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Schwarzgeld war gestern

Harald Neuber 26.10.2009

Wie der niederländische Journalist Rob Savelberg die deutsche Kanzlerin in Bedrängnis brachte

Angela Merkel zuckte zusammen, Guido Westerwelle schloss entsetzt die Augen, Horst Seehofer lachte verlegen auf: Mit einer einfachen Frage hat der niederländische Journalist Rob Savelberg die künftige deutsche Staatsführung sichtlich in Bedrängnis gebracht. Sie rede "ziemlich viel über Geld und über die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland", sagte Savelberg zu Merkel während der jüngsten Pressekonferenz ihres neuen Kabinetts. Nun aber wolle sie das Finanzministerium mit Wolfgang Schäuble besetzen, einem Mann also, der "im deutschen Bundestag öffentlich beteuert hat, dass er einen Waffenhändler nur einmal getroffen und dabei vergessen hat, dass er von ihm 100.000 D-Mark angenommen hat."

Savelberg nahm Bezug auf die Schmiergeldaffäre, die einst die Karriere des Exkanzlers und politischen Ziehvaters Merkels, Helmut Kohl, beendete. Anfang Dezember 1999 hatte Schäuble in diesem Zusammenhang im Bundestag erklärt, den Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber nur ein Mal getroffen zu haben. Dabei vergaß er zu erwähnen, dass Schreiber ihm 100.000 D-Mark Schmiergeld übergeben hat. Savelberg wollte wissen: Wie könne Merkel eine solche Person als kompetent bezeichnen, die Finanzen von 82 Millionen Deutschen zu verwalten?

Angela Merkel reagierte auf die ruhig gestellte Frage sichtlich verärgert. "Weil diese Person mein Vertrauen hat", kanzelt sie den Korrespondenten der niederländischen Tageszeitung Telegraaf ab. "Aber kann er mit Geld umgehen, wenn er vergisst, dass er 100.000 D-Mark in bar in seiner Schublade liegen hat?", schiebt Savelberg unter dem Gelächter des Journalisten-Kollegiums nach. "Ich habe wirklich jetzt alles gesagt dazu", entgegnet Merkel. Die Antwort soufflierte ihr der künftige Vizekanzler Guido Westerwelle.

Das

Video des kurzen Wortwechsels erfreut sich seitdem in Internetforen und Blogs großer Beliebtheit. Nach der Weigerung Westerwelles, einem Reporter der BBC auf Englisch zu antworten

"Es ist Deutschland hier!"), ist es immerhin der zweite Beweis eines erstaunlichen Mangels an Souveränität an der designierten Regierungsspitze.

Savelberg selbst sieht auf den Dialog mit Unverständnis zurück. "Natürlich wollte Frau Merkel ihre neuen Regierung feiern und dem entsprach auch die Stimmung im Saal", sagte er am heutigen Montag im Gespräch mit Telepolis. Doch er habe bei der Frage an die "mutige Rolle" Merkels 1999 gedacht, als sie sich deutlich von den Protagonisten des Korruptionsskandals distanzierte.

Unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen 1999 hatte Merkel ihre Partei in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Rebellion aufgefordert. "Die Partei muss (…) sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross (…) den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen", schrieb sie damals in einem Gastbeitrag, dessen Titel kein Zweifel am Inhalt lies: "Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt." Doch gilt das nicht auch für Schäuble? "Wenn er dem Bundestag die Annahme und Weitergabe von 100.000 D-Mark Schwarzgeld verschweigt, dann muss man doch seine Ernennung zum Finanzminister hinterfragen dürfen", wundert sich Savelberg, der bei Politikern und regierungsnahen Journalisten eine "gewisse Geschichtsvergessenheit" konstatiert. Für die Leser gilt das nicht. Seit dem Zwiegespräch bekam der Korrespondent des Telegraaf unzählige zustimmende Zuschriften.

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Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!