Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

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Erklärung des Deutschen Friedensrates vom 12.01.2013

Der Deutsche Friedensrat e.V. ist unabhängig und überparteilich. Er setzt sich im Rahmen geltenden Rechts für Frieden ein. Er ist Teil der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Der Deutsche Friedensrat e.V. bekennt sich zur besonderen Verantwortung Deutschlands für Frieden. Der Deutsche Friedensrat e.V. sieht seine Wurzeln im Humanismus und Pazifismus. Er verurteilt Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit sowie jede Form von Terrorismus und knüpft an die antifaschistischen, antimilitaristischen und antirassistischen Traditionen der deutschen und internationalen Friedensbewegung an. Der Deutsche Friedensrat e.V. setzt sich für folgende Ziele ein:

Ächtung des Krieges als Mittel der Politik

Verurteilung der bewaffneten Gewalt zur Durchsetzung politischer, ideologischer oder religiöser Ziele

Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten und Konflikte ausschließlich mit friedlichen und politischen Mitteln

Förderung der Völkerverständigung mittels gegenseitiger Information, solidarischen Handelns, Erfahrungsaustausches

Zusammenarbeit mit Friedensbewegungen, sozialen Initiativen und nichtstaatlichen Organisationen im Sinne der UN-Charta (NGO)

Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen und vollständige Abrüstung

Verbot von Rüstungsexporten, insbesondere in Spannungs- und Krisengebiete

Förderung der Friedenserziehung Unterstützung von Wehrdienstverweigerung.

In den letzten Jahren wurde versucht, das Gewaltverbot der UN-Charta auszuhebeln. Die Begründung, die "internationale Staatengemeinschaft" müsse die Menschenrechte in anderen Staaten durchsetzen und habe eine "Responibility to Protect" (Pflicht zum Schutz) der Bevölkerung eines Staates, diente zum Vorwand für militärische Interventionen. Kein Staat hat das Recht sich mit Gewalt in die Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen. Auf dieser Grundlage lehnt der Deutsche Friedensrat Forderungen nach einem Machtwechsel (regime change) mit militärischen Mitteln in einem anderen Staat ab, egal in welchem Staat.

Im Gegenteil: Nach dem Völkerrecht hat jeder Staat die Pflicht, wenn von seinem Boden aus Krieg gegen ein drittes Land geführt wird, das zu verhindern. Die daran beteiligten Soldaten und Söldner sind zu verhaften, siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06. 2005 (Aktenzeichen 2 WD 12.04), was wir auf unserer Homepage www.deutscher-friedensrat.de/Materialien dokumentiert haben. Unsere Verpflichtung ist es z.B. die US-Luftwaffe daran zu hindern, nicht durch die UN mandatierte Kriege in anderen Ländern zu führen, indem sie Militärstützpunkte in Deutschland dazu benutzt.

Der Deutsche Friedensrat ist gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, ob im Rahmen der NATO, EU, UNO oder anderen Zusammenhängen. Dazu gehören auch die aktuell laufenden, beginnenden oder diskutierten Bundeswehreinsätze, wie in Afghanistan, Syrien oder Mali. Der Deutsche Friedensrat lehnt militärische Interventionen grundsätzlich ab.

Der Deutsche Friedensrat beteiligt sich an Aktivitäten gegen direkte und indirekte Militäreinsätze der Bundeswehr. Die für Militäreinsätze genutzte Infrastruktur wie Militärbasen sollen geschlossen werden.

Der Deutsche Friedensrat lehnt auch Sanktionen ab, die die jeweilige Bevölkerung treffen.

Der Deutsche Friedensrat setzt sich für die Verteidigung des Völkerrechts ein.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson