extremistische, sondern freiheitliche Massenbewegung“ vom 20. Feb. 2014 ( https://www.boell.de/de/2014/02/20/euromaidan-freiheitliche-massenbewegung-zivilen-ungehorsams ).

In Deutschland und weltweit sind die Befürworter des Roll Back bestens organisiert. Sie beherrschen wichtige Medien und strahlen auf die anderen aus.

Zunächst ist an dieser Stelle auf einige wenige Beispiele geballter Agitation in den letzten Tagen aufmerksam zu machen:

Ein Musterbeispiel war die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 16.3.:

Es begann auf der ersten Seite der Zeitung mit dem Aufmacher; die Seite begann mit dem oberen Teil des hier abgebildeten Plakatsmotivs, ohne CDU und ohne Text:

Dann folgte unter der Dachzeile „Krim-Krise“ der Hauptartikel „Moskau nimmt Ukraine in die Zange“ ( http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krim-krise-moskau-nimmt-ukraine-in-die-zange-12848703.html ). Auf der letzten Seite des ersten Produkts, also auch auf prominentem Platz, folgten zwei weitere Artikel zum Thema:

Erstens:

Die Ukraine gehört in die Nato

15.03.2014 · Die Allianz wollte Russland entgegenkommen. Doch Moskau nahm nicht die Hand, es zeigte seine Faust. In der Krim-Krise zeigt sich, dass die Strategie der Nato gescheitert ist. Ein Kommentar.

Von Thomas Gutschker

Und dann zweitens eine einzige Diffamierung der Linkspartei als fünfte Kolonne Moskaus:

Moskaus Partei
Von Marie Katharina Wagner
FAS 16.3.2014 über Sahra Wagenknecht und die Linke

Und dann folgte noch der zuvor schon erwähnte ganzseitige Artikel: „Putin ist verrückt“ ( http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/krim-krise-aus-russischer-sicht-putin-ist-verrueckt-12848243.html ).

Die FAS war nicht alleine. In den deutschen Medien von der FAZ bis zur Süddeutschen Zeitung, von der Welt bis zur Taz wird mobil gemacht gegen Russland.

Dahinter steckt ein Netz von einflussreichen Journalisten, eine groß angelegte PR Arbeit, die sich in der Gründung von Konferenzen, Institutionen, Stiftungen, PR Agenturen offenbaren.

Davon in einem nächsten Artikel als Teil II mehr..


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    „Im Zeitraum von gerade einmal drei Wochen hat Europa erlebt, wie seine über Jahrzehnte stabile Sicherheitsordnung zerbröselte. Wie soll man Putin entgegentreten? Keiner weiß es. Und für die Völker Mitteleuropas sind die alten Schreckgespenster zurückgekehrt – ihr Albtraum.“

Es ist wichtig, über die organisierte Gleichschaltung vieler Medien aufzuklären.

Es ist wichtig, auf diese Weise die Glaubwürdigkeit dieser Medien zu erschüttern.

Nur dann wird es gelingen, in unserem Volk den noch vorhandenen Widerstand gegen einen neuen kalten Krieg und gegen die neue Teilung Europas in West und Ost zu erhalten und auszubauen.

Deshalb die herzliche Bitte: Klären Sie auf über die Abhängigkeit vieler deutscher Medien von den Herrschenden und einer militärorientierten herrschenden Ideologie, die übrigens immer auch eine innenpolitische und gesellschaftspolitische Seite hat.

Nennen Sie Namen. Denn die laufende Agitation ist nicht namenlos. Sie wird von Personen organisiert und getragen. Die Glaubwürdigkeit dieser Personen muss im Mark erschüttert werden.

lieber albrecht, ein paar anregungen zu deiner weiteren betrachtung aus der sicht derjenigen, die ihre lektion aus dem kalten krieg gelernt haben:

    merkel ist durch ihre sozialization in der ddr die “geborene antirussin”, die ihren hass gegen moskau politisch auslebt; sie hat nie erfahren können, wie der kalte krieg aus sicht des westens aussah, und die erleichterung verspüren können, die wir mit “ksze” und “osze”, “glasnost” und “perestroika” erlebten – diese erfahrung ist und bleibt ihr fremd, deshalb versagt sie, nicht nur in der ukraine/krim-frage.
 
    (Notwendige Korrektur AM: Das ist nicht korrekt. Ich teile die Meinung einer NDS-Leserin, die schreibt: “Ich selbst und viele andere ehemalige DDR-Bürger sind aufgrund unserer Sozialisierung keine Antirussen geworden! DDR-Aufwuchs mit Antirussenhaltung gleichzusetzen, würde die Sache zu einfach darstellen.” – Danke für diese Korrektur.)
    verheugen hat uns als eu-erweiterungskommissar doch all die problemländer an den europäischen hals gehängt, die als brückenländer die sicherheitsinteressen hätten wahren können, wenn man das europäische haus mit russland weiter gebaut hätte, statt mit der eu auch die nato an die grenzen russlands heranzuführen, aber er hat auch die probleme dieser länder duchschaut: das hilft ihm heute bei der analyse der situation in der ukraine.
    tscheltschik und andere erinnern sich plötzlich nicht mehr an zusagen gegenüber gorbatschow/schewardnadze, die nato nicht über die grenzen deutschlands hinaus auszudehnen (“ich kenne den vermerk genscher’s nicht”), polarisieren unter berufung auf ihre teilnahme an allen ost-west-gesprächen 1989/90 damit die diskussion, indem sie gorbatschow als alten vertrottelten mann darstellen.
    steinmeier ist ein schwadronierender bürokrat, dessen sprache die diplomatie als permanente lüge entlarvt. wo sind eigentlich all die thinktanks und sonstigen beamten im aa, die solche rollenspiele veranstalten, um die ereignisse vorzudenken: ein vordenken findet in der politik ebensowenig statt wie ein nachdenken. auch hier wird der zusammenhang zwischen den eigentlichen machthabern des militärisch-industriellen-finanz-kartells und der abhängigkeit der politik sichtbar – gott erbarme sich der erbärmlichkeit unserer politik. steinmeier sucht eine “spaltung europas” in der ukraine zu verhindern und vertieft die spaltung europas geichzeitig mit seiner sanktionspolitik gegen russland.
    wir werden jahrzehnte brauchen, um das vertrauen wieder aufzubauen, dass der westen seit 1990 im osten verspielt hat. politik fragt nicht nach schuld, sondern nach verantwortung – wie uns max weber gelehrt hat. aber das kartell der nationalistischen “schlafwandler” lebt auch hundert jahre nach dem 1. weltkrieg immer noch, wie uns craig gelehrt hat.

einen schönen tag – und halte kurs, dein albert

Lieber Herr Müller,

den zweiten Teil Ihrer hervorragenden Analyse der “Krim-Krise” kann ich kaum erwarten. Ihre Gedanken teile ich hundertprozentig und kann mir gut vorstellen, wie sehr sie als einer der “Polit-Macher” jener außenpolitischen Wende, welche uns dauerhaften Frieden in Europa zu bringen versprach, unter dem Säbelrasseln einer wiederbelebten unseligen Kalte-Kriegs-Rhetorik leiden. Lebhaft erinnere ich mich daran, wie ich 1990 den Schwerpunkt meiner journalistischen Arbeit von Sicherheits- und Militärpolitik auf die USA verlegte und als Büroleiter nach Washington ging – in der festen Erwartung, dass mit dem scheinbaren Ende des Kalten Kriegs die Bedeutung meines vorherigen Arbeitsbereich sehr schnell marginalisiert würde.

Die von Ihnen zur Recht angesprochene Sorge, dass mit der älteren Generation auch die so wichtige Erinnerung an die politisch so schädlich Blockade-Haltung der Blockkonfrontation verschwindet, beschäftigt auch mich sehr, wenn ich das leichtfertige, fast schon bellizistische Geschwafel in den meisten unserer Leit(d)medien lese. Dass die deutsche Wirtschaft, wenn auch aus (verständlichem) Eigennutz, in dieser Frage weithin eine differenzierte Haltung einnimmt, kann ich nur begrüßen. Vielleicht sollte man Frau Merkel bei ihrer “marktorientierten Demokratie” stärker daran erinnern.

…

Ihr S. von I.

Siehe auch
»Kriegsverbrecher« http://www.jungewelt.de/2014/03-24/057.php
»Der Türöffnerkrieg« http://www.jungewelt.de/2014/03-24/050.php
»Weil ich es selbst gemacht habe« http://www.jungewelt.de/2014/03-24/016.php
»Da überholt man noch die Strategen im Westen« http://www.jungewelt.de/2014/03-24/038.php