Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

entnommen aus: http://www.jungewelt.de/2014/06-06/033.php

Distanzierung von Dagdelen

Nach dem Schlagabtausch im Bundestag zum Ukraine-Konflikt (siehe jW vom 5. Juni) verbreiteten der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, sowie der Linke-Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Donnerstag eine gemeinsame Stellungnahme:

Es ist völlig legitim, daß die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göhring-Eckardt, in ihrer gestrigen Rede im Bundestag darauf hinwies, daß der Kandidat der rechtsextremen Swoboda-Partei bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine sehr schlecht abgeschnitten hat. Niemand ist zur Vollständigkeit seiner Ausführungen im Bundestag verpflichtet. Dennoch ist es ebenso legitim und richtig, in einer Kurzintervention darauf hinzuweisen, daß das Abschneiden eines einzelnen Kandidaten nicht viel über das Ergebnis einer Partei bei Parlamentswahlen aussagt. Außerdem hätte gerade nach dem schlechten Abschneiden gefordert werden können und müssen, daß die Faschisten aus der Regierung zu entlassen sind.

Eine solche Kritik rechtfertigt aber keinesfalls, der Abgeordneten Göhring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen, sie damit als Verbrecherin darzustellen. Von dieser Äußerung unserer Abgeordneten Sevim Dagdelen distanzieren wir uns.

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entnommen aus: http://www.jungewelt.de/2014/06-06/034.php

Das ist wirklich schändlich

Und das hatte Sevim Dagdelen während der Bundestagsdebatte gesagt:

Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!

Es entsetzt mich – ich bin darüber wirklich schockiert –, daß Sie hier die Behauptung aufstellen, daß sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe.

Sie wissen ganz genau, daß das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA-UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat.

Sie haben vergessen, davon zu sprechen, daß der Präsidentschaftskandidat der extrem rechten Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, über 1,5 Millionen Stimmen und damit über 8 Prozent bei der sogenannten Präsidentschaftswahl bekommen hat. Sie haben von diesen Wahlen gesprochen, ohne auch nur ein einziges Mal darauf hinzuweisen, unter was für Kriegsumständen sie stattgefunden haben.

Kandidatinnen und Kandidaten, zum Beispiel von Borotba oder der KP in der Ukraine, und viele andere haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil sie von Faschisten bedroht worden sind. Der Kandidat der Partei der Regionen ist während seiner Kandidatur unter Hausarrest gestellt worden. Wie kann man da eigentlich von freien, fairen Wahlen sprechen, frage ich Sie.

Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie hier die Faschisten, die Antisemiten verharmlost werden.

Ich bin entsetzt über diesen Tabubruch der deutschen Außenpolitik, die von Ihnen, Frau Kollegin, mitgetragen wird. Das ist wirklich schändlich.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson